Im Libanon sind seit dem Wochenende die Massenproteste erneut massiv verstärkt auf der Straße sichtbar geworden – und dieses von Beginn an in heftiger Konfrontation mit den Repressionsversuchen des Regimes, die bisher erfolglos blieben. Anlass dieser neuerlichen Welle war es, dass die Kräfte des Systems ganz offensichtlich von der Einschätzung ausgingen, der Rückgang der sichtbaren Proteste in den Tagen zuvor erlaube es ihnen, eine der bisherigen Konzessionen an die Protestbewegung rückgängig zu machen und den Großunternehmer Hariri, der ja eigentlich zurück getreten war, wieder zum Regierungschef zu machen. Diese plumpe Machtdemonstration hat weitere Proteste regelrecht provoziert – und die ließen sich von der Repression nicht einschüchtern, die uniformierte Kräfte und Milizen organisierten. Die „internationale Unterstützungsgruppe“ diktiert der geschäftsführenden Regierung des Libanon – ohne darauf zu achten, dass sie offiziell eben nichts mehr ist als „geschäftsführend“ – derweil ihre Bedingungen für Finanzhilfen. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Versuchtes Comeback von Hariri feuert Proteste im Libanon erneut an“ vom 18. Dezember 2019 – worin auch die internationalen Unterstützer des reaktionären Proporz-Systems Thema sind – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Libanon weiterlesen »

„… Sie verwüsteten das Zeltlager der Protestbewegung, beschädigten umliegende Geschäfte und schlugen Autofenster ein. Zehn Demonstranten wurden verletzt, als Anhänger der schiitischen Gruppen Amal und Hisbollah in der Nacht zum Montag im Zentrum Beiruts Unterstützer des zurückgetretenen Premiers Saad Hariri angriffen. In der Nacht zum Dienstag kam es erneut zu Konfrontationen zwischen den beiden Gruppen. Sicherheitskräfte versuchten, die beiden Lager voneinander zu trennen. Zwar ließen sich die Demonstranten von den Angreifern nicht abschrecken und blockierten erneut mehrere Straßen in der libanesischen Hauptstadt. Allerdings stieß ein Aufruf zum Generalstreik nur auf geringe Resonanz. Bereits im Oktober hatte die Hisbollah ein Protestcamp gestürmt. Auch damals hatte sie – vergeblich – versucht, die Demonstranten einzuschüchtern. Unter dem Eindruck der fortgesetzten Proteste trat Ministerpräsident Hariri zurück, der während seiner Amtszeit mit der Hisbollah eine Koalition gebildet hatte. Für die Demonstranten war dies aber nur ein erster Schritt: Sie fordern eine komplette Reform des politischen Systems und den Austausch der gesamten als korrupt und unfähig geltenden Eliten. Und zwar unabhängig davon, welcher Konfession sie angehören...“ – aus dem Beitrag „Straßenkampf in Beirut“ von Kersten Knipp und Imane Mellouk am 27. November 2019 bei der Deutschen Welle über die aktuellen Überfälle der reaktionären Milizen auf die DemonstrantInnen gegen das Proporz-System. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag über solche Überfälle auch außerhalb der Hauptstadt, sowie zwei Beiträge zum gesellschaftlichen Hintergrund für demokratische und antidemokratische Positionen, sowie den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten im Libanon weiterlesen »

„… Bis zum heutigen Tag hat die Bewegung nicht nur ihren klassen- und konfessionsübergreifenden Charakter bewahrt, es ist bisher auch keiner politischen Partei oder Gruppierung gelungen, die Führung oder Kontrolle über die Bewegung zu erlangen. Auch wenn verschiedene der etablierten politischen Parteien die Proteste unterstützen (so z.B. Lebanese Forces, Progressive Sozialistische Partei, Kommunistische Partei), so bleibt ihre Rolle marginal und keine Parteiflaggen oder Parteisymbole sind auf den Demonstrationen sichtbar. Geschwenkt wird vor allem die libanesische Flagge als Zeichen eines Nationalismus, der als Stolz auf die umfassenden Massenproteste im ganzen Land und der Ablehnung der etablierten politischen Parteien verstanden werden kann. Neben diesen nationalen Symbolen gibt es auch einige Gruppierungen innerhalb der Bewegung, die sich für die Rechte von palästinensischen und syrischen Geflüchteten sowie migrantischen Hausangestellten einsetzen. Auch das baut auf der Arbeit von Initiativen und Bewegungen der letzten Monate und Jahre auf, die die systematische Entrechtung dieser Gruppen im Libanon skandalisiert…“ – so zur Entwicklung im Libanon Passagen aus dem Beitrag „„«Was machen wir jetzt?»“ von Miriam Younes und Mohamad Blakah im November 2019 bei der Rosa Luxemburg Stiftung (worin die Entwicklungen im Libanon und im Irak parallel betrachtet werden), die den Hintergrund deutlich machen, weshalb die Bewegung entschlossen genug ist, den diversen Manövern der Herrschenden eine Abfuhr zu erteilen. Zur Entwicklung im Libanon vier weitere aktuelle Beiträge – auch über die wachsende Rolle von Streikbewegung im Rahmen der Proteste – die die „Verzichtspolitik“ deutlich machen, sowie der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten weiterlesen »

