Politik in Mali

„… In Mali ist aber eine Regierung an die Macht gekommen, die sich nicht mehr von Frankreich durch die Manege führen lassen will. Dabei wird der Putsch vom August 2020 – und das ist eben das Besondere – von großen Teilen der Bevölkerung ausdrücklich befürwortet. Sie versprechen sich davon, dass es tatsächlich einen politischen Neuanfang geben könnte ohne korrupte Politiker, die französische und ihre eigenen Interessen vertreten. Obwohl es also eine Putschregierung ist, weiß sie sich von der großen Mehrheit der Bevölkerung getragen. (…) Grundsätzlich ist allen klar, dass es ohne ausländische Militärkräfte eine Frage von wenigen Monaten wäre, bis die islamistischen Kräfte in die Hauptstädte einziehen würden, dass es irgendeine Art von Unterstützung braucht. Deshalb hat die malische Regierung auch russische Kräfte angefragt, nachdem Frankreich begonnen hat, seine eigenen in Mali stationierten Truppen zu reduzieren. Es bleibt die Frage, warum diese Einsätze kritisiert werden. (…) Es geht darum, die soziale Lage der Bevölkerung so zu verbessern, dass Islamisten keine attraktive Alternative mehr sind, bei der man auch Geld verdienen kann und eigene Interessen geschützt werden, weil die eigenen Interessen schon vertreten werden. Dann würde sich die Frage mit ausländischen Truppen gar nicht stellen…“ Interview von Ina Sembdner in der jungen Welt vom 09.02.2022 mit Olaf Bernau (Netzwerk Afrique-Europe-Interact) weiterlesen »

„… Als das Militär in Mali die Macht übernahm, jubelten die Menschen auf den Straßen. Dem waren wochenlange Proteste und gewaltsame Auseinandersetzungen vorausgegangen. Sie richteten sich nicht nur gegen die abgesetzten Politiker sondern auch gegen die fremden Truppen im Land. „Die Parole „Tod Frankreich und seinen Verbündeten“ war erst vor wenigen Tagen auf den Schildern von Demonstranten in Bamako zu lesen … [,und sie werden] immer häufiger als Besatzungsmacht beschimpft und aufgefordert, das Land zu verlassen“. „Die Forderung eines Abzugs der französischen Truppen findet in allen fünf Sahel-Staaten Gehör“. Die  französische Armee läuft Gefahr, verjagt zu werden, „weil sie als Stütze der korrupten und autoritären afrikanischen Führungseliten wahrgenommen“ wird. Offensichtlich wird auch den westlichen Berichterstattern die Widersprüchlichkeit zwischen den wirklichen Ereignissen und ihrem westlich bestimmten Blickwinkel auf die Ereignisse immer deutlicher. Solch massive gesellschaftliche Verwerfungen und Auseinandersetzungen lassen sich nicht alleine aus einer Islamismus-Theorie erklären. Die westliche Darstellung religiöser Konflikte als Ursache der Unruhe in der Sahel-Zone bekommt Risse. So stellt der Berichterstatter fest, dass im Stamm der Dogon, einem der großen Stämme der Sahel-Zone „die große Mehrheit … mittlerweile muslimisch ist. Andere hängen dem katholischen Glauben an“. Die Religion scheint also dem Stamm selbst weniger bedeutend zu sein, als es bisher den westlichen Berichterstattern war. Jedenfalls scheint dort das Zusammenleben von Christen und Muslimen unproblematisch zu sein. Immer öfter kommen in der Berichterstattung nun die grundlegenden Fragen der Lebensumstände in den Blick westlicher Kommentatoren. „Die gegenwärtigen Auseinandersetzungen sind auch ein Kampf um die immer knapper werdenden Ressourcen“. Dementsprechend geht es bei den Konflikten weniger um religiöse Fragen, wie westliche Berichterstatter es den Medienkonsumenten oft zu erklären versuchen. Denn „insbesondere der Konflikt zwischen den Ackerbauern … und den Viehzüchtern … eskaliert zusehends.“ Da geht es nicht um Glaubensfragen, sondern um die für das Überleben wichtigen Fragen von Wasserrechten und Landnutzung. „Als Reaktion auf die wachsende Unsicherheit im Land bildeten viele der 18 größten Volksgruppen Malis Milizen zur Selbstverteidigung. Immer häufiger eskalieren seitdem Kämpfe um Wasser und Weideland.“ „Die Lage ist heute schlimmer als 2012 … die Sicherheitslage ist eine einzige Katastrophe, die Wirtschaft kollabiert. Der Unmut über die dieses Chaos habe die Menschen schließlich auf die Barrikaden getrieben“...“ – aus dem Beitrag „Menetekel Mali“ von Rüdiger Rauls am 19. September 2020 bei scharf links über die sozialen Ursachen der Massenproteste in Westafrika und über die politischen Ursachen der Desinformation in (nicht nur, aber vor allem) bundesdeutschen Medien. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zu den Perspektiven in Mali und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Putsch und seinen Folgen weiterlesen »

