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Basisinformationen/Informationsquellen zu Gewerkschaften in Montenegro
Savez sindikata Crne Gore - SSCG (Gewerkschaftsbund von Montenegro)Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Montenegro und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (…) Angesichts der äußerst spärlichen Materiallage zum Thema (jedenfalls, soweit sie mir bekannt ist) eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Montenegro“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Mai 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen…“ Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner vom 6.12.2023 weiterlesen »

Savez sindikata Crne Gore - SSCG (Gewerkschaftsbund von Montenegro)

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Bei den Wahlen in Montenegro hat die EU ganz einfache Regeln für die Unterstützung: Wer für die NATO ist…
NATO: North Atlantic Terrorist Organization„…Die Wahlen in Montenegro werden in Europa, Russland und den USA sehr genau beobachtet. Denn es geht um eine Richtungsentscheidung für das Land. Russland versucht seit Jahren größeren Einfluss in dem kleinen Adrialand zu gewinnen. Letztlich geht es um die Militärhäfen des Landes. 2017 aber boxte Đukanović gegen russische und serbische Widerstände zur Freude des Westens den Eintritt des Landes in die Nato durch. Dies ist ein Grund dafür, weshalb die Kritik des Westens an dem Autokraten Đukanović bislang sehr verhalten ausgefallen ist...“ – aus dem Beitrag „Đukanović‘ Thron wackelt“ von Erich Rathfelder am 31. August 2020 in der taz über die Veränderungen der Stärke der politischen Lager bei den Wahlen vom August 2020 weiterlesen »

NATO: North Atlantic Terrorist Organization

Bei den Wahlen in Montenegro hat die EU ganz einfache Regeln für die Unterstützung: Wer für die NATO ist…
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Laut Verfassung ist Montenegro ein „ökologischer Staat“ (?) – und wer Kritik an der Tourismus-Industrie übt, kann demnach etwas über Verfassungswirklichkeit erzählen…
Privater Autobahnbau lohnt sich nicht„…Fast überall am Meer, besonders in der Bucht von Kotor, werden Apartments und Resorts im Akkord hochgezogen. Ohne Rücksicht auf die Natur oder Vorschriften. Gemeinden, große und kleine Investoren hat ein Goldrausch ergriffen, und viele Behörden, zum Beispiel die Bauämter, sind bestechlich. Wer das anprangert, bekommt Schwierigkeiten. So wie Miljan Vujosevic. Der 46-Jährige ist hauptberuflich Programmierer und IT-Experte. Schon oft erhielt er Drohungen. Meistens anonym, per Telefon oder E-Mail: Er möge doch an die Zukunft seiner Familie, seiner Kinder denken. Mehrmals wurde sein Auto beschmiert, einmal versuchte ein Unbekannter, es anzuzünden. Die Polizei ermittelte nicht. Schweigen kann Vujosevic dennoch nicht. „Meine Familie ist in dieser Gegend seit über 400 Jahren ansässig, hier ist unsere Heimat“, sagt Vujosevic. „Ich konnte irgendwann einfach nicht mehr tatenlos mit ansehen, wie hier alles verschandelt und verwüstet wird.“ (…) Nach den geltenden montenegrinischen Vorschriften für unerschlossene archäologische Stätten hätte hier ohne eine strenge und langwierige Voruntersuchung von Experten niemals gebaut werden dürfen, sagt Vujosevic. Gutachter hätten das Gelände auf seinen kulturhistorischen Wert prüfen müssen, ein positiver Befund hätte ein Bauverbot im Umkreis von mehreren Hundert Metern bedeutet – und damit auch für das Luxusresort nebenan. Doch eine solche Untersuchung hat es nie gegeben. Der Besitzer des Geländes, ein Geschäftsmann namens Dejan Davidovic, ließ es im Sommer 2017 in nur wenigen Monaten hochziehen. Zusammen mit einem befreundeten Archäologen kartierte Vujosevic das Gelände heimlich, fotografierte die Neubauten, machte Drohnenaufnahmen. Die Dokumentation und ihre Beschwerde reichte „Bokobran“ beim Amt für den Schutz des Kulturguts von Montenegro und bei der Staatsanwaltschaft ein. Bislang blieb die Anzeige folgenlos...“ – aus der Reportage „Schönheit und Schandfleck“ von Keno Verseck am 27. September 2019 bei Spiegel Online über die Nebenwirkungen des geförderten Tourismus, Widerstand und Alltag in Montenegro. weiterlesen »

