Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Etwa 900.000 Kinder aus Syrien haben aufgrund des Krieges keine Schule – die meisten davon in Syrien selbst und im (Hauptfluchtland) Libanon, aber auch in der Türkei. In dieser Situation explodieren die „Hilfsangebote“. Vor allem die von privaten Bildungsfirmen. Education International, die Internationale Föderation der Bildungsgewerkschaften, hat am 12. April 2017 in Beirut ihren Bericht „Investing in the Crisis: Private participation in the education of Syrian refugees“ der Professoren Francine Menashy und Zeena Zakharia vorgestellt – ein (besonderer) Teil ihrer Kampagne „Global Response“ gegen Privatisierung und Kommerzialisierung des Bildungswesens. Darin werden – unter vielem anderen – auch die Treffen dargestellt, die die Global Business Coalition for Education (GBC) im Rahmen sonstiger internationaler Treffen und Konferenzen organisiert, inklusive der Initiative „Bildung kann nicht warten!“, mit der spezielle Geschäftstätigkeiten in Krisengebieten gefördert werden sollen… 
Sushila Rana und Roja Maya Limbu wurden überraschend und ohne offizielle Begründung von libanesischen Sicherheitskräften am 30. November beziehungsweise 5. Dezember 2016 festgenommen. Die beiden Frauen aus Nepal arbeiteten als Hausangestellte – und gehörten zu jenen, die im Januar 2015 die Domestic Workers Union gründeten und seitdem aktiv Gewerkschaftsarbeit machen. Auch im Libanon gilt das (Kafala) Sklavenhaltersystem, das die Aufenthaltserlaubnis an den konkreten „Arbeitgeber“ gebunden wird, mit anderen Worten, migrantische Beschäftigte rechtlos sind – und auch ansonsten gültige Arbeitsgesetze für sie nicht gelten. Die Gewerkschaft steht seit ihrer Gründung unter enger Beobachtung der staatlichen Repressionskräfte und es gab immer wieder Einschüchterungsmaßnahmen. „IDWF is deeply saddened and outraged by the recent detention of two Nepali domestic workers in Lebanon“ am 14. Dezember 2016 bei der IDWF (International Domestic Workers Federation) ist ein Bericht über die Festnahme der beiden nepalesischen Aktivistinnen (samt Informationen über ihren Werdegang) und die Abschiebung von Sushila Rana am 10. Dezember 2016 – sowie ein Aufruf zur Solidarität, inklusive einer Petition. Siehe dazu auch die Petition und einen Aufruf von Human Rights Watch gegen die Abschiebung 
Die islamistischen politischen Strömungen, Parteien und Gruppierungen versuchen oft – und nicht selten mit Erfolg – sich als dem „westlichen Kapitalismus“ gegenüber als kritisch oder oppositionell zu profilieren. Was auch für die libanesische Hizbollah zutrifft. Dass der politische Islam als Strömung keineswegs antikapitalistisch ist, kann Mensch ja bereits deutlich auf der Landkarte sehen, keineswegs nur in Saudi Arabien – oder in der Türkei. Was den Libanon betrifft, so zeigt sich diese Haltung auch und vor allem an den Vorgehensweisen gegenüber der Gewerkschaftsbewegung – wo der Gewerkschaftsbund CGTL, unter starkem Einfluss der Hizbollah, in der Regel, wenn überhaupt, für parteipolitische Ziele instrumentalisiert wird. Und seitdem der Einfluss der Partei auch in dem einst alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk UCC gewachsen ist, sind auch dessen Aktivitäten deutlich reduziert. Siehe dazu drei Hintergrundbeiträge 
Berichte über die Protestbewegung im Libanon gibt es viele – auch im LabourNet Germany haben wir eine Reihe davon verbreitet. Der Beitrag „Lebanon at a “rubbish” crossroads“ am 09. September 2015 bei Al Sharq ist ein Bericht von AktivistInnen der Bewegung, in dem vor allem deutlich wird, wie die ursprünglichen Proteste wegen des Müllproblems sich entwickelten zu Protesten gegen Korruption und hin zu Forderungen nach Änderung des politischen Systems – aber auch über die immer massivere Polizeirepression und die Versuche verschiedener Vertreter des politischen Establishments, diese Bewegung für ihre je eigenen Ziele zu kapern… 
Trotz aller Vorkehrungen der Regierung und massiver Einschüchterungstaktik haben am Mittwoch erneut viele Tausend Menschen in Beirut demonstriert – gegen die korrupte (nicht nur) Müllpolitik. Die Beteuerungen der Regierung, man habe einen Aktionsplan, stoßen auf nicht allzu viele Menschen, die das glauben mögen. Der RFI-Bericht „La crise des déchets continue de cristalliser la colère des Libanais“ am 10. September 2015 dokumentiert bei Solidarité Ouvrière macht auch deutlich, dass die Müllproblematik „nur“ der Kristallisationspunkt einer seit langem wachsenden Unzufriedenheit immer breiterer Teile der Bevölkerung ist. Siehe dazu auch einen Bericht über die Beschlussfassung der Gewerkschaften, sich an den Protesten zu beteiligen 
Am 1. September besetzten rund 50 AktivistInnen der „Ihr stinkt!“ Bewegung das libanesische Umweltministerium und forderten den Rücktritt des Ministers (der diesen bereits einmal angeboten hatte, was noch nicht entschieden war) – neben der Lösung der Müllkrise und der Abhaltung von Neuwahlen. Den BesetzerInnen wurde zuerst die Stromzufuhr abgedreht, danach wurden anwesende Journalisten mit massivem Polizeieinsatz aus dem Gebäude gejagt – und dann die AktivistInnen die Treppen hinunter geprügelt – Einsatzstil der Sondereinheiten der libanesischen Ordnungskräfte. Der Artikel „Les militants du collectif « Vous puez ! » occupent, quelques heures durant, le ministère de l’Environnement“ von Patricia Khoder am 02. September 2015 in L’Orient le jour berichtet diese Vorfälle ausführlich. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge: 
„Die Demonstranten forderten die Regierung am Samstag auf, die Probleme bis Dienstag zu lösen. Sonst würden die Proteste im ganzen Land verschärft. Seit Juli türmt sich der Abfall, weil eine überquellende Deponie der Hauptstadt geschlossen wurde. Aufgebrachte Einwohner machen die Regierung für die Zustände verantwortlich. Zudem kritisieren die Libanesen, dass die Regierung nicht in der Lage sei, die Basisversorgung sicherzustellen. So fällt immer wieder Strom aus“ – so beginnt der Beitrag „»Ihr stinkt«: Libanesen protestieren gegen Regierung“ am 30. August 2015 in neues deutschland, worin am Rande auch noch die Repressionsversuche erwähnt werden. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge bzw. Hintergrundinformationen 
In der ganzen vergangenen Woche gab es in Beirut stetig anwachsende Demonstrationen, denen am 19. August mit massivem Polizeieinsatz begegnet wurde, inklusive Tränengas und Pfefferspray mit über 30 Verletzten – ohne jedoch die Proteste beenden zu können. Im Gegenteil: Nicht nur, dass am Wochenende erneut etwa 15.000 Menschen in Beirut demonstrierten gegen Korruption und für einen funktionierenden öffentlichen Dienst und den Rücktritt der Regierung – auch in Tripoli und Nabatieh gab es nun grössere Demonstrationen, zahlreiche Fernstraßen im ganzen Land wurden blockiert. „Du stinkst!“ als Protestbewegung ist entstanden aus Anwohner- und Aktivistenprotesten gegen eine Mülldeponie, die vor beinahe 20 Jahren als vorübergehende Maßnahme eröffnet worden war und bis heute – und nunmehr eben restlos und gefährlich überfüllt – weiter funktionieren soll, was mit Blockaden beantwortet wurde. Der Beitrag „Protests in Beirut: Quick Background and Some Videos“ am 22. August 2015 bei Jadaliyya der am 23. August ergänzt wurde bietet, was der Titel besagt – Hintergrundinformationen und Bilddokumente. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge und Analysen der Vorgeschichte 
