Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Am gestrigen Abend beendete die zweite Strafkammer des Berufungsgerichts in Casablanca den „Hirak“ – Prozess. Es verkündete am Abend des 26. Juni 2018 die Urteile gegen die Hauptangeklagten. Das Strafmaß reicht von einem Jahr Haft bis zu 20 Jahren Gefängnis. Die bekannteste Stimme der Protestbewegung im Rif, Nasser Zafzafi, wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt. Nach über acht Monaten Gerichtsverfahren und 85 Anhörungen sowie fast 2.000 Seiten Anklageschrift verurteilte die zweite Strafkammer des Berufungsgerichts alle 53 Angeklagten zu Haftstrafen im berüchtigten Oukacha – Gefängnis von Casablanca. Dort waren die Verurteilten bereits während ihrer Untersuchungshaft und auch während des Prozesses inhaftiert“ – aus der Meldung „Nasser Zafzafi zu 20 Jahren Haft verurteilt“ am 27. Juni 2018 in der Maghreb-Post, worin die Tätigkeit der sehr ehrenwerten Richtertruppe folgendermaßen bilanziert wird: 4 mal 20 Jahre, 3 Angeklagt wurden zu 15 Jahren verurteilt, sechs weitere zu 10 Jahren, 9 zu 5 Jahren, die restlichen der 53 Angeklagten wurden zu Gefängnisstrafen zwischen einem und drei Jahren verurteilt, die Richter sind noch frei. Zu ersten Protesten gegen die Rachejustiz drei weitere aktuelle Beiträge – und ein Hinweis auf eine neue Kampagne gegen die „Freunde des Königs“ 
„Mehr als ein Jahr nach den Protesten in der nordmarokkanischen Stadt El-Hoceima gehen die dortigen Behörden weiter gegen die Unterstützer der Bewegung „Hirak El-Shaabi“ vor. Ausgangspunkt der Protestbewegung war der grausame Tod des Fischhändlers Moshin Fikri. Der Mann wurde bei dem Versuch zu Tode gequetscht, seine konfiszierten Waren aus einem Müllwagen zu retten. Am 8. Februar verurteilte ein Gericht den Menschenrechtsanwalt Abdesaddeq El Bouchtaoui zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten, nachdem das Gericht ihn der „Beleidigung von Amtsträgern“ und des „Mitwirkens an der Organisation einer nicht genehmigten und verbotenen Demonstration“ für schuldig befunden hatte. El Bouchtaoui ist einer der Anwälte, die Hirak-Aktivisten und -Demonstranten vertreten, darunter auch die Familie von Emad El Attabi, der im Juli 2017 bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei ums Leben kam. Bei diesen Zusammenstößen waren insgesamt über 80 Verletzte zu beklagen. (…) El Bouchtaoui geriet ins Visier der Justiz, nachdem er im Juli letzten Jahres auf Facebook Menschenrechtsverletzungen öffentlich machte und die staatlichen Sicherheitskräfte kritisierte. Noch im selben Monat kündigte er auf Facebook seine Teilnahme an lokalen Protesten an“ – so beginnt der Beitrag „Kaum Chancen auf einen fairen Prozess“ von Matthew Greene am 14. März 2018 bei Qantara.de über die laufenden Prozesse gegen die Hirak-Bewegung 2017 in der Rif-Region. Siehe zur Abrechnung der marokkanischen Justiz mit den Rif Protesten und zu den neuen Protesten in Jerade vier aktuelle Beiträge und den Verweis auf unsere bisherigen Berichte über die Proteste im Rif sowie die Versuche, sie zu unterdrücken 
Es sind Hunderte, die in Marokko im Gefängnis sitzen wegen der Proteste im Norden des Landes, die seit dem Oktober 2016 nicht mehr abreißen: Aktive der Bewegung, darunter auch führende Personen des Hirak, aber auch protestierende jugendliche, und selbst Journalisten, die über Protest und Repression berichten wollten. Sie wurden zumeist aus der Region weg gebracht und stattdessen in einem Gefängnis in Casablanca fest gehalten. In ihren beginnenden Prozessen sind sie angeklagt wegen „Gefährdung der Staatssicherheit“, einige auch des „versuchten Mordes“ sowie „Gelder zum sturz der Monarchie“ erhalten zu haben. Und während zahlreiche demokratische Organisationen und Gruppierungen des Landes weiterhin und verstärkt zu Solidaritätsaktionen mit den Gefangenen und mit dem Protest aufrufen und diese auch organisieren, gibt es nun auch eine globale Solidaritätspetition, die von zahlreichen bekannten AktivistInnen verschiedener Länder als ErstunterzeichnerInnen publiziert wurde – unter denen sich vor allem auch zahlreiche alternative GewerkschafterInnen verschiedener Länder finden. Siehe dazu die Vorstellung und Dokumentation der Petition und einen aktuellen inländischen Solidaritätsaufruf sowie den Verweis auf bisherige Beiträge im LabourNet Germany 
