Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Während einer Protestaktion beim Waffenhersteller Heckler+ Koch (Oberndorf) hat das Landratsamt Rottweil eigenmächtig Flugblätter eines Friedensaktivisten beschlagnahmt, ohne die hierfür erforderliche richterliche Genehmigung einzuholen. Damit hat die Behörde rechtswidrig gehandelt, denn in § 13 Gesetz über die Presse (Landespressegesetz Baden-Württemberg) heißt es hierzu eindeutig: „Die Beschlagnahme eines Druckwerks kann nur der Richter anordnen.“ Hintergrund der Beschlagnahme ist eine gewaltfreie Aktion des Friedensaktivisten und Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Hermann Theisen (Hirschberg), die am 18.05.2017 vor dem Werksgelände von Heckler+Koch in Oberndorf stattgefunden hat. Theisen hatte dabei Flugblätter an die Mitarbeiter des Waffenherstellers verteilt und diese aufgefordert, die Verstrickungen ihres Arbeitgebers in illegale Waffenexporte aufzudecken. (…) Unterdessen hat das Amtsgericht Oberndorf im Mai 2016 einen Strafbefehl über 90 Tagessätze zu je 40 Euro gegen Theisen erlassen, weil er bereits im Mai 2015 Aufrufe zum Whistlebowing an Heckler+Koch-Mitarbeiter verteilt hatte (20 Js 10668/15). Beide Strafverfahren werden somit parallel vor dem Amtsgericht Oberndorf und dem Landgericht Stuttgart stattfinden. Gegen die Beschlagnahme seiner Flugblätter hat Theisen inzwischen vor dem Verwaltungsgericht Freiburg eine Feststellungsklage gegen das Landratsamt Rottweil erhoben (1 K 3693/17). Zudem hat er beim Amtsgericht Oberndorf eine richterliche Entscheidung über die Rechtswidrigkeit der Flugblatt-Beschlagnahme beantragt (105 AR 10/17)...“ Bericht von S. Möhrle vom 12. Juni 2017 beim RüstungsInformationsBüro, siehe dazu neu: Solidarität mit Hermann Theisen: Aufrufe zum Whistleblowing dürfen nicht bestraft werden! Flugblätter gegen illegale Waffenexporte gehören nicht vor Gericht! 
„Die mexikanischen Behörden schieben Migranten ab, die am Sonntag versucht hatten, die US-Grenze am Übergang in Tijuana zu durchbrechen. Alle, die sich an den gewalttätigen Aktionen beteiligt hätten, würden in ihre Heimatländer zurückgeführt, informierte das Innenministerium des lateinamerikanischen Landes. Den Sicherheitskräften sei es gelungen, 500 Personen daran zu hindern, gewaltsam von Mexiko aus in die USA einzudringen. Die US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen erklärte indes, man werde Aktionen wie den versuchten illegalen Grenzübertritt mit aller Härte des Gesetzes verfolgen. Aufgrund des Vorfalls blieb die Grenze zwischen Tijuana und San Diego am Sonntag sechs Stunden lang geschlossen…“ aus dem Beitrag „Mexiko schiebt Migranten ab“ von Wolf Dieter Vogel am 26. November 2018 in der taz, wobei besonders hervorzuheben ist, dass diese Grenzschließung natürlich in Tijuana nahezu die gesamte „Geschäftswelt“ gegen die MigrantInnen mobilisiert, weil deren Geschäftsmodell eben der kleine Grenzverkehr ist, das damit nicht ausgeübt werden kann… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, zwei Berichte zu Solidaritätsaktionen und den Verweis auf unseren bisher letzten Bericht 
„Rund 1700 mittelamerikanische Migranten sind auf ihrem Weg in Richtung USA in Mexiko-Stadt angelangt. Die Vorhut der sogenannten Migrantenkarawane mit Menschen aus Honduras, Guatemala und El Salvador wurde am Sonntag in einem Stadion der mexikanischen Hauptstadt aufgenommen. Von dort sind es noch mehr als 700 Kilometer bis zur US-Grenze, die viele der meist zu Fuß reisenden Armuts- und Kriminalitätsflüchtlinge erreichen wollen. Mehr als tausend Migranten versammelten sich unterdessen in Puebla, 125 Kilometer südwestlich von Mexiko-Stadt, um von dort aus gemeinsam in die Hauptstadt zu ziehen. (…) Rund 2000 Menschen befinden sich noch auf dem Weg vom südlicher gelegenen Oaxaca nach Puebla. Sie haben sich in mehrere kleinere Gruppen aufgeteilt, nachdem die Regierung der Region Veracruz ihr Versprechen rückgängig gemacht hatte, den Migranten 150 Lastwagen zur Beförderung bis Mexiko-Stadt bereitzustellen, wie die für Migrantenrechte eintretende Organisation „Pueblo Sin Fronteras“ mitteilte. Die Strecke sei wegen der Vorherrschaft der Drogenkartelle, die oft Reisende überfallen, äußerst gefährlich. Zwei weitere Trecks befinden sich noch im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas. Eine Gruppe mit rund 1500 Honduranern hat rund 180 Kilometer ab der Grenze mit Guatemala zurückgelegt, die andere mit rund 2000 Menschen aus El Salvador befand sich am Sonntag erst rund 40 Kilometer von der Südgrenze Mexikos entfernt…“ – aus der Agenturenmeldung „Karawane in Mexikos Hauptstadt angelangt“ vom 05. November 2018, hier bei Spiegel Online – wobei die Zahlen vom Montag, in jedem Bereich, heute schon wieder überholt sind. Siehe dazu in der Materialsammlung vom 6.11. weitere aktuelle Beiträge zu Trumps Mobilisierung, der Solidarität in Mexiko und Hintergründen der Karawanen – und zwei Ergänzungen vom 7. November 
