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Fragwürdige Rüstungsexporte: Wie Heckler & Koch Exportgenehmigungen für Mexiko erhielt
Am 10. März 2015 wollte der Präsident – zum ersten Mal – ein Gesetz verabschiedet haben, auf das seine Stammwähler (Coca Cola, Suezwasser und andere zwielichtige Vermummte) lange gehofft haben: Wasser sollte privatisiert werden. Pech: Nachdem die Vereinigung betroffener Wissenschaftler öffentlich Kritik geübt hatte, erklärten mehr als 30 wichtige Organisationen der Volksbewegung, sie hätten einen alternativen Vorschlag für ein neues Wassergesetz – und heimlich, still und leise wurde der Tagesordnungspunkt von der Parlamentssitzung gestr ichen… Der ausführliche Bericht „Grassroots Movement Blocks Water Privatization in Mexico“ von Alfredo Acedo am 13. März 2015 in Americas Programme zeichnet die Mobilisierung und die Entscheidung nach, die wirklich alle für eine ernste politische Niederlage des Präsidenten halten. Doch der Kampf geht weiter, siehe NEU: Mexiko erklärt Wasser und Nachhaltigkeit zum nationalen Menschenrecht 
„Der Auftrag der US-Vizepräsidentin bei ihrer ersten Auslandsreise: wirtschaftliche Unterstützung zusagen und Gespräche führen, um die Flucht der Menschen aus Mittelamerika in die USA möglichst zu unterbinden. Bei ihrer ersten Auslandsreise als US-Vizepräsidentin hat Kamala Harris in Guatemala den Kampf gegen Korruption und Menschenschmuggel zur Eindämmung unerlaubter Migration betont. Sie kündigte am Montag in Guatemala-Stadt die Schaffung von Arbeitsgruppen der US-Regierung zu beiden Themen an. Denjenigen, die überlegten, die Reise auf sich zu nehmen, sagte sie: „Kommen Sie nicht.“ Wer an die Grenze komme, werde zurückgewiesen, erklärte Harris. (…) Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden und Harris im Januar sind die Zahlen der Migranten stark gestiegen. Biden hat Harris damit beauftragt, sich federführend darum zu kümmern, die unregulierte Migration an der US-Südgrenze durch Bekämpfung der Fluchtursachen in Mittelamerika einzudämmen…“ Agenturmeldung vom 8. Juni 2021 in der Süddeutschen Zeitung online, siehe dazu – da untrennbar – die Politik in den USA und in Mexiko. NEU: Trumps despotischer Abschiebeplan gegen mindestens 12 Millionen Menschen ohne Papiere in den USA nimmt Gestalt an – Aktienkurse privater Gefängnisunternehmen explodieren 
„Der mexikanische Oberste Gerichtshof (SCJN) hat den Paragrafen des Strafgesetzbuches, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, für ungültig erklärt. Das Urteil erfolgte einstimmig. Anlass war die Beschwerde einer feministischen Nichtregierungsorganisation. Damit müssen Gesundheitsdienste und Krankenhäuser landesweit Frauen den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ermöglichen. Das Gericht ordnete an, dass der Straftatbestand der Abtreibung aus dem Bundesgesetz gestrichen wird. (…)Der Hauptstadtdistrikt Distrito Federal war 2007 der erste, der Schwangerschaftsabbrüche legal machte. Danach geschah lange nichts, bis 2019 ein zweiter Bundesstaat, Oaxaca, nachzog. Bis zum August 2023 folgten zehn weitere Bundesstaaten. Damit stand Abtreibung in bestimmten Fällen immer noch in 20 Bundesstaaten unter Strafe. Mit dem jetzigen Urteil wird die Gesetzgebung bundesweit einheitlich geregelt werden, Richter:innen auf Landes- und lokaler Ebene müssen es umsetzen. Der Bundesgesetzgeber muss den Straftatbestand aus dem Gesetzbuch entfernen…“ Beitrag von Sonja Gerth vom 10.09.2023 in amerika21 und mehr daraus. NEU: Trotz Sabotageversuchen religiöser Abtreibungsgegner*innen: Auch der Bundesstaat Puebla entkriminalisiert den Schwangerschaftsabbruch 
