Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die Polizei nordafrikanischer Länder soll Bootsflüchtlinge von der Mittelmeer-Überfahrt nach Europa abhalten. Darauf haben sich Innenminister der EU und ihre afrikanischen Amtskollegen verständigt. Amnesty kritisiert die Vereinbarung scharf. Europa setzt auch auf afrikanische Polizeistrukturen, um die Überfahrt von Bootsflüchtlingen über das Mittelmeer zu stoppen. Wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte, vereinbarten die Innenminister von EU-Staaten und nordafrikanischen Ländern am Montag in einer Videokonferenz eine stärkere Schleuserbekämpfung. In einer Erklärung der EU-Teilnehmer hieß es, man wolle eine engere Zusammenarbeit zwischen der Behörde für Polizeikooperationen der Afrikanischen Union (Afripol) und den EU-Agenturen Frontex und Europol sowie des Europäischen Netzwerks von Verbindungsbeamten für Einwanderung fördern. Vorgesehen seien zudem Ausbildungsprojekte sowie finanzielle Hilfen für technische Ausstattung…“ Meldung vom 14.07.2020 beim Migazin: „EU-Flüchtlingspolitik: Afrikanische Polizei soll Bootsflüchtlinge stoppen“, siehe NEU: Flüchtlingsabwehr vor Recht: Höchstes EU-Gericht erklärt EU-Abkommen mit Marokko für rechtswidrig und dringt auf Anerkennung der von Marokko besetzten Westsahara 
In einer ganzen Reihe vor allem afrikanischer Länder haben sich die Gewerkschaftsverbände eindeutig in Solidarität mit dem Kampf der Westsahara gegen die marokkanische Besatzung erklärt und mit anderen sozialen Organisationen zusammen auch zu Protesten vor marokkanischen Behörden und Einrichtungen aufgerufen und mobilisiert. (In Europa haben dies bisher weitgehend nur alternative Gewerkschaftsverbände getan – aus guten Grund vor allem in Spanien. Aber auch zahlreiche antimilitaristische und linke Organisationen und Gruppierungen rufen zur Solidarität auf. Siehe Informationen über langandauernde gewerkschaftliche Solidarität mit der Westsahara, aber auch über Zusammenarbeit deutscher Unternehmen (vor allem Siemens) mit dem marokkanischen Besatzungsregime… NEU: Urteil des EU-Gerichtshofs: Besetzte Westsahara nicht Teil der Abkommen zwischen der EU und Marokko 
Die Gewerkschaften des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerks für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) unterstützen die beiden marokkanischen Journalisten Omar Radi und Soulaiman Raïssouni, die sich seit vielen Monaten in Untersuchungshaft befinden, isoliert und in einem sehr kritischen Gesundheitszustand aufgrund ihres Hungerstreiks seit Anfang April. Keiner von ihnen wird ins Krankenhaus eingeliefert und angemessen medizinisch versorgt. Wir fordern ihre sofortige Freilassung. In Marokko herrscht unerbittliche Unterdrückung von Jounalisten durch Überwachung, Einschüchterung, physische Bedrohung, Diffamierung in den Systemmedien und gerichtliche Verfolgung. Dies widerfuhr auch Radi und Raïssouni, die an dem sensiblen Thema über Korruption und der Enteignung von Kollektivland arbeiteten. Wir prangern auch die seit mehr als einem Jahrzehnt verschärfte Unterdrückung an, die auf alle Proteste, Kämpfe und sozialen Bewegungen in Marokko abzielt und mehrere hundert politische Gefangene macht, für die wir die sofortige Freilassung fordern! So die Zusammenfassung des Aufrufs vom 11. Mai 2021 auf laboursolidarity.org – siehe NEU: Marokko: Journalisten Omar Radi, Taoufik Bouachrine und Soulaimane Raissouni nach königlicher Begnadigung aus jahrelanger Haft freigelassen 
„Während der Staatsanwalt von Melilla eine strafrechtliche Untersuchung des brutalen Einsatzes der Guardia Civil vom 15. Oktober 2014 einleitet, drängt die spanische Regierung darauf, die Praxis der Zurückweisungen und Zurückschiebungen von Schutzsuchenden nach Marokko zu legalisieren. Die Gewaltexzesse an den einzigen Landgrenzen zwischen Afrika und Europa halten an…“ Meldung bei Pro Asyl am 31.10.2014 – nicht die erste zu Melilla, siehe allein die früheren im LabourNet hier unten (und unser 
