Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„…Kurz vor einem Treffen hochrangiger Regierungsvertreter in Washington haben die mexikanischen Sicherheitskräfte im Süden des Landes einen Einsatz gegen Migranten aus Mittelamerika gestartet. Soldaten, Polizisten und Beamten der Einwanderungsbehörde riegelten am Mittwoch Strassen im Gliedstaat Chiapas ab, wie der Fernsehsender Milenio TV berichtete. Sie wollten damit eine Gruppe von rund 1000 Einwanderern stoppen, die kurz zuvor die Grenze zwischen Guatemala und Mexiko überschritten hatte. Der amerikanische Aussenminister Mike Pompeo und sein mexikanischer Kollege Marcelo Ebrard wollen sich am Nachmittag (Ortszeit) in Washington treffen, um über Migration und Zölle zu beraten. Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte angekündigt, alle Importe aus Mexiko mit Strafzöllen zu belegen, sollte das Nachbarland nicht entschlossener gegen die illegale Migration vorgehen…“ – aus der dpa-Meldung „Kurz vor dem amerikanisch-mexikanischen Treffen zu den angedrohten US-Strafzöllen geht Mexiko mit seinem Militär gegen Migranten vor“ vom 05. Juni 2019 (hier bei der NZZ Online), woraus deutlich wird, wie sehr man sich in Mexiko bemüht, dem Diktat aus Washington Folge zu leisten. Was der mexikanische Minister an Zahlen und sonstigen Durchführungen berichtete und warum Trump seine Mauer wohl nicht mehr braucht – dazu drei weitere Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur veränderten Rolle der mexikanischen Regierung. 
„Schon vor seinem Amtsantritt im Dezember vergangenen Jahres breitete in Mexiko der gewählte Präsident Andres Manuel López Obrador die Arme weit aus: Migranten aus Mittelamerika hätten in dem Land nichts mehr zu befürchten. „Wer bei uns arbeiten will, wird Unterstützung und ein Arbeitsvisum bekommen“, sagte López Obrador. „Wir werden der Angelegenheit nicht mehr nur mit Abschiebungen oder mit Gewalt begegnen.“ Ein halbes Jahr später ist die Herzlichkeit verflogen. Mexiko schob im April drei Mal so viele Migranten ab wie im Dezember. Schauplatz der radikal veränderten Politik sind die Flüchtlingsunterkünfte an der Südgrenze Mexikos. (…) Schutz bekommen sie in der Flüchtlingsherberge, die von der katholischen Kirche betrieben wird. Aber sonst ist von der Gastfreundschaft Mexikos nicht viel übrig. Auf den Straßen Tapachulas patrouillieren jetzt Soldaten und Polizisten. Sie suchen Migranten ohne gültige Papiere. Im April wurde eine ganze Flüchtlingskarawane auf einer Landstraße verhaftet, nachdem sie von Tapachula mehr als 100 Kilometer durch die Hitze marschiert war. Das Abschiebegefängnis des Ortes ist völlig überfüllt. Die Lebensbedingungen darin sind unmenschlich. Immer wieder gab es in den letzten Wochen Ausbrüche. In Tapachula, dem Nadelöhr für die Migranten, bekommt kaum noch jemand ein Arbeitsvisum. Der Praxis der Durchreisevisa bis zur US-Grenze setzte US-Präsident Donald Trump ein Ende. Zu einschüchternd war seine Drohung, die Grenzübergänge zu Mexiko zu schließen. Vor der Migrationsbehörde in Tapachula warten täglich Hunderte Menschen, die darauf hoffen, wenigstens als Flüchtlinge anerkannt zu werden und in Mexiko bleiben zu dürfen…“ – aus dem Beitrag „Abschiebung statt Arbeitsvisum“ von Anne-Katrin Mellmann am 17. Mai 2019 bei tagesschau.de über die Veränderung mexikanischer Flüchtlingspolitik und ihre Ursachen. Siehe zum Kampf gegen die MigrantInnen in beiden Ländern eine Materialsammlung über die Entwicklung in den letzten Monaten – aber auch über Kritik und Widerstand ![[Buch] Die Macht ergreifen, um die Welt zu ändern? Eine Bilanz der lateinamerikanischen Linksregierungen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/05/machtergreifen.jpg)
