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Bewaffnete Überfälle auf zapatistische Gemeinden in Mexiko erzeugen Fluchtwelle – und stärken die Solidarität
EZLN„… Eine bewaffnete Gruppierung aus der Gemeinde Chenalho hat im Hochland von Chiapas zum wiederholten Mal Dörfer der Nachbargemeinde Aldama angegriffen. Über tausend Indigene mussten fliehen. Die Eskalation ist vordergründig ein Konflikt um 60 Hektar Land, die durch eine falsche Grenzfestlegung des Staates ausgelöst wurde. Doch der seit mehreren Jahren immer wieder aufflammende Konflikt hat auch andere Motive. Die unabhängige Journalistin Ángeles Mariscal betont indes, dass die umstrittene Zone ein „strategisches Territorium“ sei, insbesondere als Korridor für Waffen- und Drogenschmuggel. Schon kurz nach dem Aufstand der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (Ejército Zapatista de Liberación Nacional, EZLN) von 1994 wurden in Chenalhó paramilitärische Verbände zur Aufstandsbekämpfung gebildet. Diese vertrieben erst mehrere tausend Personen und ermordeten 1997 im Dorf Acteal, Chenalhó, 45 intern Vertriebene der basiskirchlichen Organisation „Las Abejas“. Obwohl einige der Täter dieses Massakers festgenommen und verurteilt wurden, sind sie, nach der juristischen Verteidigung durch evangelikale Anwälte, wegen angeblicher Verfahrensfehler zwischen 2009 und 2013 wieder freigelassen worden. Seit 2017 hat eine bewaffnete Gruppe die Territorien der Nachbargemeinden Chalchihuitán und Acteal ins Visier genommen. Zeitweise waren bis zu 5.000 Personen vor ihnen auf der Flucht. Die Lokalregierung unter dem Gouverneur Rutilio Escandón Cadenas von der Bewegung der Nationalen Erneuerung (Movimiento Regeneración Nacional, Morena) hat bisher keine Schritte zur Beendigung der Straflosigkeit unternommen…“  – aus dem Beitrag „Mexiko: Neue Flüchtlingswelle nach bewaffneten Angriffen auf Gemeinde in Chiapas“ von Philipp Gerber am 24. August 2020 bei amerika21.de über die aktuellen Angriffe. Siehe dazu auch zwei Solidaritätserklärungen, die auch Aufrufe zur Aktion zur Verteidigung der zapatistischen Gemeinden sind weiterlesen »

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Ohne Polizei in Mexiko: Geht. Besser als mit – und nicht nur in den zapatistischen Gemeinden
Zapatisten 2006 - eines der Fotos aus dem Buch, das per cromdfunding unterstützt werden soll„… Die Zapatista haben ihren eigenen Sicherheitsdienst, aber sie ist nicht vergleichbar mit der üblichen Polizei. Sie ist weder bewaffnet noch uniformiert noch professionell ausgebildet. Auch diese werden von ihrer Gemeinde gewählt, üben ihre Funktion nicht ständig aus und werden dafür nicht bezahlt. Jede Gemeinde hat ihre eigene “Polizei”. Sie ist dezentralisiert und im Gegensatz zu der Polizei, wie wir sie kennen, steht sie unter der Kontrolle der Gemeinschaft, die sie wählt. Gustavo Esteva, ein ehemaliger Berater der Zapatista, argumentiert, dass die zapatistischen Gebiete “der sicherste Ort in Mexiko und vielleicht einer der sichersten der Welt” sind. In den zapatistischen Gemeinden ist das Land in kommunalem Besitz und niemand hungert, so dass man argumentieren könnte, dass aus Diebstahl wenig zu gewinnen ist. “Im gesamten zapatistischen Gebiet sind heute nur zwei Männer im Gefängnis”, sagt Esteva in einem Gespräch 2013. “Und diese beiden Männer sind im Gefängnis, weil sie das schlimmstmögliche Verbrechen begangen haben. Sie haben Marihuana angebaut.” Das Problem in diesem Fall ist eher nicht der Gebrauch von Marihuana. Das Problem ist, dass sie der Regierung einen Vorwand geben können, um die Zapatista und die Gemeinden anzugreifen…“ – aus dem Beitrag „Bewegung der Zapatista: Ohne Polizei und Parteien lebt es sich besser!“ am 29. Juni 2020 bei Schwarzer Pfeil – ein Überblick über die Organisation der zapatistischen Gemeinden, darunter eben auch des „Sicherheitswesens“. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über eine polizeifreie Stadt im Westen Mexikos und eine Reportage über die Sicherheitspolitik in zapatistischen Gemeinden weiterlesen »

Zapatisten 2006 - eines der Fotos aus dem Buch, das per cromdfunding unterstützt werden soll

