Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Dossier: 
„Starbucks in den Niederlanden, Apple in Irland und Fiat in Luxemburg: Locken die Regierungen in diesen Staaten multinationale Konzerne mit unfairen Steuerschlupflöchern? Die EU will die drei Fälle nun genau prüfen. (…) „Multinationale Konzerne nutzen aggressive Steuerplanung, um ihre globale Steuerlast zu verkleinern“, sagte EU-Kommissar Joaquín Almunia auf einer Pressekonferenz. Dazu siedelten sie sich in Ländern an, die ihnen erlaubten, Gewinne aus anderen Ländern abzuziehen, um sie in einem anderen Staat geringer oder sogar gar nicht zu besteuern…“ Artikel von Bastian Brinkmann in der Süddeutschen online vom 11. Juni 2014 und weitere Beiträge/Hintergründe. Siehe dazu NEU: Urteile des EuGH: Google und Apple müssen Milliarden zahlen. Geldbuße gegen Google, Steuernachzahlungen von Apple – aber immer noch nicht der Rede wert ![[djv-Petition] Nachhaltige finanzielle Unterstützung für freie Journalist*innen während der Corona-Pandemie](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/06/nachhaltige-finanzielle-unterstuetzung-fuer-freie-journalistinnen-waehrend-der-corona-pandemie.jpg)
Auch in Luxemburg sind die Arbeitsbedingungen für die Menschen im Gesundheitswesen in Epidemie-Zeiten besonders extrem – obwohl sie auch hier schon vorher keineswegs gut waren. In dem franz. Artikel „Le personnel de santé au Luxembourg est «à bout de souffle»“ am 19. Juli 2020 in Le Quotidien wird diese Entwicklung und die aktuelle Situation ausführlich dargestellt und auch nachgezeichnet. Siehe zum Thema NEU: Mehr als Applaus. Luxemburg lockt deutsche Pflegekräfte 
„Die luxemburgische Gewerkschaft OGBL verweigert seine Zustimmung zum sogenannten »Solidaritätspaket«. Die Regierung sei vor den Arbeitgebern, in Luxemburg Patronat genannt, in die Knie gegangen, sagte die Vorsitzende Nora Back auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. Das Parlament stimmte dem Paket am gleichen Tag allerdings zu. Wichtigster Punkt des »Solidaritätspakets« der Regierung ist die Verschiebung der nächsten Indextranche, die im August 2022 fällig wäre, auf April 2023. Das bedeutet: Die Löhne und Renten werden bis dahin nicht mehr den Lebensunterhaltskosten angepasst, wie es das Lohnindexsystem in Luxemburg eigentlich vorsehen würde. Kompensationen für Geringverdiener sollen den Verlust ausgleichen. »Unsere Hauptforderung, nämlich den Steuertarif an die Inflation anzupassen, wurde nicht berücksichtigt. Auch die Höhe der Ausgleichszahlungen ist unserer Ansicht nach unzureichend, um den Indexausfall zu kompensieren«, sagte Back. Nach zwei Jahren Pandemie erlebe Luxemburg eine Phase massiver Preiserhöhungen. (…) Nachdem die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP und die christliche Gewerkschaft LCGB dem Maßnahmenpaket der Regierung zustimmten, steht der OGBL alleine da… “ Artikel von Gerrit Hoekman in der jungen Welt vom 05.04.2022, siehe die OGBL-Website und auf Twitter 
„Seit zehn Monaten setzt die Stadt Luxemburg private Sicherheitsdienste im öffentlichen Raum ein. Von Beginn an stand der Auftrag der Wachleute juristisch auf wackeligen Füßen. Ein Zwischenfall im Bahnhofsviertel stellt die Strategie der Hauptstadt erneut in Frage. Ein Hundebiss wirft erneut ein Schlaglicht auf den Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten auf den Straßen der Stadt Luxemburg. Auf Videoaufnahmen, die sowohl in sozialen Medien als auch in der Presse geteilt wurden, sieht man, wie sich ein Wachhund im Bein eines am Boden liegenden Mannes verbeißt. Der Hundeführer, ein Mitarbeiter der Sicherheitsfirma G4S, zerrt