„… Die Einigung auf Mohammad Safadi als künftigen Premierminister erfolgte demnach bei einem Treffen des ehemaligen Premiers Saad Hariri, der nach seinem Rücktritt am 29. Oktober das Amt nur noch geschäftsführend ausübt, und Vertretern der schiitischen Gruppierungen Amal und Hisbollah. Das berichten die libanesischen Sender LBCI und MTV, ohne jedoch ihre Quellen zu benennen. Auch das im Besitz von Hariri befindliche Nachrichtenportal Mustaqbal Web erwähnt das Treffen. Weder die an dem Treffen beteiligten Gruppen noch Safadi selbst äußerten sich zu den Berichten. In der libanesischen Verfassung ist festgelegt, dass der Premierminister ein sunnitischer Moslem sein muss. Der Sunnit Safadi würde den Berichten zufolge einer Regierung vorstehen, die ein Mix aus Politikern und Technokraten wäre…“ – aus der Meldung „Ex-Minister Safadi soll Premier werden“ am 15. November 2019 bei der Deutschen Welle über eine reaktionäre Provokation der Systemverteidiger gegen die wochenlangen Massenproteste im Libanon – das „Proporz-System“ soll demnach nicht nur im Prinzip verteidigt werden, wie bisher, sondern ganz genau so bleiben, wie es bisher war. Eine Provokation, die kurz nach der Drohung des Staatspräsidenten erfolgt, wer protestiert, könne ja den Libanon verlassen. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über den Protest-Trauermarsch für den erschossenen Aktivisten und zwei Hintergrundbeiträge, die das Interesse sowohl an der Veränderung, als auch an der Erhaltung des Systems deutlich machen – und den Hinweis auf unseren biser letzten Beitrag zu den Protesten im Libanon weiterlesen »

„… Bei den Demonstrationen, die in der Hauptstadt Beirut und anderen Städten stattfanden, verlangten die Teilnehmer in Sprechchören den „Sturz des Regimes“ und eine „Revolution“. Der Platz der Märtyrer im Zentrum von Beirut war laut Augenzeugen „schwarz vor Menschen“, von denen viele libanesische Fahnen schwenkten. Die Demonstranten versammelten sich nur wenige Stunden, nachdem Präsident Michel Aoun die Bürger des Landes in einer Fernsehansprache zur Einheit aufgerufen hatte. „Ich appelliere an Euch alle, Euch zu vereinen“, sagte er. Aoun ist seit drei Jahren im Amt. Er hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, der das Land aus der Krise führen soll. Aoun zufolge hat der Plan den Kampf gegen Korruption, die libanesische Wirtschaft und die Zivilgesellschaft zum Inhalt. „Aber die drei (Punkte) sind nicht leicht umzusetzen“, so der Präsident. „Korruption verschwindet nicht leicht, weil sie über Dutzende Jahre Wurzeln geschlagen hat. Sie wird nicht ohne große Anstrengungen verschwinden“, sagte er laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur NNA. Aoun äußerte sich im Innern seines Präsidentenpalastes – auf der Straße zum Palast demonstrierten derweil tausende seiner Anhänger. Viele von ihnen schwenkten die Landesfahne, einige zeigten Porträts des 84-jährigen Präsidenten…“ – aus der Meldung „Libanesen fordern eine „Revolution““ am 03. November 2019 bei der Deutschen Welle über die beiden Demonstrationen an diesem Tag in Beirut. Zu den Protesten im Libanon zwei weitere aktuelle (auch zu ab Montag 04. November geplanten zivilgesellschaftlichen Generalstreiks) und zwei Hintergrundbeiträge, sowie der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema weiterlesen »