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Gegen Großprojekte in Mexiko sein – ist lebensgefährlich. Neuer Anschlag mit 15 ermordeten AktivistInnen
Demonstration gegen Gewalt in Piebla (Mexico) - ein zentrales Thema der Wahl am 1. Juli 2018„… Ein bewaffneter Angriff auf Anwohner der Ortschaft San Mateo del Mar in der Küstenregion des Bundesstaats Oaxaca hat vergangene Woche mit mindestens 15 Toten geendet, darunter zwei Frauen. Der Vorfall wurde am 21. Juni von der Vereinigung indigener Ikoots-Organisationen und Gemeinschaften (Unión de Agencias y Comunidades Indígenas Ikoots) berichtet. Die Opfer waren Mitglieder der Gemeindeversammlung (Asamblea del pueblo) der Ortschaft. Angegriffen wurden sie auf dem Weg zu einem Treffen mit Aktivisten aus anderen Orten der Region in Huazatlán del Río. Kurz nachdem das Fahrzeug der Opfer von einer vermeintlichen Gesundheitskontrolle angehalten wurde, seien maskierte Männer aufgetaucht und hätten wiederholt auf sie geschossen. Anlässlich eines ähnlich brutalen Angriffs auf die Bewohner der Ortschaft am 3. Mai war die Landesregierung von Oaxaca bereits um Schutz gebeten und eine erhöhte lokale Präsenz der Nationalgarde beantragt worden. Die Organisation Alternative Bildungsdienste Oaxaca (Educa Oaxaca) erklärt in einer öffentlichen Stellungnahme, unterschrieben von etlichen weiteren Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftlern, dass die Angriffe vom Mai und Juni keine Einzelfälle seien und mehrere Parallelen aufweisen. Sie seien beide von „nicht lokal ansässigen Tätern, die im Besitz von Fahrzeugen und Waffen waren“, durchgeführt worden. In beiden Fällen wurde gezielt eine Gruppe von Mitgliedern der Asamblea auf dem Weg zu einer politischen Versammlung abgefangen und attackiert…“ – aus dem Bericht „15 Tote bei Anschlag auf Windparkgegner in Mexiko“ von Nina Baghery am 28. Juni 2020 bei amerika21.de über den wahrlich nicht ersten Mordanschlag auf indigene soziale AktivistInnen in Mexiko. Siehe dazu auch eine erste Stellungnahme zahlreicher sozialer Organisationen aus Mexiko, die die Verantwortung einer Regierungspolitik der Entwicklung durch Großprojekte für solche Verbrechen unterstreichen weiterlesen »

Demonstration gegen Gewalt in Piebla (Mexico) - ein zentrales Thema der Wahl am 1. Juli 2018

Gegen Großprojekte in Mexiko sein – ist lebensgefährlich. Neuer Anschlag mit 15 ermordeten AktivistInnen
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Arbeitsrechts-Aktivistin festgenommen, Streikende entlassen: US-Konzerne in Mexiko gehen für ihre Profite (wieder einmal) über Leichen
Plakat zur Solikampagne mit Terrazas in Mexiko„… In Mexiko haben in mehreren Bundesstaaten hunderte Menschen gegen die Festnahme der Anwältin, Menschenrechtsaktivistin und Gewerkschafterin Susana Prieto Terrazas demonstriert, die sich vor allem für bessere Arbeitsbedingungen in Manufakturfabriken, sogenannten Maquiladoras, einsetzt. Prieto Terrazas war am 8. Juni von der Polizei in Matamores im Bundestaat Tamaulipas inhaftiert worden und befindet sich seither trotz unklarer Verdachtslage in Haft. Studierende, Gewerkschaften, Arbeiterinnen und Arbeiter, Nichtregierungsorganisationen sowie Vertreter aus Wissenschaft und öffentlichem Leben fordern seither ihre bedingungslose und sofortige Freilassung. Prieto Terrazas Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen in den Fabriken von Ciudad Juárez führte in den vergangenen Wochen zu sichtbaren Protesten gegen Großunternehmen. Die Stadt des nordwestlichen Bundesstaats Chihuahua beherbergt über 300 Fabrikanlagen und bildet nach Tijuana den zweitgrößten Standort für Manufakturfabriken der Industrie des Landes. Seit den 1960er Jahren lassen sich dort US-amerikanische, kanadische, deutsche und französische Unternehmen nieder. Die Stadt sei nicht nur aus geographischer und ökonomischer Hinsicht ein attraktiver Standort für die Niederlassung ausländischer Großunternehmen, sondern gerade auch wegen fehlender Strukturen zum effektiven Schutz von Arbeitsrechten, erklärt die Aktivistin und Mitarbeiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Mexiko-Stadt, Clara Meyra gegenüber amerika21. Es sei bekannt, dass Niedriglöhne und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse die soziale Dynamik des Fabrikalltags prägten. Anfang Mai hatte Prieto Terrazas dem US-amerikanischen Unternehmen Lear Corporation vorgeworfen, die Gesundheit seiner Angestellten fahrlässig zu gefährden. Bis dahin waren zahlreiche Mitarbeitende der Firma an der Atemwegserkrankung Covid-19 erkrankt, über 100 Menschen sollen in Folge gestorben sein. Lear Corporation reagierte auf die Notlage mit einer viertätigen Werksschließung. In den Produktionshallen werden mittlerweile wieder wie gewohnt Auto-Innenbezüge hergestellt und an Autohäuser wie Mercedes Benz geliefert. Den Einsatz seiner Angestellten unter Lebensgefahr will Lear Corporation mit einem Wochenzuschuss von 500 bis 1.000 Pesos (20 bis 40 Euro) begleichen. Prieto Terrazas betrachtete dies als unzureichend und forderte, die Produktionsstätte entweder unter voller Auszahlung der Gehälter zu schließen oder den Schutz der gesundheitlichen Unversehrtheit der Belegschaft zu gewährleisten…“ – aus dem Bericht „Mexiko: Protest gegen Lage in Manufakturbetrieben endet für Aktivistin in Haft“ von Nina Baghery am 22. Juni 2020 bei amerika21.de, worin unter anderem auch noch darüber informiert wird, dass in Mexiko 85 Prozent der bisherigen Pandemie-Opfer Fabrikarbeiterinnen und Fabrikarbeiter waren… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – sowohl über die Inhaftierte, als auch über den Terror der Unternehmen gegen Proteste wegen Corona-Todesopfern und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesem menschenfeindlichen Kurs weiterlesen »