an der Leine des Hundes und geht zwischenzeitlich selbst zu Boden. Um den Mann herum sind weitere Wachleute zu erkennen. Die Episode markiert den Höhepunkt einer politischen Debatte, die nun seit fast einem Jahr andauert. Sie geht im Kern um die Frage: Stellt der Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen im öffentlichen Raum einen Eingriff in das Gewaltmonopol des Staates dar? (…) Der Vertrag mit der Firma laufe bis zum 15. November und erst danach werde man entscheiden, ob der Einsatz verlängert werde, so die liberale Politikerin vor der Presse. Wie Reporter.lu im März berichtete, sind für den Vertrag mit der Sicherheitsfirma im Budget der Gemeinde rund 250.000 Euro vorgesehen. Der Auftrag hat jeweils eine Laufzeit von sechs Monaten und wird automatisch verlängert, es sei denn, die Stadt kündigt den Vertrag…“ Artikel von Pit Scholtes vom 9. September 2021 bei reporter.lu (kurz danach im Abo) 
Am 10. Oktober 2020 fand in Luxemburgs Hauptstadt eine große Demonstration statt, die sich gegen die explodierenden Mietpreise richtete: Diese sind innerhalb der EU in Luxemburg im letzten Jahr am meisten gestiegen – rund 13%. Was unter anderem dazu führte, dass Luxemburg – daran gewöhnt täglich Pendler aus Frankreich, Deutschland und Belgien aufzunehmen – nun auch BürgerInnen aus Luxemburg als Pendler hat, die in ihrer Not ins grenznahe Ausland gezogen sind. In dem Bericht „“Roof is a right:” Luxembourgers demand affordable and dignified housing“ am 12. Oktober 2020 bei Peoples Dispatch wird berichtet, dass 18 Organisationen, neben dem größten Gewerkschaftsbund OGBL auch verschiedene Miet-Initiativen und linke Gruppierungen zur Teilnahme an dieser landesweiten Aktion mobilisiert hatten. Vorgestellt wurde dabei unter anderem der Vorschlag der KP Luxemburgs, die Regierung müsse 50.000 Sozialwohnungen bauen lassen, deren Miete maximal 10% des Einkommens betragen dürfe. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über luxemburgische Mietproteste der beiden letzten Jahre. 
In dem ausführlichen Beitrag „Wie die Berufskrankheiten künstlich niedrig gehalten werden“ am 25. September 2020 bei Red Globe dokumentiert, wird unter anderem berichtet: „…Vor mehr als zehn Jahren veröffentlichte eine Arbeitsgruppe der Weltgesundheitsorganisation eine wissenschaftliche Untersuchung, welche zur Schlussfolgerung gelangte, dass Einflüsse der Arbeitswelt, der Wohnungsbedingungen und der Lebensumstände zu 50 Prozent ausschlaggebend für die Gesundheit der Bevölkerung seien. Diese Erkenntnis war offenbar so brisant, dass die Studie in den meisten Ländern, darunter auch Luxemburg, in eine Schublade gelegt wurde, um vergessen zu werden. Ebenso brisant ist offenbar, dass Arbeit krank macht, und dass es daher notwendig ist, erstens die Sicherheits- und Gesundheitsbedingungen am Arbeitsplatz so zu gestalten, dass das in möglichst wenigen Fällen eintritt, und zweitens Berufskrankheiten und deren Langzeitfolgen in vollem Umfang anzuerkennen und die davon betroffenen Menschen gesundheitlich und sozial abzusichern. All das kostet Geld, so dass es nicht überrascht, dass einerseits viele Unternehmer sich noch immer mit Händen und Füßen dagegen wehren, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten so zu schützen, wie es eigentlich sein sollte, und andererseits der bürgerliche Staat sich schwer tut, Verantwortung zu übernehmen und Berufskrankheiten anzuerkennen. Um das zu rechtfertigen wird nicht nur der Nachweis gefordert, dass zwischen dem beruflichen Risiko und der Krankheit ein ursächlicher Zusammenhang besteht, sondern dieser Zusammenhang muss »mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit« nachgewiesen werden, abgesehen davon, dass die Liste der anerkannten Berufskrankheiten hierzulande ohnehin eher klein ist. Ausdruck davon ist, dass zwischen 2011 und 2018 in Luxemburg Ärzte in 3.711 Fällen Anträge stellten, schlußendlich aber nur in 1.331 Fällen eine Berufskrankheit anerkannt wurde – in vielen Fällen wegen Druckschädigung von Nerven, Erkrankungen der Sehnenscheiden, des Sehnengewebes und der Muskelansätze, körperlichen Beeinträchtigungen durch die Vibration von Maschinen, Meniskusrisse und Asbeststauberkrankungen. In anderen Worten: Knapp zwei Drittel der kranken Lohnabhängigen wurden zurückgewiesen, so dass sie sich – trotz ihrer Krankheit – über Jahre hinaus weiterhin Tag für Tag zur Arbeit schleppen müssen…“ 
„…»Erbschafts- und Vermögenssteuern stehen nicht im Koalitionsabkommen, ich habe nicht vor, sie einzuführen«. Diese kategorische Aussage machte Premierminister Bettel diese Woche gegenüber dem »Luxemburger Wort« und fügte hinzu: »Jetzt Steuern zu erhöhen, ist Gift«. Für die Koalitionspartner der DP, die gerne mal theoretisch über eine Erbschaftssteuer und eine höhere Vermögenssteuer plaudern, um sich Gerechtigkeitssinn bescheinigen zu lassen, wovon in ihrer praktischen Politik aber keine Spurenelemente zu finden sind, ist das ein Wink mit dem Zaunpfahl. LSAP und Grüne dürfen zwar bellen, aber die Regierungskarawane wird unbeeindruckt weiterziehen. Ganz allgemein heißt die Aussage des Premierministers aber auch, dass er nichts an dem bestehenden, ungerechten Steuersystem ändern will, und dass weiter die mit den breiten Schultern weniger Steuern bezahlen sollen als die mit den schmalen Schultern. Es ist ein offenes Geheimnis, dass es im Steuersystem viele kleinere und größere Ungerechtigkeiten gibt, wozu auch zählt, dass die Besserverdienenden im Vergleich zu Klein- und Mittelverdienern weniger Steuern bezahlen, auch weil der Höchstsatz der Einkommenssteuer, der systematisch gesenkt wurde, viel zu niedrig ist. Die größte Ungerechtigkeit besteht aber darin, dass Kapitaleinkünfte deutlich weniger besteuert werden als Einkünfte aus der Lohnarbeit. Ein Beispiel: Ein Lohnabhängiger mit einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 50.000 Euro muss insgesamt 9.743 Euro an Steuern bezahlen, während für Kapitaleinkünfte in gleicher Höhe nur 2.007 Euro an den Fiskus gehen. Ganz krass ist natürlich, dass die sogenannten »Fonds d’investissement spécialisés« noch immer nur ganze 0,01 Prozent »taxe d’abonnement« auf ihrem Nettovermögen bezahlen. Hinzu kommt, dass es so viele Schlupflöcher gibt, dass die wenigsten Unternehmen die vollen Kapitalsteuern bezahlen, und die Konzerne, denen während der vergangenen Jahre dank steuerrechtlichen Vorbescheiden Hunderte Milliarden an Steuergeschenken gemacht wurden, erst recht nicht. Um das Steuersystem im Sinne der sozialen Gerechtigkeit vom Kopf auf die Füße zu stellen, wären grundlegende Veränderungen notwendig, in erster Linie eine massive Erhöhung der Kapitalsteuern für Konzerne, der »taxe d’abonnement« für Banken und alle möglichen Finanzgesellschaften, eine höhere Besteuerung von Aktien und anderen Kapitaleinkünften und eine Spekulationssteuer auf großen Grundbesitz, aber auch die Einführung einer Reichensteuer auf große Vermögen und große Erbschaften, was weder die Arbeiterklasse noch die lohnabhängigen Mittelschichten treffen würde, aber für eine Umverteilung zugunsten der Schaffenden genutzt werden könnte...“ – aus dem Beitrag „An der Reichensteuer auf große Vermögen scheiden sich die Geister“ am 17. September 2020 bei Red Globe dokumentiert. 
