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Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Deutschland und die EU und ihre »Migrationspartnerschaften«

Dossier

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Das Treffen des Europäischen Rats am 20./21.10. wird zum Abschottungsgipfel: Unter dem Label »Migrationspartnerschaft« werden Abkommen mit einer Reihe von Staaten in Afrika und Asien vorbereitet. Dahinter steckt eine Auslagerungs- und Abschiebepolitik in neokolonialer Manier. Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. In einem PRO ASYL vorliegenden Beschlussentwurf des Europäischen Rates wird gefordert, nach der Schließung der Fluchtroute über die Ägäis nunmehr auch die zentrale Mittelmeerroute dicht zu machen. Auch die Abschiebungen von Griechenland in die Türkei sollen erhöht werden…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Oktober 2016 und Hintergründe. NEU: Rücknahmeabkommen mit Somalia: Keine Abschiebung in die Krise! weiterlesen »

Dossier zu Deutschland und EU und ihren »Migrationspartnerschaften«

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)

Rücknahmeabkommen mit Somalia: Keine Abschiebung in die Krise!
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Wie der Generalsekretär entschuldigt, dass der grösste Gewerkschaftsverband Mauretaniens sich geweigert hat, am Streik der Eisenerzarbeiter teilzunehmen
Landkarte Mauretaniens mit der Lage der Bergbaustadt ZouerateDie UTM ist der älteste und immer noch größte Gewerkschaftsbund Mauretaniens. Abderrahmane Ould Boubou ist der Generalsekretär, der in dem ausführlichen „Interview avec le SG de l’UTM“ mit Cheikh Oumar NDiaye am 08. Juni 2015 bei Cridem über die Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung in Mauretanien spricht. Und obwohl er viele interessante einzelne Bemerkungen macht (etwa darüber, dass die wachsende Anzahl von Gewerkschaftsföderationen im Land vor allem mit zwei Quellen zu tun habe: Parteipolitische Absichten und entsprechende Neugründungen und die finanziellen Ressourcen – in Mauretanien erhalten Gewerkschaften staatliche Hilfen, seit einiger Zeit weitgehend unabhängig von ihrer Größe) bleibt im Mittelpunkt des Interviews die Haltung der UTM zum zwei Monate langen Streik der Bergarbeiter der SNIM. weiterlesen »
Landkarte Mauretaniens mit der Lage der Bergbaustadt ZouerateDie UTM ist der älteste und immer noch größte Gewerkschaftsbund Mauretaniens. Abderrahmane Ould Boubou ist der Generalsekretär, der in dem ausführlichen "Interview avec le SG de l’UTM" mit Cheikh Oumar NDiaye am 08. weiterlesen »

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Ein 1. Mai im Zeichen des mauretanischen Bergarbeiterstreiks
Maidemonstration ZouerateDer 1. Mai 2015 in Mauretanien war ein besonderer: Seit langem die grössten Demonstrationen mit massiver Beteiligung der Bevölkerung – und als Demonstration gewerkschaftlicher Einheit erfolgreich. Alles dies im Zeichen des großen Streiks der Bergabeiter im Erzbergbau, die über zwei Monate lang für die Erfüllung im Vorjahr unterschriebener Vereinbarungen streikten – und die am 1. Mai deutlich machten, dass sie den grössten Streik der Geschichte Mauretaniens auch fortsetzen können, wenn die laufenden Verhandlungen keine Ergebnisse bringen. Auf der Kundgebung in Zouerate sprach auch Ahmed Vall ould Cheibany – der Gewerkschaftsaktivist war der einzige, den die staatliche Bergbaugesellschaft SNIM nach dem Streik nicht wieder einstellen wollte (zur Vereinbarung gehörte es, dass alle 400 während des Streiks entlassenen kollegen wieder eingestellt werden) – erst eine erneute Streikankündigung regelte dies. In dem Bericht „Un 1er-Mai social et politique sur le continent africain“ am 02. Mai 2015 bei Radio France International werden die Ereignisse und Entwicklungen in Mauretanien im Rahemn eines Überblicks über die Maiaktivitäten in Afrika zentral behandelt und dabei eben vor allem die in Mauretanien keineswegs selbstverständliche Einheit der Gewerkschaftsbewegung, im Streik wie am 1. Mai hervorgehoben weiterlesen »
Maidemonstration ZouerateDer 1. Mai 2015 in Mauretanien war ein besonderer: Seit langem die grössten Demonstrationen mit massiver Beteiligung der Bevölkerung - und als Demonstration gewerkschaftlicher Einheit erfolgreich. Alles dies im Zeichen des großen Streiks der Bergabeiter im Erzbergbau, die weiterlesen »

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Der grosse Streik der Erzarbeiter in Mauretanien: Schluss mit Zeitarbeit, Einhaltung der Zusagen – erfolgreich beendet

