Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Vom 27. bis 29. Januar 2017 fand der zweite Gewerkschaftstag der Nueva Central de Trabajadores in Mexiko Stadt in den Sälen der Elektrikergewerkschaft SME statt. In einer Email des Internationalen Sekretariats der NCT wird dieser Kongress als besonders erfolgreich beurteilt, weil während des Kongresses zum einen mehrere eindeutige Stellungnahmen zu verschiedenen aktuellen wie grundsätzlichen politischen Fragen von den rund 300 Delegierten mit großen Mehrheiten verabschiedet wurden. Wie auch mehrere neue Schritte zur gewerkschaftlichen Organisierung ebenso eingeleitet wurden – etwa neue Schritte zur Organiserung von Menschen, die gezwungen seien, prekär zu arbeiten und zu leben – wie auch aus dem bisherigen erfolgreichen Aufbau Konsequenzen gezogen wurden, etwa mit dem beschlossenen Aufbau von Branchenföderationen in mehreren Bereichen. Wir dokumentieren im folgenden die Mitteilung „Un gran éxito el II Congreso Ordinario Nacional de la Nueva Central de Trabajadores“ vom 29. Januar 2017 und veröffentlichen vorweg eine kurze deutsche Zusammenfassung des Textes 
„An endlose Konsumfeierei gewöhnt, prahlen die Gebieter des Geldes vorbehaltlos mit ihrem Vermögen. Ohne jede Scham stellen sie ihren Luxus zur Schau, als materielles Sinnbild für ihren Erfolg im Leben. Und die Parias ohne Eintrittskarte zum Schauspiel der Verschwendung schauen aus ihren bescheidenen Behausungen durch das Fernsehglas auf Prunk und Üppigkeit der Mächtigen. Bis sie die Gelegenheit haben, Revanche zu nehmen. Mit diesem Bildschirm hat sein neuer Besitzer die Illusion, sich erfolgreich in das Bankett der Reichen eingeschleust zu haben. Als Raubgut, zwei oder dreimal größer als die fast zehn Millionen Fernseher, die die Bundesregierung unter dem Vorwand des Wechsels vom Analog- zum Digitalfernsehen in 2015 verschenkte, verpflichtet sein neuer Vermögensgegenstand aber im Gegensatz zu den Geschenken während der Wahlen 2015 weder seine Stimme noch seine Loyalität. Dieser Fernseher ist zudem seine persönliche Entschädigung angesichts des nicht enden wollenden Raubes der Politiker. Wenn die ehemaligen Gouverneure von Veracruz, Chihuahua, Quintana Roo, Coahuila und Nuevo León den öffentlichen Haushalt plündertten ohne dafür irgendeine Strafe zu erleiden, warum sich nicht einen Vermögensgegenstand aneignen, ohne dafür bezahlen zu müssen?“ – aus dem sehr lesenswerten Artikel „Der Gasolinazo und die Proteste in Mexiko“ von Luis Hernández Navarro am 22. Januar 2017 bei amerika21.de – die Übersetzung von Poonal eines Artikels in La Jornada. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Mit dem Gasolinazo wird wieder einmal besonders die einfache Bevölkerung getroffen. Zudem führt die Erhöhung von Treibstoffpreisen zu Preisschüben, die sich letztlich praktisch auf alle Güter und deutlich auf die Inflation auswirken werden. Tatsächlich sind die Preiserhöhungen nur die berühmten Tropfen, die ein bis zum Rand mit Unmut und Empörung gefülltes Fass zum Überlaufen bringen. Man hat es mit einem aufbrechenden Proteststurm gegen eine abgewirtschaftete Regierung und eine gierige Elite zu tun. Angesichts des Währungsverfalls, trüber Wirtschaftsprognosen und der angekündigten Trump-Politik, Mexiko mit Zöllen zu belegen, die Verlagerung von Produktion ins Nachbarland zu verhindern und die USA gegen Zuwanderung abzuriegeln, braut sich in dem großen Land mit seinen 125 