„Die Dauerkrise der Maduro-Regierung in Venezuela und der Wahlsieg des Rechtsextremisten Bolsonaro in Brasilien sind die deutlichsten Hinweise darauf, dass der Zyklus der fortschrittlichen Regierungen in Lateinamerika an ein Ende gelangt ist. Decio Machado und Raúl Zibechi ziehen Bilanz und analysieren die Politik der Linksregierungen insbesondere in Bolivien, Ecuador und Venezuela. Sie zeigen die Grenzen, Schwächen und Widersprüche des »Progressismo« auf und erörtern, inwiefern sich neue Klassenverhältnisse herausgebildet haben. Zudem fragen sie, welche alternativen Wege zur emanzipatorischen Transformation es geben könnte, wobei sie von der Zentralität popularer Bewegungen ausgehen. Das Buch bietet einen wertvollen Einblick in die jüngere Geschichte Lateinamerikas, zugleich liefert es einen wichtigen Beitrag zu linken Strategiedebatten. – Übersetzt und mit einem Nachwort von Raul Zelik.“ Info des Bertz + Fischer Verlags zum Anfang Juni 2019 erscheinenden Buch von Decio Machado und Raúl Zibechi (220 Seiten, Paperback, ISBN 978-3-86505-755-6, 12,00 EUR). Siehe im LabourNet Germany als (exklusiver!) Vorabdruck – neben dem Inhaltsverzeichns – das Kapitel „Die Rolle des Staates und die neuen Eliten unter den Linksregierungen“ (S. 89 – 119) – wir danken dem Verlag Bertz + Fischer! Eine ausführliche Rezension folgt nach dem Erscheinen des Buches… 
„Von Korruption ist derzeit viel die Rede und immer schwingt da Empörung, ja Abscheu mit. In Wahlkämpfen betonen Politiker*innen aller Couleur, dass sie die Korruption bekämpfen oder noch besser „mit Stumpf und Stiel“ ausrotten wollen. Konsequenzen hat das in der Regel keine, nur manchmal und auch nur vorübergehend ist nach Wahlen ein leichter Rückgang der Korruption zu vermelden. Korruption ist aber auch ein schlimmes Wort, impliziert es doch Käuflichkeit und Ehrlosigkeit. Sehr viel schöner soll es in den zwanziger Jahren der Kölner Oberbürgermeister und spätere bundesdeutsche Kanzler Konrad Adenauer ausgedrückt haben: „Mer kennt sich, mer hilft sich.“ Ob er es genauso gesagt hat, ist nicht belegt, aber genauso funktionierte über viele Jahrzehnte die Stadt Köln und ihre Kommunalpolitik. Die für ihren Sprachwitz berühmten Kölner*innen prägten dafür den Begriff „Kölscher Klüngel“. (…) Dies haben nicht nur Konrad Adenauer, sondern auch viele lateinamerikanische Politiker*innen und diejenigen verstanden, die diese schmieren, um Großaufträge und Genehmigungen für umstrittene Projekte zu bekommen. Am eindrucksvollsten hat das der Vorstand und das Management des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht praktiziert, der über zwei Jahrzehnte „politische Landschaftspflege“ betrieb und Politiker*innen aller Parteien „unterstützte“. Heute laufen in zwölf lateinamerikanischen Ländern Verfahren gegen Politiker und Manager von Odebrecht wegen Vorteilsnahme und Bestechung…“ – aus dem Editorial der ila Ausgabe 423 „Korruption“ (März 2019), worin unterstrichen wird, dass dies bei der Komplexität der Verhältnisse nur eine erste Annäherung sein kann… 