„Liebe Gewerkschafter*innen, liebe Gewerkschaftsaktive, noch immer ist keine umfassende Geschlechtergerechtigkeit erreicht. Die Liste der Ungerechtigkeiten ist lang und jeden Tag im Alltag spürbar (…) Wir stehen in der langjährigen Tradition der Frauen*bewegung, die gegen diese Gewalt und Ungerechtigkeiten seit Jahrzehnten auf die Straße geht. (…) Wir sind in vielen lokalen Bündnissen bundesweit organisiert. Viele von uns sind Gewerkschafter*innen und unterstützen aktiv gewerkschaftliche Kämpfe. Auch Gewerkschaftskolleg*innen aus Betrieben bringen sich bereits mit ihren feministisch-gewerkschaftlichen Themen und Aktionsformen im Frauen*streik ein. Uns vereinen gemeinsame Werte und Ziele und wir wollen unsere Kräfte bündeln, um den zunehmenden gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen. Denn bedingt durch den Aufschwung rechter Strömungen in unserer Gesellschaft sind Geschlechtergerechtigkeit und Frauen*rechte immer stärker unter Beschuss. (…) Daher sollten jetzt die Gewerkschaften auch in Gänze die Chance ergreifen, bei der größten globalen Frauen*bewegung seit den 70er Jahren mitzumachen. Gemeinsam mit euch wollen wir auf die Straße. Diskutiert feministische Anliegen in euren Gremien und beschließt die Teilnahme an lokalen Aktionen. Engagiert euch in den Bündnissen bei euch vor Ort und bringt eure Themen dort ein. Ruft eure Mitglieder dazu auf, mit uns hierfür zu kämpfen. Die Zeit der Unentschlossenheit ist abgelaufen. Gemeinsam können wir noch stärker werden. Gemeinsam für eine soziale, feministische Zukunft! Am 8. März gemeinsam feministisch streiken!“ Aufruf vom 1. bundesweiten Vernetzungstreffen 2020 in Jena an die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf der dt. Aktionsseite, dort Forderungen, Infos und Termine. Siehe zum diesjährigen Frauenstreik Grundinfos und erste Aufrufe/Infos für Deutschland aber auch neu: Berichte vom Frauenstreiktag in der Schweiz am 14. Juni 2020: «Die Frau ist geboren, den Haushalt zu schmeissen. Nur: Wem an den Kopf?» ![[VKG] Corona-Gefahr: Sofortmaßnahmen im Interesse der abhängig Beschäftigten! Gewerkschaften müssen handeln!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/corona-vernetzung.jpg)
„…Seit dem 18. März, also zwei Wochen lang, gilt in Luxemburg der Ausnahmezustand. Schulen und Kindertagesstätten sind bereits seit dem 16. März geschlossen und das Arbeitsverbot auf Baustellen ist eine Woche alt. Das öffentliche Leben in Luxemburg ist zu großen Teilen zum Erliegen gekommen. Trotzdem steigt die Zahl der Personen, die sich mit dem Corona-Virus infiziert haben, ständig an, auch immer mehr Menschen sterben an Covid-19. Vor diesem Hintergrund fordern die beiden größten national repräsentativen Gewerkschaften OGBL und LCGB, dass die Gesundheit der Arbeitnehmer absoluten Vorrang vor Profitdenken haben müsse. Für den unabhängigen Gewerkschaftsbund unterstreicht die aktuelle Krise den Wert der Arbeit, da nur die noch berufstätigen Arbeitnehmer die Funktionsfähigkeit der Gesellschaft garantierten. Deswegen stelle sich die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit und der gerechten Verteilung von Arbeit und Kapital drängender als jemals zuvor. Der OGBL fordert von allen Unternehmen, dass sie einen Pandemieplan erstellen...“ – aus dem Beitrag „Gewerkschaften: Mensch vor Profit“ von Marc Hoscheid am 31. März 2020 im Luxemburger Wort zu den Arbeitsbedingungen im ersten „Lockdown“ im Frühjahr 2020. 
„Luxemburgs öffentlicher Personennahverkehr wird ab dem kommenden Sommer auf ein völlig kostenfreies Modell umgestellt. Wenn in Deutschland noch darüber diskutiert wird, ob die Möglichkeit überhaupt besteht kostenlosen Nahverkehr in Modellstädten zuzulassen, nimmt Luxemburg eine Vorreiterrolle ein. Auf Grund einer neuen Regierungskoalition, bestehend aus Linken, Grünen und einer Zentrumspartei, werden ab dem Sommer 2019 keine Ticketpreise mehr auf Züge, Tram und Busse erhoben…“ Beitrag vom 7. Dezember 2018 von und bei Perspektive Online, siehe dazu: Luxemburg: Kostenloser ÖPNV ab 1.3.2020 ist erst der Anfang 
Über 1.500 Menschen – was für Luxemburg sehr viel ist – beteiligten sich an einer Protestaktion der drei größten Gewerkschaftsverbände Luxemburgs gegen die Absichten der Unternehmerverbände, die Einrichtungen der Sozialpartnerschaft zu beenden, indem sie sie verlassen. In dem Bericht „Démonstration de force réussie » von Patrick Jaquemot am 19. November 2019 im Luxemburger Wort wird deutlich, dass dies auch für die vorherrschende Strömung der Gewerkschaften Luxemburgs die zentrale Herausforderung (weil in ihrem Verständnis ja auch Existenzfrage) ist und sie eben deswegen so massiv gegen die natürlich unverschämte Unternehmer-Attacke mobilisiert haben. 
