Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Das Wahlergebnis in Südkorea sei Ergebnis des demokratischen Willens jener Abermillionen Menschen, die sich monatelang gegen das Korruptions-System der konservativen Präsidentin Park und ihrer Partner in den Vorständen der global aktiven Konzerne des Landes erhoben haben. Dementsprechend könne es jetzt nicht nur eine neue Regierung geben, sondern diese müsse daran gemessen werden, ob sie eine neue Politik mache, die zu einer neuen, demokratischeren Gesellschaft führe. So jedenfalls der Kern der Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes KCTU zum Wahlausgang „KCTU Hopes the New Administration will not Waiver in its Commitment to Create a Society that Respects Workers“ vom 10. Mai 2017 (am 13. Mai auf Englisch verbreitet, hier dokumentiert bei Europe Solidaire). Dieser Wille der Menschen drücke sich nicht nur im Wahlsieg Moons aus, dessen Partei keineswegs immer auf der Höhe der Protestbewegung gewesen sei, sondern auch in den Millionen Stimmen für linke KandidatInnen. Und dieser Wille müsse sich in konkreten Schritten verwirklicht sehen, wenn die Regierung Moon eine wirklich demokratische Regierung sein wolle: Den so genannten Raketen-Schutzschirm THAAD, der nichts sei als eine Provokation und ein Angriffselement, zu revidieren sei angesichts der aktuellen Entwicklung in der Region das Wichtigste: Wobei darauf verwiesen wird, dass viele von dessen Hauptverfechter in Armee und Geheimdiensten etwa nach wie vor im Amt seien. Die Festlegung eines wirklichen Mindestlohns bis Ende Juni, Maßnahmen zur Abschaffung prekärer Arbeits- und Lebensverhältnisse, sowie Gewerkschaftsfreiheit seien weitere mehr als überfällige Schritte für eine Regierung, die im Wahlkampf gesagt hatte, man wolle ein Korea, in dem ArbeiterInnen gut leben könnten. Ein Signal in diese Richtung könne es sein, wenn der neue Präsident das Gespräch mit dem KCTU sucht. Siehe dazu auch eine Erklärung der Föderation der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst. 
Der überraschend klare Wahlsieg von Moon Jae-in, Kandidat der liberalen Minjoo Partei (Demokratische Partei) mit über 41% der Stimmen (rund 13,4 Millionen WählerInnen) vor dem Kandidaten der Konservativen Partei Hong Joon-pyo, der 24% der Stimmen erhielt (rund 7,8 Millionen) bedeutet vor allem zwei Dinge: Erstens den gesellschaftlichen Sieg der Protestbewegung, die mit monatelanger millionenfacher Mobilisierung die frühere Präsidentin Park aus dem Amt gekämpft hatte – und zweitens eine krachende politische Niederlage für das konservative Lager, samt ihrer traditionellen Verbündeten, der Armee und den großen global aktiven Konzernen. Hinzu kommen noch rund 2 Millionen Stimmen (6,2%) für Shim Sang-jung , die langjährige Gewerkschaftsaktivistin und Kandidatin der Gerechtigkeitspartei. Moon Jae-In hatte in seiner Wahlkampagne vor allem deutlich gemacht, dass er die Forderung nach mehr Demokratie, wie sie von der Massenbewegung gegen Park ausgedrückt worden war, zu realisieren gedenkt – und sich dazu mehrfach mit Vertretungen von Gewerkschaften und demokratischen Organisationen getroffen, um ihre Anliegen in sein Wahlprogramm aufzunehmen. So hat er beispielsweise ein regelrechtes Abkommen mit SHARP getroffen, der Vereinigung der Opfer der Arbeitsbedingungen bei Samsung, dass der Konzern sowohl zur Verantwortung gezogen werde, als auch Veränderungen vornehmen müsse. Eine Politik des Ausgleichs mit Nordkorea war ebenfalls Bestandteil seiner Kampagne. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
Einen Überblick über den wachsenden Widerstand, der sich in Südkorea gegen den sogenannten Schutzschild (gegen nordkoreanische Raketenangriffe) THAAD entwickelt, gibt der Beitrag „Koreans continue to protest against missile system“ am 24. April 2017 bei den Australia Asia Workers Links. Darin wird auch hervor gehoben, wie dieser wachsende Widerstand mit dem Erstarken der demokratischen Bewegung des Landes, im erfolgreichen Kampf gegen das korrupte Unternehmer-System der abgesetzten Präsidentin Park, zusammenhängt – und wie versucht wird, mit massiver Polizeirepression in der „Interimszeit“ bis zur Neuwahl, diese Bewegung zu unterdrücken. In dem Beitrag wird auch auf verschiedene Materialien dazu verlinkt. Siehe dazu auch je einen aktuellen Beitrag zur Eskalationspolitik und zum Widerstand 