„Nach der Ermordung von drei Journalisten innerhalb weniger Tage haben am Dienstag Proteste in 30 der 32 mexikanischen Bundesstaaten stattgefunden. Die 53-jährige Journalistin María de Lourdes Maldonado aus dem Bundesstaat Baja California ist das aktuellste Opfer gewesen. (…) Einige Tage vor ihrer Ermordung hatte Lourdes Maldonado an den Protesten gegen den Mord an ihrem Kollegen, dem Fotojournalisten Alfonso Margarito Martínez Esquivel, in Tijuana teilgenommen. Martínez, 49 Jahre alt, wurde am 17. Januar mit einem Kopfschuss vor seinem Haus in Tijuana getötet. (…) Eine Woche zuvor, am 10. Januar, wurde im Bundesstaat Veracruz José Luis Gamboa Arenas in der Nähe seines Hauses erstochen. Gamboa Arenas war Herausgeber der Online Zeitung Inforegio. (…) Nach Angaben der unabhängigen Organisation Articulo 19 wurden während der Regierung von Amlo seit 2018 27 Medienschaffende wegen ihrer journalistischen Arbeit ermordet.“ Beitrag von Leticia Hillenbrand vom 28. Januar 2022 bei amerika21 und leider weitere Opfer. NEU: Sechs Jahre Amtszeit von Obrador enden mit mehr als 40 ermordeten JournalistInnen, zuletzt am 28. Juni in Chiapas – 31 weitere werden noch vermisst 
„… Amlo will in südlichen Bundesstaaten wie Guerrero, Oaxaca und Chiapas Sonderwirtschaftszonen (span. ZEE – Zonas Económicas Especiales) etablieren, die die nationale Umwelt- und Sozialgesetzgebung und indigene Selbstverwaltungsrechte außer Kraft setzen und einer gnadenlosen kapitalistischen Plünderung ausliefern. Besonderen Zorn seitens der Zapatistas und anderer sozialer Bewegungen verursacht aktuell der Plan, eine Schnellzug-Trasse von der Karibik bis ins chiapanekische Palenque zu bauen, die massive Umweltschäden und die Vertreibung ganzer Gemeinden impliziert und keinerlei Vorteile für die lokale Bevölkerung liefert. Als besonderen Affront betrachten die sozialen Bewegungen auch die Namensgebung des Zuges als „Tren Maya“ (dt.: „Maya-Zug“) – es wird nicht nur die Umwelt zerstört und Menschen vertrieben, es wird auch noch neo-kolonialistisch und folkloristisch die stark indigene Prägung der Region kapitalisiert…“ – aus dem Artikel „Autonomie statt Elitenwechsel“ von Luz Kerkeling am 30. Januar 2019 in der Graswurzelrevolution über die Auseinandersetzung auch zwischen EZLN und der neuen mexikanischen Regierung. Siehe dazu den Widerstand gegen „Tren Maya“ und die Beteiligung der Deutschen Bahn. NEU: Der zerstörerische Maya-Zug: In Mexiko richtete ein Großprojekt des Noch-Präsidenten Obrador gewaltigen Schaden an. Seine Nachfolgerin weckt Hoffnungen auf eine ganz andere Politik 
„Vier Kaffeebauern und eine ehemalige Gemeindepräsidentin befinden sich seit dem 26. Mai in Veracruz in Untersuchungshaft. Den Anführern der Proteste für bessere Kaffeepreise wird vorgeworfen, den Brand einer Verarbeitungsfabrik von Agroindustrias Unidas de México S.A. (Amsa) angestiftet zu haben. Der Vorfall ereignete sich während mehrtätiger Proteste in Ixhuatlán del Café in der Region Coatepec am 24. Januar 2022, nachdem der den Markt dominierende Kaffeeaufkäufer Amsa die Preise stark senkte (…) Amsa ist Teil von Ecom Traiding, dem weltweit zweitgrößten Kaffeehändler mit Hauptsitz in Pully am Genfersee in der Schweiz. Sechzehn Monate nach dem Geschehen begann die strafrechtliche Verfolgung der Proteste. Haftrichter Oscar Luis Lozada Hernández ordnete ein Jahr Untersuchungshaft an, ohne Entlastungszeug:innen anzuhören…“ Beitrag von Philipp Gerber vom 13. Juni 2023 in amerika21 und mehr daraus und dazu NEU: [Public Eye-Recherche] Nestlés Dumpingpreise im Kaffee-Paradies Mexiko