Plakat zur Solikampagne mit Terrazas in Mexiko

Arbeitsrechts-Aktivistin festgenommen, Streikende entlassen: US-Konzerne in Mexiko gehen für ihre Profite (wieder einmal) über Leichen
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Junger Mann stirbt nach Festnahme – weil er keine Maske trug. Auch in Mexiko führt ein Polizeimord zu Massenprotesten
Protest gegen Polizeimord im mexikanischen Guadalajara am 4.6.2020„… Am 4. Mai wollte der 30-Jährige Giovanni López aus dem westmexikanischen Bundesstaat Jalisco mit seiner Familie essen gehen; stattdessen starb er im Polizeigewahrsam. Vier Polizisten nahmen ihn der Gemeinde Ixtlahuacán de los Membrillos am Rand der Großstadt Guadalajara fest, weil er keinen vorgeschriebenen Mundschutz getragen hatte. Als ihn seine Familie anschließend auf der Polizeiwache suchte, war López bereits an einem Schädel-Hirn-Trauma im Krankenhaus verstorben. Nach Angaben seiner Schwester wies der Körper von López zudem Folterspuren und eine Schusswunde im Bein auf. Einen Monat nach seinem Tod kam es daher am 4. Juni zu massiven Protesten. Die Demonstrationen waren gleichzeitig Teil der weltweiten Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt, die durch den Mord an George Floyd in der US-Stadt Minneapolis ausgelöst worden waren. Nicht nur der Tod von Giovanni López sorgte für Empörung; sein Fall zeigt viele Facetten der Straflosigkeit in Mexiko. Einen Monat nach seinem Tod war zunächst noch kein Polizist in Haft, obwohl ein Video von der Festnahme existiert. Stattdessen berichtete López‘ Familie von Bestechungsversuchen und Drohungen. Während die Behörden noch schwiegen, gab es einen Aufschrei, der zusätzlich durch den Tod von George Floyd in den USA angefacht wurde. Internationale Prominente wie die Schauspielerin Salma Hayek forderten „Gerechtigkeit für Giovanni“. Der Schriftsteller, Regisseur und Produzent Guillermo de Toro griff auf Twitter den Gouverneur des Bundesstaates Jalisco, Enrique Alfaro Ramírez direkt an. Zudem kritisierte er die Staatsanwaltschaften von Jalisco und Mexiko, sowie die Nationale Menschenrechtskommission CNDH, weil sie in dem Fall untätig geblieben war…“ – aus dem Beitrag „Tod im Polizeigewahrsam: Protestierende fordern Gerechtigkeit für Giovanni López“ am 07. Juni 2020 beim NPLA zum auslösenden Polizeimord der aktuellen Proteste in Mexiko, worin auch noch informiert wird, dass der Bürgermeister schon mal abgehauen ist… Siehe dazu drei weitere aktuelle Meldungen zu den Protesten nach dem Polizeimord (darunter zwei Videos) und zwei Hintergrundbeiträge zum Thema des „Umfeldes“, in dem dieser Polizeiterror stattfindet weiterlesen »

Protest gegen Polizeimord im mexikanischen Guadalajara am 4.6.2020

Junger Mann stirbt nach Festnahme – weil er keine Maske trug. Auch in Mexiko führt ein Polizeimord zu Massenprotesten
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Mexikos Regierung mobilisiert die Armee: Gegen die Epidemie? Gegen die Gewaltkultur? Oder gegen den Widerstand, auf den Großprojekte und Arbeitszwang treffen?
Demonstration gegen Gewalt in Piebla (Mexico) - ein zentrales Thema der Wahl am 1. Juli 2018„… Die Veröffentlichung dieser Kompetenzerweiterung am 11. Mai forderte unmittelbare Reaktionen heraus. Die Menschenrechtskommission der Stadt Mexiko verlangte eine Rechtfertigung für diesen Einsatz des Militärs. Die Partei der Demokratischen Revolution reichte Klage vor der „Comisión Nacional de los Derechos Humanos“ (nationale Menschenrechtskommission) ein. Beide verweisen darauf, dass durch die Militarisierung vermehrt Menschenrechtsverletzungen zu befürchten wären und die Straflosigkeit zunehmen würde. Auch das Büro der UNHCHR in Mexiko nahm neben mexikanischen Menschenrechtsorganisationen und anderen Kollektiven kritisch Stellung. Faktisch würde das Dekret die Militarisierung der öffentlichen Sicherheit normalisieren. Die Teilhabe der Streitkräfte an Funktionen der öffentlichen Sicherheit sei nicht als „außerordentlich“ zu werten, da die Intervention für das ganze Land gilt, ohne zwischen verschiedenen Verbrechen und Situationen zu differenzieren. Entgegen dem verfassungsrechtlichen Grundsatz, der die Unterordnung des Militärs gegenüber zivilen Kräften verlangt, ist im Rahmen des neuen Erlasses von Koordination die Rede. Ebenfalls problematisch sei, dass die Kontrolle über das Agieren der Soldaten nicht unabhängig und extern, sondern durch entsprechende interne Organe der Streitkräfte erfolge. Zwar ist das Militär zur strikten Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet, jedoch fehlt es an Konkretisierungen, die sein Handeln in diesem Kontext eingrenzen…“ – aus dem Beitrag „Mexiko: Neues Dekret für den Einsatz des Militärs in der öffentlichen Sicherheit“ von Sabrina Spitznagel am 22. Mai 2020 bei amerika21.de über den militärischen Sondereinsatz durch eine als links bezeichnete Regierung. Siehe dazu jeweils einen Beitrag zum Widerstand gegen Arbeitszwang, gegen das Großprojekt Tren Maya und zum Leben in der Stadt der Drogen – worin deutlich wird, dass Militäreinsatz wohlkaum der richtige Weg sein dürfte… weiterlesen »