Ob die neue Koreakrise so neu ist, wäre bereits der erste Streitpunkt: Die alljährlichen Manöver der Streitkräfte Südkoreas zusammen mit der US-Army haben – ganz offiziell unbestritten – als Inhalt, die Invasion Nordkoreas zu üben. Man braucht kein Freund der nordkoreanischen Dynastie zu sein, um da den Ausgangspunkt noch jeder der zahllosen Koreakrisen zu sehen. Der „Schutzschild“ Thaad in Südkorea, ein Projekt der Regierung Obama, war eines der größten militärischen Projekte der USA in den letzten Jahren und wird dieser Tage umgesetzt. Neu ist ein eher nicht so ganz berechenbarer US Präsident – und neu im Sinne von noch viel deutlicher sichtbar ist auch die ganz massiv krisenverschärfende Politik der japanischen Rechtsregierung Abe. Und ist etwas Neues an Haltung und Aktivitäten der Gewerkschaftsbewegung und der sozialen Bewegungen der beteiligten Länder zu vermelden? Siehe dazu die kleine aktuelle Materialsammlung „Die neue Koreakrise und die Gewerkschaften in Japan und Südkorea“ vom 23. April 2017 
Einstimmig hat das südkoreanische Verfassungsgericht die Amtsenthebung von Präsidentin Park bestätigt, womit sie definitiv abgesetzt ist. Die Stärke der Massenbewegung für ihre Absetzung, die über Monate hinweg Millionen Menschen auf die Straße brachte, war die klare politische Botschaft: Wir regen uns nicht irgendwie darüber auf, dass PolitikerInnen korrupt sind – so weit diese Haltung verbreitet sein mag, sie ist durchaus nichts Progressives und kann für jede Art Politik instrumentalisiert werden (siehe Indien oder Brasilien) – sondern, dass hier von vorneherein klar gemacht wurde, es geht gegen ein System politischer Patronage und Strukturen einer wirklichen Paralellgesellschaft. Dass zur selben Zeit Samsung-Bosse einsitzen, ist Ergebnis davon und ein Hinweis auf diese politische Stärke – wie auch, dass auf den Millionendemonstrationen immer wieder eine andere Politik gefordert wurde, wofür nicht zuletzt das wesentliche Mitwirken des Gewerkschaftsbundes KCTU verantwortlich war. Dieser hatte am 7. März 2017 einen Sonderkongress abgehalten, auf dem beschlossen worden war, im Falle eines Urteils des Verfassungsgerichtes, das Park im Amt halten sollte, zum Generalstreik aufzurufen. War nun nicht nötig – der „Druck der Straße“ hat gewirkt. Dass dies umkämpft war – davon zeugen auch die Mobilisierungen der Park-Anhänger: Die politische Rechte Südkoreas suchte zunehmend die Konfrontation – und wird sie vermutlich weiterhin suchen. Siehe dazu unsere kleine Materialsammlung „Park, Ade“ vom 11. März 2017 
Die Meldung war verfrüht: Der Erbe des Familienunternehmens Samsung werde sich aus dem Gefängnis heraus gegen die Vorwürfe verteidigen müssen, die koreanische Regierung bestochen zu haben. Der vielleicht wichtigste Unternehmer des südkoreanischen Kapitalismus geht nicht so einfach ins Gefängnis. Er kann in Freiheit weiter machen, zumindest zunächst. Und während die Massenproteste gegen Samsungs Regierung pausenlos weiter gehen – auch in der 13. Woche waren erneut Hunderttausende auf den Straßen, um ein Ende dieser Regierung zu fordern – gehen auch Samsungs Praktiken weiter: Es wird weiter für den Profit gestorben. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und zwei Hintergrundtexte 
Das nationale (eher nazionale) Sicherheitsgesetz der Republik Korea (bedeutet: Alles Oppositionelle ist nordkoreanisch infiltriert) war die Grundlage dafür, dass am 05. Januar 2017 der Webseitenbetreiber und Verleger Lee Jin-young, der unter anderem die Text-Austauschseite Labor Books betreibt, festgenommen wurde. Im Juli 2016 war das Büro von Labor Books durchsucht worden, wobei 107 Bücher, 10 Broschüren, und eine Festplatte beschlagnahmt wurden – wegen eben Verstoßes gegen das nationale Sicherheitsgesetz. Jetzt wurde der Koordinator des Projektes, eben Lee Jin-young – fünf Monate später – festgenommen. Nicht wenige meinen darin – und in mehreren ähnlichen Vorgängen – eine Reaktion der rechtesten Kreise der südkoreanischen Gesellschaft auf die Massenbewegung gegen die Präsidentin Park und ihre Hyundai, Panasonic, Samsung & Co „Sponsoren“ zu sehen. Denn hinter Park sammeln sich jetzt nur noch VertreterInnen der extremen Rechten, nachdem ihre Partei sich gespalten, ihr die Gefolgschaft aufgekündigt hat und die bürgerlich-konservativen Kräfte die extremen Strömungen (unter anderem die VerteidigerInnen des Vaters Park, von denen es nicht so wenige gibt) ausgeschlossen haben. Gerade solche besonders rechten Kräfte sind aber in Südkoreas (wo nicht?) Justiz und Polizei überproportional vertreten. In dem Solidaritätsaufruf „Free Lee Jin-Young! Stop the repression of Labor Books“ der Joint Action against the Oppression on Labor Books under National Security Law am 14. Januar 2017 bei Links dokumentiert (und auf sehr vielen anderen Webseiten in der Region Asiens) wird nicht nur zur Solidarität aufgerufen – das sowieso –, sondern auch Argumente dafür vorgebracht, warum diese Aktion gerade jetzt organisiert wurde 