„Eines der zentralen Wahlversprechen von US-Präsident Donald Trump war, das vor fast einem Vierteljahrhundert von Bill Clinton unterzeichnete nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA neu zu verhandeln. Knapp einen Monat vor den ersten Halbzeitwahlen seiner ersten Amtsperiode scheint ihm das gelungen zu sein. Nachdem sich die USA und Mexiko bereits im August auf ein Gerüst für ein neues Handelsabkommen einigten, erzielten die beiden Länder nun auch eine Lösung mit dem dritten NAFTA-Partner Kanada.Vorher hatte Washington gedroht, NAFTA notfalls nur durch ein bilaterales Abkommen mit Mexiko zu ersetzen. Das neue Abkommen soll „United States Mexico Canada Agreement“ heißen – abgekürzt „USMCA“ – und Ende November von Trump unterschrieben werden. Anfang 2019 geht es dann an den US-Kongress, der nach den Halbzeitwahlen neu zusammengesetzt wird. /Zugeständnisse an die Wünsche aller drei Länder/ Politiker aller drei Teilnehmerländer lobten es gestern als Weg zu einem „faireren Handel“ und mehr Wirtschaftswachstum. Die Vereinbarung soll unter anderem neue Regeln für den „Digitalen Handel“, zum Schutz von Immaterialgüterrechten und gegen Währungsmanipulationen beinhalten. Außerdem ist von einem besseren Marktzugang für amerikanische Landwirte die Rede: Alleine durch die Abschaffung der als absichtlich bürokratisches Hindernis gewerteten kanadischen Preislisten für Magermilch und ultrafiltrierte Milch sollen sie ihren Absatz um rund eine halbe Milliarde Dollar steigern können. Kanadische Betriebe, die dadurch Einbußen erleiden, will Trudeau aus der Steuerkasse entschädigen…“ – aus dem Artikel „Aus NAFTA wird USMCA“ von Peter Mühlbauer am 02. Oktober 2018 bei telepolis, in dem auch deutlich wird, dass bei heutigen Freihandelsabkommen, nach jahrzehntelangen Protesten, zumindest so getan werden muss, als ob sie auch eine „soziale Dimension“ hätten. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zum Vertragsabschluss, sowie einen linksgewerkschaftlichen Kommentar insbesondere zu den Bestimmungen in der Autobranche 
„Zwei Tage nachdem auf dem Gelände der Nationalen Autonomen Universität Mexikos (Unam) protestierende Gymnasiasten von Schlägertrupps mit Knüppeln und Messern angegriffen worden sind, haben am vergangenen Mittwoch zehntausende Studierende in Mexiko-Stadt demonstriert. Sie forderten die Auflösung der sogenannten Porros, gewalttätige Gruppen, die von Parteien und Hochschulleitungen finanziert werden, um studentische Proteste leichter unterdrücken zu können. Meist bestehen diese Gruppierungen selbst aus Studenten, die ihre Kommilitonen überwachen und politische Aktivitäten den Behörden und der Universitätsverwaltung melden. Allein an der Unam soll es etwa 40 solcher Gruppen geben. Am 3. September hatten Schüler des staatlichen Gymnasiums CCH Azcapotzalco auf dem Campus der Unam demonstriert, um auf den verheerenden Lehrermangel an ihrer Schule aufmerksam zu machen. Schon am 27. August waren sie in einen unbefristeten Streik getreten, um gegen die unhaltbaren Lehrbedingungen zu protestieren. Als ihre Demonstration vor dem Rektorat der Unam ankam, wurden sie von etwa 200 Porros überfallen, von denen die meisten Trikots der universitätseigenen Fußballmannschaft trugen. Bei dem Angriff wurden mehrere Schüler durch Schläge und Messerstiche zum Teil schwer verletzt. Wer hinter der Attacke steckt, ist weiterhin unklar. Die Studierendenschaft nutzte die schnell angesetzte Großdemonstration vom Mittwoch auch, um ihrem Unmut über steigende Unsicherheit in den Hochschulen und die desolaten Studienbedingungen an den öffentlichen Universitäten des Landes Luft zu machen…“ – aus dem Beitrag „Zehntausende protestieren gegen Gewalt an Unis in Mexiko“ von Alexander Gorski am 09. September 2018 bei amerika21.de, aus dem bereits deutlich wird, dass ein enger Zusammenhang zwischen der Gewaltorgie durch Schlägerbanden und dem Kampf um eine wirkliche Reform im Bildungswesen – die nichts mit den Privatisierungsplänen der bisherigen Regierung zu tun haben kann – besteht. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, sowie jeweils einen Hintergrundbeitrag zu möglichen Zielen einer wirklichen Veränderung im Bildungswesen und zur Rolle der Gewerkschaften bei diesen Auseinandersetzungen