Dossier

Streik der Beschäftigten der Société Nationale Industrielle et Minière (SNIM) in MauretanienDer Streik der Erzarbeiter des grössten mauretanischen Unternehmens der -staatlichen – SNIM begann Ende Januar 2015 und dauert viele Wochen, in deren Verlauf er immer mehr zu einer politischen Auseinandersetzung wurde, bei der die Zahl der Streikenden kontinuierlich wächst – und die gesellschaftliche Unterstützung ebenfalls. Neu dazu: das Telefongespräch vom 04. April 2015 „65 Tage Streik der mauretanischen Erzarbeiter – Eher ein Erfolg“ weiterlesen »

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Streik der Beschäftigten der Société Nationale Industrielle et Minière (SNIM) in MauretanienDer Streik der Erzarbeiter des grössten mauretanischen Unternehmens der -staatlichen - SNIM begann Ende Januar 2015 und dauert viele Wochen, in deren Verlauf er immer mehr zu einer politischen Auseinandersetzung wurde, weiterlesen »

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Langer Streik in Tasiast
Langer Streik in TasiastUnd wer bei dieser Meldung sagen mag “na und?” sollte zumindest wissen, dass es sich dabei um die drittgrösste Goldmine der Welt handelt, die da seit fünf Tagen von 1500 Bergarbeitern bestreikt wird. Die Confédération générale des travailleurs de Mauritanie (CGTM) unterstreicht, dass der Streik organisiert worden sei, weil das Unternehmen – die kanadische Kinross ist seit 2010 Alleinaktionär – sich seit drei Jahren weigere, Lohnangleichungen vorzunehmen und die medizinische Versorgung der Belegschaft zu verbessern weiterlesen »
Langer Streik in TasiastUnd wer bei dieser Meldung sagen mag “na und?” sollte zumindest wissen, dass es sich dabei um die drittgrösste Goldmine der Welt handelt, die da seit fünf Tagen von 1500 Bergarbeitern bestreikt wird. Die Confédération générale des travailleurs weiterlesen »

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Der Kampf gegen Leiharbeit und Subunternehmen geht weiter
Eine der erstaunlichsten – oder selbstverständlichsten – Erkentnisse beim globalen Umschauen auf aktuelle Kämpfe der Arbeiterbewegung ist die schnell wachsende tatsächlich regelrechte Bewegung gegen Leih- und Zeitarbeit, gegen Subunternehmen und Ungleichbehandlung. Ob Indonesien oder Indien, Brasilien oder Chile, Südafrika oder – Mauretanien. dort haben die Tagelöhner von Subunternehmen bei der Société nationale industrielle et minière (SNIM) seit dem 22. Mai in Nouadhibou und Zouérate einen Streik organisiert für ihre “Regularisierung” sprich Übernahme ins Normalarbeitsverhältnis. Die Bewegung dafür gibt es in verschiedenen Bereichen schon länger – und gerade bei der SNIM hatten sie auch schon entsprechende Zusagen sowohl der unternehmensleitung als auch der Regierung erreicht – passiert ist aber nichts… weiterlesen »
Eine der erstaunlichsten - oder selbstverständlichsten - Erkentnisse beim globalen Umschauen auf aktuelle Kämpfe der Arbeiterbewegung ist die schnell wachsende tatsächlich regelrechte Bewegung gegen Leih- und Zeitarbeit, gegen Subunternehmen und Ungleichbehandlung. Ob Indonesien oder Indien, Brasilien oder Chile, Südafrika oder - Mauretanien. dort haben die Tagelöhner von Subunternehmen bei der weiterlesen »

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Der Kampf gegen Leiharbeit und Subunternehmen geht weiter
Eine der erstaunlichsten – oder selbstverständlichsten – Erkentnisse beim globalen Umschauen auf aktuelle Kämpfe der Arbeiterbewegung ist die schnell wachsende tatsächlich regelrechte Bewegung gegen Leih- und Zeitarbeit, gegen Subunternehmen und Ungleichbehandlung. Ob Indonesien oder Indien, Brasilien oder Chile, Südafrika oder – Mauretanien. Dort haben die Tagelöhner von Subunternehmen bei der Société Nationale Industrielle et Minière (SNIM) seit dem 22. Mai in Nouadhibou und Zouérate einen Streik organisiert für ihre “Regularisierung” sprich Übernahme ins Normalarbeitsverhältnis. Die Bewegung dafür gibt es in verschiedenen Bereichen schon länger – und gerade bei der SNIM hatten sie auch schon entsprechende Zusagen sowohl der Unternehmensleitung als auch der Regierung erreicht – passiert ist aber nichts. Das Exekutivkomitee des Gewerkschaftsbundes CGTM (Allgemeine Arbeiterföderation Mauretaniens, der grösste Gewerkschaftsbund) hat mit der Erklärung “La CGTM soutient le mouvement de grève des travailleurs dits ‘’journaliers’’ de Nouadhibou et Zouerate” vom 25. Mai 2013 deutlich die Unterstützung dieses Kampfes signalisiert und die Regierung zur Einhaltung ihrer Versprechen vor allem in bezug auf die Unterbindung des Wirkens von Subunternehmen aufgefordert weiterlesen »
Eine der erstaunlichsten – oder selbstverständlichsten – Erkentnisse beim globalen Umschauen auf aktuelle Kämpfe der Arbeiterbewegung ist die schnell wachsende tatsächlich regelrechte Bewegung gegen Leih- und Zeitarbeit, gegen Subunternehmen und Ungleichbehandlung. Ob Indonesien oder Indien, Brasilien oder Chile, Südafrika oder – Mauretanien. Dort haben die Tagelöhner von Subunternehmen bei der weiterlesen »

