Am Dienstag, 5. Juli fand abermals ein Aktionstag der Opposition in der Lehrergewerkschaft Mexikos statt – an dem erstens erneut deutlich wurde, wie massiv die Mobilisierung durch die Koordination CNTE ist und zweitens eindrucksvoll bestätigt, wie die Unterstützung dieses Kampfes durch die Bevölkerung wächst. Am selben Tag starb in Oaxaca ein Lehrer, der am 11. Juni bei einem Polizeiangriff auf LehrerInnen, die die Schulbehörde der Provinz blockiert hatten, verletzt worden war. Was auch dazu beitrug, dass über 50 Straßen- und Brückenblockaden organisiert wurden – außer jenen im Süden Mexikos, die es bereits seit längerem gibt – und die neuen Aktionen meist von Eltern oder lokalen Gruppierungen organisiert. Siehe dazu aktuelle, teilweise sehr ausführliche Beiträge und Bilder, vor allem über die Aktionen in der Hauptstadt sowie die Reaktion der Regierung weiterlesen »

Während die mexikanische Regierung jetzt die Aufhebung der Straßen und Brückenblockaden im Süden des Landes als Vorbedingung stellt für einen weiteren Dialog mit der Opposition in der Gewerkschaft der LehrerInnen, der CNTE,unterstreicht diese die Wirkung ihrer keineswegs alleine organisierten Aktionen und kündigt an, sie auszuweiten. Und dies gerade im Angesicht der Drohungen der Regierung, im Falle der Nichtaufhebung der Blockaden „Zwangsmaßnahmen“ zu ergreifen, was die CNTE als Fortsetzung einer Politik sieht, legitime soziale Forderungen mit Waffengewalt zu unterdrücken. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel weiterlesen »

Das Polizeimassaker von Oaxaca am 19. Juni hat zum einen zu einer enormen Welle an Solidarität mit der CNTE, der Opposition in der Gewerkschaft der LehrerInnen geführt, die den Kampf gegen die neoliberale Bildungsreform seit Mitte Mai mit Streik, Blockaden und Protesten führt. Zum anderen haben sich eine ganze Reihe von Gewerkschaften, demokratischen und politischen Gruppierungen der Bewegung nunmehr angeschlossen, und: In mehreren Bundesstaaten gab es Demonstrationen von LehrerInnen, die nicht bei der CNTE organisiert sind, was sowohl offizielle Gewerkschaft, als auch die Regierung sichtlich beunruhigt. Mexiko, ein Land mit vielen Protesten, die oftmals voneinander getrennt sind, könnte einen Pol für diese Bewegungen gut gebrauchen, die Regierung und ihre in- und ausländischen Partner haben da Befürchtungen, weswegen die Polizei weiter mordet. Und etwa bundesdeutsche Presseerzeugnisse dieselben Meldungen verbreiten, wie die mexikanische Regierungspropaganda es tut. Siehe dazu unsere kleine aktuelle Materialsammlung „CNTE – ein Pol des Widerstandes im Entstehen?“ vom 01. Juli 2016 weiterlesen »

Es werde nicht über die Reform verhandelt, verkündete der Präsident. Sondern „nur“ über die Vorfälle beim Polizeimassaker in Oaxaca am 19. Juni 2016. Die Verhandlungsdelegation der CNTE, Opposition in der Bildungsgewerkschaft SNTE, unterstrich, sie sei beauftragt, über die Reform des Erziehungswesens zu verhandeln. Begleitet von massiven Brückenbesetzungen in Chiapas und zahlreichen Solidaritätsaktionen – zunehmend auch im Ausland – fand das zweite Treffen mit dem Innenministerium statt. Und Hunderte von Aktionen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, darunter über einen Solidaritätsstreik weiterlesen »

