Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Bei dem Treffen mit dem Minister hatten die Lehrer mehrere konkrete Forderungen vorgebracht, darunter die sofortige Freilassung von inhaftierten Mitstreitern, die Auszahlung ihrer Gehälter und eine Lösung für den Konflikt um die Bildungsreform. Osorio Chong schlug dagegen eine Agenda für Gespräche und ein weiteres Treffen am kommenden Montag vor. Der Innenminister stellte klar, dass die Hauptforderung der Lehrer, die Rücknahme der Bildungsreform, nicht zur Debatte stehe“ – so der Bericht „Keine Einigung im Konflikt um Bildungsreform in Mexiko“ von Leticia Hillenbrand am 26. Juni 2016 bei amerika21.de, in dem nicht nur deutlich wird, dass ein weiteres Treffen am heutigen Montag das einzige Ergebnis des ersten Treffens vom Mittwoch. 22. Juni war, sondern auch über zahlreiche Solidaritätsaktionen kurz berichtet wird – und über die Ankündigung der CNTE, zu diesem zweiten Treffen einen Gegenvorschlag zur Bildungsreform vorzulegen. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge zur Solidarität 
Nachdem die Gewerkschaftsopposition CNTE am 12. Juni 2016 erneut für eine Demonstration gegen die Privatisierungs-Bildungsreform der Regierung Nieto in Mexiko Stadt über 10.000 Menschen mobilisiert hatte und auf einer anschließenden Vollversammlung mit Tausenden TeilnehmerInnen über den weiteren Widerstand beraten wurde, wurde am Abend Rubén Nuñez Ginés, Vorsitzender der Sektion 22 (Bundesstaat Oaxaca) überraschend festgenommen – entführt, nannten es die TeilnehmerInnen. (Zur selben Zeit fanden in eben dem Bundesstaat Oaxaca zentrale Mobilisierungstage statt, die ebenfalls auf massive Repression stießen). Nunez ist, als Vorsitzender der Lehrergewerkschaft in jenem Bundesstaat, in dem die Opposition entstand und zuerst die Mehrheit hatte – inzwischen ist dies in sechs Bundesstaaten der Fall und alle sechs Vorsitzenden waren auch anwesend – de facto der Sprecher der CNTE. Seine Festnahme wurde von allen Anwesenden als Provokation verstanden – und als Motivation, den Widerstand weiter zu verstärken. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge über Festnahme, weitere Proteste und deren Unterstützung durch die Bevölkerung 
Tausende von Polizisten, die eine Demonstration daran hindern, zum Flughafen der Hauptstadt zu ziehen. Zahlreiche Zivilpolizisten, die bei Aktionen der Lehrergewerkschaftsopposition CNTE enttarnt werden. Eine breite Schmutzkampagne in den Medien („CNTE Führung – alle erhalten doppeltes Gehalt“) und eine Regierung, die nach wie vor jeden Dialog über ihre Art der Bildungsreform verweigert – das sind Eckpfeiler der aktuellen Auseinandersetzung in einer Streikbewegung, die weiter erstarkt und wachsenden Zuspruch sozialer Bewegungen aus verschiedensten Bereichen der Gesellschaft erhält. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
Die faktisch seit der Verkündung der Schulreform 2013 andauernde Auseinandersetzung zwischen der Regierung und der Opposition in der Lehrergewerkschaft SNTE, der CNTE erlebt einen weiteren Höhepunkt: Die Regierung, die ihre sogenannte Reform mit allen Mitteln durchpeitschen will, hat angekündigt, Tausende der streikenden LehrerInnen zu entlassen. Lokale Gewerkschaftsgruppen, die zu einer Demonstration in der Hauptstadt unterwegs waren, wurden von Armeeeinheiten gezwungen, in den Bussen zu bleiben, die Medien entfachen eine passende Hetzkampagne, es ginge den Streikenden um die Verteidigung ihrer Privilegien. Trotz allem bleibt die Mobilisierung ungebrochen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Die Gewerkschaft Sindicato Independiente Nacional y Democrático de Jornaleros Agrícolas wurde am 28. November in den Räumen des Sindicato de Telefonistas de la Baja California y Sonora in Tijuana gegründet. Die unabhägige Gewerkschaft der Tagelöhner in der Landwirtschaft entsteht als Ergebnis des Kampfes von März bis Juli 2015 – der unahängig von den durchaus beschränkten Ergebnissen als Erfolg bewertet wurde. Und es auch zweifellos ist, wenn man bedenkt, dass die damals nur in lokalen Gemeinden organisierten Landarbeiter immerhin überhaupt Zugeständnisse erkämpften und dies nicht nur gegen den Widerstand der PlantagenbesitzerInnen, sondern auch gegen den expliziten Widerstand von sogenannten Landarbeitergewerkschaften aus gleich drei staatstragenden Verbänden: Von der Confederación de Trabajadores de México, der Confederación Revolucionaria de Obreros y Campesinos und der Confederación Regional Obrera Mexicana… 
