»
Litauen »
»

Politik in Litauen

»
Polen »
»
»
Litauen »
»
»
Belarus (Weißrussland) »
»
Lager für Flüchtlinge in Belarus, Pushbacks an der Grenze zu Polen: So zeigt man dem Diktator-Partner, was Humanität ist…

Dossier

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Flüchtlingslager in Weißrussland? Die EU will sie mitfinanzieren. Alte Aufnahmezentren sollen renoviert, neue gebaut werden. Sieben Millionen Euro wird die EU dafür von diesem Jahr an bis 2020 an Weißrussland zahlen. Das Geld stammt aus dem Europäischen Nachbarschaftsprogramm. Ziel ist es, mehr Sicherheit an den Außengrenzen nach Polen und Litauen zu schaffen. (…) Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien und kriegerischen Konflikten in der Ostukraine fliehen. Aber auch Zuwanderer, die die wirtschaftliche Krise in Russland hinter sich lassen wollen und Arbeit in der EU suchen, zum Beispiel aus Georgien, den russischen Kaukasus-Republiken Tschetschenien und Dagestan…“ – aus dem Beitrag „EU will Flüchtlingslager finanzieren“ von Karin Bensch-Nadebusch am 13. Februar 2017 im Deutschlandfunk – die Sicherung der Grenze im Krieg gegen Flüchtlinge hat eben Priorität vor allem… Siehe Jahre später die Konsequenzen mit den beidseitigen Pushbacks an der Grenze und dazu NEU: Um MigrantInnen aus Belarus fernzuhalten, plant die polnische Regierung eine temporäre Aussetzung des Rechts auf Asyl weiterlesen »

Dossier zur Flüchtlingspolitik in Belarus – und an der Grenze zu Polen

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)

Um MigrantInnen aus Belarus fernzuhalten, plant die polnische Regierung eine temporäre Aussetzung des Rechts auf Asyl
weiterlesen »

»
Belarus (Weißrussland) »
»
»
Litauen »
»
»
Belarus (Weißrussland) »
»
Lukaschenko zwingt Belarussen zum Kriegsdienst – doch viele weigern sich, z.B. Eisenbahner:innen

Dossier

Bild von Internationale der Kriegsdienstgegner/innen, IDK e.V.Die belarussische Menschenrechtsorganisation Nash Dom (Unser Haus) mit Sitz in Witebsk ruft zur Kriegsdienstverweigerung auf. Seit 4. März überquerten täglich 400 bis 600 Männer die Grenze nach Litauen, um der Einberufung zum Militär zu entgehen (…). Auch hätten manche Belarussen, die als Soldaten in die Ukraine entsandt wurden, sich dort schnell ergeben. Hintergrund ist, dass in den vergangenen beiden Wochen in Belarus eine Masseneinberufung von Männern im Alter von 18 bis 58 Jahren zur Armee stattgefunden habe. Sie sollten offenbar gegen die Ukraine kämpfen. Viele Männer wollten dies aber nicht. Deshalb habe Nash Dom Anfang März die Kampagne gestartet: „Nein meint nein“. (…) Karatch ruft daher Frauen in aller Welt dazu auf, Männer mit Videos auf Youtube vom Gegenteil zu überzeugen: Wahres Heldentum bestehe darin, das Töten von ukrainischen Frauen und Kindern zu verweigern...“ Artikel von Marco Fenske vom 18.03.2022 bei RND und zum Thema NEU: Schutz für belarussische Kriegsdienstverweiger*innen wie Vitali Dvarashyn und Mikita Sviryd – sie sind in Litauen von einer Abschiebung nach Belarus bedroht! weiterlesen »

Dossier „Lukaschenko zwingt Belarussen zum Kriegsdienst – doch viele weigern sich, z.B. Eisenbahner:innen“

Bild von Internationale der Kriegsdienstgegner/innen, IDK e.V.

Schutz für belarussische Kriegsdienstverweiger*innen wie Vitali Dvarashyn und Mikita Sviryd – sie sind in Litauen von einer Abschiebung nach Belarus bedroht!
weiterlesen »

»
Litauen »
»
Flüchtlinge in Litauen: Pushbacks, rechtswidrige Inhaftierungen und schwere Misshandlungen von Schutzsuchenden sowie rassistische Diskriminierung

Dossier

Festung EuropaEin neuer Bericht von Amnesty International dokumentiert Menschenrechtsverstöße gegen Schutzsuchende in Litauen. Die litauischen Behörden halten Tausende von Menschen monatelang willkürlich in heruntergekommenen Haftzentren unter Militärführung fest, wo sie Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt sind. Ihnen wird der Zugang zu fairen Asylverfahren verwehrt, damit sie „freiwillig“ in die Länder zurückkehren, aus denen sie geflohen sind. Diese Behandlung steht im deutlichen Gegensatz zu dem Wohlwollen, mit dem aus der Ukraine geflüchtete Menschen in der EU empfangen werden. Amnesty International hat zwei der litauischen Haftzentren, in Kybartai und Medininkai, besucht und mit 31 Personen aus Ländern wie Kamerun, der Demokratischen Republik Kongo, Irak, Nigeria, Syrien und Sri Lanka gesprochen, die dort rechtswidrig inhaftiert sind. Viele von ihnen berichteten von fehlenden sanitären Einrichtungen und fehlender medizinischer Versorgung, sowie von Schlägen, Beleidigungen und rassistisch motivierter Einschüchterung und Schikane…“ Pressemitteilung vom 27. Juni 2022 bei Amnesty International und NEU: PRO ASYL ist entsetzt: Litauen legalisiert Pushbacks weiterlesen »