Demonstration gegen Gewalt in Piebla (Mexico) - ein zentrales Thema der Wahl am 1. Juli 2018

Mexikos Regierung mobilisiert die Armee: Gegen die Epidemie? Gegen die Gewaltkultur? Oder gegen den Widerstand, auf den Großprojekte und Arbeitszwang treffen?
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In den Maquilas in Mexiko wird gearbeitet – und gestorben. Auf Kommando der US-Konzerne und deren Regierung
Die Streikkundgebung der Maquilabeschäftigten in Nordmexiko am 20.1.2019 in Matamoros„… Rosa, die Tochter von Don José, zeigte dem Unternehmen den IMSS-Gesundheitspass ihres Vaters, auf dem der Bluthochdruck ihres Vaters verzeichnet war. Der Firma war dies egal. Sie verlangte ein ärztliches Attest. Als er dies erhielt, war es zu spät. Das Fließband durfte nicht stillstehen. Entweder ging Don José zur Arbeit oder er stand auf der Straße. Er arbeitete weiter bis zu seinem Tod. Als die IMSS das Unternehmen über den Tod des Arbeiters benachrichtigte, schloss der Betrieb. Seine Teilfertigung lieferte keine lebenswichtigen Produkte, um der Pandemie entgegenzutreten. Weder medizinische Produkte oder Ausrüstung noch verarbeitete Lebensmittel. Nur Teilfertigungen für Autos. Und einen Toten und Covid-infizierte Arbeiter*innen. 1200 Kilometer weiter, in Ciudad Juárez, starben zwei Arbeiterinnen des Teilfertigungsbetriebes Electrolux-Kühlschränke an Covid-19, schreibt Kau Sirenio. Das Unternehmen gab dies in einer kurzen Mitteilung aus drei Absätzen bekannt. Zwei Wochen zuvor, am 7. April hatten die Arbeiterinnen wegen fehlender Schutzvorkehrungen in der Fabrik gegen die Krankheit protestiert. Der Betrieb schloss die Arbeiterinnen ein und entließ 20 von ihnen. Am 22. April gab das Unternehmen drei Fälle von Infizierten zu. Schließlich schloss es, doch versicherte, „systemrelevant“ zu sein. (…) Die Verweigerungshaltung der Betriebe hat in Dutzenden Maquiladoras die Wut der Arbeiter*innen ausgelöst. In Tijuana, Mexicali, Ciudad Juárez, Durango, Yucatán, Reynosa und Matamoros hat es spontane Proteste gegeben. Die Forderungen variieren von Unternehmen zu Unternehmen und Stadt zu Stadt. Sie umfassen: Stopp der Produktion, vollständige Lohnzahlungen, keine Entlassungen unter dem Vorwand von Covid-19, sanitäre Vorsorgemaßnahmen dort, wo weitergearbeitet werden muss; und im Krankheitsfall Unterstützung für Familienangehörige…“ – aus dem Beitrag „Mexiko: Teilfertigungsindustrie und Coronavirus“ von Luiz Hernandez Navarro am 16. Mai 2020 beim NPLA über die Arbeits- und Lebensbedingungen in den Regionen der Anhängsel der US-Konzerne. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag – und zwei Hintergrundbeiträge zur Bedeutung der Maquilas in Mexiko sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Auswirkungen der Epidemie in Mexiko weiterlesen »

Die Streikkundgebung der Maquilabeschäftigten in Nordmexiko am 20.1.2019 in Matamoros