„… Rund 500 Vertreter politischer und zivilgesellschaftlicher Gruppen einigten sich – kurz vor Ablauf eines Ultimatums des westafrikanischen Staatenbunds ECOWAS – darauf, dass eine Übergangsregierung das Land binnen 18 Monaten aus der Krise führen und dann an eine demokratisch gewählte Regierung übergeben soll. Das Gremium, das die neue Führung auswählt, soll von der noch regierenden Militärjunta, dem Nationalen Komitee zur Errettung des Volkes (CNSP), bestimmt werden. Doch schon vor Beginn der eigentlichen Arbeit gibt es Widerstand. Die mächtige oppositionelle „Bewegung des 5. Juni – Versammlung patriotischer Kräfte“ (M5-RFP) hat die Pläne abgelehnt. Begründung: Das Schlussdokument missachte die Mehrheitsentscheidung, dass ein Zivilist Ministerpräsident sein solle. Auch verschiedene bewaffnete Gruppen wollen Berichten zufolge bei der Vereinbarung nicht mitziehen. Ist die Bildung einer nationalen Einheitsregierung somit bereits im Keim erstickt? (…) Die M5-Bewegung behaupte zwar, sie spreche für alle Malier. Aber das sei weit hergeholt, sagt Bram Posthumus. „Eine aktuelle Meinungsumfrage hat sogar zum Ergebnis, dass die Mehrheit der Malier mit einer vom Militär geführten Übergangsregierung einverstanden sind, weil sie den Politikern in der M5-Bewegung nicht trauen.“ Das Problem habe viel mit der Politik im Mikrokosmos der Hauptstadt Bamako zu tun: „Die innenpolitische Kämpfe zwischen den Meinungen der Oppositionellen und den Militärs, das ist außerhalb der Kreise von Bamako nicht von großer Bedeutung“, glaubt Posthumus. Außerhalb Bamakos gehe es darum, das Land wieder zu einen. Malier wollten die von Tuareg-Rebellen kontrollierte Region um die Stadt Kidal im Nordosten endlich wieder unter staatlicher Kontrolle sehen…“ – aus dem Beitrag „Mali-Übergangslösung: Wie gewonnen, so zerronnen?“ von Martina Schwikowski am 14. September 2020 bei der Deutschen Welle – worin, ohne es ausdrücklich zu erwähnen, durch die Abqualifizierung aller anderen Initiativen nahe gelegt wird, irgendwelche Hoffnungen auf die (im Lande ebenfalls reichlich „unbeliebten“) Truppen aus Frankreich und der BRD zu setzen… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag (ohne Propaganda für die europäischen Truppen) und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den Auseinandersetzungen zwischen Oppositionsbewegung und Militär nach dem Putsch weiterlesen »