„Bei dem Treffen mit dem Minister hatten die Lehrer mehrere konkrete Forderungen vorgebracht, darunter die sofortige Freilassung von inhaftierten Mitstreitern, die Auszahlung ihrer Gehälter und eine Lösung für den Konflikt um die Bildungsreform. Osorio Chong schlug dagegen eine Agenda für Gespräche und ein weiteres Treffen am kommenden Montag vor. Der Innenminister stellte klar, dass die Hauptforderung der Lehrer, die Rücknahme der Bildungsreform, nicht zur Debatte stehe“ – so der Bericht „Keine Einigung im Konflikt um Bildungsreform in Mexiko“ von Leticia Hillenbrand am 26. Juni 2016 bei amerika21.de, in dem nicht nur deutlich wird, dass ein weiteres Treffen am heutigen Montag das einzige Ergebnis des ersten Treffens vom Mittwoch. 22. Juni war, sondern auch über zahlreiche Solidaritätsaktionen kurz berichtet wird – und über die Ankündigung der CNTE, zu diesem zweiten Treffen einen Gegenvorschlag zur Bildungsreform vorzulegen. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge zur Solidarität weiterlesen »

Nach dem regelrechten Massaker in Oaxaca war der Protest in ganz Mexico, den Nachbarländer und weltweit so groß, dass sich die Regierung gezwungen sah, erstmals Verhandlungen über ihre sogenannte Erziehungsreform mit der Gewerkschaftsopposition CNTE aufzunehmen. Selbst die katholischen (jesuitischen) Universitäten des Landes hatten protestiert, aus Universitätskreisen und aus der bürgerlichen politischen Opposition wurden erstmals massiv Stimmen laut, die eine Änderung dieser Reform einforderten. Zu deutlich war geworden, dass es sich eben nicht um einen ständischen Verteidigungskampf handelt, wie es die gemeinsame Propaganda der mexikanischen Regierung und ihres gewerkschaftlichen Transmissionsriemens, der SNTE, so lange Zeit behauptet hatten. Die Reaktionen waren so heftig, dass selbst die Erziehungs-Internationale EI erstmals protestierte (nachdem sie den Streik seit dem 15. Mai geflissentlich verschwiegen hatte und die Propaganda ihrer mehr als dubiosen Mitgliedsgewerkschaft SNTE verbreitet). In unserer abermaligen, diesmal kleinen, Materialsammlung „Zur Verhandlung gezwungen“ vom 24. Juni 2016 veröffentlichen wir sowohl Materialien der CNTE (mit deutscher Zusammenfassung) zur Auseinandersetzung, als auch Meldungen über die Verhandlungen weiterlesen »

Die Grundposition der mexikanischen Regierung in der bisherigen Auseinandersetzung um ihre sogenannte Erziehungsreform war, es könne nur einen Dialog mit der Opposition in der Lehrergwerkschaft, der CNTE, geben, wenn zuerst die Reform anerkannt werde. Nach den massiven Auseinandersetzungen vom Wochenende und einem weltweiten (nahezu weltweiten) kritischen Echo wurde jetzt für den 22. Juni tatsächlich eine Verhandlungsrunde „ohne Vorbedingungen“  vereinbart. Der Hintergrund: Bisher 9 Todesopfer der extralegalen Hinrichtungen in Nochixtlan durch die mexikanische Bundespolizei am 19. Juni: Andres AGUILAR SANABRIA, Lehrer an einer Indigenenschule,  Andrés SANABRIA GARCÍA – 23 Jahre , Anselmo CRUZ AQUINO, 33, Einzelhändler aus Santiago Amatlán, Antonio PÉREZ GARCÍA, Oberschüler, Jesús CADENA, 19 Jahre, Schüler, Omar GONZÁLEZ SANTIAGO – 22 Jahre ,Oscar AGUILAR RAMÍREZ 25 Jahre, Oscar NICOLAS SANTIAGO 22 Jahre , Yalid JIMENEZ SANTIAGO, 29 Jahre, LKW Fahrer – das sind die im Kugelhagel der Polizei gestorbenen Menschen. Weil sie streikende Lehrer waren, Schüler, die den Streik unterstützten, oder einfach Anwohner, die sich am Protest gegen die Verschleppung streikender Lehrer beteiligten. Das neoliberale mexikanische Mordregime wollte offensichtlich den Widerstand der Menschen gegen seine reaktionäre Schulreform in einem Blutbad ertränken, lässt eine Polizei auf die Menschen los die (nicht zuletzt mit bundesdeutschen Mordinstrumenten) bis an die Zähne bewaffnet ist. Einmal mehr: Zu den wenigen Ländern, von deren (Unbildungs?)Gewerkschaften kein Wort dazu zu hören ist, gehört – Wer wohl? Dann schon: „Yo soy CNTE!“ sagt auch LabourNet Germany. Siehe dazu eine weitere aktuelle Materialsammlung vom 21. Juni 2016 weiterlesen »