In den Maquilas in Mexiko wird gearbeitet – und gestorben. Auf Kommando der US-Konzerne und deren Regierung
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(Vor allem) US-Unternehmen in Mexiko wollen Arbeitszwang trotz Epidemie: Und die Antwort ist „Nein!“
Das Phantom ist wieder da: Maquiladoras in Nordmexiko von 70.000 bestreikt - ohne Gewerkschaft...„…Es sind verwackelte Amateurvideos mit dem Handy, der Ton ist leise oder rauscht – hastig gefilmt, damit der Sicherheitsdienst sie nicht entdeckt. Darauf zu sehen sind Gruppen demonstrierender Arbeiter der Fertigungsindustrie im Norden Mexikos. Sie werfen ihre Arbeitskittel Aufsehern vor die Füße oder begehren vor Fabriktoren dagegen auf, dass sie entweder unter Gesundheitsrisiken weiterarbeiten müssen oder ihren Job verlieren. Bei Hyundai, Roger’s, Carso, Safran, Hisense und Ontex in Tijuana kam es dem Journalisten Alfredo Alvarez zufolge in den vergangenen Tagen zu Protesten. Nach Angaben von Luis Hernández, dem Vorsitzenden des Verbandes der Fertigungs- und Exportindustrie in Baja California (Index), sind derzeit 60 Prozent der 1200 Zulieferbetriebe geschlossen. Konflikte habe es in etwa 20 Betrieben gegeben, „hauptsächlich durch Mitarbeiter, die die Pandemie als Gelegenheit für bezahlten Urlaub sehen“ – so jedenfalls seine Sicht der Dinge im Interview mit der DW. Eigentlich dürfen in Mexiko nur noch systemrelevante Betriebe arbeiten. Doch viele der Maquilas, die für den US-Markt produzieren, widersetzten sich der Anordnung und drohten den Arbeitern mit Entlassung, sollten diese nicht erscheinen, berichtet der Journalist Alvarez auf seiner Webiste. Die Folgen dieser Praxis sind fatal: 20 Todesfälle durch das Coronavirus in Maquilas wurden bislang publik – 13 davon alleine beim Autozulieferer Lear in Ciudad Juárez. Der Gesundheitsdienst von Lear, der Recherchen der Los Angeles Times zufolge schon Ende März von COVID-19-Fällen Kenntnis hatte, speiste die Kranken mit Schmerzmitteln ab und schickte sie zurück ans Band. So nachlässig geht es offenbar in vielen Betrieben zu…“ – aus dem Beitrag „Betriebe in Mexiko ignorieren Corona-Auflagen – auch auf US-Druck“ von Sandra Weiss am 29. April 2020 bei der Deutschen Welle – bis dahin ist die Kunde vom Widerstand in den mexikanischen Betrieben bereits gedrungen… Zur Auswirkung der Epidemie und des Drucks der USA zur Zwangsarbeit sowie dem Widerstand dagegen und den allgemeineren Auswirkungen Coronas eine kleine Sammlung von Beiträgen. weiterlesen »

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Die Mauer Trumps lebt: In Form mexikanischer Polizisten gegen die Karawane der Migrant*innen
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten„… Mit Schlägen und Tränengas haben mexikanische Sicherheitskräfte etwa 2000 Migrant*innen aus Zentralamerika an ihrem Versuch gehindert, in die Grenzstadt Tapachula im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas zu gelangen. An der gewaltsamen Auflösung der sogenannten Karawane der Migrant*innen waren Nationalgarde, Militärpolizei und die Migrationsbehörde INM (Instituto Nacional de Migración) beteiligt. Die Migrant*innen lehnten das Angebot der Bundesbehörden ab, sich in Auffangzentren bringen zu lassen. Sie befürchten, betrogen und massenhaft abgeschoben zu werden. Das war zuvor mit 600 weiteren Migrant*innen aus Zentralamerika passiert, die mit Bussen und Flugzeugen wieder nach Honduras deportiert wurden. (…) Die Karawane war am 15. Januar in der honduranischen Großstadt San Pedro Sula aufgebrochen und hatte sich anschließend auf mehrere Routen aufgeteilt. Etwa 1000 Migrant*innen gelangten am 18. Januar nach El Ceibo an der Grenze zum mexikanischen Bundesstaat Tabasco; die größere Gruppe erreichte ebenfalls am Samstag die Grenze zwischen Guatemala und Mexiko bei Tecún Umán.  (…) In Tecún Umán war die Situation eine andere. Ein Teil der Gruppe reiste durch den Checkpoint ein und akzeptierte eine der von der Regierung angebotenen Optionen: Sich den Behörden stellen, in ein Auffanglager gebracht werden, einen Antrag auf Asyl zu stellen und zu hoffen, nicht deportiert zu werden. Aber über 1000 Menschen beschlossen, zunächst zu warten und später bis in die USA zu gelangen. Am 20. Januar durchwateten sie den Grenzfluss Suchiate unterhalb der Brücke, zogen sich aber nach Auseinandersetzungen mit der Nationalgarde wieder zurück. Erst am Morgen des 23. Januar versuchten sie es erneut, wurden aber nach wenigen Kilometern gestoppt und zurückgedrängt…“ – aus dem Beitrag „Polizei greift Migrant*innen in Chiapas an“ am 25. Januar 2020 beim NPLA über die jüngste Aktion mexikanischer Behörden gegen die Flüchtlinge (vor allem) aus Honduras. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zur „neuen Karawane“ weiterlesen »