Eine Initiative der luxemburgischen Partei die Linke zielt darauf ab, die Mietexplosion, die auch in Luxemburg Realität ist, zu stoppen. Eine solche Initiative war aus den Reihen der Gewerkschaften wiederholt und zunehmend verstärkt gefordert worden. Was angesichts von Mietsteigerungen von sage und schreibe 10-12% allein im Jahr 2018 kaum verwundern kann, zumal die Zahl jener Menschen wächst, die 40% oder gar mehr ihres Einkommens für die Mietzahlung aufwenden müssen. Der nun vorgebrachte erneuerte Gesetzesentwurf von De Lenk sieht unter anderem eine Mietpreis-Bremse vor, die konkret definiert werden soll. Wie auch immer die Diskussion darum in Luxemburg sich entwickeln wird, Tatsache ist, dass das Wohnungsproblem auch in Luxemburg besteht, wie es dem Artikel „Left demands legislation to address housing crisis in Luxembourg“ am 13. September 2019 bei Peoples Dispatch zu entnehmen ist, in dem kurz die Entwicklung der Mietproblematik im Land skizziert wird und die Alternativ-Vorschläge der Partei vorgestellt werden. Siehe dazu auch einen Beitrag der Gewerkschaft OGBL 
Unter diesem Motto begleitet chefduzen mit Presseartikel die Proteste im Pflegeheim „An de Wisen“ in Bettemburg seit dem 13.06.2018. „… Auslöser ist die Weigerung der Betreiber, einem Teil der Beschäftigten die ihnen laut Kollektivvertrag zustehenden Aufbesserungen zu zahlen. (…) Der Streik vor dem Pflegeheim “An de Wisen” in Bettemburg ist am Samstag fortgesetzt worden. Mehr als 200 Demonstranten kamen zu einer Solidaritätskundgebung – während die Firmenleitung hinter dem Haus ein Grillfest veranstaltete. (…) Nach Angaben der OGBL wird derzeit den Bewohnern das Frühstück vom Reinigungspersonal gebracht. Die Unternehmensleitung habe außerdem Schüler, Praktikanten und Rentner gebeten einzuspringen. Ebenfalls nach Angaben der Gewerkschaft habe die Firmenleitung eine Zeitarbeitsfirma beauftragt. Im Streikfall, auf Zeitarbeit zurückzugreifen, ist allerdings verboten. Die Mitarbeiter der Zeitarbeitsfirma seien kurz nach ihrer Ankunft am Morgen wieder abgezogen, so der OGBL. Die Zeitarbeitsfirma kenne die Gesetze besser als Sodexo und der Leiter des Bereichs Senioren bei Sodexo Luxemburg, Christian Frang, so die Gewerkschaft. (…) Der Sozialkonflikt im Pflegesektor, der seit vergangene Woche mit aller Härte im Bettemburger Pflegeheim „An der Wissen“ von Sodexo ausgetragen wird, weitet sich aus. Die Gewerkschaft OGBL beschloss am Donnerstagmorgen, das Haus von Zitha-Senioren in der Hauptstadt nahe des „Rousegäertchen“ ebenfalls zu bestreiken. Um 11.30 Uhr sollen Streikposten vor dem Gebäude stehen; Mitarbeiter, die für die Anerkennung ihres FHL-Status kämpfen, sollen die Arbeit niederlegen. Somit dürfte klar sein, dass der OGBL nicht vorhat, einzulenken. Auf der anderen Seite hat die COPAS, der Dachverband der Pflegeinstitutionen sich hinter die, von Arbeitskämpfen betroffenen Häuser gestellt und versucht mit Personal aus anderen Häusern am laufen zu halten. Arbeitsinspektionen und Polizei wurden bereits eingeschaltet, erste Solidaritätsbekundungen unterstützen die Streikenden…“ Beitrag bei chefduzen vom 13.06.2018 mit aktualisierten Links zu Presseberichten 
„2 1/2 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom sind 6 Aktvist_innen in Luxemburg-Stadt angeklagt. Während eines Aktionstags am 5.6.2014 war es in Luxemburg auf dem Kirchberg zu 13 brutalen Festnahmen während einer Demonstration gekommen. Anlass war eine Tagung der EU-Innenminister zum Thema „Kampf gegen illegale Immigration.“ Nun sind am 29.11. 2016 sechs der Verhafteten in Luxemburg vorgeladen. Ihnen wird gemeinschaftlich Verstoß gegen Art. 269 des Luxemburger StGB vorgeworfen (bewaffnete Rebellion), zudem noch einzeln Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Widerstand“ – so beginnt der Solidaritätsaufruf „Prozess in Luxemburg – Repression gegen ‘March For Freedom” am 13. November 2016 bei Refugee Movement – News from Inside. Siehe dazu auch zwei ältere Berichte von der damaligen Auseinandersetzung