Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Wie weit die Hoffnung trägt, die so viele Menschen in Mexiko bei dieser Wahl am 01. Juli 2018 in Antonio Manuel Lopez Obrador (AMLO) gesetzt haben, kann noch niemand ganz genau beurteilen. Sein Wahlsieg mit der absoluten Mehrheit von rund 53% der abgegebenen Stimmen macht aber bereits den Unterschied deutlich: Enrique Pena Nieto, noch amtierender Präsident der PRI, hatte vor 6 Jahren mit runden 38% gewonnen. Noch deutlicher wird die Stimmung im Land, wenn man berücksichtigt, dass nun – (neben großen Wahlerfolgen bei gleichzeitigen stattfindenden mehreren anderen Wahlen) erstmals Land und Hauptstadt von derselben Partei regiert werden, denn auch in Mexiko Stadt gewann die „Bewegung zur nationalen Erneuerung“ Morena die Wahl deutlich. Dass er den angeblichen „Krieg gegen die Drogen“ mit seinen Tausenden von Opfern beenden wolle, dürfte bei seinem Wahlsieg eine mindestens ebenso große Rolle gespielt haben, wie die Ankündigung sozialer Reformen – und damit einer Kurskorrektur gegenüber allen Vorgänger-Regierungen. Die allesamt stets neoliberale Postulate als „gut für alle“ versucht hatten zu verkaufen – mit Ergebnissen, die auch viele jener Menschen, die dies einst geglaubt haben mögen, zur Wahl von AMLO motiviert haben dürften. Und dennoch gibt es – gab es bereits vor der Wahl – auch Ablehnung: Von der Rechten sowieso, inklusive Terror und Hetzkapagnen. Aber eben auch in jenen indigenen Gemeinschaften, die die Abhaltung solcher Wahlen grundsätzlich ablehnen und auch von Gruppierungen, die die Bündnisse von Morena – unter anderem mit einer evangelikalen Partei (wie einst die PT in Brasilien) – ablehnen. Und auch der Kern der kämpferischen Gewerkschaftsbewegung in Mexiko, die LehrerInnen-Opposition CNTE lehnte es ab, zur Wahl von AMLO aufzurufen und beschränkte sich darauf, das Ende der sogenannten Bildungsreform des amtierenden Präsidenten Pena zu fordern. Zur Wahl in Mexiko und ihrer Bedeutung unsere aktuelle Materialsammlung „Mexikos Präsidentschaftswahl und die verschiedenen Positionen sozialer und politischer Opposition“ vom 04. Juli 2018 
„Im Zentrum der Aufmerksamkeit werden ab Dienstag auch sechs ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch stehen: Dann beginnt gegen sie nämlich der Prozess vor dem Landgericht in Stuttgart. Am Morgen nach dem Massaker fanden Ermittler 38 der deutschen Sturmgewehre im Polizeirevier von Iguala. Eines davon kam an der Stelle zum Einsatz, an der Aldo Gutiérrez schwer verletzt wurde. „Wir können zwar nicht mit absoluter Sicherheit sagen, ob die Kugel in Aldos Gehirn aus einer Heckler-&-Koch-Waffe stammt“, erklärt der Rechtsanwalt Santiago Aguirre vom Menschenrechtszentrum Prodh und verweist auf fehlende ballistische Untersuchungen. „Außer Zweifel aber steht, dass in genau dieser Situation mit G36-Gewehren geschossen wurde.“ (…) Ebenso unbestritten ist, dass die Mörder des Studenten Julio Cesar Mondragón mit der deutschen Waffe im Einsatz waren. Sie haben ihr Opfer vor dem Tod gefoltert und ihm die Augen ausgerissen. Was all die Patronen des G36-Kalibers, deren Hülsen auf den Straßen liegen geblieben sind, sonst noch angerichtet haben, ist nicht mehr nachvollziehbar. Die Beweissicherung sei schlecht gewesen, erklärt Aguirre. Bei dem Prozess geht es moralisch also um mehr als den juristischen Vorwurf „Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz“, wie es in der Anklageschrift steht. „Es geht um Beihilfe zum Mord“, sagt Jürgen Grässlin. Der Friedensaktivist und Buchautor aus Freiburg gehört zu den profiliertesten Kritikern der Rüstungsindustrie in Deutschland und ist Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros und Bundessprecher der DFG-VK. Immer wieder deckte er auf, wie Heckler & Koch und andere Unternehmen illegal in Entwicklungsländer Waffen lieferten“ – aus dem Beitrag „Deutsche Waffen, tote Mexikaner“ von Wolf-Dieter Vogel am 15. Mai 2018 in der taz, worin auch die Frage der Unterstützung der schmutzigen Deals durch bundesdeutsche Behörden angesprochen wird. Siehe dazu auch eine Meldung vom ersten Prozesstag und einen Beitrag zur sonstigen Kundschaft des Unternehmens, sowie den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema 