„… Eine 25-köpfige Übergangsregierung soll Mali in den kommenden anderthalb Jahren aus der Krise führen. Dies sei das Ergebnis von dreitägigen Gesprächen zwischen Militärs, Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft, teilte der Anführer der Militärjunta, Assimi Goita, mit. Ziel der vereinbarten „Charta“ sei ein „neues, demokratisches, laizistisches“ Mali, erklärte Goita in der Hauptstadt Bamako. Er hoffe, dass die internationale Gemeinschaft diesen Prozess wohlwollend begleiten werde. Gebildet werden soll auch ein sogenannter Übergangsrat mit 121 Teilnehmern aus den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen des westafrikanischen Landes, wie es hieß. Der Chef der Übergangsregierung und vorübergehende Staatschef sowie sein Stellvertreter werden demnach von einem Gremium ausgewählt, das die Militärjunta berufen darf. Wann das geschehen soll, ist allerdings noch offen. Vereinbart wurde zudem: Nach Ablauf der 18 Monate dürfen sich weder der Interimspräsident noch sein Vize in ein öffentliches Amt wählen lassen...“ – aus der Meldung „Übergangslösung für Mali vereinbart“ am 13. September 2020 bei der Deutschen Welle über den Inhalt der Vereinbarung – die nun von der 5. Juni-Bewegung abgelehnt wird. Siehe dazu auch eine Meldung über die ablehnende Haltung der 5. Juni-Bewegung zu dieser Vereinbarung, eine Dokumentation neuer Proteste und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Putsch in Mali weiterlesen »

„… Der neuen Junta wurde in Bamako viel Sympathie entgegengebracht. Die Selbstbereicherung der alten Regierung und die Verweigerung einer aktiven Friedenspolitik hatten eine Oppositionsbewegung auf der Straße hervorgerufen – in Bamako, aber nicht auf dem Land. Es ist in Afrika nicht ungewöhnlich, dass eine Protestbewegung militärisch vereinnahmt wird. Das neue Regime ist dann zumeist erst progressiv und verfällt nach 2 Jahren der Korruption und dem Nepotismus. Eine der ersten Verlautbarungen der Junta war, dass sie die Zusammenarbeit mit den ausländischen Truppen fortsetzen wolle. Ohne Barkhane, MINUSMA und AFRICOM wäre das malische Militär nicht überlebensfähig. Aber das ist nicht der einzige Grund. Das Entwicklungskonzept für Mali, die Modernisierungen, die einen westlich-demokratischen Staat überhaupt erst ermöglichen würden, beruhen im Kern darauf, dass die Landbevölkerung modernisiert wird – und das heißt: enteignet und vertrieben wird. Der Krieg gegen die eigene Bevölkerung ist noch lange nicht zu Ende, und die Djihadisten spielen dabei, so lange sie nicht übermächtig werden, eine wichtige Rolle. Barkhane, MINUSMA und AFRICOM sind Moderatoren dieses Konflikts. Insofern leistet MINUSMA durchaus „Entwicklungshilfe“. Ohne Barkhane und MINUSMA könnten außerhalb Bamakos sehr bald auch keine NGOs mehr tätig sein und es gäbe kaum mehr staatliche Einrichtungen in der Fläche. Modell Somalia. Es ist kein Wunder, dass auch die Progressiven in Bamako Fürsprecher dieser Militärinterventionen sind. Aber es ist noch nicht ausgemacht, ob es nicht ein einen ganz anderen Weg der „Entwicklung“ geben könnte, dessen materielles Substrat die Mobilität der jugendlichen Afrikaner*innen wäre...“ – aus dem ausgesprochen lesenswerten Artikel „Mali: Der Terror der Modernisierung“ am 03. September 2020 bei FFM-Online – eine Passage vor dem Hintergrund einer relativ ausführlichen und konkreten Beschreibung des Alltagslebens vor allem junger Männer in Mali – die nicht völlig Mali-Exklusiv sein dürfte… Siehe dazu auch den Verweis auf den letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Militärputsch in Mali und der Demokratiebewegung weiterlesen »

