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Arbeitsunrecht und Wanderarbeit. Die baltischen Staaten als Vorreiter des EU-Neoliberalismus
Wand in der Nähe von Tallinn/Estland, Quelle: Lunapark21Das Baltikum mit Estland, Lettland und Litauen ist die neoliberal am radikalsten umgekrempelte Region in der EU. Die drei Staaten traten 2004 gleichzeitig der EU und der NATO bei: ein Gesamtpaket. Die drei Staaten – vorneweg Litauen – kombinieren das mit der direktesten Abhängigkeit von den USA, mit extremem Nationalismus und Rassismus und sind Vorreiter der Digitalisierung. (…) Rechtsextreme, nationalistische, rassistische bzw. „konservative“ Parteien mit solchen Strömungen sind wiederkehrend an den Regierungen beteiligt. Traditionen der Komplizenschaft mit dem deutschen Faschismus und der SS werden gepflegt. Jedes Jahr findet in Lettland der Marsch der Legionäre mit Priesterbegleitung zum Gedenken an die lettische Waffen-SS statt. Deutschland half mit Pensionszahlungen für lettische SS-Veteranen. Ausländer, Flüchtlinge, Juden, insbesondere Russen werden diskriminiert. (…) Die baltischen Staaten gelten als digitale Wunderkinder: schnelle online-Unternehmensgründung, online-Wahlen, höchste Internet-Geschwindigkeiten in der EU, digitale Dienstleistungen für westliche Investoren und für die NATO. Davon profitieren Filialen und Subunternehmen westlicher Konzerne (…) Der Unterschied der Arbeitseinkommen bei Mann und Frau ist extrem hoch; Diskriminierung wegen ethnischer, sozialer und geschlechtlicher Zugehörigkeit ist normal. Hier herrscht der niedrigste Grad kollektiver Lohnverhandlungen: nur zwischen zwei und acht Prozent aller Löhne. Der Organisationsgrad in Gewerkschaften liegt bei sieben bis neun Prozent (US-Niveau). (…) Während die Bevölkerungszahlen bis 1989 anwuchsen, setzte 1991 eine Auswanderung ein, vor allem junger qualifizierter Menschen. Gründe sind Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne und Rassismus…“ Aus dem gekürzten Kapitel über die baltischen Staaten von Werner Rügemer aus seinem Buch „EU-Imperium: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr“ in der Lunapark21 Heft 52: Systemrelevante Ausbeutung weiterlesen »

Wand in der Nähe von Tallinn/Estland, Quelle: Lunapark21

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Lettland – gehört eben zur EU. Also: Immer weniger Tarifverträge
GEW Berlin: Angestellte Lehrkräfte fordern Respekt und Sicherheit durch einen TarifvertragDer Artikel „Collective Bargaining“ (Latvia) im April 2020 auf worker-participation gibt einen Überblick über die Tarifverhandlungen in Lettland.„Aus den Zahlen des Gewerkschaftsbundes LBAS geht hervor, dass seine Mitgliedsorganisationen im Jahr 2016 1.152 Tarifverträge unterzeichnet haben, von denen fast alle auf Unternehmens- oder Organisationsebene abgeschlossen wurden. Im Jahr 2015 gab es nur acht Vereinbarungen auf Branchenebene, und drei davon wurden von der Gesundheitsgewerkschaft LVSADA unterzeichnet. Tarifverträge auf Unternehmens- und Organisationsebene müssen durch Mehrheitsbeschluss in einer Versammlung der Beschäftigten verabschiedet werden.“ Die Anzahl der Tarifverträge von 2016 hat sich im Vergleich zu 2006 halbiert, auch ist die Zahl von Branchenvereinbarungen von 21 auf acht gesunken. Schätzungen des LBAS zur Folge fielen im Jahr 2015 nur 13% der Beschäftigten unter eine von den Mitgliedsorganisationen unterzeichnete Tarifvereinbarung. Der Artikel sieht aber im Jahr 2019positive Entwicklungen. Im Oktober 2019 verabschiedete das Parlament eine Änderung des Arbeitsgesetzes, die mögliche Geldstrafen für Arbeitgeber vorsieht, die sich weigern, Tarifverhandlungen zu führen. Darüber hinaus gab es zwei neue Branchenvereinbarungen, eine in der Bauwirtschaft und eine in der Glasfaserindustrie, die für beide Branchen allgemeinverbindlich gemacht wurden. weiterlesen »

GEW Berlin: Angestellte Lehrkräfte fordern Respekt und Sicherheit durch einen Tarifvertrag

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