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Am 1. Mai in Nouakchott: Tausende gegen Zeitarbeit
Mehrere Tausend Teilnehmer an der grössten von einer ganzen Reihe Maidemonstrationen im Lande hatten ins Zentrum ihrer Forderungen den Widerstand gegen Zeitarbeit und Leiharbeit gestellt. weiterlesen »
Mehrere Tausend Teilnehmer an der grössten von einer ganzen Reihe Maidemonstrationen im Lande hatten ins Zentrum ihrer Forderungen den Widerstand gegen Zeitarbeit und Leiharbeit gestellt. Der Bericht „Les travailleurs célèbrent le 1er mai 2013externer Linkweiterlesen »

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Erfolg im Hafenarbeiterstreik?
Die streikenden Hafenarbeiter sind skeptisch: Sie wollen den Streik erst beenden, wenn unumstößlich sicher ist, dass die in einem Abkommen getroffenen Vereinbarungen auch umgesetzt werden – denn die Versprechung auf Verbesserung gab es schon mehrfach, inklusive vom Staatspräsidenten, geschehen ist nie etwas… weiterlesen »
Die streikenden Hafenarbeiter sind skeptisch: Sie wollen den Streik erst beenden, wenn unumstößlich sicher ist, dass die in einem Abkommen getroffenen Vereinbarungen auch umgesetzt werden - denn die Versprechung auf Verbesserung gab es schon mehrfach, inklusive vom Staatspräsidenten, geschehen ist nie etwas...Der Artikel “Strike Season in Mauritaniaweiterlesen »

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Hafenarbeiterstreik in den beiden grössten Häfen
Am vergangenen Sonntag gab es im Port Autonome de Nouakchott (PAN) eine heftige Konfrontation zwischen streikenden Dockarbeitern und der Gendarmerie, bei der es mehrere Verletzte gab. Die Docker mit “autonomen Verträgen” fordern unter anderem Krankenversicherung. Als Reaktion auf diesen massiven Polizeieinsatz haben auch die Docker im zweitgrössten Hafen des Landes die Arbeit niedergelegt, während der Hafen von Nouakchott durch ein Sit-In (an dem sich, nach verschiedenen Berichten zwischen einem Fünftel und ein Drittel der 7.000 Beschäftigten beteiligt) besetzt worden ist. weiterlesen »
Am vergangenen Sonntag gab es im Port Autonome de Nouakchott (PAN) eine heftige Konfrontation zwischen streikenden Dockarbeitern und der Gendarmerie, bei der es mehrere Verletzte gab. Die Docker mit “autonomen Verträgen” fordern unter anderem Krankenversicherung. Als Reaktion auf diesen massiven Polizeieinsatz haben auch die Docker im zweitgrössten Hafen des Landes weiterlesen »

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Algerien – Tunesien – Marokko – Mauritanien: Arbeitslosenkongress des Maghreb tagte in Algier. Und wurde zum Opfer harter polizeilicher Repression
Am Mittwoch früh (20. Februar 13) wurde das Gewerkschaftshaus in Algier durch starke Polizeikräfte umstellt. Drinnen tagte zu diesem Zeitpunkt ein Kongress unter dem Namen „Erstes Maghrebinisches Forum gegen Erwerbslosigkeit und Prekarität“, zu dem Arbeitslosenvertreter aus dem gesamten Maghreb – aus den Staaten Tunesien, Algerien, Marokko und Mauritanien – zusammengekommen waren. Ihr Gastgeber war die algerische „autonome“ (d.h. vom staatsnahen Dachverband UGTA unabhängige, und deswegen Schikanen ausgesetzte) Gewerkschaft von öffentlich Bediensteten, SNAPAP. Die Tagung wurde auf diese Weise jäh und brutal abgebrochen (…)  Wir bitten, eventuelle Solidaritätsadressen zwecks Weiterleitung an das Labournet zu übermitteln.“ Artikel von Bernard Schmid vom 22.2.2013 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 22.2.2013

Am Mittwoch früh (20. Februar 13) wurde das Gewerkschaftshaus in Algier durch starke Polizeikräfte umstellt. Drinnen tagte zu diesem Zeitpunkt ein Kongress unter dem Namen „Erstes Maghrebinisches Forum gegen Erwerbslosigkeit und Prekarität“, zu dem Arbeitslosenvertreter aus dem gesamten Maghreb – aus den Staaten Tunesien, weiterlesen »

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