Seit dem 15. Mai hat die Opposition in der mexikanischen Lehrergewerkschaft den unbegrenzten Generalstreik in jenen Bundesstaaten ausgerufen, in denen sie über die Mehrheit verfügt – jetzt, am 17. Juni, hat sich die Lage extrem zugespitzt. Im Kampf gegen die 2013 per Dekret und ohne Debatten  erlassene sogenannte Erziehungsreform der Regierung Pena Nieto gewinnt die Oppositionskoordination CNTE zunehmend Unterstützung: Von Eltern und SchülerInnen, aber auch aus der Gewerkschaftsbewegung und international. Menschenrechtsgruppierungen kritisieren den massiven Einsatz von Polizei und Armee gegen streikende LehrerInnen, ein Aufruf von prominenten Intellektuellen des Landes, die Regierung möge statt dem Knüppel endlich den Dialog mit der CNTE aufnehmen verändert die öffentliche Debatte, eine wachsende Zahl linker Organisationen beginnt, zur Solidarität zu mobilisieren, allen voran die EZLN. Demgegenüber stehen nicht nur eine Regierung, die als Bedingung für den Dialog die „Anerkennung der Reform“, also die Unterwerfung fordert, sondern auch die Gewerkschaft SNTE, die sich einmal mehr als besonderer Schandfleck der Gewerkschaftsbewegung erweist. Unsere ausführliche kommentierte Materialsammlung „Internationale Solidarität mit der Opposition in der mexikanischen Lehrergewerkschaft“ vom 19. Juni 2016 ist sowohl ein Versuch, einen Beitrag zum Verständnis der komplexen Entwicklung zu leisten, als auch ein Aufruf, Solidarität mit den kämpfenden mexikanischen LehrerInnen zu üben. weiterlesen »

Nachdem die Gewerkschaftsopposition CNTE am 12. Juni 2016 erneut für eine Demonstration gegen die Privatisierungs-Bildungsreform der Regierung Nieto in Mexiko Stadt über 10.000 Menschen mobilisiert hatte und auf einer anschließenden Vollversammlung mit Tausenden TeilnehmerInnen über den weiteren Widerstand beraten wurde, wurde  am Abend Rubén Nuñez Ginés, Vorsitzender der Sektion 22 (Bundesstaat Oaxaca) überraschend festgenommen – entführt, nannten es die TeilnehmerInnen. (Zur selben Zeit fanden in eben dem Bundesstaat Oaxaca zentrale Mobilisierungstage statt, die ebenfalls auf massive Repression stießen). Nunez ist, als Vorsitzender der Lehrergewerkschaft in jenem Bundesstaat, in dem die Opposition entstand und zuerst die Mehrheit hatte – inzwischen ist dies in sechs Bundesstaaten der Fall und alle sechs Vorsitzenden waren auch anwesend – de facto der Sprecher der CNTE. Seine Festnahme wurde von allen Anwesenden als Provokation verstanden – und als Motivation, den Widerstand weiter zu verstärken. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge über Festnahme, weitere Proteste und deren Unterstützung durch die Bevölkerung weiterlesen »

