Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Das Treffen des Europäischen Rats am 20./21.10. wird zum Abschottungsgipfel: Unter dem Label »Migrationspartnerschaft« werden Abkommen mit einer Reihe von Staaten in Afrika und Asien vorbereitet. Dahinter steckt eine Auslagerungs- und Abschiebepolitik in neokolonialer Manier. Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. In einem PRO ASYL vorliegenden Beschlussentwurf des Europäischen Rates wird gefordert, nach der Schließung der Fluchtroute über die Ägäis nunmehr auch die zentrale Mittelmeerroute dicht zu machen. Auch die Abschiebungen von Griechenland in die Türkei sollen erhöht werden…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Oktober 2016 und Hintergründe. NEU: Rücknahmeabkommen mit Somalia: Keine Abschiebung in die Krise! 
„Die Polizei nordafrikanischer Länder soll Bootsflüchtlinge von der Mittelmeer-Überfahrt nach Europa abhalten. Darauf haben sich Innenminister der EU und ihre afrikanischen Amtskollegen verständigt. Amnesty kritisiert die Vereinbarung scharf. Europa setzt auch auf afrikanische Polizeistrukturen, um die Überfahrt von Bootsflüchtlingen über das Mittelmeer zu stoppen. Wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte, vereinbarten die Innenminister von EU-Staaten und nordafrikanischen Ländern am Montag in einer Videokonferenz eine stärkere Schleuserbekämpfung. In einer Erklärung der EU-Teilnehmer hieß es, man wolle eine engere Zusammenarbeit zwischen der Behörde für Polizeikooperationen der Afrikanischen Union (Afripol) und den EU-Agenturen Frontex und Europol sowie des Europäischen Netzwerks von Verbindungsbeamten für Einwanderung fördern. Vorgesehen seien zudem Ausbildungsprojekte sowie finanzielle Hilfen für technische Ausstattung…“ Meldung vom 14.07.2020 beim Migazin: „EU-Flüchtlingspolitik: Afrikanische Polizei soll Bootsflüchtlinge stoppen“, siehe NEU: Flüchtlingsabwehr vor Recht: Höchstes EU-Gericht erklärt EU-Abkommen mit Marokko für rechtswidrig und dringt auf Anerkennung der von Marokko besetzten Westsahara 
„In Libyen wird die Kritik an der Regierung nach der Flutkatastrophe immer lauter. Die Demonstranten werfen der Politik Versagen beim Krisenmanagement und jahrelanges Missmanagement vor. Eine Woche nach der Flut wächst in Darna die Wut auf die Politik. Hunderte Menschen versammelten sich am frühen Abend an der Sabaha-Moschee im Zentrum der Stadt. Die Demonstranten riefen zur Einigkeit Libyens auf und warfen den Politikern im Land Verantwortungslosigkeit vor. Ein Demonstrant sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Wir beten, dass die Gestorbenen Frieden finden und ich hoffe, das ist jetzt das Ende der Katastrophen. Wir bitten nur darum, dass beim Wiederaufbau keine libysche Firma beteiligt wird. Denn in Darna sind alle korrupt – vom Bürgermeister bis zu den Beamten.“…“ Beitrag von Moritz Behrendt vom 19.09.2023 in tagesschau.de, siehe zum Thema NEU: Verhaftungen und Anklagen wegen Dammbrüchen in Libyen 
„Erik Prince hat schon früh erkannt, dass Krieg ein ertragreiches Geschäft für private Unternehmen sein kann. Um bei künftigen Feldzügen ordentlich mitverdienen zu können, gründete der US-Amerikaner Ende der 90er Jahre das berüchtigte Söldnerunternehmen Blackwater, das später unter anderem beim Krieg im Irak aktiv war. Dort waren Mitarbeiter der Firma für den Tod von zahlreichen Zivilisten verantwortlich. Inzwischen firmiert der militärische Dienstleister unter dem Namen Academi und treibt sein Unwesen offensichtlich auch in Libyen. Nach Angaben eines vertraulichen Berichts der Vereinten Nationen soll Prince dem libyschen Warlord Chalifa Haftar