Dossier zu Flüchtlinge in Litauen

Festung Europa

PRO ASYL ist entsetzt: Litauen legalisiert Pushbacks
weiterlesen »

»
Litauen »
»
Litauen: In der Epidemie ist es wie vorher. Gedenken an Kriegsende verboten
Sozialistische Partei Litauens protestiert gegen verfolgung 2020„… Die litauische Regierung erklärte nur, die Quarantäne sei bis mindestens 13. Mai verlängert. Damit sind Veranstaltungen, die die Erinnerung an das Kriegsende durch den Einsatz sowjetischer Truppen damals pflegen, automatisch illegal. Zufall ist das nicht. Schon im März wurde in der Hafenstadt Klaipeda der Aktivist Aleksejus Greicius unter Spionageverdacht festgenommen und für drei Monate in Untersuchungshaft gesteckt. Ähnliches geschah zwei weiteren Aktivisten prorussischer Gruppen in anderen litauischen Städten. Was Greicius ausgekundschaftet haben soll, wurde nicht mitgeteilt. Bekannt ist aber, dass er in den vergangenen Jahren den lokalen Ableger der Gedenkveranstaltung »Unsterbliches Regiment« organisiert hat. Diese vor einigen Jahren in Russland ins Leben gerufene Tradition besteht darin, dass Menschen mit Fotos ihrer Vorfahren, die im Zweiten Weltkrieg auf sowjetischer Seite gekämpft haben, auf die Straße gehen. Das trägt einerseits der Tatsache Rechnung, dass naturgemäß immer weniger Veteranen noch am Leben sind, erfreut sich aber andererseits zumindest in Russland offenbar auch echter Popularität. Welche Rolle offizielle russische Stellen bei der Organisation solcher Veranstaltungen im Baltikum spielen, ist nicht bekannt...“ – aus dem Beitrag „Gedenken verboten“ von Reinhard Lauterbach am 06. Mai 2020 in der jungen welt über die Kontinuität des Kurses der Regierung Litauens und der sie tragenden Parteien. weiterlesen »

Sozialistische Partei Litauens protestiert gegen verfolgung 2020

Litauen: In der Epidemie ist es wie vorher. Gedenken an Kriegsende verboten
weiterlesen »

»
Litauen »
»
Linke Opposition in Litauen: In den Augen der Rechtsregierung Verrückte und Spione
Sozialistische Partei Litauens protestiert gegen verfolgung 2020Man muss wahrlich kein besonderer Freund der Frontas Partei sein, um zur Schlussfolgerung zu kommen, dass eine Regierung, die deren führende Mitglieder wahlweise als Irre oder als russische Spione nicht nur bezeichnet, sondern auch behördlich verfolgt, dafür ganz andere Gründe haben mag. In dem Artikel „In an outrageous move, Lithuanian government asks socialist leader to prove sanity“ am 06. März 2020 bei Peoples Dispatch wird von einem entsprechenden Vorgehen gegen den stellvertretenden Vorsitzenden von Frontas, Giedrius Grabauskas berichtet – dessen Aktivitäten unter anderem auch die andauernde Kritik an der geschichtlichen profaschistischen Propaganda in Litauen umfassen… weiterlesen »

Sozialistische Partei Litauens protestiert gegen verfolgung 2020

Linke Opposition in Litauen: In den Augen der Rechtsregierung Verrückte und Spione
weiterlesen »