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten

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Die nächste Karawane – und Mexikos Frontstellung gegen Menschen, die (vor allem) aus Honduras flüchten, geht weiter
„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USA„… Am vergangenen Mittwoch hat sich nun wieder eine Gruppe von mehreren hundert Menschen aus San Pedro Sula, der zweitgrößten Stadt von Honduras, auf den Weg gemacht. Wie schon bei der bislang größten Karawane 2018 wuchs die Gruppe auch dieses Mal unterwegs stark an. Die guatemaltekischen Grenzbehörden zählten allein am Mittwoch und Donnerstag 3543 Menschen, die ins Land kamen. Etwa 2500 ließen sich registrieren, der Rest umging die offiziellen Grenzübergänge. Anders als 2018 ist die Karawane dieses Mal deutlich fragmentierter: Ein Teil wählte den Weg über Tecun Uman im Westen Guatemalas, ein anderer Teil nahm den Weg durch den lakandonischen Regenwald im nördlichen Departamento Petén bis zum Grenzübergang El Ceibo. Hier traf die Gruppe auf Migrant*innen, die schon länger am Grenzübergang festsitzen und weder vor können noch zurück wollen. So erging es gestern auch den Neuankömmlingen. Über Stunden lieferten sie sich ein Stehduell mit den mexikanischen Grenzbehörden, immer unter dem grünen Schild mit der Aufschrift „Willkommen in Mexiko“. Ausgang ungewiss. In den Tagen vor Eintreffen der großen Gruppe hatten einige Menschen den Weg über die Grenze geschafft. Mitarbeiter*innen der Migrantenherberge „La 72“, die medico international seit Jahren unterstützt, berichten von einer Menschenjagd, die die Behörden hinter der Grenze veranstalteten. Mehrere Migrant*innen seien bei Übergriffen verletzt worden und würden nun in der Herberge in Tenosique, 60 Kilometer von der Grenze entfernt, versorgt. In Tecun Uman hat sich die Lage gestern anders entwickelt…“ – aus dem Beitrag „(K)eine neue Karawane“ von Moritz Krawinkel am 19. Januar 2020 bei medico international über die jüngste Migrationswelle, die an der Grenze zu Mexiko angekommen ist. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag weiterlesen »

„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USA

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Ein Jahr Regierung Lopez Obrador in Mexiko: Eine Bilanz im Schatten der „Politik der Großprojekte“ – die massiven Widerstand hervor ruft
Zapatisten 2006 - eines der Fotos aus dem Buch, das per cromdfunding unterstützt werden soll„… Widersprüchlich fällt AMLOs Bilanz hinsichtlich Großprojekten aus, die gegen die Interessen der lokalen, oft indigen geprägten Bevölkerung verstoßen. Einerseits hat er das größte Fass ohne Boden erstmal zugemacht, indem er die Arbeiten am neuen Großflughafen außerhalb Mexiko-Stadts trotz 20 Prozent Baufortschritts stoppte. Viele andere Projekte, auch im privatisierten Energiesektor, sind auf Eis gelegt. Nebeneffekt dieser oft sinnvollen Brems- und Sparpolitik in Verwaltung und Infrastruktur ist ein Nullwachstum in diesem Jahr. Doch es bleibt unklar, wie ernst es AMLO mit der von ihm beschworenen „Trennung von Politik und Ökonomie” und dem „Ende des Neoliberalismus” wirklich ist. Denn andererseits hinterfragen indigene Gemeinden und soziale Organisationen die Vorzeigeprojekte der neuen Administration: das Touristenprojekt Tren Maya auf der Halbinsel Yucatán, die Erdölraffinerie Dos Bocas sowie den Güterkorridor im Isthmus von Tehuántepec, mit dem der Transport der Container zwischen Pazifik und Atlantik beschleunigt werden soll. So haben am 12. Oktober 2019 mehrere Foren stattgefunden, auf denen indigene Vertreter*innen der sozialen Bewegungen ihren dezidierten Widerstand gegen diese Großprojekte ankündigten und die von MORENA beschworene Vierte Transformation als “Vierte Destruktion” verdammten. Generell stellt sich die Frage, wie weit die gesellschaftliche Partizipation in diesem neuen Mexiko wirklich gehen wird. Die Befragungen der indigenen Gemeinden waren und sind bisher nicht ernstzunehmende Alibiübungen, eine gesetzliche Grundlage dazu wird erst erarbeitet. Die neuen direktdemokratischen Instrumente der Volksbefragung sind seit November in der Verfassung festgeschrieben. Die technischen Hürden für deren Zustandekommen sind jedoch hoch, eine Initiative benötigt die Unterstützung von zwei Prozent aller Wahlberechtigten des riesigen Landes, was ca. 1,8 Millionen Menschen entspricht. Zum Vergleich: Kein*e parteiunabhängige*r Kandidat*in erreichte vor den letzten Präsidentschaftswahlen die notwendige ein Prozent-Unterstützung, um zur Wahl zugelassen zu werden…“ – aus der ausführlichen und konkret abwägenden Zwischenbilanz zum ersten Regierungsjahr AMLOs „HEILSBRINGER IM STRESSTEST“ von Philipp Gerber in der Ausgabe Januar 2020 der Lateinamerika Nachrichten (Nummer 547). Siehe in unserer Materialsammlung zum „Jubiläum“ vier weitere Beiträge zu Großprojekten und Widerstand (und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum „Tren Maya“) – sowie drei weitere Beiträge zum neuen Arbeitsgesetz, zur Gewerkschaftsopposition der LehrerInnen und ein Beispiel der sozialen Probleme des Landes weiterlesen »

Zapatisten 2006 - eines der Fotos aus dem Buch, das per cromdfunding unterstützt werden soll