„43 verschwundene Studenten, sechs Tote und viele Fragezeichen – schon siebeneinhalb Jahre ist es her, seit im September 2014 in der mexikanischen Stadt Iguala eine Gruppe von Lehramtsanwärtern von Polizisten und Kriminellen verschleppt wurde. Dennoch bis heute ist unklar, was mit den Männern passiert ist. Nach einem diese Woche veröffentlichten Bericht der unabhängigen internationalen Expertenkommission (GIEI) steht vor allem das Militär am Pranger. (…) Das Militär habe die Männer vor, während und nach dem Angriff genau im Blick gehabt, sagte die kolumbianische Staatsanwältin Angela Buitrago, die der GIEI angehört. Dennoch hätten die Soldaten nicht eingegriffen. Zudem bestätigen Drohnenaufnahmen, dass Marinesoldaten und die Generalstaatsanwaltschaft einen vermeintlichen Tatort manipuliert und damit Ermittlungen gezielt in die falsche Richtung gelenkt hatten. Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador ordnete nun an, Ermittlungen gegen die Verantwortlichen bei der Marine einzuleiten…“ Artikel von Wolf-Dieter Vogel vom 30. März 2022 in der taz online und NEU: Mexiko: Freilassung von Militärs im Fall der verschwundenen Studenten 
„Mit einer internationalen Erklärung haben Tausende auf den paramilitärischen Angriff reagiert, den die Regionale Organisation der Kaffeebauern von Ocosingo (Orcao) am 22. Mai auf die autonome zapatistische Gemeinde Moisés Gandhi in Ocosingo, Chiapas, verübt hat. Dabei wurde der Tzeltal-Indigene Jorge López Sántiz schwer verletzt. (…) Der Angriff liegt in der direkten Verantwortung der Regierung von Chiapas und der Bundesregierung. Erstere dafür, dass sie das Wachstum krimineller Gruppen gedeckt hat, die Chiapas von einem Zustand relativer Ruhe in einen Brennpunkt der Gewalt verwandelt haben. Die zweite für ihr Schweigen und ihre Passivität angesichts der eindeutigen Situation im Südosten“ (…) Für diese Forderungen und um gegen den Krieg gegen die zapatistischen Gemeinden zu protestieren, rufen sie zu Mobilisierungs- und Aktionstagen bis zum 10. Juni auf. Am 8. Juni soll eine koordinierte nationale und internationale Aktion stattfinden.“ Meldung vom 04.06.2023 in amerika21 zum span. Aufruf bei Desinformémonos und den Aktionstagen, siehe mehr Infos und und nun erneute Aktionstage: Aufruf zu globalen Aktionstagen: 13.-16. Juli 2023 – Stoppt den Krieg gegen die zapatistischen Gemeinschaften! 
„Die Gewalt gegen Frauen in Mexiko-Stadt nimmt kein Ende. Dies zeigen die jüngsten Mordfälle an Lidia Gabriela und Ariadna, zwei jungen Frauen, denen das in Mexiko vorherrschende machistische System das Leben nahm, nachdem sie in ein Taxi gestiegen waren. Die Vorfälle verdeutlichen, dass es für Frauen keine sicheren öffentlichen Verkehrsmittel in der Hauptstadt Mexikos gibt, wo in diesem Jahr bereits mehr als 90 Frauen ermordet worden sind. Nach Angaben des im Zeitraum von Januar bis September wurden in Mexiko-Stadt 92 Gewaltmorde an Frauen gemeldet, von denen lediglich 52 als Feminizide ermittelt werden. Das geht aus Zahlen des Exekutivsekretariats des Nationalrates für Öffentliche Sicherheit (SESNSP) hervor. Zu dieser Zahl kommen Lidias und Ariadnas Fälle hinzu, die Anfang November Opfer dieser Art von Gewalt wurden. (…) Nach Angaben von UN Women wurden 96 Prozent der Frauen in Mexiko-Stadt mindestens einmal Opfer irgendeiner Form von Gewalt in öffentlichen Verkehrsmitteln.“ Meldung am 12. November 2022 im Nachrichtenpool Lateinamerika, siehe die Mapa Nacional de Feminicidios en México und #MexicoFeminicida oder #TocanAUnaNosTocanATodas 