»
Litauen »
»
Bundesregierung in Litauen: Militärpartner. Und: Guter Kunde…
Vorsicht: Schleudergefahr für PanzerIn Vilnius wird vor dem Besuch ausdrücklich auf die enge wirtschaftliche und rüstungsindustrielle Zusammenarbeit mit Deutschland hingewiesen. Die Bundesrepublik ist nicht nur Litauens zweitgrößter Lieferant knapp hinter Russland; sie ist auch drittgrößter Investor im Land. Erst im Juli hat der Kfz-Zulieferer Continental mit dem Bau eines Werks für rund 95 Millionen Euro bei Kaunas begonnen, einer Universitätsstadt, in der zahlreiche Ingenieure ausgebildet werden; laut Berichten handelt es sich bei der neuen Continental-Fabrik um die größte industrielle Investition in Litauen seit rund 20 Jahren. Die litauischen Streitkräfte wiederum beschaffen ihre Rüstungsgüter zunehmend bei deutschen Waffenschmieden. Die Liste des Kriegsgeräts, das Vilnius in der Bundesrepublik bestellt und zum Teil auch schon erhalten hat, ist lang; sie reicht von 88 Transportpanzern des Typs Boxer (Kaufpreis: 385,6 Millionen Euro) über 21 Panzerhaubitzen 2000 aus Beständen der Bundeswehr und 168 bei Rheinmetall produzierte Gefechtsstandfahrzeuge M577 bis hin zu 340 Militärunimogs aus dem Hause Daimler. Litauens Streitkräfte nutzen als Standardwaffe das deutsche Sturmgewehr G36] Nicht zuletzt um die Rüstungskäufe in Deutschland zu ermöglichen, hat Vilnius seinen Militärhaushalt von 322 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 873 Millionen Euro im Jahr 2018 aufgestockt; damit hat es das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht. Bis 2030 soll sein Militäretat auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen…“ – aus dem Beitrag „Jubiläum mit Truppenbesuch“ am 14. September 2018 bei German Foreign Policy, in dem auch noch die weiteren Treffen mit den beiden anderen Regierungen der baltischen Staaten skizziert werden. weiterlesen »
Vorsicht: Schleudergefahr für PanzerIn Vilnius wird vor dem Besuch ausdrücklich auf die enge wirtschaftliche und rüstungsindustrielle Zusammenarbeit mit Deutschland hingewiesen. Die Bundesrepublik ist nicht nur Litauens zweitgrößter Lieferant knapp hinter Russland; sie ist auch drittgrößter Investor im Land. Erst im Juli hat der weiterlesen »

»
Litauen »
»
»
Litauen »
»
Auch in Litauen: Kampf gegen neue Arbeitsgesetze
Platzbesetzung im litauischen Kaunas seit dem 15. Juni 2016 gegen das neue ArbeiitsgesetzSeit Mitte Juni protestieren Menschen in Litauen gegen das neue Arbeitsgesetz, das am 21. Juni 2016 verabschiedet wurde.  Das neue Gesetz sieht die Vereinfachung von Entlassungen und eine Kürzung der Abfindungszahlungen vor. Die Leute kämpfen aber auch ganz allgemein gegen steigende Lebenshaltungskosten in einem Land mit besonders niedrigen Löhnen. Litauen ist eines der Länder in der EU mit den niedrigsten Mindest- und Durchschnittslöhnen (und entsprechend geringem Konsum und Lebensstandard). Viele verlassen deshalb das Land“ so beginnt der Einleitungstext zu dem Kurzvideo bei labournet.tv in dem auch abschließend noch berichtet wird, dass die AktivistInnen zu internationaler Solidarität aufrufen – mit Vorschlägen, was getan werden kann. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und Hintergrundartikel weiterlesen »
Platzbesetzung im litauischen Kaunas seit dem 15. Juni 2016 gegen das neue ArbeiitsgesetzSeit Mitte Juni protestieren Menschen in Litauen gegen das neue Arbeitsgesetz, das am 21. Juni 2016 verabschiedet wurde.  Das neue Gesetz sieht die Vereinfachung von Entlassungen und eine Kürzung der Abfindungszahlungen vor. weiterlesen »

»
Litauen »
»
»
Litauen »
»
Die Volksabstimmung für den EU-Beitritt Litauens – und einige ihrer Hintergründe
DGB: Eu­ro­pa­wahl am 26. Mai: EU­RO­PA. JETZT ABER RICH­TIG!„…Pfarrer Juozapas Pobrovolskas ist sich bewusst, dass die Stellung der litauischen Kirche herausragt – verglichen mit anderen Ländern in Europa. Nicht wenige Beobachter des litauischen EU-Referendums Anfang Mai meinen, erst der katholische Klerus habe es zugunsten des „Jas“ entschieden. In einem Hirtenbrief, der in den Gottesdiensten am Sonntagmorgen verlesen wurde, riefen die Bischöfe dazu auf, für den Beitritt zur EU zu stimmen. Es gehe nicht darum, den Politikern einen Denkzettel zu verpassen, sondern um die Sicherung der Zukunft für die kommenden Generationen, hieß es in dem Text. Der Aufruf verfehlte seine Wirkung nicht. Am Ende machten 63,3 Prozent der Litauer ihr Kreuz, 91 Prozent von ihnen beim „Ja“ – nach der Slowakei das zweibeste Ergebnis unter allen Beitrittstaaten...“ – aus dem Beitrag „In der Mitte Europas“ von Marc-Christoph Wagner am 08. Oktober 2003 im Deutschlandfunk (nahe liegender Weise nicht eben EU kritisch) zu Hintergründen der damaligen Volksabstimmung für einen Beitritt zur EU – worin auch Gewinner und Verlierer des Prozesses zu Wort kommen. weiterlesen »

DGB: Eu­ro­pa­wahl am 26. Mai: EU­RO­PA. JETZT ABER RICH­TIG!

Die Volksabstimmung für den EU-Beitritt Litauens – und einige ihrer Hintergründe
weiterlesen »

nach oben