Am 5. März demonstrierten in Mexiko-Stadt und (vor allem) den südlichen Bundesstaaten Zehntausende von LehrerInnen gegen die Offensive der Regierung Pena Nieto im Erziehungsbereich. Diese Offensive besteht vor allem aus zwei Attacken: Zum einen eine Reform des Erziehungswesens im üblichen neoliberalen Stil, also je entsprechend den aktuellen Wünschen der Personalabteilungen größerer Unternehmen und zum anderen in der Beschränkung des Einflusses der Gewerkschaft im Erziehungswesen. Die Gewerkschaft SNTE ist die grösste Einzelgewerkschaft Mexikos mit rund 1,5 Millionen Mitgliedern. Und sie stand zu all den PRI-Regierungszeiten immer auch exemplarisch für die Einbettung der Gewerkschaften in die PRI-Politik. Ihre Vorsitzende Gordillo wurde jüngst unter dem Vorwurf der Korruption festgenommen und ein neuer Vorsitzender behördlich installiert. Da Korruption und Einbindung auf Dauer nur funktionieren, wenn auch zumindest etwas vorzuweisen ist, was “man getan habe” wird diese Festnahme auch als Zeichen bewertet, dass nun ein radikalerer Kurs gefahren werden soll weiterlesen »

Am 30. Januar 2013 hat der Oberste Gerichtshof Mexikos nach dreijähriger Auseinandersetzung gegen die Elektrikergewerkschaft SME entschieden: Die Regierung (bzw die Bundeselektrizitätskomission) müsse die bei der Umorganisation der staatlichen Elektrizitätswerke entlassenen Belegschaften nicht wieder einstellen. Daraufhin organisierten zwei alternative Verbände, UNT und FSM sowie zahlreiche unabhängige Einzelgewerkschaften am Freitag, den 1. Februar eine Protestdemonstration vor dem Gerichtssitz. Die gesamte Demonstration von etwa 60.000 TeilnehmerInnen war eine öffentliche Kundgebung der Nichtakzeptanz eines solchen Urteils, das Sprecher der SME als Gefälligkeisturteil für die Regierung bezeichneten, wie in dem Bericht “Massive Working Class March Against Supreme Court Decision; Demands for a New Political and Economic Direction” in der Februar 2013 – Ausgabe von Mexican Labor News (der unabhängigen US-Elektrikergewerkschaft UE International) festgehalten wird weiterlesen »