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Soziale Konflikte in Libyen

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Soziale Konflikte in Libyen
Proteste nach tödlichen Fluten: In Libyen wächst die Wut
Vor allem Jugendliche waren es, die im August 2020 gegen alle Bürgerkriegsparteien in Libyen protestierten - viele Jugendliche...„In Libyen wird die Kritik an der Regierung nach der Flutkatastrophe immer lauter. Die Demonstranten werfen der Politik Versagen beim Krisenmanagement und jahrelanges Missmanagement vor. Eine Woche nach der Flut wächst in Darna die Wut auf die Politik. Hunderte Menschen versammelten sich am frühen Abend an der Sabaha-Moschee im Zentrum der Stadt. Die Demonstranten riefen zur Einigkeit Libyens auf und warfen den Politikern im Land Verantwortungslosigkeit vor. Ein Demonstrant sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Wir beten, dass die Gestorbenen Frieden finden und ich hoffe, das ist jetzt das Ende der Katastrophen. Wir bitten nur darum, dass beim Wiederaufbau keine libysche Firma beteiligt wird. Denn in Darna sind alle korrupt – vom Bürgermeister bis zu den Beamten.“…“ Beitrag von Moritz Behrendt vom 19.09.2023 in tagesschau.de, siehe zum Thema NEU: Verhaftungen und Anklagen wegen Dammbrüchen in Libyen weiterlesen »

Vor allem Jugendliche waren es, die im August 2020 gegen alle Bürgerkriegsparteien in Libyen protestierten - viele Jugendliche...

Proteste nach tödlichen Fluten: In Libyen wächst die Wut / NEU: Verhaftungen und Anklagen wegen Dammbrüchen in Libyen
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Soziale Konflikte in Libyen
Proteste für bezahlbare Lebensmittel und bessere Energieversorgung in Libyen – und immer noch für Rücktritt der Regierung und Neuwahlen

Dossier

Vor allem Jugendliche waren es, die im August 2020 gegen alle Bürgerkriegsparteien in Libyen protestierten - viele Jugendliche...„Demonstranten haben im Zuge von Protesten das libysche Parlament im Osten des Landes gestürmt. Medienberichten und Aufnahmen in sozialen Medien zufolge hat einer der Protestierenden einen Bulldozer genutzt, um eine Absperrung zu durchbrechen. Daraufhin haben sich die Menschen in das zu dem Zeitpunkt leere Parlament in Tobruk bewegt. Vor Ort schmissen sie Steine und legten offenbar auch ein Feuer in einem Teil des Gebäudes. Die Proteste richten sich gegen die schlechten Lebensumstände in dem nordafrikanischen Land. „Wir wollen Licht“, skandierten einige: Das Land leidet seit mehreren Jahren unter Stromausfällen. Die Demonstranten forderten zudem die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Auch in weiteren Städten kam es zu Protesten…“ Agenturmeldung vom 1.7.2022 in der Zeit online („Demonstranten stürmen Parlament im Osten Libyens“), siehe weitere Informationen und NEU: Libyens Öl- und Gas-Gewerkschaften fordert 67% Lohnerhöhung und drohen mit Generalstreik / 32 Menschen bei Zusammenstößen Enge August 2022 getötet – steht neuer Bürgerkrieg bevor? weiterlesen »

Dossier zu Protesten für bezahlbare Lebensmittel und Energieversorgung in Libyen

Vor allem Jugendliche waren es, die im August 2020 gegen alle Bürgerkriegsparteien in Libyen protestierten - viele Jugendliche...