Ein Jahr Regierung Lopez Obrador in Mexiko: Eine Bilanz im Schatten der „Politik der Großprojekte“ – die massiven Widerstand hervor ruft
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Die „Mütter Mittelamerikas“ – protestieren in Mexiko gegen die Jagd auf Flüchtlinge (im Auftrag) der USA
„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USA„… Die Politik der US-Regierung unter Präsident Donald Trump und der mangelnde Widerstand von Mexiko und anderer lateinamerikanischer Regierungen setze in zunehmendem Maße das Leben ihrer Kinder aufs Spiel, so die Demonstrantinnen. Die inzwischen „15. Karawane zentralamerikanischer Mütter verschwundener Migranten“ (Caravana de Madres Centroamerikanas de Migrantes Desaparecidos) machte sich auf ihrer Route durch Mexiko auch auf die Suche nach Angehörigen. Der seit 2004 jährlich stattfindende Protestzug war am 15. November vom mexikanischen Bundesstaat Chiapas aus gestartet. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer legten eine Strecke von 5.000 Kilometer durch insgesamt 14 mexikanische Bundesstaaten zurück. Sie folgten einer Route, die Migranten Richtung USA in der Regel nehmen. Die Teilnehmenden konnten dabei sechs verschwundene Angehörige ausfindig machen. Die 45 Frauen und fünf Männer aus El Salvador, Guatemala und Honduras trafen bei ihrer Reise auch Regierungsvertreter. Sie wiesen darauf hin, dass die Gewalt gegen Migranten stark zugenommen hat. Auch würden Migranten auf Grund des Truppeneinsatzes der mexikanischen Nationalgarde an der mexikanischen Grenze zu Guatemala immer öfter verletzt werden…“ – aus dem Beitrag „Mütter aus Mittelamerika mobilisieren gegen US-Migrationspolitik“ von Leticia Hillenbrand am 07. Dezemvber 2019 bei amerika21.de, worin auch noch der permanente Angriff von Drogenbanden auf MigrantInnen Thema ist. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über Proteste zentralamerikanischer Initiativen gegen die Anti-Flüchtlingspolitik der USA und ihrer Partner-Regierungen weiterlesen »

„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USA

Die „Mütter Mittelamerikas“ – protestieren in Mexiko gegen die Jagd auf Flüchtlinge (im Auftrag) der USA
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Die Nationalgarde geht gegen die erste MigrantInnen-Karawane vor, die nach dem Abkommen der mexikanischen Regierung mit den USA aufgebrochen war
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten„… Die Karawane war erst wenige Stunden zuvor aus der südlichen mexikanischen Stadt Tapachula aufgebrochen. Die Migranten stammen aus Afrika, der Karibik und Zentralamerika. Nach rund 30 Kilometern Fußweg blockierten etwa 500 Beamte der mexikanischen Nationalgarde den Weg der Migranten und zwangen sie zur Umkehr. Menschenrechtsbeobachter berichten, fast alle Migranten seien per Bus zurück nach Tapachula gebracht worden. Eine kleine Gruppe aus 150 Menschen habe sich zu Fuß aufgemacht. Viele der Migranten, die sich aufgemacht hatten, hatten zuvor Wochen und Monate in Tapachula ausgeharrt und auf Transitpapiere gewartet. Die meisten wollen nicht in Mexiko bleiben und stattdessen weiter in die USA reisen. Das betrifft vor allem afrikanische Migranten. Besonders aus Kamerun sind in den letzten Monaten Tausende Einwohner auf Grund eines bewaffneten Konflikte geflohen. Einige wagen die gefährliche Überfahrt über den Atlantik nach Mexiko. Erst am Freitag wurde ein Kameruner tot aus einem gekenterten Boot geborgen…“ – aus der Meldung „Mexiko stoppt neuerliche Flüchtlingskarawane“ am 13. Oktober 2019 bei der Deutschen Welle über die erneute Repression der mexikanischen Regierung, die ihr Abkommen mit der Regierung der USA gegen die MigrantInnen weiterhin getreulich befolgt… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge über das Vorgehen der Nationalgarde und die Organisierung der neuen Karawane, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Organisation der Migration in Mittelamerika weiterlesen »
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten„... Die Karawane war erst wenige Stunden zuvor aus der südlichen mexikanischen Stadt Tapachula aufgebrochen. Die Migranten stammen aus Afrika, der Karibik und Zentralamerika. Nach rund 30 Kilometern Fußweg blockierten etwa 500 Beamte der mexikanischen weiterlesen »