„… Zum jetzigen Zeitpunkt hat der Putsch keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Mandate der Internationalen Missionen vor Ort. Es ist jedoch klar, dass sowohl die UN-Mission MINUSMA als auch die Missionen EUCAP und EUTM der Europäischen Union nur mit demokratisch legitimierten Regierungen eine effektive Partnerschaft führen können. Dies sollte ein weiterer Grund für eine schnelle Klärung der Situation sein, auch von internationaler Seite. Für die Sicherheitslage in der Region könnte sich die hohe internationale Präsenz positiv auswirken. 2012 standen wir vor der Situation, dass sich ein Machtvakuum durch die innermalischen Probleme auftat, das dankbar von radikal-islamistischen Gruppen und bewaffneten Banden gefüllt wurde. Mit der internationalen militärischen Präsenz vor Ort ist es nun unwahrscheinlich, dass es zu ähnlichen Prozessen kommt. Jedoch ist die Sahelregion seit geraumer Zeit sehr fragil, eine Erschütterung der Machtverhältnisse, wie wir sie gerade in Mali sehen, könnte auch in die Nachbarstaaten ausstrahlen. In einem Jahr, in dem unter anderem noch die Präsidentschaftswahl in der Elfenbeinküste ansteht, wäre dies fatal. ..“ so antwortet in dem Beitrag „Erschütterung der Machtverhältnisse“ am 20. August 2020 bei Internationale Politik und Gesellschaft Christian Klatt, Büroleiter der Friedrich Ebert-Stiftung in Bamako auf die Fragen von Claudia Detsch und Daniel Kopp – hier was den Einsatz von Bundeswehr und Co anbetrifft. Bezeichnend für parteipolitische Orientierung dabei: Der abschließende Verweis auf anstehende Wahlen in der Elfenbeinküste „übersieht“ den massenhaften Protest, der dort gegen eine erneute Kandidatur des amtierenden Präsidenten immer stärker wird – auch gegen seinen Kurs der Anpassung an Frankreichs Wünsche (und die der EU). Siehe dazu auch vier weitere Beiträge zu Reaktionen in Mali und in den Nachbarstaaten – darunter auch ein Beitrag zu gewerkschaftlichen Reaktionen in Mali – und in Frankreich, sowie den Hinweis auf unsere Materialsammlung zum Putsch vom 21. August 2020 weiterlesen »

Die USA: Sind dagegen, kritisieren die militärische Aktion, die Präsident und Regierung Malis nach monatelangen Massenprotesten zum Rücktritt gezwungen hat. (Ziehen allerdings nicht die naheliegende Konsequenz, ihren kontinentalen „Africom“-Aufmarsch zu beenden). Frankreich: Ist eigentlich auch dagegen, hat aber das imperiale Handlungsarsenal in Westafrika erweitert: Wo einst (nicht sehr „einst“) die Antwort auf demokratische Bestrebungen in westafrikanischen Staaten stets der (blutige) Einsatz von Fallschirmjägern war, bemüht man sich heutzutage, ein Arrangement zu finden, das den Einfluss weiter sichert. Die Bundesregierung: Macht sich “Sorgen“. Ähnlich wie in Afghanistan: Um die Bundeswehr-Soldaten vor Ort, nicht etwa um jene Menschen, die von ihnen angegriffen werden. Eine ganze Reihe von Organisationen und Strömungen aus der vielschichtigen Oppositionsbewegung in Mali hat das Vorgehen der Militärjunta begrüßt, hat es doch eine erzreaktionäre Regierung beseitigt, die weder bereit noch in der Lage dazu war, die Wünsche und Hoffnungen der Menschen in Mali zu erfüllen. Eine keineswegs unproblematische Situation: Die Erfahrungen mit solchen Interventionen der Armee sind weltweit – bestenfalls – zwiespältig. (Wie etwa die Erfahrungen in Burkina Faso zeigen – von jenen des größten, blutigsten und bedeutendsten  Militärputsches, der in Afrika zunächst von Teilen der demokratischen Opposition begrüßt worden war, ganz zu schweigen: Von Ägypten ist die Rede). Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Nach dem Militärputsch in Mali: Welche Perspektiven?“ vom 21. August 2020 (und die Hinweise auf unsere bisherigen Beiträge zu den Massenprotesten in Mali) weiterlesen »