Libyens Öl- und Gas-Gewerkschaften fordert 67% Lohnerhöhung und drohen mit Generalstreik / 32 Menschen bei Zusammenstößen Enge August 2022 getötet – steht neuer Bürgerkrieg bevor?
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Soziale Konflikte in Libyen
Soziale Proteste in Libyen wachsen weiter: „Wir lehnen jede politische Lösung ab, an der die alten Konfliktparteien beteiligt sind!“
Vor allem Jugendliche waren es, die im August 2020 gegen alle Bürgerkriegsparteien in Libyen protestierten - viele Jugendliche...„… Die Demonstranten protestieren gegen eine ganze Reihe von Missständen. Insbesondere wenden sie sich gegen die grassierende Korruption sowie verschlechternde Lebensumstände. Dazu gehören häufige, oft über Stunden anhaltende Stromausfälle und eine ungenügende Wasserversorgung. Zudem steckt das Bankensystem in einer Krise, mit der Folge, dass viele Menschen kaum mehr Bargeld abheben können. Auch das Gesundheitssystem ist geschwächt – und das in Zeiten, in denen das Coronavirus sich rasch verbreitet. Derzeit sind laut Johns Hopkins University in Libyen knapp mehr als 23.500 Infektionen erfasst, 368 Menschen starben an dem Virus (Stand: 15. September). Bemerkenswert sei, dass der Unmut der Demonstranten sich gegen beide politische Machtzentren richte, sagt Thomas Volk, Leiter des Dialogprogramms Südlicher Mittelmeerraum der Konrad-Adenauer-Stiftung in Tunesien. „Die Menschen, die in diesen Wochen auf die Straße gehen, verlieren mehr und mehr das Vertrauen in beide Regierungen – die in Tripolis ebenso wie die in Tobruk.“ (…) Es gebe in Libyen derzeit keine Konfliktpartei, kein politisches Gremium und keine religiöse Figur, die die Krise des Landes lösen könne, sagt Ahmed Abu Arqoub, einer der Sprecher und Gründer der „Harak al-Shabaab 23/08“, einer am 23. August dieses Jahres gegründeten Jugendbewegung, die Teil der neuen Protestwelle ist. Am 23. August begannen auch die Proteste, zunächst im Westen Libyens. Aktivist Arqoub betont, dass die Bewegung keinem der beiden libyschen Machtzentren nahestehe. Im Gegenteil: Die bislang prägenden Akteure auf beiden Seiten seien ein gewichtiger Teil des Problems. „Die Lösung kann nur darin bestehen, dass diese Personen sich aus der Politik zurückziehen. Wir lehnen jede politische Lösung ab, an der die alten Konfliktparteien beteiligt sind!“...“ – aus dem Beitrag „Jugend hat genug von Gewalt und Korruption“ von Kersten Knipp & Khaled Salameh am 21. September 2020 bei Qantara.de über die aktuellen weiter anwachsenden sozialen Proteste in ganz Libyen. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Kritik an den Repressionsmaßnahmen gegen die sozialen Proteste in Libyen – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu dieser Bewegung weiterlesen »

Vor allem Jugendliche waren es, die im August 2020 gegen alle Bürgerkriegsparteien in Libyen protestierten - viele Jugendliche...

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Fortgesetzte Massenproteste in Libyen: Erste Regierung tritt zurück…
Vor allem Jugendliche waren es, die im August 2020 gegen alle Bürgerkriegsparteien in Libyen protestierten - viele Jugendliche...„… Seit Wochen protestieren überwiegend junge Menschen in unterschiedlichen Städten Libyens auf den Straßen, nun scheint immerhin eine von zwei miteinander rivalisierenden Regierungen darüber eingeknickt zu sein: Unter dem Eindruck der Proteste bot das Kabinett im ostlibyschen Tobruk am Sonntag (12.9.) seinen Rücktritt an. Bis zur nächsten Sitzung des Parlaments – dieses muss dem Rücktritt noch zustimmen – werde die Regierung allerdings im Amt bleiben, erklärte ein Sprecher. Wann dies geschehen soll, blieb zunächst freilich offen. Das Land besteht seit Jahren aus zwei unterschiedlichen Machtzentren, die sich feindlich gegenüber stehen und von unterschiedlichen auswärtigen Mächten unterstützt und militärisch aufgerüstet werden. Das Kabinett in Tobruk war 2014 nach gewaltsamen Auseinandersetzungen mit rivalisierenden Gruppen aus der westlich gelegenen Hauptstadt Tripolis in den Nordosten geflüchtet. In Tripolis hat sich seitdem eine zweite, von dem Politiker Fajis as-Sarradsch geführte Regierung gebildet. Diese ist zwar international anerkannt, aber nicht durch Wahlen legitimiert. Die Demonstranten protestieren gegen eine ganze Reihe von Missständen. Insbesondere wenden sie sich gegen die grassierende Korruption sowie verschlechternde Lebensumstände. Dazu gehören häufige, oft über Stunden anhaltende Stromausfälle und eine ungenügende Wasserversorgung. Zudem steckt das Bankensystem in einer Krise, mit der Folge, dass viele Menschen kaum mehr Bargeld abheben können…“ – aus dem Beitrag „Libyen: Jugend hat genug von Gewalt und Korruption“ von Kersten Knipp und Khaled Salameh am 15. September 2020 bei der Deutschen Welle über erste Ergebnisse der andauernden und anwachsenden sozialen Proteste in ganz Libyen – woraus deutlich wird, dass dieser Rücktritt erst einmal ein „Angebot“ ist. Woraus aber (nahe liegend) nicht deutlich wird, wie Berlin und Brüssel hier „mitmischen“… Zu den anwachsenden Protesten in Libyen drei weitere aktuelle Beiträge (auch zum Thema der Rolle von Brüssel und Berlin in Libyen) – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den neuen sozialen Protestwellen in Libyen weiterlesen »