im April 2019 in Kairo eine Militäroperation vorgeschlagen haben, die dem General in seinem Kampf gegen die international anerkannte Regierung des Landes helfen sollte. Die »Operation Opus« sollte Haftar mit bewaffneten Flugzeugen, Aufklärungsflügen, Booten sowie mit einem Programm zur Entführung und Tötung von hochrangigen feindlichen Personen unterstützen. Laut Bericht hat Prince Kriegsflugzeuge ins Land gebracht und damit gegen das Waffenembargo verstoßen. (…) In den USA hat Prince nichts zu befürchten…“ Kommentar von Aert van Riel vom 22. Februar 2021 bei neues Deutschland online 
„… »Irini« soll hauptsächlich das seit Jahren brüchige UN-Waffenembargo gegen Libyen aus der Luft, per Satellit und auf dem Meer überwachen. Erklärtes Ziel ist eine Stabilisierung des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes sowie die Unterstützung des UN-geführten politischen Friedensprozesses. Im Mandatsentwurf werden als Aufgaben das Sammeln von Informationen über die illegale Ein- und Ausfuhr von Rüstungsgütern, das Kontrollieren von Schiffen bei Verdacht eines Verstoßes gegen das UN-Waffenembargo und die Beschlagnahme und Entsorgung illegaler Rüstungsgüter genannt. Weiter soll die Mission verhindern, dass Erdöl illegal aus Libyen gebracht wird. Außerdem soll »Irini« die libysche Küstenwache beim Aufbau unterstützen. (…)Kritik an »Irini« äußerte Sevim Dağdelen von der Linkspartei. »Wenn die Bundesregierung glaubhaft das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen will, muss sie endlich ihre Waffenlieferungen an die Länder stoppen, die am Krieg in dem nordafrikanischen Land beteiligt sind« – wie die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Ägypten, so das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Statt verantwortungsloser Kooperation mit libyschen Milizen, die sich als Küstenwache ausgeben und Flüchtlinge in Lager sperren…“ – aus der Agenturen-Meldung „Deutsche Soldaten vor die Küste Libyens“ vom 23. April 2020 hier in neues deutschland (auch zu beachten hierbei der Hinweis auf der nd-Seite zu Artikeln, in denen früher von den Forderungen nach einem solchen Einsatz berichtet wurde). Zum jüngsten Aufmarsch der Bundesmarine (auf deren Schiffen kein Abstand gehalten wird) drei weitere Beiträge 
„…Erneut kommt der türkische Faschist und Staatspräsident Erdoğan nach Berlin. Am 19. Januar 2020 wird Erdoğan in Berlin erwartet, um an dem sogenannten „Berliner Prozess“ teilzunehmen. Auf diesem Treffen soll unter der Federführung einiger Staaten über die aktuelle Krise in Libyen beraten werden. Beraten heißt hierbei nichts anderes, als dass die imperialistischen Staaten versuchen, ihre jeweiligen Interessen zu sichern. Erdoğan schickte in den vergangenen Tagen bereits Mitglieder seiner dschihadistischen Söldner nach Libyen. Genau die Söldner, die seit 2018 in Rojava morden, vergewaltigen und plündern. Die türkische Armee hingegen soll sich in Libyen auf lediglich den Aufbau von Infrastruktur und „Beratung“ konzentrieren, damit türkische Soldaten nicht in direkte Kampfhandlungen involviert werden. Der Krieg gegen Rojava, gegen Südkurdistan, die Diktatur in der Türkei und das Unterdrücken der Bevölkerung in Nordkurdistan sind dabei nur ein Teil einer größeren Idee. Denn auch in Libyen können wir sehen, worum es Erdoğan wirklich geht: Das erneute Schaffen der Einflusssphären des ehemaligen Osmanischen Reiches. Wir akzeptieren nicht, dass dieser Diktator in Berlin hofiert werden soll. Wir stellen uns gegen den türkischen Faschismus und seine Großmachtambitionen. Aber wir stellen uns auch gegen die Kumpanei des deutschen Staates und gegen den deutschen Imperialismus, der genauso für Leid, Elend und Unterdrückung weltweit verantwortlich ist. Dieser Gipfel ist ein erneuter Versuch des deutschen Staates, sich international als gestaltende Macht zu etablieren. Die globale Strategie Deutschlands heute denkt die beiden Wege wirtschaftliche und militärische Intervention inzwischen immer stärker zusammen…“ – aus der Meldung „Protest gegen Erdoğan in Berlin angekündigt“ am 16. Januar 2020 bei der ANF in der der Aufruf der Kampagne #RiseUp4Rojava dokumentiert und kommentiert wird zur Demonstration am 19. Januar 2020 um 10 Uhr vor dem Bundeskanzleramt/Reichstag. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge zu bundesdeutschen Interessen und Absichten mit dieser Konferenz ![[FragDenStaat] Frontex übergeht EU-Parlament und treibt Geld von uns ein](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/05/frontex-eye-on-the-money.jpg)
„… Die Türkei will sich wie Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien, Russland, USA und andere Akteure den Zugang zu Öl- und Gasquellen sichern und somit auch ihren Einfluss auf dieses Land vergrößern, das sehr reich an natürlichen Ressourcen ist. Eigentlich ist es ein kolonialer Kampf um Ressourcen. Ich würde das als eine Besetzung Libyens durch die Türkei bezeichnen. Im September 2011 ist Erdoğan nach Ägypten und Libyen gereist. Damals befand sich Gaddafi noch auf der Flucht und wurde gesucht. Erdoğan hatte durch Kontakte zur Muslimbruderschaft Verbindungen in Libyen. Dort sagte er damals: “Wir haben es nicht wie der Westen auf die Bodenschätze abgesehen.“ Doch seine Delegation bestand aus zahlreichen Geschäftsleuten und auch der Minister für Energie und Rohstoffe sowie der Handelsminister waren dabei. Auch wenn die Türkei etwas anderes behauptet, versucht sie den westlichen Weg einzuschlagen. Sie ist genauso schuldig oder unschuldig wie die anderen Akteure. Doch während andere Länder gut damit zurechtkommen, mit beiden Seiten der gespaltenen Regierung die Beziehungen aufrechtzuerhalten, steht die Türkei der islamischen Seite näher und unterstützt die Regierung von Fajis al-Sarradsch. Wir sehen hier eine Version des neoosmanischen Traumes, gestützt durch die Glaubensgenossenschaft...“ so antwortet Hakan Güneş auf eine Frage von ALI ÇELIKKAN in dem Gespräch „Was erwartet die Türkei in Libyen?“ am 06. Januar 2020 in der taz gazete über die neuesten kriegerischen Unternehmungen des AKP-Regimes. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zur Frage wer da wie mit welchen Interessen aktiv ist (und wen hinschickt) sowie zur Frage des Beitrags der BRD zur Anerkennung einer Regierung durch die UNO und einen Hintergrundartikel zur Geschichte Libyens und seiner Lager gegen Menschen aus Afrika 
Nicht der erste Angriff auf Nermin Al-Sharif, Generalsekretärin der Dockers’ and Seafarers’ Union of Libya war es gewesen, mit dem sie daran gehindert worden war, zu einer internationalen Konferenz zu reisen, indem ihre Ausweispapiere beschlagnahmt wurden (siehe unseren Beitrag dazu vom 27. November 2017). Jetzt hat die organisierte internationale Solidarität die libyschen Behörden gezwungen, zu reagieren, ihr den Pass zurück zu geben und ihre Reisefreiheit wieder herzustellen. Die Meldung „Nermin Al-Sharif gets passport back, thanks to union campaign“ am 08. Dezember 2017 bei der Transportarbeiter-Föderation ITF vermeldet diesen Erfolg, zu dem über 6.800 Unterschriften unter die Solidaritätspetition binnen weniger Tage einen wichtigen Beitrag geleistet haben, wofür sich die Gewerkschafterin in der Meldung auch bedankt. Siehe den Verweis auf unseren ersten Beitrag inklusive Solidaritätsaufruf