Der Tod von Imad El Attabi am Dienstag letzter Woche – der den Verletzungen erlag, die er bei einem Polizeieinsatz gegen eine Protestdemonstration im Juli erlitten hatte – ist der Anlass für den Aufruf zu einer landesweiten Demonstration in Rabat am 27. August 2017, zu der die Jugendverbände dreier verbündeter linker Gruppierungen aufrufen. Trotz der Begnadigungen durch den König (siehe dazu den Verweis am Ende dieses Beitrages) sind immer noch über 200 Menschen in Haft, aus dem einzigen Grund, weil sie sich an den monatelangen Protesten im Norden Marokkos beteiligt haben, wie sie von der Hirak-Bewegung organisiert worden waren. Was unter anderem durch die massive Repression verhindert werden sollte, nämlich ein „Übergreifen“ der Proteste auf andere Landesteile (und was an einigen Orten bereits im Juni und Juli geschehen war), scheint sich nun eben gerade als Reaktion auf diese Repression anzubahnen. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und die Dokumentation einer Solidaritätserklärung verschiedener nordafrikanischer Gruppierungen mit der Rif-Bewegung 
„Es gibt kein Durchkommen in der Küstenstadt Al-Hoceima, bis jetzt Hochburg der Demonstranten. 10’000 Sicherheitskräfte riegeln die Strassen hermetisch ab. Sie wollen weitere Proteste mit allen Mitteln verhindern. Die Regierung hat die Rif-Region über Jahrzehnte stark vernachlässigt. Dies ist ein Grund für die grosse Frustration der Menschen, sagt Marokko-Kenner Beat Stauffer. «Der Hauptgrund ist die sogenannte ‹Hogra›, der verächtliche Umgang der Regierung und der Sicherheitskräfte, des Systems mit den einfachen Menschen. Dazu kommen aber soziale, wirtschaftliche Forderungen sowie die Forderung nach einer effektiven Bekämpfung der Korruption.» Die Gewalt hat in den letzten Tagen stark zugenommen. Dutzende Menschen sind verletzt worden. Die Polizei hat mehr als 100 Aktivisten verhaftet“ – aus der Meldung „Mit harter Hand gegen soziale Unruhen“ am 02. Juli 2017 beim SRF (Tagesschau Schweiz), worin abschließend geurteilt wird: „In grossen Städten wie in Rabat gab es vereinzelt Solidaritätsbekundungen mit den Rif-Bewohnern. Doch Unterstützung aus ganz Marokko fehlt. Zu sehr schrecken viele Bewohner die Zustände in Bürgerkriegsländern wie Libyen oder Syrien ab“. Siehe dazu zwei weitere Beiträge, die sich mit dem Thema Dauer und Ausbreitung der Proteste befassen, sowie einen zum königlichen Polizeiterror 
„In den letzten Wochen hat das marokkanische Innenministerium über 40 Demonstranten aus der Region Al Hoceima verhaften lassen. Gegen insgesamt 20 Demonstranten wird nun Anklage erhoben. Unter den Angeklagten ist auch Nasser Zefzafi, der als bekanntestes Gesicht der Protestbewegung im Rif gilt. Er wurde in der letzten Woche verhaftet und ins Untersuchungsgefängnis nach Casablanca überstellt. (…) Die Angeklagten werden heute dem Haftrichter vorgestellt. Die Anklage, die im marokkanischen Fernsehen vorgetragen wurde, legt den Angeklagten, die „Erschütterung des Königreiches und des marokkanischen Volkes“ zur Last. Weitere Anklagepunkte sind „versuchter Mord“, „Gefährdung der Inneren Sicherheit“, „das Werfen von Brandsätzen“, „die Unterstützung von kriminellen Elementen“ und „Beihilfe zur Flucht von Verdächtigen und Gesuchten““ – aus der Meldung „Anklage gegen Rif – Demonstranten erhoben – auch gegen Nasser Zefzafi“ am 05. Juni 2017 in der Maghreb-Post, eine deutliche Antwort der Monarchie auf die mehr als normalen Forderungen der Proteste im Rif gegen die „Vernachlässigung“ der Region durch die marokkanischen Regierungen (seit ungefähr 50 Jahren) – das ganze zur Abschreckung übers Fernsehen verkündet. Siehe zu „Protesten und Repression in Marokko“ eine aktuelle Materialsammlung vom 06. Juni 2017 
Das Projekt eines neuen Gesetzes zur Regulierung des Streikrechts gibt es in Marokko schon länger. Ende Juli 2016 wurde es nun endgültig auf seinen (parlamentarischen) Weg gebracht. Und, wie zu erwarten war, wird das Recht in Wirklichkeit beschnitten – ganz nach dem Vorbild der neoliberalen Europäischen Union, wo dies seit Jahren unter verschiedenen Überschriften in verschiedenen Ländern geschieht. Der Artikel bei Telquel Maroc ist ein Überblick über die Änderungen, die der neue Gesetzentwurf vorsieht, verfasst von einem „gutbürgerlichen“ Standpunkt aus. Dass dabei nochmals unterstrichen wird, dass politische Streiks verboten seien, ist in solcherart beschränkten Demokraturen normal. Unter anderem soll es künftig erst möglich sein zu streiken, wenn mindestens 30 Tage lang verhandelt wurden – und mindestens 75% aller Beschäftigten für Streik gestimmt haben… Siehe dazu auch einen weitaus kritischeren Beitrag