„… In der politischen Krise in Mali hat sich am Sonntag trotz internationaler Vermittlungsbemühungen keine Lösung abgezeichnet. Die Opposition habe die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit abgelehnt, berichtete der französische Auslandssender RFI am Sonntag. Zugleich schloss die amtierende Regierung unter Präsident Ibrahim Boubacar Keïta (75) den von der Opposition geforderten Rücktritt aus. In dem westafrikanischen Land kommt es wegen der anhaltenden Gewalt, Korruption und der schlechten wirtschaftlichen Lage seit Wochen zu Massenprotesten. Dabei wurden bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften in den vergangenen Tagen mindestens 14 Menschen getötet und mehr als 150 verletzt. Vermittler der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) unter Führung des früheren nigerianischen Präsidenten Goodluck Jonathan schlugen dem Medienbericht zufolge die Bildung einer Regierung unter Einschluss der Opposition vor, bei der Keïta das Präsidentenamt behalten sollte. Auch die Umbesetzung des Verfassungsgerichts waren Teil des Kompromisses. Die Opposition lehnte diesen Vorschlag jedoch ab und fordert den Rücktritt des Präsidenten. Keïta habe gezeigt, dass er nicht in der Lage sei, die Probleme des Landes zu lösen, erklärte das Oppositionsbündnis „M5“ in einer Erklärung, die das lokale Onlineportal Maliactu am Samstag veröffentlichte. „M5“ ist ein Bündnis von Oppositionsparteien, Kirchen und der Zivilgesellschaft und ruft seit mehreren Wochen trotz der Corona-Pandemie zu Massendemonstrationen auf…“ – aus dem Beitrag „In Mali ist keine Lösung der politischen Krise in Sicht“ am 20. Juli 2020 bei den Welt-Sichten – worin auch noch erwähnt wird, dass der Bundeswehr-Einsatz in Mali auch nicht zur Verbesserung der Situation im Norden des Landes beigetragen habe… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge – unter anderem auch zu den Bedingungen  bei der vor kurzem organisierten Präsidentschaftswahl – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Berichte über die Entwicklung in Mali weiterlesen »

„… Während Protesten gegen die Regierung kam es in Bamako, der Hauptstadt Malis, zu heftigen Kämpfen zwischen den Massen und den Sicherheitskräften. Am Samstag versammelten sich den zweiten Tag in Folge Tausende von Menschen auf den Straßen von Bamako, um gegen die Regierung zu protestieren. Die Demonstranten errichteten Barrikaden, setzten sie in Brand, blockierten Hauptstraßen und schleuderten Steine auf die reaktionären Sicherheitskräfte. Am Freitag protestierte eine große Menschenmenge vor dem Parlament und griff das Gebäude an, die Nationalgarde setzte Tränengas und scharfe Munition ein, um die Menge zu zerstreuen. Später stürmten die Massen den nationalen Fernsehsender „Office De la Radiodiffusion Télévision du Mali“ (ORTM) und besetzten ihn. Während der Proteste wurde eine Person von der Polizei getötet und Dutzende wurden verwundet“ – so die Meldung „MALI: Massenproteste in Bamako“ am 12. Juli 2020 bei Dem Volke Dienen über die Entwicklung der Proteste und der Konfrontation am Ende letzter Woche. Zu den aktuellen Protesten in Mali drei weitere Beiträge und ein Videobericht, sowie ein Beitrag zu den Auswirkungen der internationalen Militärintervention – und der Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den aktuellen Massenprotesten in Mali weiterlesen »