Privater Autobahnbau lohnt sich nicht

Laut Verfassung ist Montenegro ein „ökologischer Staat“ (?) – und wer Kritik an der Tourismus-Industrie übt, kann demnach etwas über Verfassungswirklichkeit erzählen…
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Die Armee in Montenegro übt NATO-Vorgehensweisen: Immer mehr Übungsgelände – rufen Widerstand hervor
vNo NATO - No EU-Army - No War - No CapitalismIn dem Bericht „Let’s Save Sinjajevina: „Ministry of Defense Should Use Polygon Krivolak for Exercises““ am 11. Juli 2019 bei Total Montenegro News wird von den Protesten berichtet, die die aktuelle Vorgehensweise der montenegrinischen Armee hervor ruft: Die weitet, ganz wie in der NATO üblich, ihre Gebietsansprüche kontinuierlich aus. Auch – und offensichtlich: Gerade – in solchen Gegenden, wo sie bereits Übungsgelände beschlagnahmt hatte. Was nun dazu führt, dass sich verschiedene seit längerem bestehende und örtlich sowie von der Orientierung und Radikalität her durchaus unterschiedliche Initiativen zusammen schließen – und fordern, die Armee möge sich auf bereits vorhandenes und von ihr genutztes Gelände beschränken. Was wiederum NATO6Co nicht gefällt… weiterlesen »

No NATO - No EU-Army - No War - No Capitalism

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Union der Freien Gewerkschaften Montenegros: Eine Vorstellung
Metallgewerkschaft NUMSA, soziale Bewegungen und Linke: United Front in Südafrika„…Diese Gewerkschaft ist zehn Jahre alt. Bevor sie gegründet wurde, habe es nur eine Gewerkschaft in Montenegro gegeben. Nun gebe es zwei repräsentative Gewerkschaften. Seit 2010 gibt es ein Gesetz für die Arbeit von Gewerkschaften. Der ökonomische Transformationsprozess der Wirtschaft im Lande schreite voran. Die Gewerkschaft kritisiere die Wirtschaftspolitik der Regierung. Privatisierungen bringen keine Vorteile für die Bürger*innen. Der Durchschnittslohn betrage unter 500 Euro/Monat. Die Zahl der Erwerbslosen liege bei ca. 20%, die Schwarzarbeiterzahl bei ca.  40.000. Demgegenüber stünden rund 170.000 offiziell Erwerbstätige. 10.000 Menschen mit Hochschulabschluss seien arbeitslos. Ein großes Problem für das Land sei die TEX-FLAT-Steuer mit einem niedrigen Satz von 9 % für Einkommens- und Unternehmenssteuer. Dies sei der niedrigste Satz in ganz Europa. Man habe Kontakte mit Gewerkschaften in sechs Nachfolgestaaten Jugoslawiens aufgebaut und sich locker assoziiert („Solidarnost Regionale – Regionaler Gewerkschaftsverbund aus allen sechs Republiken). Die staatliche Verwaltung habe kein Interesse, die geringen Steuern einzutreiben.  Steuern und Sozialabgaben würden nur unzureichend gezahlt. Hinzu komme: Es gebe Unternehmen, die keinerlei Steuern zahlen müssten. So zum Beispiel ein israelisches Waffenunternehmen (israel. Eigentümer). Dieser habe 1,8 Mio. Euro Profit gemacht  und 2,5 Mio. Schulden an Steuern und Sozialabgaben. Der Staat ließe dies durchgehen. Es gebe für Montenegro zwei strategische Wirtschaftszweige: Tourismus und Landwirtschaft. Montenegro hätte Kapazitäten, Nahrungsmittel zu exportieren, tue es aber nicht. Die Gewerkschaft setzt sich für den Erhalt der Salinen ein. Aber nicht nur die Salinen seien in Gefahr, sondern es bestehe auch eine große Gefahr für die Biodiversität Montenegros durch potentielle Erdölbohrungen in der Adria sowie durch den Bau von Staudämmen. Alle großen Industrieunternehmen seien in den letzten Jahren vernichtet worden. Die Arbeitsgesetzgebung sei mehrfach zum Nachteil der Beschäftigten geändert worden…“ aus dem Reisebericht „(Anti-NATO)- Reise nach Montenegro“ von und bei Alexander Neu am 28. Juni 2016 hier über das Gespräche mit Vertretern der Union der freien Gewerkschaften. weiterlesen »