Millionen Bewohnern ein perfekter Sturm zusammen“ – aus dem Beitrag „Mexiko stehen aufrührerische Zeiten bevor“ von Ralf Streck am 15. Januar 2017 bei telepolis, in dem für die nähere Zukunft gemutmaßt wird: „Für viele weitere Aufhänger ist gesorgt. Die Pläne der Regierung sehen vor, die Spritpreise bis Ende 2018 in fünf Etappen freizugeben. Dabei ist schon jetzt klar, dass die Anhebung der Treibstoffpreise bereits Preisschübe bei Strom, im Transport und Nahverkehr nach sich gezogen hat. Weitere Schübe werden folgen und auch Nahrungsmittel werden sich dadurch zusätzlich verteuern. Ohnehin haben sich viele importierte Güter und Nahrungsmittel schon allein deshalb stark verteuert, weil der Peso gegenüber dem Dollar im vergangenen Jahr 20% an Wert verloren hat. Besonders stark ist der Absturz seit der Wahl von Donald Trump in den USA, als er an einem Tag bis zu 12% einbrach“. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundartikel und ein durch die Festnahmen bei den Protesten auch in diesem Zusammenhang aktuelles Interview über politische Gefangene in Mexiko 
Auch nach der großen Demonstration in der Hauptstadt gehen die Proteste vor Ort ungebrochen weiter, nehmen eher noch zu. Mittwoch der 11. Januar war ein Tag, der nahezu überall von kleineren Kundgebungen und Blockaden an Straßen, Busbahnhöfen und Einrichtungen der Benzinwirtschaft geprägt war. Die „Konsensangebote“ der Regierung wurden dabei ebenso zurück gewiesen, wie sich die Beteiligung regierungsnaher Unternehmer am Benzingeschäft weiter öffentlich verbreitete – und die Auswirkungen der Preiserhöhung auf den Alltag der Menschen deutlicher wurden: Alles wird teurer – insbesondere viel diskutiert wurde verständlicherweise der Tortillapreis. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
Sie sind zurück auf den Straßen: Die CNTE, Opposition in der Lehrergewerkschaft SNTE im Kampf gegen die sogenannte Bildungsreform der mexikanischen Regierung. Im Bundesstaat Oaxaca, eine der historischen Hochburgen der CNTE haben sie aus Anlass der Amtseinführung des neuen Gouverneurs zwei Tage lang alle Bundesstraßen blockiert. Mit den zweitägigen Protesten soll vor allem die Wiedereinstellung von 3.000 wegen ihres viermonatigen Streiks entlassenen Lehrern erkämpft werden, und auch entsprechend ausstehende Gehälter eingefordert, aber auch ein deutliches Signal gesetzt werden, dass der Kampf gegen die Privatisierung des Erziehungswesens mit dem Ende des langen Streiks, der von so vielen Gruppierungen und Strömungen in der Gesellschaft unterstützt wurde, wie nie zuvor in Mexiko – dass dieser Kampf keineswegs beendet ist. In dem Artikel „México: Bloqueos en Oaxaca“ von Pedro Echeverria V. am 01. Dezember 2016 bei kaosenlared dokumentiert, wird auch auf die besonderen Kampftraditionen im Bundesstaat verwiesen, nicht nur seitdem 1989 die CNTE hier die Mehrheit in der Lehrergewerkschaft gewann – und seitdem ausbaute – sondern auch in Beziehung zu zahlreichen sozialen Rebellionen, die gerade in diesem Bundesstaat immer wieder sich ereigneten. Siehe dazu auch die Erklärung der Sektion 22 (Oaxaca) der CNTE 