„In Marokko riskieren Frauen und Mädchen Gefängnisstrafen, wenn sie versuchen, ihre Schwangerschaft abzubrechen. Schwangerschaftsabbrüche sind in fast allen Fällen strafbar, selbst wenn die Schwangerschaft auf eine Vergewaltigung zurückzuführen ist. Schwangere Frauen und Mädchen sind gezwungen, auf illegale und unsichere Abtreibungen zurückzugreifen, die oft zu Verletzungen und Todesfällen führen. Darüber hinaus riskieren Frauen und Mädchen, die illegale Abtreibungen vornehmen lassen, wegen außerehelicher sexueller Beziehungen verhaftet und angeklagt zu werden. Diese strafenden Gesetze und Maßnahmen verwehren Frauen und Mädchen den Zugang zu grundlegender sexueller und reproduktiver Gesundheitsversorgung und verletzen ihre Menschenrechte. Unterzeichnen Sie die Petition und fordern Sie die marokkanischen Behörden auf, den Schwangerschaftsabbruch vollständig zu entkriminalisieren und allen, die ihn benötigen, zugängliche, sichere und qualitativ hochwertige Abtreibungsdienste anzubieten. Fordern Sie die marokkanischen Behörden auf, die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die Rechte von Frauen und Mädchen zu achten, zu schützen und zu verwirklichen…“ engl. Petition bei Amnesty International, siehe mehr Informationen 
„Am Freitagabend, dem 8. September, um 23.11 Uhr Ortszeit erschütterte ein verheerendes Erdbeben der Stärke 6,8 auf der Richterskala den Süden Marokkos in der Nähe von Marrakesch. Mittlerweile ist die offizielle Zahl der Todesopfer auf über 2.900 Menschen gestiegen. Die größte Zerstörung kam in kleinen, abgelegenen Orten im Hohen Atlas vor, wo das Beben sein Zentrum hatte. Mindestens 5.500 Menschen sind verletzt, viele davon schwer. (…) Die Mehrzahl der Opfer ist in Bergdörfern zu beklagen, wo alte, anfällige Lehmziegelhäuser durch das Beben zerstört worden sind. (…) Die wenigen Presseberichte aus diesen Dörfern zeigen, dass die marokkanische Regierung die Erdbebenopfer weitgehend ihrem Schicksal überlässt. (…) Genau wie das türkisch-syrische Erdbeben, das im vergangenen Februar Zehntausende von Menschenleben forderte, ist auch das marokkanische Beben nicht nur eine Naturkatastrophe…“ Artikel von Alex Lantier vom 12. September 2023 in wsws, alles weitere geht durch die Medien… 
Bis 2048 sollen die Meere leergefischt sein. Doch nicht nur das: Die UN fand heraus, dass jedes Jahr weltweit 24.000 Fischer:innen bei der Arbeit sterben, Tausende weitere werden verletzt. In einer Fischerei-Konferenz Anfang Dezember 2022 in Amsterdam konstatierte die ITF (Internationale Transportarbeiter:innen-Föderation), dass Fischfang immer noch zu den schlimmsten Ausbeutungsberufen weltweit gehört. Im September 2022 stellte auch die ILO fest, dass etwa 128.000 Fischer:innen unter Bedingungen der Zwangsarbeit schuften. Darunter sind vor allem Migrant:innen, die durch Menschenhandel oder prekäre Arbeitsbedingungen auf den Schiffen landen und dort regelrecht gefangen sind. Oftmals geht dies mit staatlichen Regelungen einher, die den Fischkonzernen erlauben, einzelne Arbeitende anzuwerben, ohne dass diese Zugang zum offenen Arbeitsmarkt erhalten. Wenn sie Kritik äußern, können sie dadurch sofort abgeschoben werden… Siehe dazu die Ausführungen der ITF und weitere Berichte u.a. am Beispiel Großbritannien. Dazu NEU: Etappensieg für Polisario. Westsahara: Fischereiabkommen zwischen Marokko und EU nach erfolgreicher Klage von Befreiungsfront ausgelaufen 
Am 8. Juni 2023 ist in Casablanca, im Industriegebiet TitMellil, eine Textilfabrik eingestürzt, deren Gebäude eigentlich eine Baustelle war, vier weitere Stockwerke sollten bei laufendem Betrieb errichtet werden. Bei dem fahrlässigen Unfall verloren drei Bau- und drei Textilarbeiter*innen ihr Leben. Die Textil-Gewerkschaft SNTHC-CDT verurteilt die mangelnde Kontrolle über die Fabrik, die die Gesundheits- und Sicherheitsstandards nicht einhält. Sie hat eine nationale Debatte über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz gefordert, an der alle Beteiligten beteiligt sind. Und IndustriAll fordert 