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Soziale Konflikte in Libyen
Libyen ist politisch-militärisch geteilt – aber nicht in den weiter anwachsenden sozialen Protesten in allen Zonen des Landes
Vor allem Jugendliche waren es, die im August 2020 gegen alle Bürgerkriegsparteien in Libyen protestierten - viele Jugendliche...„… Die Demonstranten versuchten, jegliche Instrumentalisierung durch die Bürgerkriegsparteien zu verhindern. Häufig zeigten sie weiße Flaggen, auf Plakaten in Tripolis waren Bilder von Politikern beider Kriegsparteien durchgestrichen. Vor allem der Ministerpräsident der international anerkannten libyschen Übergangsregierung (Government of National Accord, GNA), Fayez al-Sarraj, war Gegenstand der Kritik. Die größten Proteste fanden in Tripolis statt, wo die GNA ihren Sitz hat; manche Sprechchöre verlangten gar al-­Sarrajs Rücktritt. Doch dann schossen Männer in Militäruniform mit scharfer Munition auf Protestteilnehmer. Mindestens sechs Demonstranten wurden nach Angaben von Amnesty International verschleppt. In einer Erklärung der Vereinten Na­tionen hieß es, man sei besorgt »über die exzessive Gewaltanwendung gegen Demonstranten« und »die willkürliche Festnahme einer Anzahl von Zivilisten«. Die Ereignisse fanden in einem Teil von Tripolis statt, den die al-Na­wasi-Miliz kontrolliert. Diese gehört den sogenannten gemeinsamen Sicherheitskräften an und ist somit nominell dem Innenministerium unterstellt. Die Miliz ist offiziell für die Sicherheit in der Hauptstadt verantwortlich. Die GNA verfügt über keine eigenen ­Truppen…“ – aus dem Beitrag „Machtkampf in Tripolis“ von Manuel Stoermer am 10. September 2020 in der jungle world (Ausgabe 37/2020) über die neuerlichen Proteste in Libyen und die Reaktionen bei den herrschenden Gruppierungen. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag über militante Proteste „im anderen Teil“ Libyens und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den neuen sozialen Protesten im ganzen Land weiterlesen »

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Massive soziale Proteste in mehreren Regionen Libyens: „Geht endlich Alle!“ – die „anerkannte“ Regierung lässt schießen. Mit Waffen aus der Türkei, dank Airbus-Hilfe?
Vor allem Jugendliche waren es, die im August 2020 gegen alle Bürgerkriegsparteien in Libyen protestierten - viele Jugendliche...Die „international anerkannte Regierung“ in Libyen handelt, wie es international anerkannte Regierungen so tun: Feuer frei auf Demonstrationen – Waffen bekommt sie ohnehin genug: Aus der Türkei mit deutscher Hilfe (Airbus). Sprich Terror und willkürliche Festnahmen – und kein Erfolg. Im Bürgerkrieg Libyens Partei ergreifen, ist (grob, ungefähr) so, als würde man bei einem Duell zwischen Erdogan und al Sisi Partei ergreifen. Auch in den Gebieten, in denen jene Kräfte bestimmen, die sich auf den Warlord Haftar als Interessensvertreter geeinigt haben, gab es massive Repression gegen soziale Aktivitäten. Das Leben der Menschen bedrohen, um eigene Machtansprüche (und den Zugang zu diversen Finanzierungsquellen) zu sichern, die verbreitete Selbstbereicherung und die Handlungsunfähigkeit im Angesicht der auch in Libyen sich ausbreitenden Epidemie – alles dies hat dazu geführt, dass die Menschen zunehmend die Angst vor Protest verlieren und sich gegen beide Seiten samt ihrer diversen Milizen mit ständig wechselnden Bündnissen wenden – und ihre jeweiligen internationalen Unterstützer. Zu denen, trotz aller Berufungen auf die militärischen Aktionen der Türkei und Russlands und angeblicher Untätigkeit der EU eben auch diese gehört – ihr hauptsächliches Interesse bleibt es, alle Kräfte in Libyen zu unterstützen, die der (afrikanischen) Fluchtbewegung mit Terror begegnen. Zur aktuellen Entwicklung in Libyen und den inzwischen tagelang andauernden sozialen Protesten an verschiedenen Orten des Landes eine aktuelle Materialsammlung vom 25. August 2020, in der auch der Airbus-Beistand für die türkischen Waffenlieferungen Thema ist weiterlesen »

Vor allem Jugendliche waren es, die im August 2020 gegen alle Bürgerkriegsparteien in Libyen protestierten - viele Jugendliche...

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