Tausende von Polizisten, die eine Demonstration daran hindern, zum Flughafen der Hauptstadt zu ziehen. Zahlreiche Zivilpolizisten, die bei Aktionen der Lehrergewerkschaftsopposition CNTE enttarnt werden. Eine breite Schmutzkampagne in den Medien („CNTE Führung – alle erhalten doppeltes Gehalt“) und eine Regierung, die nach wie vor jeden Dialog über ihre Art der Bildungsreform verweigert – das sind Eckpfeiler der aktuellen Auseinandersetzung in einer Streikbewegung, die weiter erstarkt und wachsenden Zuspruch sozialer Bewegungen aus verschiedensten Bereichen der Gesellschaft erhält. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge weiterlesen »

Der massive Angriff von Polizei und Armee auf streikende LehrerInnen sowohl in der Hauptstadt, als auch in verschiedenen Bundesstaaten und die Fortsetzung von Streiks, Demonstrationen und Blockaden durch die gewerkschaftsoppositionelle CNTE haben (nicht nur) in ganz Mexico massive Reaktionen ausgelöst. Die Entlassungskampagne der Regierung, verbunden mit einer massiven Propaganda, es gehe den Beschäftigten im Bildungsbereich nur „um die Erhaltung ihrer Privilegien“ haben die seit 2013 andauernde und nun wieder voll aufgeflammte Auseinandersetzung erneut verstärkt. Verstärkt wurde und wird dabei auch die inhaltliche Kritik an der von der Regierung Pena Nieto im Alleingang beschlossenen Veränderung, die von ihren zahlreichen Kritikern als Privatisierungsprojekt gesehen wird. Siehe dazu aktuelle Beiträge und Artikel über die Bedeutung dieser angeblichen Bildungsreform weiterlesen »

Nach den massiven Angriffen von Polizei und Armee gegen streikende, demonstrierende und protestierende LehrerInnen der Gewerkschaftsopposition CNTE, ihrer faktischen Vertreibung aus der Hauptstadt sind in mehreren Bundesstaaten Demonstrationen, Besetzungen und Protestcamps organisiert worden. In einer Sonderausgabe von „Maestro“ vom 22. Mai 2016 (der Mitgliederzeitschrift der CNTE) mit der Überschrift „Continuemos la resistencia“ (setzen wir den Widerstand fort) wird nicht nur ein weiterer Aktionsplan vorgestellt für die nächsten Tage, sondern auch nochmals die grundlegende Bedeutung dieses seit 2015 andauernden Kampfes unterstrichen. Wie auch darauf verwiesen wird, dass seit ihrer Gründung auf nationaler Ebene 1989 alle, die seitdem Präsident waren, irgendwann versucht haben, die CNTE zu zerschlagen – vergebens. Unter dem Titel „Basta de represión“ ist in dieser Sonderausgabe auch die Solidaritätsadresse des alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf, dem auch LabourNet Germany angehört, dokumentiert weiterlesen »

Die faktisch seit der Verkündung der Schulreform 2013 andauernde Auseinandersetzung zwischen der Regierung und der Opposition in der Lehrergewerkschaft SNTE, der CNTE erlebt einen weiteren Höhepunkt: Die Regierung, die ihre sogenannte Reform mit allen Mitteln durchpeitschen will, hat angekündigt, Tausende der streikenden LehrerInnen zu entlassen. Lokale Gewerkschaftsgruppen, die zu einer Demonstration in der Hauptstadt unterwegs waren, wurden von Armeeeinheiten gezwungen, in den Bussen zu bleiben, die Medien entfachen eine passende Hetzkampagne, es ginge den Streikenden um die Verteidigung ihrer Privilegien. Trotz allem bleibt die Mobilisierung ungebrochen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge weiterlesen »