„300 Menschen, vor allem Frauen und Kinder, wollten in Kleinbussen an die guatemaltekische Grenze fahren, die anderen seien zu Fuß unterwegs. Wie bereits mehrere Trecks zuvor will die Gruppe über Guatemala und Mexiko an die US-Grenze ziehen. Die Migranten folgten einem anonymen Aufruf, der in den vergangenen zwei Monaten in den sozialen Medien kursierte. Am 15. Januar um 5 Uhr werde man losziehen, hieß es in dem Schreiben. Und: „Wir suchen Schutz. In Honduras bringt man uns um.“ Die honduranischen Behörden hatten in den letzten Wochen versucht, die Ausreisewilligen von ihrem Vorhaben abzubringen. Allerdings mit geringem Erfolg: Experten gehen davon aus, dass sich auch dieser Karawane Tausende Menschen anschließen werden, die vor Gewalt und Armut aus ihrer Heimat flüchten wollen. In der Nacht zum Dienstag kamen noch weitere Honduraner zum Treffpunkt am Busbahnhof. (…)In den vergangenen drei Monaten zogen mehr als 10.000 Menschen aus Honduras, El Salvador und Guatemala in vier Karawanen aus Mittelamerika an die US-Grenze. Viele warten dort bis heute darauf, in die Vereinigten Staaten einreisen zu können, andere arbeiten in Mexiko oder sind in ihre Heimat zurückgekehrt….“ – aus dem Beitrag „Neue Migrantenkarawane in Honduras aufgebrochen“ am 15. Januar 2019 in den Welt-Sichten über eine der zahlreichen Quellen der nächsten Karawane, die trotz allem losgezogen ist… Siehe in der kleinen Materialsammlung zwei weitere Beiträge zu den neuen Karawanen sowie drei aktuelle Beiträge zum weiteren Verlauf der Karawanen aus dem Herbst 2018 und einen Hintergrundbeitrag dazu, sowie zwei Beiträge zu den Fluchtursachen 
„In der Jubiläumsausgabe ila 400, die bei unserer jährlich zehnmaligen Erscheinungsweise gleichzeitig auch den 40. Geburtstag der ila bedeutet, greifen wir ein Thema auf, das für uns von Anfang an eine besondere Bedeutung hatte, nämlich die (Mit-) Verantwortung von Unternehmen, speziell deutschen Unternehmen, für die Verletzung von Menschenrechten. Die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte sei das höchste Ziel deutscher Politik, ist immer wieder von unseren PolitikerInnen zu hören. Schaut man sich jedoch die politische Praxis an, etwa die Handelsabkommen, die dieselben Regierungsmitglieder aushandeln und die Abgeordneten ratifizieren, fällt auf, dass diese zwar seit einigen Jahren Menschenrechtsklauseln enthalten, die aber sehr allgemein formuliert sind. Vor allem beziehen sie sich nicht auf die menschenrechtlichen Konsequenzen der Verträge. Unlängst brachte das der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einer Studie bemerkenswert klar zum Ausdruck. Darin heißt es: „Menschenrecht bricht nicht Handelsrecht.“ Das heißt, handelsrechtliche Vereinbarungen bilden den Kern der Abkommen und gelten auch dann, wenn in den Handel treibenden Ländern die Menschenrechte verletzt werden. Daran hat sich seit den Anfängen der ila wenig geändert…“ Aus dem Editorial der ila 400 – wir gratulieren! 
Unter diesem Titel organisieren am Montag, den 23. Mai 2016 in Dortmund der Rosa Luxemburg Club Dortmund/Bochum und LabourNet Germany eine gemeinsame Veranstaltung mit einem Vortrag von und Diksussion mit Helmut Weiss (LabourNet Germany). Dass es einen Vormarsch der Rechten in Lateinamerika gibt, zeigen spätestens die jüngsten Entwicklungen und Wahlergebnisse in Argentinien, Brasilien und Venezuela. Was in Honduras begann und in Paraguay fortgesetzt wurde, die Beseitigung (links)sozialdemokratischer Regierungen, wird heute weiter geführt. Warum und wie das geschieht, und wie eine Gegenwehr aussehen kann ist Gegenstand der Debatte. Ort: Taranta Babu, Humboldtstraße 44 ab 19 Uhr. 