„… Hariri hatte vergangene Woche zunächst Reformen angekündigt, darunter die Kürzung der Gehälter der Beamten um 50 Prozent, keine neuen Schulden im Haushalt für 2020 und die Privatisierung des Kommunikationsnetzes. Das war den Protestierenden nicht genug. Sie blockierten die Straßen mit Sitzblockaden oder Mülltonnen. Auf der einzigen Autobahn des Landes, die sich an der Mittelmeerküste von Nord nach Süd zieht, bildeten Tausende Menschen eine Kette, um Einheit zu demonstrieren. Banken und Schulen sind seit Tagen geschlossen, auch der Kultursektor stellte den Betrieb ein. In der Innenstadt Beiruts kampierten Menschen mit Zelten, sie blockierten die Auffahrt einer Brücke mit Sofas – die Straße wurde zu ihrem Wohnzimmer. „Das ist definitiv ein Gewinn. Wir haben erreicht, was wir wollten, aber das ist erst der Anfang des Kampfes, da wird noch viel kommen“, sagte die 21-jährige Lama Chmayaa, die seit dem Morgen auf der Straße in der Innenstadt protestiert hat. „Wir feiern und freuen uns, aber unser Gewinn ist der Verlust der Parteien, gegen die wir protestieren. Die Hisbollah-Anhänger werden jetzt noch mehr gegen die Proteste sein.“ Einige der Protestierenden glauben, dass die schiitische Hisbollah und ihr Pendant die Amal Partei junge Männer bezahlen, um die Protestierenden zu vertreiben. Die Parteien sind selbst in der Regierung vertreten und möchten diesen Einfluss nicht aufgeben. Vor der angekündigten Rede Hariris hatten Männer auf Motorrädern die Protestierenden auf der Brücke mit Steinen und Flaschen beworfen, daraufhin drängte die Polizei die Gewalttätigen mit Tränengas, Schlagstöcken und Schüssen zurück…“ – aus dem Beitrag „Regierung im Libanon dankt ab“ von Julia Neumann am 29. Oktober 2019 in der taz über die aktuellste Entwicklung im Libanon – und wer etwas dagegen hat… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zur Konfrontation in Beirut, die Erklärung der KP Libanon zum Rücktritt der Regierung und einen älteren Hintergrundbeitrag, der deutlicher macht, warum die islamistischen Kräfte im Libanon das System (und die Regierung) so vehement verteidigen – sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Libanon, bei dem erstmals auch die Konfrontationen mit Parteianhängern Thema war weiterlesen »

Ob das „System von Taif“, das am Ende eines langen Bürgerkrieges vor 30 Jahren das politische System des Libanon nach religiösem Proporz neu ordnete, jemals eine positive Funktion hatte, sei dahin gestellt, die einzigen, die darüber wirklich befinden können sind die Menschen im Libanon, die die Zeit vorher erlebt haben. Tatsache aber ist, dass heute eine (im Wesentlichen) jüngere Generation von Menschen diese Regelungen für überholt befindet – weil es jene an der Macht hält, die die Verantwortung für die kontinuierliche Verschlechterung des Lebens tragen. Die Versuche der Regierung in den letzten Monaten, diese Verantwortung an die Flüchtlinge aus Syrien und Palästina zu „übertragen“ und entsprechend eine Politik sozialer Diskriminierung durchzuführen sind, zumindest einstweilen, gescheitert. (Siehe dazu auch einen Verweis am Ende dieses Beitrags). Dass es jetzt genug sei, dass jetzt ja die Forderungen der Straße erfüllt seien – dies tönte am Lautesten in den 10 Tagen des libanesischen Oktober der Führer der Hizbollah, der in den beiden letzten Tagen noch die unumwundene Drohung hinzu fügte, die Proteste seien nun längst nicht mehr eine spontane Äußerung, sondern von „Absichten“ gesteuert. So können, von heute aus gesehen, die Proteste gegen die zusammen gebrochene Müllentsorgung vor einiger Zeit (siehe auch dazu einen Verweis am Ende dieses Beitrags) als Auftakt dieser Bewegung zur Systemkritik gesehen werden – und das darin erstmals registrierte Wirken politischer Kräfte, die den Proporz überwinden wollten und wollen als eine Option auf die Zukunft. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und drei Beiträge zum Hintergrund des politischen Systems und seiner Profiteure, sowie die beiden Verweise auf frühere Beiträge weiterlesen »