Seit mehr als einer Woche streiken rund 700 Beschäftigte der Lexmark-Werke in Juarez – für solch selbstverständliche Dinge, wie endlich eine Lohnerhöhung und verbesserte Arbeitssicherheit. Die Antwort des wenig feinen Unternehmens: Über 100 Streikende wurden entlassen. Die gewerkschaftsfreien Zonen an der Grenze zu den USA waren eines der Ergebnisse der Einführung des NAFTA-Abkommens 1994 – und sollten sein und sind ein Lehrbeispiel auch für aktuelle Unternehmensbestrebungen, neue Freihandelszonen einzurichten. Aber: Statt klein beizugeben hat sich die Lexmark-Belegschaft mit anderen Belegschaften der Zone, die ebenfalls für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen zusammengetan – etwa (immer und überall) Foxconn oder ADC/Commscope – und gemeinsam Demonstrationen und Proteste und Menschenketten vor Fabriken organisiert, was sowohl in Mexiko als auch in den USA wachsende Unterstützung etwa kirchlicher oder progressiver Gruppen erfahren hat. Der Artikel „Does Lexmark Strike Signal New Labor Rights Movement in Mexico?“ von Nadia Prupis am 15. Dezember 2015 bei Commondreams wirft die hoffnungsvolle Frage auf, ob dies der Anfang einer neuen Bewegung in den Freihandelszonen sein könnte 
Erziehungsminister Aurelio Nuño Mayer musste auf Weisung des Präsidenten einem Gefangenenaustausch mit der Opposition der Lehrergewerkschaft CNTE zustimmen – den er zuvor abgelehnt hatte. Drei festgenommene Lehrer wurden unter anderem gegen zwei Personen ausgetauscht, die die CNTE ihrerseits festgenommen hatte: Ganz offiziell wurde zugestanden, dass das Spitzel waren. Diese faktische Niederlage des Vorkämpfers für eine privatwirtschaftliche Erziehungsreform – und selbsternannten nächsten Präsidentschaftskandidaten seiner Partei – hat ihn offensichtlich getroffen: Opfer seiner daraus entstehenden Attacken waren Universitätsrektoren, die sich kritisch mit seiner sogenannten Reform auseinandersetzten. Der Beitrag „Nuño y la CNTE: intercambio de prisioneros“ von Miguel Ángel Ferrer am 12. Dezember 2015 bei rebelion.org endet mit der Schlussfolgerung, dass jetzt mehr denn je eine Erziehungsreform organisiert werden müsste, die gemeinsam mit LehrerInnen und Betroffenen diskutiert und beschlossen werden müsste. Siehe dazu auch einen (deutschen) Radiobeitrag, der einen Überblick über die Entwicklung des Widerstandes gegen die Erziehungsreform gibt, und einen Hintergrundartikel 
„Mexiko befindet sich gegenwärtig in einer tiefen politischen und juristischen Krise. Alle institutionellen Ebenen sind mit der Organisierten Kriminalität verstrickt. Mindestens 26.000 Menschen sind in den letzten Jahren spurlos verschwunden. Die Straflosigkeit liegt bei 98,3%. Angesichts dieser Fakten ist die offizielle Einschätzung deutscher Vertreter*innen von Politik und Wirtschaft, dass Mexiko ein Rechtsstaat sei, über eine funktionierende präsidentielle Demokratie verfüge und die Menschenrechte achte, nicht aufrecht zu erhalten“ aus der Erklärung zur Mexiko-Tagung in Bad Boll veröffentlicht am 01. Dezember 2015 (hier im Blog Verschwinden lassen (die Tagung fand bereits Ende Oktober 2015 statt) 
David Gemayel Ruiz Estudillo und drei seiner Kollegen wurden während einer zweieinhalbstündigen Konfrontation protestierender LehrerInnen mit der Bundespolizei – die versuchte eine Straßenblockade in der Hauptstadt des Bundesstaates Chiapas zu beseitigen – von einem LKW angefahren, wobei David starb und die anderen ins Krankenhaus eingeliefert wurden. David ist bereits das dritte Todesopfer in diesem Jahr in Südmexiko. Das Diktat der mexikanischen Regierung, alle LehrerInnen müssten bewertet werden („evaluiert“) – und zwar ohne öffentliche Teilnahme, was neue Proteste nach sich zog – wird mit einem massiven Polizeiaufgebot und zahlreichen Drohungen und Geldprämien durchgesetzt. Der Bericht „Ríspida evaluación en Chiapas; un docente muerto y seis detenidos“ von Isaín Mandujano am 08. Dezember 2015 im Proceso informiert außerdem über die Verhaftung von mindestens sechs protestierenden Lehrern.Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, auch zu Aktionen der Gewerkschaftsopposition 
„Wichtiger scheint der Zentralregierung, den Widerstand der Opposition zu brechen. Für den neuen Bildungminister, Aurelio Nuño Mayer, war die Beteiligung in Oaxaca ein Erfolg: „Die Lehrer beginnen sich vom Joch der Gewerkschaft Sektion 22 zu befreien“, meinte der Minister, dem Aspirationen auf das mexikanische Präsidentschaftsamt nachgesagt werden. In Oaxaca ist die Wahrnehmung eine andere. Trotz Verhaftungen, drohender Haftbefehle und Entlassungen und trotz massivem Aufgebot der Sicherheitskräfte ist der Widerstand der Gewerkschaft ungebrochen. Und in verschiedenen Medien, die bisher gegen die Lehrergewerkschaft argumentierten, werden immer mehr kritische Stimmen laut, die nach den tatsächlichen Absichten hinter der Bildungsreform fragen“ – aus dem Artikel „Konflikt um die Bildungsreform in Mexiko spitzt sich zu“ von Philipp Gerber am 03. Dezember 2015 bei amerika21.de, worin auch eine Bilanz der bisherigen, weitgehend erfolglosen Polizeirepression beinhaltet ist. Siehe dazu einen weiteren Beitrag auch über die „Angebote“ der Regierung an die LehrerInnen sowie eine Stellungnahme des „Gewerkschafts“bundes CTM zum Widerstand der LehrerInnen