Metallgewerkschaft NUMSA, soziale Bewegungen und Linke: United Front in Südafrika

Union der Freien Gewerkschaften Montenegros: Eine Vorstellung
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Soziale Proteste in Montenegro: Mit einem unter seltsamen Umständen privatisierten Unternehmen im Zentrum einer Krise
Lunapark21-Extra: Privatisierungen vom Februar 2018„…Die montenegrinischen Gewerkschaften und die NGO „MANS“ (Netz für Stärkung des nichtstaatlichen Sektors), eine der führenden nichtstaatlichen Organisationen im Lande, mobilisieren wieder einmal gegen die Regierung von Premier Igor Luksic. Seine Regierung hat nach Meinung von MANS-Leiterin Vanja Calovic bisher weder bei der Lösung von schwierigen Wirtschaftsproblemen noch bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität Resultate erzielt, auch wenn sie sich dies zu ihren Prioritäten setzte. „Setzt Luksic sein leeres Gerede fort, wird er durch anhaltende Proteste in Bälde dazu gezwungen werden, den Hut zu nehmen“, meinte Calovic in einem Telefongespräch mit der APA vor einer für den Sonntag von den Gewerkschaften, der MANS und der Studentenunion einberufenen Protestkundgebung in Podgorica. Der 35-jährige Politiker der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) ist seit gut einem Jahr im Amt, welches er nach dem Rücktritt seines Parteichefs und Langzeitpremiers Milo Djukanovic angetreten hatte. Bei einem ähnlichen Protest im Jänner versammelten sie bereits einmal rund 10.000 Demonstranten. Damals ging es eigentlich nur um einen Protest gegen die Erhöhung der Strompreise um sieben Prozent. Inzwischen wurden die Forderungen erweitert. Calovic rechnet mit einer noch größeren Demonstrantenzahl. Montenegro hat etwa 650.000 Einwohner. „Wir haben 20 Jahre lang geschwiegen, über die Wirtschafts- und Sozialthemen wurde nie gesprochen. Nun ist es an der Zeit dafür“, sagte die MANS-Leiterin. Der größte Industriebetrieb, der Aluminiumproduzent in Podgorica, der vor Jahren zu 65 Prozent an eine Tochterfirma des russischen Oligarchen Oleg Deripaska verkauft wurde, steckt in Finanznöten. Die Schulden des Betriebes mit 1.200 Beschäftigten belaufen sich auf rund 350 Mio. Euro. Die Regierung hatte vor zwei Jahren dem Unternehmen Kreditgarantien in Höhe von 132 Mio. Euro erteilt. Rund 46 Mio. Euro sind heuer fällig. Der Zusammenbruch des Unternehmens, der vom Staat inzwischen zur Hälfte wieder zurückübernommen wurde, könnte auch Staatsbankrott zur Folge haben, befürchtet Calovic. „Niemand in der Regierung will sagen, wer für die KAP-Verluste verantwortlich ist“. Die Kreditmittel wurden ganz gewiss nicht in den Betrieb investiert, behauptet die MANS-Leiterin. Hinter der Situation im Aluminiumbetrieb vermutet sie eine enorme Korruptionsaffäre. Namen nannte sei keine. DPS-Chef Djukanovic, der bis Ende 2010 fast 20 Jahre lang ununterbrochen im Amt des Regierungs- und Staatschefs verbrachte, gilt weiterhin als Drahtzieher in Podgorica und einer der reichsten Montenegriner. Sein Vermögen wurde in einem Bericht investigativer Journalisten bereits vor Jahren auf gut zehn Millionen Euro geschätzt…“ – aus dem Bericht „NGO und Gewerkschaften mobilisieren gegen Regierung“ am 17. März 2012 im Standard über die anwachsenden sozialen Proteste in Montenegro, bei deren Mobilisierung die Gewerkschaften eine wesentliche Rolle spielen. weiterlesen »

Lunapark21-Extra: Privatisierungen vom Februar 2018

Soziale Proteste in Montenegro: Mit einem unter seltsamen Umständen privatisierten Unternehmen im Zentrum einer Krise
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