„… Die Innenstadt von Beirut ist eine perfekte Metapher für die Gründe der libanesischen Proteste: Einst ein Ort, an dem sich die Vielfalt der Stadt zeigte, ist das Viertel heute eine privatisierte Festung der Nachkriegselite, mit dem Parlament im Herzen, teilweise umgeben von Stacheldraht. Teure Geschäfte und Restaurants reihen sich aneinander, die Mieten für Büros oder Wohnung schier unbezahlbar – zumindest für den allergrößten Teil der Bevölkerung. Aber in den vergangenen sieben Tagen haben sich die Demonstranten die Kontrolle über Downtown Beirut zurückerobert. „Ich bin hierhergekommen, um den Regierenden zu sagen, sie sollen endlich abhauen. Der Libanon gehört uns. Wir wollen einen neuen Libanon, wir müssen das hier gemeinsam fordern“, sagt eine Frau Mitte 40 wütend. Auch um die traditionelle Spaltung zu vermeiden, die die Bewegung untergraben könnten, konzentriert sich jede einzelne Gruppe darauf, die etablierte politische Ordnung in ihrer eigenen Gegend zu stürzen. Die Sunniten im Nordlibanon reißen Porträts von Premierminister Saad Hariri aus ihrer Befestigung. Christen setzen Plakate des maronitischen Präsidenten Michel Aoun in Brand. Schiiten schimpfen auf die Hisbollah und singen Lieder gegen die schiitische Amal-Bewegung von Parlamentspräsident Nabih Berri. „Alle heißt alle“, rufen die Demonstranten im Libanon seit vergangener Woche. Sie wollen die gesamte politische Elite zu Fall bringen – gemeinsam…“ – aus dem Bericht „Libanon-Proteste – Gekommen, um zu bleiben“ von Diana Hodali am 25. Oktober 2019 bei der Deutschen Welle – worin auch noch die Gefahr militärischer Repression Gegenstand der Berichterstattung ist. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zur beginnenden zweiten Protestwoche und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten im Libanon (worin auch das Wirken von Gewerkschaften und linken Parteien Thema war) weiterlesen »

„… Dass nun die Banken in die Schadensbegrenzung einbezogen werden und höher besteuert werden sollen, zeigt allerdings auch, wie sehr die Regierung unter Druck geraten ist. Zu den angekündigten Reformen gehört, dass die Banken Schulden tilgen, von denen sie profitiert haben. Auch dass die Einkommen der Abgeordneten deutlich gekürzt werden und das Informationsministerium abgeschafft werden soll, gehört zu den Maßnahmen, die die Straßenproteste beruhigen sollen. Dazu kommen Kürzungen von staatlichen Subventionen für Bereiche, bei denen die Korruption offensichtlich war, die Schaffung eines neuen Gesetzes zur Ahndung des Diebstahls von öffentlichen Geldern und deren Wiedererlangung, der Verzicht auf neue Steuern, die Beschleunigung beim Bau neuer Energiekraftwerke, eine deutliche Steigerung von sozialen Unterstützungsmaßnahmen für Ältere und Familien und die Privatisierung von Telekommunikationsunternehmen. Mag das letztere erneut wie aus dem Portefeuille einer neoliberalen Politik stammen, so reagiert dies wie auch andere der genannten Reformvorschläge auf die spezifischen Auslöser der Proteste. Zu denen gehörte die Besteuerung von Telefonaten, die über Whats App geführt werden. Das hat nach Ansicht vieler Berichte das Fass zum Überlaufen und die Menschen auf die Straße gebracht. Waldbrände, die in der letzten Woche in enormen Ausmaß im Libanon wüteten, führten darüber hinaus vor, welchen Preis das Land für die Austeritätspolitik auch an dieser Front bezahlt: Der Feuerwehr fehlte es an Mitteln...“ aus dem Beitrag „Libanon: Proteste gegen Banken und die politische Elite“ von Thomas Pany am 22. Oktober 2019 bei telepolis über einige Inhalte des Reformprogramms der regierung, das offensichtlich keineswegs zur beabsichtigten Beruhigung der Lage führt, im Gegenteil… Zur aktuellen Entwicklung im Libanon sechs weitere Beiträge, sowohl über die (ablehnenden) Reaktionen auf die Ankündigungen der Regierung, als auch über immer neue Straßenblockaden, die Bildung einer Koordination für die Revolution und die Rolle von Gewerkschaften und der KP weiterlesen »