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Die erfolgreiche Bilanz der EZLN schlägt (nicht nur) in Mexiko Wellen
EZLNDie linke, indigen geprägte Bewegung der Zapatistischen Befreiungsarmee EZLN hat ihren Einfluss im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas deutlich erweitert. Nach über Tausend basis­demokratischen Gemeinde­versammlungen und Mobilisierungsarbeit im Untergrund in den vergangenen drei Jahren wurden ohne Waffengewalt weitere regierungs- und parteiunabhängige Parallelstrukturen aufgebaut. Diese Gremien, die als „Räte der guten Regierung“ bezeichnet werden, organisieren aufgrund des Versagens, der Ausbeutungspraxis und der Repression des mexikanischen Staates erfolgreich eigenständig Bereiche wie Agrarökologie, Bildung, Frauenrechte, indigene Rechte, Gesundheit, Kooperativen, Medien, Menschenrechte, Lebensmittelproduktion, Ökonomie, Rechtsprechung, Sicherheit, Transport, Verwaltung sowie die Vernetzung mit linken sozialen Bewegungen in ganz Mexiko und weltweit. Die Initiative haben vor allem die zapatistischen Frauen und Jugendlichen vorangebracht. Auch ehemalige Regierungs­anhänger*innen unterstützen die neue Initiative der EZLN. Die Sitze der zapatistischen Räte werden als „Caracoles“ (deutsch: Schneckenhäuser) bezeichnet und fungieren als autonome Verwaltungszentren für jeweils mehrere Zehntausend Menschen. Sie koordinieren die autonomen Landkreise, Dörfer und Städte. Das Besondere ist, dass die Struktur „von unten nach oben“ funktioniert – alle Mandate sind stets nur von der Basis „geliehen“ und alle Beauftragten können jederzeit abberufen werden.  Es ist als historisch zu bezeichnen, dass nun neben den fünf bereits existierenden Caracoles sieben weitere gegründet wurden, darüber hinaus stieg die Anzahl der autonomen Landkreise von 27 auf 31...“ – so beginnt der Beitrag „Zapatistas in der friedlichen Offensive“ von Luz, Gruppe B.A.S.T.A. Münster am 26. August 2019 bei de.indymedia – in dem die Bilanz der EZLN (siehe den Verweis auf unseren ersten Beitrag am Ende dieser Sammlung) nachgezeichnet und bewertet wird. Siehe dazu die deutsche Übersetzung des EZLN-Kommuniqués, einen weiteren Beitrag zum „Echo“ darauf, in dem auch versucht wird, dies in ähnliche Bestrebungen einzuordnen, sowie einen Beitrag über den zufälligen Militäraufmarsch in der Region weiterlesen »
EZLNDie linke, indigen geprägte Bewegung der Zapatistischen Befreiungsarmee EZLN hat ihren Einfluss im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas deutlich erweitert. Nach über Tausend basis­demokratischen Gemeinde­versammlungen und Mobilisierungsarbeit im Untergrund in den vergangenen drei Jahren wurden ohne Waffengewalt weitere regierungs- und parteiunabhängige Parallelstrukturen aufgebaut. Diese weiterlesen »

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Welche Regierung auch immer in Mexiko-Stadt agiert: EZLN bleibt. Und wächst. Und steht für eine andere Welt
Bei der Vorstellung des Kommuniques der Zapatisten am 17.8.2019„… Jetzt ist es an der Zeit, dass wir dem CNI-CIG und seiner Sprecherin Rechenschaft ablegen. Ihre pueblos werden sagen, ob wir es erfüllt haben. Wir haben aber nicht nur einen Soll mit ihnen, sondern auch mit Organisationen, Gruppen, Kollektiven und Einzelpersonen (insbesondere aus der Sexta und den Netzwerken, aber nicht nur), die sich in Mexiko und der Welt für die zapatistischen pueblos einsetzen und in ihrer Zeit, Geografie und Art, unabhängig von der Entfernung in Kilometern, unabhängig von Mauern und Grenzen oder den Zäunen, die sie uns setzen, weitermachen mit ihren klopfenden Herzen neben unseren. Die Ankunft einer neuen Regierung hat uns nicht getäuscht. Wir wissen, dass der Herrscher nicht mehr Vaterland als das Geld hat und in der Welt und in den meisten fincas [Anmk.: Ausdruck für Großgrundbesitz], die sie «Länder» nennen, befiehlt. Wir wissen auch, dass Rebellion verboten ist, so wie Würde und Wut verboten sind. Aber auf der ganzen Welt gibt es in den vergessensten und verachtetsten Winkeln Menschen, die Widerstand leisten, von der Maschine gefressen zu werden und nicht aufgeben, sich nicht verkaufen und nicht nachgeben. Sie haben viele Farben, viele Flaggen, viele Sprachen, die sie kleiden, und gigantisch sind ihr Widerstand und ihre Rebellion. Der Herrscher und seine Vorarbeiter bauen Mauern, Grenzen und Zäune, um zu versuchen, das einzudämmen, was sie für ein schlechtes Beispiel halten. Aber sie können es nicht tun, weil Würde, Mut, Wut, Rebellion nicht aufgehalten oder eingesperrt werden können. Selbst wenn sie sich hinter ihren Mauern, ihren Grenzen, ihren Zäunen, ihren Armeen und ihrer Polizei, ihren Gesetzen und Verordnungen verstecken, wird diese Rebellion sie früher oder später um Rechenschaft bitten. Und es wird weder Vergebung noch Vergessen geben…“ – aus dem „KOMMUNIQUÉ DES GEHEIMEN REVOLUTIONÄREN INDIGENEN KOMITEES – GENERALKOMMANDANTUR DER ZAPATISTISCHEN ARMEE DER NATIONALEN BEFREIUNG vom 17. August 2019 dokumentiert bei Enlace Zapatista. Siehe dazu auch einen ersten Kommentar aus Mexiko weiterlesen »
Bei der Vorstellung des Kommuniques der Zapatisten am 17.8.2019„... Jetzt ist es an der Zeit, dass wir dem CNI-CIG und seiner Sprecherin Rechenschaft ablegen. Ihre pueblos werden sagen, ob wir es erfüllt haben. Wir haben aber nicht nur einen Soll mit ihnen, weiterlesen »

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