„… Früh bereits trat Huberto Juárez Núñez aktiv gegen kapitalistische Ausbeutung und Ungerechtigkeit ein. Er setzte sich trotz aller Anfeindung und Verfolgung für die Einhaltung grundlegender Menschen-, Arbeits- und Gewerkschaftsrechte ein. Bereits 1971 ging er als Student mit einer Bewegung gegen die Preiserhöhung von Grundnahrungsmitteln für diese Rechte auf die Straße. Nachdem er von den staatlichen Repressionsorganen als einer der Verantwortlichen des Proteste ausgemacht wurde musste er in die Illegalität fliehen um einer Verhaftung zu entgehen. (…) 1981 beteiligte sich Huberto Juárez Nunez aktiv an den Streiks bei VW Mexiko. Er entwickelte zusammen mit einem Forschungsteam aus Student_innen und Arbeiter_innen einen Forderungskatalog zur Reduzierung der Arbeitszeit 44 Stunden pro Woche. In harten Kämpfen und mit großer internationaler Solidarität konnte diese Forderung erfolgreich durchgesetzt werden. 1987 verhinderte er durch die Herstellung internationaler Öffentlichkeit die Kürzung der Löhne bei VW Mexiko. Neben seinem Aktivitäten gegen die herrschenden Strukturen bei VW Mexiko kämpfte er auch mit den Arbeiter_innen anderer Großkonzerne in Mexiko. So etwa bei FORD HERMOSILLO, KUKDONG und FLEX N GATE…“ Begründung von ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie für die Ehrung mit dem Internationalen ethecon Blue Planet Award 2016 und weitere Informationen 
„Sechs Tote, 43 verschleppte Studenten und ein beachtliches Arsenal illegal gelieferter Gewehre in den Waffenschränken mexikanischer Polizisten, kein Vorfall hätte deutlicher die Konsequenzen deutscher Rüstungsexporte aufzeigen können als das Massaker von Iguala. Wenige Wochen nach dem Angriff auf die jungen Männer am 26. September 2014 offenbarten die Ermittlungsakten, dass bei dem Überfall Gewehre vom Typ G36 des Oberndorfer Unternehmens Heckler&Koch (H&K) im Spiel waren...“ Artikel von Wolf-Dieter Vogel in der ila 400 – Wirtschaft, Handel. Menschenrechte 
Auch der zweite Jahrestag des „Verschwindens“ von 43 Studenten in Ayotzinapa war geprägt von massiven Protesten gegen die Regierungspolitik (nicht nur) in dieser Angelegenheit. Wie in dem mit zahlreichen Fotos und einigen Videos versehenen Bericht „2nd anniversary of Mexico student massacre commemorated with protests“ am 27. September 2016 bei RT America unterstrichen wird, wird einerseits die Entwicklung in diesen zwei Jahren noch einmal zusammen gefasst, aber auch das Ereignis nachgezeichnet und die Größe der Protestdemonstrationen an diesem zweiten Jahrestag ebenso hervorgehoben, wie die Tatsache, dass es auch in mehreren anderen Ländern zu Protestaktionen vor mexikanischen Einrichtungen kam 
Die Freihandelszone von Ciudad Juarez bis Saltillo Coahuila ist die wichtigste dieser Art Ausbeutungszentren im Norden Mexicos – und immer wieder von Streiks und Protesten gekennzeichnet. Unternehmen wie Lexmark, Eaton Industria, Foxconn, oder auch ADC Comscope sind auch von anderswoher als brutal und antigewerkschaftlich bekannt – Foxconn etwa hat auch hier bereits mehrfach, 2010 und 2015 beispielsweise, auf Streiks oder Organisationstätigkeit mit Entlassungsdiktaten geantwortet. Gegenwärtig ist eine entsprechende Auseinandersetzung bei Johnson Controls im Gange. Die Erklärung „Apoyo a los trabajadores y trabajadoras de Ciudad Juárez, Chihuahua, México“ vom 14. September 2016 des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf drückt nicht nur die Solidarität mit den aktuellen Kämpfen aus, sondern will auch und vor allen Dingen den sich entwickelnden Prozess gewerkschaftlicher Organisation in diesen Bereichen unterstützen, der vor allem von Arbeiterinnen betrieben wird, die in der Regel neben der Ausbeutung auch noch gegen sexuelle Belästigungen zu kämpfen haben.