„Mindestens genauso stark wie die Repression traf die gewerkschaftlich organisierten KollegInnen das Wirtschaftsmodell der Militärdiktaturen, die fast überall auf eine Öffnung der internen Märkte setzten und damit große Teile der nationalen Industrie zerstörten (Brasilien war eine gewichtige Ausnahme, hier trieb die Militärregierung die Industrialisierung voran). Die Deindustrialisierung in Ländern wie Argentinien, Chile oder Uruguay bedeutete das Ende vieler einst mächtiger Gewerkschaften, denen schlichtweg die Basis wegbrach. Nach dem Ende der Militärregierungen wurden zwar die Gewerkschaftsverbote aufgehoben, viele von den Diktaturen erlassene repressive Gesetze, etwa zur Einschränkung des Streikrechts, blieben jedoch in Kraft. Zudem verfolgten fast alle Zivilregierungen der neunziger Jahre eine mehr oder weniger neoliberale Politik…“ – aus dem Editorial der ila 393 vom März 2016, die Berichte über die Entwicklung der Gewerkschaften, meist an Fallbeispielen, über eine ganze Reihe lateinamerikanischer Länder gibt 
„In allen drei Ländern, die Gegenstand dieses Berichts sind, wurden Verletzungen von Arbeitnehmer/innenrechten festgestellt: Kolumbien wurde bereits mehrfach von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) wegen der Missachtung von Rechten verurteilt, das restriktive Arbeitssystem Chiles wurde von einem bekanntermaßen repressiven Regime ins Leben gerufen und Panama steht sein kurzem auf der schwarzen Liste der IAO. In diesem Kontext müsste jedes transnationale Unternehmen, das ernsthaft an der Einhaltung internationaler Übereinkommen, einschließlich des UN-Grundsatzpakets für Wirtschaft und Menschenrechte, interessiert ist, die lokalen Gesetze über das erforderliche Maß hinaus erfüllen, wenn es Arbeitnehmer/innenrechte einhalten und die IAO-Übereinkommen über Vereinigungsfreiheit respektieren will. Diese Untersuchung hat ergeben, dass DHL in Panama, Kolumbien und Chile das Gegenteil tut. Anstatt Arbeitsrechte zu achten, hat das Unternehmen ohne jeden Zweifel eine Negativbilanz in Sachen Arbeitsbeziehungen vorzuweisen…“ Siehe dazu auch: Bericht und Video über Solidaritätsaktionen von DHL Beschäftigten in Indien 
Dieser politische Service, Ergebnis eines – von der Rosa Luxemburg-Stiftung finanzierten (wir danken!) – Projektes, soll dazu dienen, all jenen, die sich aus unterschiedlichsten Gründen näher für die Entwicklungen in einem bestimmten Land interessieren, eine erste kompakte Orientierung zu bieten, die über die Webadressen großer Gewerkschaftsverbände hinaus geht, wie sie auch anderswo zu finden sind. Die Ergebnisse dieser Arbeit (die künftig, nach und nach, auch für andere Regionen dieser Welt geleistet werden wird) sind verfügbar für: 
„“Kämpferisch“, „korrupt“, „kriminalisiert“ – mit solch widersprüchlichen Attributen wurden und werden Gewerkschaften in Lateinamerika beschrieben. Gewerkschaften sind kämpferisch, sie vertreten die Interessen lohnabhängiger Arbeiter*innen. Jedoch nehmen gewerkschaftliche Organisationsformen nicht immer eine progressive Rolle ein. Insbesondere in der Geschichte Lateinamerikas versuch(t)en links- und rechtspopulistische autoritäre Regierungen, Gewerkschaften für ihre eigenen Herrschaftsprojekte zu instrumentalisieren. Zur Zeit der Militärdiktaturen wurden sie aber auch verboten und Gewerkschafter*innen brutal verfolgt. Gewerkschaften werden oft auch bewusst als „korrupt”, „mafiös” oder gar „terroristisch” verunglimpft, um sie zu kriminalisieren. Wie sich Gewerkschaften in diesem Spannungsfeld bewegen, beleuchtet das beiliegende Dossier. Es geht den Fragen nach, wie viel gesellschaftlichen Wandel die Gewerkschaften beim Thema Arbeit erreicht haben und wofür sie aktuell kämpfen müssen. Anhand von Beispielen aus unterschiedlichen Ländern sollen die Vielfalt und Konflikte gewerkschaftlicher Realität in Lateinamerika aufgezeigt werden. Dabei kommen viele mutige Gewerkschafter*innen zu Wort, die von ihren Kämpfen berichten.“ LN-Dossier 12 vom September/Oktober 2015 , in der Ausgabe 495/496 der LN erschienen – wir danken der Redaktion! 