„Anlässlich des 55. Jahrestags der staatlichen Anerkennung kommunaler Landbesitzrechte des Verwaltungsdistriktes Juchitán solidarisieren sich soziale Organisationen mit indigenen Miteigentümern (Comuneros) des südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen durch Windparkanlagen. Bereits seit Anfang des Jahres protestieren die Comuneros aus Unión Hidalgo gegen den unrechtmäßigen Bau des Windparks Gunaá Sicarú, den der französische Konzern Electricité De France (EDF Group) auf ihrem Land errichtet (Amerika21 berichtete). Die Zapoteken legten Beschwerde bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein, weil das Unternehmen die Rechte der Anwohner systematisch verletze. Nachdem das Energieministerium eine diesbezügliche Konsultation in Unión Hidalgo wiederholt absagt, ist nun für den 27. Juli eine erneute Versammlung angekündigt…“ Artikel von Nina Baghery vom 17.07.2019 bei amerika21, siehe dazu neu: Mexiko: Erfolgreicher Widerstand gegen französisches Windkraftprojekt in Oaxaca 
„Die nun siebte Migranten-Karawane in diesem Jahr ist Anfang der Woche aufgebrochen, um vom südlichen Mexiko in die USA zu gelangen. Die Gruppe, bestehend aus circa 200 Menschen aus über zehn Ländern, machte sich von der Stadt Tapachula im Bundesstaat Chiapas nahe der Grenze zu Guatemala Richtung Norden auf. Die Beteiligten fordern ein humanitäres Visum zur sicheren Durchreise durch Mexiko. (…) Einen Tag nach ihrem Aufbruch blockierte die Gruppe am Dienstag eine vierspurige Straße im Bundesstaat Chiapas, um Druck auf das Nationale Migrationsinstitut (INM) aufzubauen. Nach fünf Stunden einigten sich die Teilnehmenden mit den Behörden darauf, in ein Büro in Huixtla gebracht zu werden, um dort die Legalisierung ihres Aufenthalts voran zu bringen. (…) Am Mittwoch eskalierte die Situation in Oaxaca. Einige Personen waren mit vom INM bereitgestellten Bussen in die Hauptstadt des gleichnamigen Bundesstaates gefahren, da ihnen versichert wurde, dort humanitäre Visa ausgestellt zu bekommen. Dazu kam es jedoch nicht. Stattdessen beklagten die Menschen, dass ihnen ihre Habseligkeiten und Telefone abgenommen wurden und man ihnen mitteilte, dass sie sich bis zu 20 Tage in der Einrichtung aufhalten müssten. Daraufhin flüchteten einige der Menschen aus dem Zentrum des INM. Etwa 120 Betroffene protestierten, indem sie eine Straße blockierten. Die Nationalgarde und die Staatspolizei Oaxacas schritten ein…“ Beitrag von Analena Bachmann vom 14. Mai 2022 bei amerika21 und neu dazu: Hoffnung auf besseres Leben: Tausende Migranten in Mexiko auf dem Weg in die USA. Washington will mit Abkommen Flüchtlingsbewegungen verhindern 
„Mit einem Marsch zum Tag der Arbeit hat diese Woche das Weltsozialforum (WSF) in Mexiko-Stadt begonnen. Die Veranstaltung bietet bis zum 6. Mai unter anderem Workshops, Diskussionen und Seminare zu sozialen Themen wie Menschenrechten, Gleichberechtigung, Demokratie sowie gegen Krieg und Rassismus. (…) Dieses Jahr drehen sich die Diskussionen, neben der Frage nach einer anderen, gerechteren Wirtschaftsordnung, um Migration, Demokratie von unten und um strukturelle und rechtliche Veränderungen, die die Klimakrise mit sich bringt. Vor allem die Rechte und die Selbstbestimmung der indigenen Bevölkerung stehen auf der Agenda der Konferenz, da das vor allem im diesjährigen Gastgeber-Land Mexiko ein wichtiges Thema ist, wo viele Menschen indigene Wurzeln haben. So wird noch immer eine große Fläche in Mexiko kollektiv bewirtschaftet und steht teilweise unter indigener Selbstverwaltung. Doch der Druck, die indigene Autonomie aufrechtzuerhalten, wird mit Klimakatastrophen und einer weiter wachsenden Wirtschaftskraft großer Konzerne zunehmend größer…“ Meldung vom 2. Mai 2022 bei Watson online („Für Klimaschutz statt Stakeholder“) und weitere Informationen und neu: Weltsozialforum: Leider fehlt die Wirkmacht / Das Weltsozialforum erneuert sich… und bleibt ein Katalysator für den globalen Systemwandel