„Wenn die Bildungsreform bisher nur in Ansätzen angewandt werden konnte, so ist das maßgeblich das Verdienst der „Nationalen Koordination der Bildungsbeschäftigten“ (CNTE). Der Einsatz dieser dissidenten Strömung innerhalb der nationalen Lehrer*innengewerkschaft SNTE ist nicht mehr so massiv wie noch 2013, als sie mit Massendemonstrationen und Großblockaden den entschlossenen Widerstand des größten Teils der Lehrer*innen unter Beweis stellte. Doch über fast sechs Jahre hinweg mobilisierte die CNTE praktisch permanent gegen die Reform. Vor allem in ihren Hochburgen, den Bundesstaaten Chiapas, Oaxaca, Veracruz, Guerrero, Michoacán sowie Mexiko-Stadt, aber auch in anderen Landesteilen. Von den 1,3 bis 1,5 Millionen gewerkschaftlich organisierten Lehrer*innen, das sind so gut wie alle Lehrer*innen im Grundschulbereich (1. bis 6. Schuljahr) und in der Sekundarstufe (7. bis 9. Schuljahr), steht ein knappes Drittel der Koordination nahe. (…) Den hohen Preis ihrer konsequenten Opposition gegen das Reformprojekt der Regierung zahlten jedoch die Mitglieder der CNTE. Für das erklärte Ziel, den Widerstand der CNTE zu brechen, scheuten der Staat, die privatwirtschaftliche Vereinigung Mexicanos Primero (Mexikaner zuerst) und ein großer Teil der Mainstreammedien vor Diffamierungen und dem Einsatz brachialer Gewalt nicht zurück. Trauriger Höhepunkt waren die Ereignisse in der Kleinstadt Nochixtlán im Bundesstaat Oaxaca am 19. Juni 2016“ – aus dem Beitrag „Gegen neoliberale Bildungsreform und Parteinähe“ von Gerold Schmid in der ila Ausgabe 415 vom Mai 2018 über die aussichten dieses Widerstandes im Zusammenhang mit der in Mexiko anstehenden Präsidentschaftswahl. Siehe dazu auch ein (englisches) Interview mit einer Vertreterin der CNTE und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Kampf der CNTE 
„Gegen Mittag am Montag, den 7. Mai, drangen Schläger in das Haus des Genossen Dr. Arturo Villalobos Ordóñez und seiner Frau Patricia Méndez Jiménez in Oaxaca, Mexiko, ein. Die beiden sind prominente oppositionelle Aktivisten in der Bewegung der Arbeiter im Gesundheitswesen gegen staatliche „Reformen“, die Mexikos öffentliches Gesundheitssystem aushöhlen. Als die Eindringlinge unseren Genossen dort nicht vorfanden, folterten und schlugen sie den heranwachsenden Sohn des Paares, Nizván, brutal und durchwühlten das Haus. Als die Schläger weggingen, fügten sie dem Teenager Schnittverletzungen zu und schlugen ihm auf den Kopf, was ihn bewusstlos werden ließ. Als seine Mutter nach Hause kam, fand sie ihren Sohn halb bei Bewusstsein vor. Nizván befindet sich derzeit zur Genesung im Krankenhaus und wird Tests bezüglich seiner Verletzungen an Kopf (zusätzlich zu dem Schlag, war sein Kopf unter Wasser gedrückt worden) und Nacken (verursacht dadurch, dass er an einem Seil herumgeschleift wurde) unterzogen“ – so beginnt der Solidaritätsaufruf „Oaxaca/Mexiko: Sohn eines führenden Mitglieds der Grupo Internacionalista brutal gefoltert“ vom 08. Mai 2018 bei der Internationalistischen Gruppe in der BRD in deutscher Übersetzung. Wir dokumentieren im Folgenden den Aufruf und einen Entwurf für eine Protesterklärung 
„Nach Bekanntwerden des Todes der drei vermissten Filmstudenten Javier Salomón Gastélum (25), Marco Ávalos (20) und Jesús Daniel Díaz (20) ist es am Dienstag in der Hauptstadt des mexikanischen Bundesstaates Jalisco zu Protestmärschen gekommen. Die Beteiligten forderten Gerechtigkeit für die drei ermordeten Studenten, die mutmaßlich Opfer des Drogenkartells Jalisco Nueva Generación wurden. Am 19. März verschwanden in Jalisco drei Studenten der Universidad de Medios Audiovisuales. Für ein Filmprojekt befanden sie sich in einer kleinen Hütte in Tonalá, die zuvor einmal im Besitz einer kriminellen Gruppe war. Mutmaßliche Mitglieder des Kartells Jalisco Nueva Generación beobachteten sie. Auf dem Rückweg nach Guadalajara hielten mehrere bewaffnete Männer das Auto der Studenten an und entführten, folterten und ermordeten sie. Ihre Leichen wurden anschließend in Säure vernichtet. Überreste der drei Filmstudenten wurden in den vergangenen Tagen entdeckt. Empörung und Frustration über einen weiteren Fall von entführten und ermordeten Studenten in ihrem Land brachte am Dienstag viele Mexikaner in Guadalajara zu einer Demonstration zusammen. Mit Parolen wie „Ruhet in Frieden, denn den gibt es hier in Jalisco nicht“ gingen sie auf die Straßen. Es wurde auch an die 43 Studenten aus Iguala erinnert, die seit 2014 verschwunden sind und Gerechtigkeit für die Todesopfer gefordert. Zudem wurde der Rücktritt von Gouverneur Aristóteles Sandoval verlangt“ – so beginnt der Beitrag „Proteste in Mexiko nach Morden an Filmstudenten“ von Nane Kley am 27. April 2018 bei amerika21.de über ein neues Kapitel der Repression in dem Land, dessen Präsident sich bei seinem Besuch in der BRD Protesten gegenüber sah (nicht von Seiten politisch Verantwortlicher in der BRD, versteht sich, Mexico ist ja, unter anderem, auch Markt „unserer“ Waffenindustrie…). Zu Repression und Protest in Mexico zwei weitere aktuelle Beiträge, ein Hintergrundbeitrag und ein Bericht über den Protest in Hannover beim Besuch des mexikanischen Präsidenten, sowie ein gewerkschaftlicher Solidaritätsaufruf 
Seit Anfang November befand sich die Belegschaft der Media Luna Mine im Streik: Die Arbeiter des Unternehmens Torex Gold Resources im mexikanischen Bundesstaat Guerrero wollten selbst entscheiden, in welcher Gewerkschaft sie sich organisieren – in der SNTMMSRM. Wogegen Unternehmen und ihre Betriebsgewerkschaft aus dem Gewerkschaftsbund (?) CTM einiges hatten – keine Argumente zwar, aber gedungene Mörder. Das Unternehmen hatte zwar zugesichert, sie könnten der Gewerkschaft ihrer Wahl beitreten, aber keinen einzigen konkreten Schritt unternommen, dies zu ermöglichen. Am 18. November 2017 wurden dann die beiden streikenden Brüder Víctor und Marcelino Sahuanitla Peña erschossen. In dem Beitrag „CTM thugs kill two brothers at Mexico’s Media Luna mine“ am 21. November 2017 bei IndustriAll wird berichtet, dass unter den nach dem Mord festgenommenen auch lokale Funktionäre des sogenannten Gewerkschaftsbundes CTM gewesen sein sollen – die allerdings von der Polizei wieder frei gelassen worden seien. Von der selben Polizeidienststelle, die auch auf dubiose Weise vor drei Jahren an dem „Verschwinden“ von 43 Studierenden im benachbarten Ayotzinapa involviert gewesen ist. Die internationale Gewerkschaftsföderation fordert die mexikanische Regierung auf, für die Sicherheit der streikenden Bergleute zu garantieren. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundbeitrag über (kanadischen) Bergbau in Mexiko 
Noch selten ist es so schnell deutlich geworden, dass aus etwas Schlechtem etwas Neues herauswachsen kann, wie so kurz nach den beiden Erdbeben in Mexiko. Insbesondere Zehntausende junger Menschen arbeiten freiwillig und selbstorganisiert daran, einerseits immer noch zu versuchen, Menschen zu retten, andererseits Wiederaufbau zu leisten. Das staatliche Versagen – beziehungsweise, die Weigerung von Regierung und Behörden, den Menschen zu helfen (die ähnlich alleine gelassen werden, wie jene im US-Bundesstaat Puerto Rico) – führt dazu, dass viele diese Art der gesellschaftlichen Organisation für ziemlich überflüssig halten. Zumal die staatlichen Aktivitäten nur darauf abzielen, die Menschen an dieser Selbstorganisation zu hindern. Studierende, so das Bildungsministerium, sollten jetzt wieder zurück an die Universitäten, wurde in Vollversammlungen verweigert. Man werde schnell dafür sorgen, dass wieder Normalität einkehre, so die Regierung, dafür sorgen müssen andere: Die Elektrikergewerkschaft SME sorgt in den Stadtteilen der Hauptstadt für Strom, die Opposition der Lehrergewerkschaft für die unterbliebene Inspektion der Schulgebäude vor Wiederaufnahme des Unterrichts. Derweil machen sich bundesdeutsche Profitjäger einmal mehr besonders beliebt… Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge 
„Die in Berlin lebende Fotografin und Künstlerin Samantha Dietmar möchte mit dieser Kickstarter-Kampagne die Produktions- und Druckkosten ihres fotografischen Buch-Projektes MExiko aus dem Jahr 2006 realisieren. Für die Serie bereiste sie zusammen mit einer mexikanischen Fotografin von Januar bis Mai des Jahres den Süd- und Mittelteil des Landes. Neben der Dokumentation von Land und Leuten lag ein besonderes Augenmerk auf dem Wahlkampf „La Otra Campaña“ der Ejército Zapatista de Liberación Nacional (EZLN), der parallel zum offiziellen Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen inmitten eines politisch aufgeheizten Vorwahlkampfklimas stattfand. Die ‘Andere‘ Kampagne, die als unbewaffnete zapatistische Offensive für ihre antikapitalistische und außerparteiliche Allianz in der Öffentlichkeit warb, wurde von Subcomandante Insurgente Marcos angeführt. Dessen Reise begleitete Dietmar streckenweise im Team der Berichterstatter für alternative Medien. Bereits zu Beginn ihres Aufenthalts entwickelte sich die Serie über Mexiko weg von einer Fotoreportage hin zu einem Reisetagebuch mit vielen Facetten. War anfangs die fotografische Dokumentation des Wahlkampfes einer der Anlässe für diese Reise, so öffnete Dietmar sich einem weiteren Blick: Ihr Tagebuch Mexikos spiegelt kritisch das Potential, die Kultur und Schönheit Mexikos, wie auch Armut und Unterdrückung. Konsequent richtet sie den Fokus auf die alltägliche Sinnebene: Zwischen Präsidentschaftswahlkampf und zapatistischer Kampagne, zwischen dem Welt-Wasser-Forum (mit Danielle Mitterand) und den 1. Mai-Arbeiterdemonstrationen, zwischen Touristen und Landbevölkerung bewegen sich Dietmars Motive“ – aus dem Crowdfunding – Aufruf „MExico – A unique photographic journey in Black and White through Mexico during the presidential elections in the year 2006“ bei Kickstarter, der noch bis zum 27. September 2017 stattfindet – und worin auch alle Details über Produktion, Kosten und Unterstützungsmöglichkeiten aufgeführt sind. 
„Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Problem damit, dass eine Maschine zur Herstellung von Gewehrläufen ohne Genehmigung an einen militärischen Empfänger nach Mexiko exportiert wird. In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage des Linken-Politikers Stefan Liebich erklärt sie, dass die sogenannten Rundknetmaschinen Maschinen mit breiten Anwendungsmöglichkeiten seien und daher nicht in Güterlisten für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter noch in denen für Dual-use-Güter enthalten seien. Das Wort Exportkontrolle sei in diesem Fall nicht mehr angebracht, kritisiert Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin diese Haltung im Gespräch mit dem SWR. Der Sprecherkreis der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ hatte Strafanzeige gegen die die Pforzheimer Firma Heinrich-Müller-Maschinenfabrik GmbH (HMP) gestellt, die eine Maschine zur Herstellung von Gewehrläufen nach Mexiko liefern möchte…“ Aktuelle Infos auf der Sonderseite der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ zu deutschen Rüstungsexporten nach Mexiko 
„… Hieraus ergeben sich zwei unmittelbare Konsequenzen. Da es keinen vom Staat festgelegten einheitlichen Preis gibt, ändern sich die Zahlen täglich. Auch gibt es nicht nur Tankstellen der nationalen Industrie, sodass neue ausländische Unternehmen Kraftstoffe liefern können. Vergessen wir hierbei nicht, dass wir von einem Land sprechen, in dem der Verkauf von Benzin mehr als 65 Milliarden Dollar an Gewinnen jährlich einbringt…“ – so zu den Benzinpreisen, die zu Beginn des Jahres 2017 so massive Proteste hervor riefen einleitend in dem Artikel „Mexiko: Chronik einer verdeckten Privatisierung“ von Crismar Lujano am 21. Februar 2017 bei amerika21.de (in der Übersetzung von Eva Haule, ursprünglich beim Celag). Zur dahinter stehenden Konzeption der Privatisierung von Pemex heißt es darin: „Seit Mitte des Jahres 2015 begann der staatliche Ölkonzern mit der Phase der Ausschreibungen, bei denen US-amerikanische und britische Firmen aus dem Öl- und Gasgeschäft miteinander um die Vorteile von Verträgen einer gemeinsamen Produktion für die Erkundung und Gewinnung fossiler Brennstoffe konkurrieren. Nach Schätzungen der Regierung führt die Öffnung für Privatkapital zu einem „Regen ausländischer Investitionen“, die letztlich die wirtschaftliche Entwicklung des Landes stärken würden. Es ist eine Strategie, die bis heute keinen Erfolg hatte, der Investitionsfluss blieb hinter den Vorhersagen der Regierung zurück…“