Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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![[VKG] Corona-Gefahr: Sofortmaßnahmen im Interesse der abhängig Beschäftigten! Gewerkschaften müssen handeln!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/corona-vernetzung.jpg)
Der Artikel „Ein Test macht noch keinen Staat“ von Peer Krumrey und Ingrid Ross vom 28. April 2020 bei der IPG (Internationale Politik und Gesellschaft) beschreibt die ungewöhnlichen Entwicklungen durch die Covid-19 Pandemie in Lettland, Honduras und Guatemala. In Lettland hatte die Regierung schnell reagiert und ist zu einem effizienten Krisenmanagement übergegangen. Die Ausbreitung konnte erfolgreich kontrolliert werden, sodass auf härtere Verbote verzichtet wurde. Auf der anderen Seite hatte dies ein Einfrieren und dadurch Einbrechen der Wirtschaft zur Folge, welches gesellschaftliche Widersprüche sichtbar macht: „Erstmalig ist im Land eine breit verankerte Debatte über die Rolle des Staates als Garant sozialer Absicherung und Fürsorge entbrannt. Sie entzündet sich an der Unzufriedenheit über die wirtschaftlichen Stabilisierungsmaßnahmen. […] Die inzwischen veröffentlichten Zahlen über tatsächliche Hilfsleistungen lesen sich dagegen ernüchternd, entsprechend haben sie zu einem Sturm der Entrüstung geführt. Bis zum 21. April waren lediglich 4,8 Millionen Euro ausbezahlt und in diesem Zuge 17 605 Arbeitnehmer und 3 308 Unternehmen unterstützt worden – bei einer Gesamtzahl von 52 000 Unternehmen und rund 465 000 Arbeitnehmern im Land. […] Nun rächt sich, dass der Anteil der Schattenwirtschaft mit etwas mehr als einem Fünftel der Wirtschaftsleistung hoch und die Kreditvergabe an Einzelpersonen und kleinere und mittlere Unternehmen seit 2009 de facto gestoppt ist. Das Flat-Tax System trägt wenig zu Steuerehrlichkeit bei. Daher steht nun der Vorwurf im Raum, das staatliche Unterstützungsprogramm sei nicht mit dem Gedanken erstellt worden, der Wirtschaft zu helfen, sondern die Letten zu disziplinieren. Bedenkt man, dass nach der Finanzkrise allgemeine Kürzungen um ein Drittel klaglos hingenommen wurden und man im Land zu großen Teilen stolz auf die eigene Erfüllung der Kriterien der Austeritätspolitik war, ist dies eine bemerkenswerte Entwicklung.“ ![[„Defender 2020] Das größte NATO-Manöver der letzten Jahrzehnte trifft auf Protest](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/01/defender2020.jpg)
„… Im Jahr 2019 übertrug das Landwirtschaftsministerium eines seiner Grundstücke, Jaunlāčusils, damit die regionale Militärbasis Lāčusils entwickelt werden konnte. Durch zusätzliches Land wurde die Fläche des Lāčusils Militärübungsplatzes um 2387 Hektar vergrößert. 2019 wurde auch das Truppenübungsgebiet Mežaine in der Nähe von Skrunda erweitert. Heute ist die öffentliche Diskussion über die Erweiterung des Truppenübungsplatzes bei Daugavpils in vollem Gange. Es ist geplant, den Truppenübungsplatz Meža Matskevičy insgesamt von 10 auf 2064 Hektar zu erweitern — eine Vergrößerung um das 200-fache!, nachdem auf dem Gebiet ein Truppenübungsplatz errichtet wurde. Für den 4. Februar 2020 war ein Treffen geplant, bei dem alle Fragen zu den Folgen und Aussichten der Erweiterung des Übungsgeländes Meža Matskevičy beantwortet werden sollten. Die Gemeindeverwaltung von Daugavpils hat die geplante Veranstaltung jedoch abgesagt. Nun ist das Treffen für die zweite Märzhälfte geplant. Die Frist für öffentliche Stellungnahmen wurde bis zum 24. Februar 2020 verlängert. Offensichtlich haben die lokalen Behörden nicht mit einem solch heftigen Protest der Einwohner gerechnet. Viele Menschen stehen der Erweiterung des Trainingsgeländes und der Durchführung der Übung ablehnend gegenüber, weil solche Entscheidungen folgende Konsequenzen mit sich bringen werden: Tiefflüge von Militärflugzeugen über der Stadt, Schäden an Gasleitungen und Wasserbrunnen, Trinkwasserversorgung in Daugavpils, Störung des Entwicklungsplans des Flughafens Daugavpils, negative Auswirkungen auf die Entwicklung des Tourismus in der Region, großflächige Abholzung und Ausrottung gefährdeter Arten von Lachmöwen und Verringerung der Jagdgebiete…“ – aus dem auf englisch recht weit verbreiteten Beitrag „Der Probe-Krieg“ von Alvis Petus hier am 18. Februar 2020 bei Rubikon (in deutscher Übersetzung von Ullrich Mies) – worin auch noch zu mehreren Protest-Petitionen (in verschiedenen Sprachen) verlinkt wird. Siehe zum Hintergrund unser Dossier 
„Während ein im Dezember 2017 vom Parlament verabschiedetes Gesetz Ausgaben für den Gesundheitssektor in Höhe von 4 % des BIP vorsieht, wurden in den jüngsten Haushaltsvorschlägen der Regierung nur 3,3 % bereitgestellt. Das Gesundheitspersonal in Lettland bereitet sich auf landesweite Proteste vor, die eine Aufstockung der Mittel für den Gesundheitssektor und zusätzliche Neueinstellungen fordern.“ – berichtet der Artikel „Latvia’s healthcare workers set to strike demanding higher governments pending in PeoplesDispatch vom 26. Oktober 2019. Während die Regierung die Finanzierung des Gesundheitswesens reduzieren will, fordert die lettische Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen (LVSADA)zusätzliche Haushaltsmittel, um die Löhne und Gehälter der Angestellten zu erhöhen. Sie begründen dies mit den Regelungen aus dem Gesundheitsfinanzierungsgesetz von 2017 und bereiten sich auf Proteste vor.