„… Am Mittwoch entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, dass zwischen Marokko und der EU bestehende Handels- und Fischereiverträge null und nichtig sind, da sie auch die Westsahara einschließen. Diese ist nach internationalem Recht aber kein Teil des nordafrikanischen Königreichs, sondern ein »nichtautonomes Gebiet«, dessen Einwohner, die Sahrauis, ein Recht auf Selbstbestimmung haben. Das wurde ihnen bislang nicht gewährt, da ihr Land illegal von Marokko besetzt ist. Es ist bereits das dritte Mal, dass der EuGH in dieser Sache eine Entscheidung fällte. Schon 2016 und 2018 hatte der Gerichtshof entsprechende Abkommen für nichtig erklärt. Statt sich aber an die Anweisung des Gerichts zu halten und bei der Abfassung neuer Verträge auch die Befreiungsfront Polisario zu konsultieren, die von der UNO und nicht zuletzt auch vom EuGH ausdrücklich als Vertretung der Sahrauis anerkannt wird, ergänzte Brüssel die mit Rabat getroffenen Übereinkommen durch ein paar Zusätze und gab vor, der Rechtslage Genüge getan zu haben. Also legte Frente Polisario erneut Klage ein. Die Hilfsorganisation »Western Sahara Ressource Watch« begrüßte den EuGH-Entscheid in einer Presseerklärung als »bedeutenden Sieg für das Volk der Westsahara«…“ Artikel von Jörg Tiedjen in der jungen Welt vom 30. September 2021 
„In 2. Instanz wurden die drakonischen Urteile gegen die politischen Häftlinge der Proteste in Nordmarokko (im Rif) bestätigt. Die Staffelung reicht bis zu 20 Jahren Haft für die anhaltenden Demonstrationen auf der Straße. Die Menschenmenge, die den Prozess beobachtete, rief anschließend: Es lebe das Volk! Korrupter Staat! Es lebe das Rif!“ – mit diesem kurzen einleitenden Kommentar wird unter der Überschrift „Drakonische Hafturteile gegen Rif-Protestler*innen bestätigt“ am 07. April 2019 bei FFM Online ein (französischer) Bericht von der Huffington Post vom Vortag dokumentiert, wonach sowohl die vier „Hauptangeklagten“, Nasser Zefzafi, Nabil Ahamjik, Ouassim Boustati und Samir Ighid zu 20 Jahren Haft verurteilt bleiben, als auch die weiteren Urteile – drei Aktivisten wurden zu 15 Jahren, sechs zu zehn Jahren und sieben zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt – der königlichen Terrorjustiz bestätigt wurden. (Zur Repression der sozialen Proteste im Rif siehe auch den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte aus den letzten Jahren am Ende dieses Beitrags). Dass diese entfesselte Repression mit massiver Gewalt gegen die gesamte Bevölkerung der Region „abgesichert“ wird, ist allseits bekannte Tatsache (und Thema im genannten früheren Beitrag). Siehe dazu einen aktuellen Bericht über die Lage im Rif 
„Bei einem Massenansturm auf die spanische Nordafrika-Exklave Melilla ist ein Migrant ums Leben gekommen. Etwa 300 Afrikaner hätten am Sonntag von Marokko aus versucht, die rund sechs Meter hohen Grenzzäune zu überwinden, teilte die Vertretung der spanischen Regierung in Melilla mit. Rund 200 sei es gelungen, EU-Gebiet zu erreichen. Der Flüchtling sei trotz Behandlung durch die Rettungsdienste an einem Herzstillstand gestorben, erklärten die spanischen Behörden. Außerdem seien mehrere Migranten verletzt worden. An dem Massenansturm hatten sich den Berichten zufolge gegen neun Uhr morgens vor allem junge Männer aus Ländern südlich der Sahara beteiligt. Diejenigen, denen die Überwindung der Grenzzäune gelungen sei, seien sofort ins Erstaufnahmezentrum (CETI) gebracht worden. Sie hätten gejubelt und unter anderem „Bossa, bossa, bossa“ (Sieg, Sieg, Sieg) skandiert, berichtete die Zeitung „El Mundo“…“ – aus der Meldung „300 Migranten stürmen EU-Grenzzaun in Marokko – ein Toter“ am 21. Oktober 2018 bei Spiegel Online, der hinzuzufügen wäre, dass die zitierte Zeitung El Mundo so etwas ist, wie der Bayernkurier auf spanisch… Zum Alltag des Krieges gegen Flüchtlinge in Marokko und zur Repression gegen Kritik daran drei weitere Beiträge und der Hinweis auf unseren Beitrag zum Mord an Hayat Belkacem