„… Am vierten Tag in Folge sind im Libanon Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Wegen der schweren Wirtschaftskrise im Land forderten die Demonstranten am Sonntag erneut einen Regierungswechsel. In Beirut versammelten sich die Menschen vor dem Regierungspalast und schwenkten Landesflaggen. Auch außerhalb der Hauptstadt und in weiteren Teilen des Landes kam es zu Protesten. „Ihr solltet alle gehen, wir vertrauen euch nicht“, stand auf dem Schild eines Demonstranten. „Das libanesische Volk hat jetzt das Wort, nicht die politischen Anführer“, hieß es auf einem anderen. Die am Donnerstag begonnenen Proteste waren teilweise eskaliert, am Sonntag blieben die Versammlungen aber zunächst friedlich. Die Nachrichtenagentur AFP berichtete am Abend von Hunderttausenden Demonstranten. Laut der libanesischen Nachrichtenagentur Ani nahm die Polizei am Samstag dutzende Demonstranten vorübergehend fest. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International appellierte an die Sicherheitskräfte, keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten einzusetzen. Auslöser für die Demonstrationen war eine geplante Gebühr auf Sprachanrufe über Dienste wie WhatsApp. Die Regierung nahm die Pläne schnell wieder zurück, doch die Proteste gingen weiter. Am Freitag legten die Demonstranten das öffentliche Leben in Beirut durch Straßenblockaden und brennende Barrikaden lahm. Sie forderten einen umfassenden Umbau des politischen Systems und prangerten Korruption, Vetternwirtschaft und schlechte Lebensbedingungen im Land an…“ – aus der Meldung „Zehntausende demonstrieren gegen die Regierung“ am 20. Oktober 2019 beim Spiegel online über die bisher größten Proteste am gestrigen Sonntag. Zu den Massenprotesten im Libanon drei weitere aktuelle und ein Hintergrundbeitrag weiterlesen »

Die Regierung des Libanon, mit der „Speerspitze“ des Arbeitsministeriums hat ihre im Juni 2019 begonnene Politik der Flüchtlingshatz – die sich sowohl gegen Menschen aus Syrien richtet, als auch gegen solche aus Palästina (die zum Teil schon im Libanon geboren wurden) – weiter fortgesetzt und sowohl mehrere Unternehmen geschlossen, die „illegale Ausländer“ beschäftigt hätten, als auch mit neuen gesetzlichen Bestimmungen etwa zur Sozialversicherung den direkten Angriff auf die Menschen verschärft: So müssen etwa arbeitende Menschen aus den palästinensischen Lagern rund 25% ihres Einkommens für die Rentenversicherung bezahlen – um weitaus weniger zu bekommen, als bisher, als andere. Dagegen gibt es seit nunmehr Monaten kontinuierliche Proteste, vor allem in verschiedenen Lagern. In der Meldung „Nouvelle manifestation dans le camp de Aïn el-Héloué contre les décisions du ministère du Travail“ am 06. September 2019 bei Assawra wird eben von einer erneuten solchen Protestaktion in einem der größten palästinensischen Lager berichtet, bei der auch unterstrichen wurde, man werde die Proteste fortsetzen und intensivieren, bis die Maßnahmen des Arbeitsministeriums zurückgenommen würden. Siehe dazu auch einen Bericht über die Aktionen progressiver Kräfte im Libanon in Solidarität gegen diese Angriffe und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu dieser Menschenjagd im Libanon weiterlesen »

„Vor mehr als 70 Jahren kamen die ersten palästinensischen Flüchtlinge in den Libanon. Inzwischen leben sie hier in dritter oder vierter Generation – und trotzdem gelten sie noch immer als Ausländer. Der Libanon verweigert den Palästinensern die Staatsbürgerschaft, das Wahlrecht und schließt sie von bestimmten Berufen aus – etwa in der Justiz und im Gesundheitswesen. Weil sie außerdem nur in Ausnahmefällen Grundstücke kaufen können, leben die meisten Palästinenser im Libanon bis heute in Flüchtlingslagern, die sich inzwischen zu eigenen Städten beziehungsweise Stadtvierteln entwickelt haben. Nun hat die Regierung in Beirut ihr Vorgehen gegen die Palästinenser im Land noch einmal verschärft: Arbeitsminister Camille Abousleiman startete vor wenigen Wochen eine Kampagne gegen „illegale ausländische Arbeitskräfte“, die sich zum einen gegen die Hunderttausenden syrischen Kriegsflüchtlinge und zum anderen gegen die Palästinenser richtet…“ – so beginnt der Beitrag „Kein Staat, keine Arbeit, keine Perspektive“ von Christoph Sydow am 29. Juli 2019 in Spiegel online über die „doppelte Offensive“ der libanesischen Reaktion gegen alles, was sie Flüchtling nennen. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Verfolgung gegen Flüchtige aus Syrien, zwei Beiträge über Proteste gegen die neuen Maßnahmen und einen Solidaritätsaufruf. weiterlesen »