Am Dienstag, 13. Dezember 2016 wurde in Seoul in zweiter Instanz über den Einspruch des KCTU-Vorsitzenden Han Sang-gyun gegen seine Verurteilung zu 5 Jahren Haft verhandelt: Die Haftstrafe wurde aufrecht erhalten. Zwar sollen es nun statt fünf „nur“ noch drei Jahre Gefängnis sein, aber dieses erneute Schandurteil macht deutlich, dass vielleicht eine Regierungschefin gerade suspendiert ist, ihre Richter aber weiter daran arbeiten, das Demonstrationsrecht abzuschaffen. Verurteilt wurde der KCTU-Vorsitzende wegen der „Vorfälle“ bei vom Gewerkschaftsbund organisierten Protesten. Die südkoreanische Justiz, die es in über einem Jahr nicht geschafft hat, irgendein Ergebnis zum Tod eines demonstrierenden Bauern zutage zu bringen, hat in derselben Zeit Dutzende von Prozessen gegen Organisatoren von Demonstrationen geführt und viele davon – wegen ihrer „allgemeinen Verantwortung“ verurteilt – neben Han Sang-gyun müssen bei einer solchen Justiz unter anderem auch noch fünf weitere Gewerkschaftsfunktionäre Haftstrafen ableisten. Siehe dazu Stellungnahmen und Proteste 
Nach der fünften Massendemonstration am fünften Protest-Wochenende gegen die Park-Regierung, die eine abermalige Steigerung der ohnehin bereits enormen Mobilisierungszahlen mit sich brachte, hat die Präsidentin ein Rücktrittsangebot gemacht: Wenn alles seinen legalen und schnellen Gang gehe, um den Land nicht zu schaden, wie sie meinte. Womit sie, unabhängig von irgendwelchen taktischen Überlebensstrategien, die ihr Stab vielleicht entwickelt haben mag, vor allem deutlich macht: Es soll keine Änderung der Politik geben. Gerade dafür aber tritt der Gewerkschaftsbund KCTU mit dem eintägigen Protest-Generalstreik am heutigen 30. November ein – und ist damit keineswegs die einzige politische Kraft , die dies tut: Es wachsen die Reihen derer, die keineswegs nur die Präsidentin und ihre Umgebung wegen Korruption kritisieren, sondern auch die Korrumpierer ins Visier nehmen – die großen südkoreanischen kapitalistischen Konglomerate, die man weltweit kennt. Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung am Tag des Streiks 
Am dritten aufeinanderfolgenden Samstag gab es in südkoreanischen Großstädten Massendemonstrationen für den Rücktritt der Regierung Park. Nach verschiedenen Berichten beteiligten sich in den drei größten Städten des Landes dieses Mal etwa 1,9 Millionen Menschen, mehr als doppelt so viel, wie in der letzten Woche und selbst deutlich mehr als vor 14 Tagen aus Anlass der historischen Demonstration in Seoul – diesmal auch erstmals mit massiver Beteiligung von Universitätsprofessoren. Während aller dieser Proteste hat der Gewerkschaftsbund KCTU massiv für die Teilnahme an dem beschlossenen Tag des Generalstreiks am 30. November mobilisiert – wie schon seit Monaten, stets mit dem Schwergewicht darauf, es gehe nicht nur um den Rücktritt dieser Regierung, sondern auch um eine Beendigung der entsprechenden Politik. Eine zentrale Rolle spielt dabei der andauernde Streik bei den Eisenbahnen, wobei es jetzt erstmals diverse Unterstützungsangebote an die Gewerkschaft von Seiten der politischen Opposition gibt. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Nur eine Woche nach der „Demonstration des Jahrhunderts“ in Seoul am 11. November, kam es am 18. November erneut zu Massenkundgebungen gegen Präsidentin Park – befeuert von deren Haltung, die Regierungsgeschäfte „normal“ fortzusetzen. Die Demonstration in Seoul war seit langem geplant und eigentlich wesentlich kleiner erwartet worden, was schon die Auswahl des Platzes zeigt. Dass erneut rund 600.000 Menschen in der Hauptstadt demonstrierten zeigt, wie stark die Kritik an dieser Regierung inzwischen verbreitet ist. Wichtiger noch im aktuellen Zusammenhang: Am 18. November demonstrierten rund 350.000 Menschen in anderen südkoreanischen Städten – dort hatte es auch schon am Samstag zuvor einige kleinere Demonstrationen gegeben, die aber allesamt im Schatten der Seouler Riesendemonstration verblieben – diesmal nicht, womit deutlich wird, dass dies eine landesweite Protestbewegung ist. Die Gewerkschaftsbewegung reagierte auf diese abermalige Zunahme der Proteste mit der Ausrufung eines eintägigen Protest-Generalstreiks am 30. November 2016. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge