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Die Streikbewegung in Südkorea erstarkt weiter – und eine Regierung lässt die Maske fallen
„Die Regierung wird versuchen, das Gesetz über schwere Arbeitsunfälle, das die Unternehmensleitung für tödliche Arbeitsunfälle strafrechtlich haftbar macht, zu überarbeiten und den Schwerpunkt von der Bestrafung auf die Prävention zu verlagern. Dieser Schritt erfolgt inmitten des anhaltenden Widerstands aus Wirtschaftskreisen gegen das Gesetz. (…) Das Arbeitsministerium erklärte, es werde sich um eine Überarbeitung bemühen, bevor das Sicherheitsgesetz bis 2024 auf Unternehmen mit mehr als vier Beschäftigten angewendet wird. Es wies darauf hin, dass sich die Zahl der Todesfälle am Arbeitsplatz seit der Einführung des Gesetzes im Januar nicht verbessert hat. (…) Von Januar bis September wurden 156 Fälle im Rahmen des Sicherheitsgesetzes gemeldet, die aber nur zu zwei Anklagen führten. Vor diesem Hintergrund hat die Regierung einen Plan ausgearbeitet, der auf der „Selbstregulierung“ der Unternehmen basiert, damit diese ihre eigenen Präventionsmaßnahmen entwickeln können…“ engl. Artikel von Son Ji-hyoung vom 30.11.2022 im Korea Herald online, siehe mehr daraus und dazu NEU: „Die südkoreanische Dachgewerkschaft FKTU kämpft immer noch für höhere Strafen bei unzureichender Sicherheit am Arbeitsplatz – Zehntausende bei Kundgebung in Seoul 
„Südkoreas gewerkschaftlich organisierte Lkw-Fahrer haben am Montag um Mitternacht einen landesweiten, unbefristeten Streik begonnen (…) Nach Angaben der Gewerkschaft haben sich die Mehrheit der 25.000 Mitglieder der dem koreanischen Gewerkschaftsbund [KCTU] angeschlossenen Cargo Truckers Solidarity [CTS] und eine große Zahl nicht gewerkschaftlich organisierter Trucker dem Generalstreik angeschlossen. (…) Der landesweite Streik der Lkw-Fahrer wurde seit letztem Monat erwartet, nachdem sie mit einem Streik gedroht hatten, weil die steigenden Dieselpreise ihre Existenzgrundlage bedrohen. Sie fordern eine Verlängerung des Safe Trucking Freight Rates System, ein Programm, das 2020 eingeführt wurde, um gefährliches Fahren zu verhindern und den Lkw-Fahrern Mindestfrachtraten zu garantieren. Das System wurde für eine Laufzeit von drei Jahren beschlossen und endet am 31. Dezember dieses Jahres…“ Aus dem engl. Artikel von Kim Da-sol am 07.06.22 im Korea Herald, siehe weitere Informationen und NEU: 10.000 südkoreanische Lkw-FahrerInnen fordern aus Empörung über die steigende Zahl von Verkehrstoten ein neues Gesetz für sichere Tarife und geregelte Frachtraten 
„Die dreisten Razzien in den Büros des Koreanischen Gewerkschaftsbundes (KCTU) und der Korean Health and Medical Workers‘ Union (KHMU) am 18. Januar durch Geheimdienstbeamte sind ein beschämender Angriff auf die koreanische Arbeiterbewegung und ein Affront gegen grundlegende demokratische Prinzipien. UNI Global Die Gewerkschaft verurteilt diese Razzien und bekräftigt ihre Unterstützung und Solidarität mit der koreanischen Gewerkschaftsbewegung. (…) Die unverhältnismäßige Gewaltanwendung des Nationalen Geheimdienstes bei dieser Razzia kann nur als Versuch gewertet werden, die Gewerkschaftsbewegung zu unterdrücken und einzuschüchtern. Die KHMU hat sich verpflichtet, gegen diesen Versuch, ihre Stimme zum Schweigen zu bringen, zu kämpfen. Sie sind nicht allein…“ Aus der Soli-Erklärung der UNI vom 19.01.23, siehe weitere Informationen und Hintergründe. NEU: Nach immer gewalttätigeren Übergriffen ruft die KMWU für den 31. Mai zu einem Warnstreik gegen die Angriffe auf Gewerkschaften in Südkorea auf 
In Südkorea sind am 13. und 14. Juli 2023 im ganzen Land allein etwa 64.000 Pfleger*innen aus 128 Einrichtungen und 147 Häusern in den Streik getreten. Aufgerufen hatte die Korean Health and Medical Workers’ Union (KHMU), sie fordert spätestens seit der Pandemie eine bessere öffentliche Ausstattung des gesamten Gesundheitswesens und speziell der Pflege, um die Kosten der Behandlungen zu senken, einen Personalschlüssel von 1:5 und 10,7 Prozent Lohnerhöhung als Entschädigung für die Überstunden während der Pandemie. Die Streikenden erhielten eine breite Unterstützung aus der Öffentlichkeit. Die Regierung erklärte den Streik zunächst für ungerechtfertigt, sah sich dann aber gezwungen an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Siehe weitere Informationen und die Vorgeschichte sowie den Fortgang des Kampfes. NEU: Tausende Ärzte in Südkorea riskieren mit Streiks ihre Zulassung 
„Die Arbeitsverhältnisse und die Repressalien gegen die Gewerkschaften in Südkorea sind alamierend. Anlässlich des Staatsbesuchs von Präsident Yoon Suk-yeol rufen wir zur Kundgebung am 18. Februar auf. (…) Die Spielräume gewerkschaftlicher Arbeit werden zunehmend eingschränkt. Zwischen dem Amtsantritt Yoon Suk-yeols im Mai 2022 und November 2022 wurden an acht von zehn Tagen Razzien durchgeführt. Insgesamt wurden 21,4% aller ehemaligen Regierungs- und Oppositionsmitglieder, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Journalist*innen während seiner Amtszeit Opfer von Durchsuchungen (…) Wir hoffen, dass die deutsche Zivilgesellschaft und insbesondere die Gewerkschaften sich mit den koreanischen Arbeiter:innen solidarisch erklären. Wir hoffen, dass sie ihre Verachtung der undemokratischen und arbeitnehmer*innenfeindlichen Praktiken gegenüber dem südkoreanischen Staatsoberhaupt bei seinem Besuch in Berlin deutlich zum Ausdruck bringen…“ Aufruf bei der IG Metall Berlin oder Forum gewerkschaftliche Linke Berlin zur Solidaritätskundgebung um 16 Uhr vor dem Brandenburger Tor (mit Kerzenlichtern) 
In der von der OECD durchgeführten Analyse der von ihren 36 Mitgliedern erfassten jährlichen Arbeitsstunden lag Korea auf Platz 3. Jede(r) erwerbstätige KoreanerInnen arbeitete im Jahr 2020 1.908 Stunden pro Jahr, 221 Stunden mehr als der OECD-Durchschnitt von 1.687 Stunden. Von 2008 bis 2011 verzeichnete das Land vier Jahre in Folge die längsten Arbeitszeiten unter den OECD-Ländern. Die amtierende Regierung hat schrittweise eine 52-Stunden-Woche eingeführt und die frühere 68-Stunden-Woche durch eine Lohnskala ersetzt. Separate OECD-Daten zeigen, dass Südkorea trotz der langen Arbeitszeiten bei der Beschäftigungsquote von 65,9 Prozent weit hinter den großen Ländern zurückliegt. Im Gegensatz dazu lag der Anteil der ZeitarbeiterInnen in Korea im Jahr 2020 bei beachtlichen 26,1 Prozent der gesamten Beschäftigten. Dies war der zweithöchste Wert unter den OECD-Mitgliedern und übertraf bei weitem den OECD-Durchschnitt von 11,4 Prozent – so die Zusammenfassung der (engl.) Meldung vom 17.08.2021 in The Korea Herald online, siehe dazu NEU: Südkorea will Kinderlosigkeit bekämpfen – mit der 69-Stunden-Woche – und kippt den Plan nach Protesten (vorläufig?) 
„Im südkoreanischen Gastronomie- und Backwaren-Monopol mit der Kernmarke Paris Baguette in einem Betrieb südlich von Seoul geriet eine 23-jährige Arbeiterin beim Bestücken eines großen Mixers in diesen hinein und wurde auf grauenvolle Weise getötet. Ursache: fehlende Sicherheits- und Arbeitsschutzmaßnahmen. Dafür ist der Konzern bekannt. Hier schuften hauptsächlich junge Frauen in sogenannten prekären Arbeitsverhältnissen, angestellt über Subunternehmer. 50% der schwangeren Frauen erleiden Fehlgeburten, wegen Überarbeitung. Wer protestiert, dem wird der Urlaub gestrichen. Der Tod wurde zum Auslöser einer breiten Protestwelle. Es wird zum Boykott aufgerufen, unter der Losung:“Kauft kein Brot, das aus dem Blut von Arbeitern gebacken wurde.“ Vor 1000 der 3400 Betriebe in Südkorea Betriebe fanden Protestkundgebungen statt. Am 20. Oktober fand eine Kundgebung gegen diese Menschenrechtsverletzungen vor Paris Baguette Chatelet in Paris statt.“ Meldung vom 25. Oktober 2022 in den Rote Fahne News („Unmenschliche Arbeitsbedingungen beim Hersteller von „Paris Baguette““), siehe weitere Informationen 
„Obwohl die drei grundlegenden Arbeitnehmerrechte in der Verfassung verankert sind, werden koreanische Arbeitnehmer häufig für Schäden verklagt, die durch ihre Streiks entstanden sind (…) In der Praxis wird dieses offensichtliche Recht jedoch routinemäßig auf einen nominellen Status reduziert. Der Grund dafür ist das Gewerkschafts- und Arbeitsbeziehungsanpassungsgesetz (Trade Union Act), das die tatsächlichen Arbeitsverhältnisse regelt. (…) Um einen Streik als „legal“ anerkennen zu lassen, musst du ein wahres Minenfeld von Strafen und Verboten durchqueren. (…) Da das Gewerkschaftsgesetz im Grunde jede Art von Streik „illegal“ macht, nutzen die Arbeitgeber Klagen auf Schadensersatz als eine Art Trumpf. Die Grundlage für ihre Klagen ist die Bestimmung des Zivilgesetzes über unerlaubte Handlungen (…) Es gibt nun die Kampagne zur Änderung des Gewerkschaftsgesetzes, auch bekannt als „Gesetz des gelben Umschlags“. Im Kern geht es darum, den Bereich der „legitimen Arbeitskampfmaßnahmen“ zu erweitern, für die Arbeitnehmer/innen keinen Schadenersatz zahlen müssen…“ Aus dem engl. Artikel von Lee Jong-kyu am 05.09.2022 in The Hankyoreh („South Korea: A country where striking becomes illegal all too easily“) anläßlich der Proteste der KCTU am 31. August 
Die Korean Confederation of Trade Unions (KCTU), einer der beiden Gewerkschaftsdachverbände des Landes mit ca einer Million Mitglieder, hat für den 20. Oktober zur Generalstreik und einer Großkundgebung aufgerufen, um im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr „den ersten Schritt zu tun, um das System der Ausbeutung zu durchbrechen“. Yoon Taek Geun, amtierender Vorsitzender der KCTU, stellte fest, dass jedes Jahr mehr als 2.300 Arbeiter durch Arbeitsunfälle in Elend ums Leben kommen, und fragte, wer dafür verantwortlich gemacht werden sollte: 11 Millionen nicht regulär Beschäftigte oder eine kriminelle Regierung, die ihre Rechte nicht schützt? Gefordert werden daher die Stärkung der Arbeitnehmerrechte, wie die Abschaffung der unregelmäßigen, prekären Beschäftigung und eine allgemeine Überarbeitung der Arbeitsgesetze. Zu den dem KCTU angeschlossenen Gewerkschaftsgruppen, die sich bisher dem Streik angeschlossen haben, gehören die Koreanische Gewerkschaft der Regierungsangestellten sowie Organisationen, die Metallarbeiter, Bauarbeiter und nicht regulär Beschäftigte vertreten. Siehe dazu weitere Informationen und nun Berichte: Zur Nachbereitung des Generalstreiks am 20.10.21: 2 Videos mit übersetzten Untertiteln (Dank der Kooperation mit DoroChibo/Japan) 
Ein örtliches Gericht hat einen Haftbefehl gegen Yang Kyung-soo, den Vorsitzenden des koreanischen Gewerkschaftsbundes (KCTU) erlassen, weil er mit zwischen Mai und Juli in der Innenstadt von Seoul abgehaltenen Kundgebungen gegen das Verbot von Massenkundgebungen verstoßen haben soll, das aufgrund der Ausbreitung von COVID-19 verhängt worden war. Die letzte Demonstration, die am 3. Juli stattfand, zog nach Angaben der KCTU mehr als 8.000 Teilnehmer für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen an. Die Polizei nahm im Zusammenhang mit dieser Kundgebung 23 Personen fest, darunter auch Yang, und beantragte am 6. August einen Haftbefehl gegen ihn, wobei sie die Schwere der Straftat während einer Pandemie und die Gefahr einer Wiederholungstäterschaft anführte. Yang lehnte drei polizeiliche Vorladungen zur Vernehmung ab, bevor er am 4. August auf dem Polizeirevier Jongno erschien, wo er über fünf Stunden lang verhört wurde. So die Zusammenfassung der Meldung vom 15.08.2021 in The Korea Times online – der IGB erklärt den Haftbefehl für „falsch und unverhältnismäßig“. Siehe nun die Verhaftung: Yang Kyung-soo, Vorsitzender des koreanischen Gewerkschaftsbundes (KCTU), nun verhaftet! KCTU spricht von Kriegserklärung, internationale Gewerkschaften protestieren 
Die KPTU, Gewerkschaft im öffentlichen Dienst Südkoreas, hat vor dem Sitz der Regierung eine Demonstration organisiert, bei der sie ihr 10-Punkte-Programm darstellte und die Regierung dazu aufforderte, ihrerseits ebenfalls eine entsprechende Aktion zu organisieren. In dem Bericht „KPTU declared demands to the government and struggle plan for 2021“ am 26. März 2021 bei der KPTU wird vor allem darauf Schwergewicht gelegt, dass es sich um gewerkschaftliche Rechte im Öffentlichen Dienst handelt – zumal eben die Repression in Myanmar sich vor allem gegen die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst richtet, die ja auch vor allem den Streik organisiert. Kein Zufall also, sondern „innere Logik“ der Entwicklung in Myanmar und in Südkorea. (Siehe ähnlich: 
„… Gefühlt verging eine Viertelstunde, bis die südkoreanische Regierung konsequente Maßnahmen ergriff – allerdings ohne Daegu komplett zu schließen. Stattdessen wurde sofort begonnen, lokal zu isolieren, massiv zu testen und Ansteckungswege akribisch zurückzuverfolgen. Das sogenannte Blaue Haus, der südkoreanische Regierungssitz, hätte vielleicht noch schneller handeln können, aber im Vergleich zu allen westlichen Regierungen hat es rasant reagiert. Die Zehn-Millionen-Einwohner-Metropole Seoul ist auf diese Weise bis heute weitgehend verschont geblieben; weder fand ein Lockdown statt noch wurden Ausgangssperren verhängt. Bis jetzt geht das Leben weiter, sehr gedämpft zwar und sehr nervös, aber stets ruhig und zivilisiert, keine Panik, nirgendwo. Dazu trugen allgegenwärtige Informationskampagnen der Regierung bei: Plötzlich begann mein Smartphone mehrmals täglich schrille Alarmsignale von sich zu geben, mit offiziellen Notfallhinweisen auf Städte, Gegenden, selbst Viertel, in denen es zu neuen Fällen gekommen war und die man deshalb meiden sollte. Die ständige Erinnerung an die reale Präsenz von Corona und das unweigerliche Näherrücken der Bedrohung war zwar sehr ungemütlich, gleichzeitig schärfte sie aber auch den Sinn für den Ernst der Lage. In U-Bahn-Stationen hingen überall Plakate mit Informationen zu den bekannten Verhaltensregeln: Mundschutz, Hände waschen, in die Ellenbeuge niesen. Es gab ständige Durchsagen. In jedem Bus waren am Einstieg und Ausstieg Desinfektionsflaschen befestigt. An großen Kreuzungen wurden Transparente mit Mahnungen und Adressen von Anlaufstellen angebracht. (…) Und hätte man in der ja so aufgeklärten westlichen Welt früher hingeschaut, wie in Ostasien über politische Systeme hinweg ähnlich agiert wurde, hätte man nicht immer nur mit dem Finger auf China gezeigt mit dem Argument, dass solche Maßnahmen in Demokratien nicht möglich wären, sondern stattdessen auch mal nach Südkorea geschaut, das zweifellos eine funktionierende Demokratie ist, dann hätte man sich vermutlich auch im Westen besser aufstellen können. Stattdessen hat der Westen tatenlos gewartet, aber auf was eigentlich? Ob Corona auch für Nichtasiaten ansteckend ist? Haben die Nudeln statt Gehirn im Kopf? So sagt man hier gerne scherzhaft – in diesen Tagen ein besonders bitterer Witz. Ich jedenfalls hätte mir niemals träumen lassen, dass ich mich jetzt, nach drei Monaten in Südkorea und nach zwei Monaten Alltag mit Covid-19, ausgerechnet hier besser aufgehoben fühlen würde als in Deutschland…“ – aus dem Erfahrungsbericht „Was wir von Südkorea lernen können“ von Hans Nieswandt am 22. März 2020 in der taz online zum südkoreanischen Vorgehen ohne Polizeistaats-Methoden. Siehe dazu auch einen Beitrag der südkoreanischen Basis-Gesundheitsbewegung PHM zur Mobilisierung Freiwilliger und zur Unterstellung privater Gesundheitseinrichtungen unter Regierungsanweisungen, sowie einen gewerkschaftlichen Forderungskatalog und einen weiteren Bericht zum südkoreanischen Epidemie-Alltag 
Eines der zentralen Wahlkampfthemen des südkoreanischen Präsidenten Moon und seiner Demokratischen Partei war es, die gewerkschaftliche Forderung nach einem Mindestlohn von 10.000 Won/Stunde zu übernehmen und ihre Erfüllung für 2020 zu versprechen. Nun hat in der letzten Woche die Mindestlohnkommission für das Jahr 2020 eine Erhöhung des Mindestlohns auf bloße 8.590 Won beschlossen – eine Erhöhung um gerade einmal 2,87%, die drittgeringste in der Geschichte dieser dreiseitigen Kommission aus Regierung, Unternehmen und Gewerkschaften, die geringste des letzten Jahrzehnts. Daraufhin habe die beiden Gewerkschaftsverbände Südkoreas aus Protest die Kommission verlassen. Während die FKTU eine Revision dieses Beschlusses fordert, tut dies auch der KCTU – allerdings verbunden mit Proteststreiks, an denen sich am 18. Juli 2019 über 50.000 Menschen beteiligten, und einer diesen Tag abschließenden Demonstration vor dem Parlament. Wobei diese Aktionen auch mit dem generellen politischen Kurs der Regierung gegen die Gewerkschaften begründet wurden. In dem Bericht „KCTU stages nationwide strike over next year’s minimum wage“ von Kim Bo-gyung am 18. Juli 2019 im Korea Herald wird über die Streiks und Proteste vom selben Tag kurz berichtet und die Reaktion des Sprechers der Regierungspartei ausführlich dargestellt, der einerseits darauf hinwies, der Präsident habe „sich entschuldigt“, dass er sein Versprechen noch nicht wahr machen konnte, andererseits an die Gewerkschaften die Aufforderung richtet „Haltungen aus dem letzten Jahrhundert“ genauso aufzugeben, wie dies die Unternehmen müssten… Siehe dazu auch einen älteren Beitrag über die Ausgangspositionen bei der Auseinandersetzung um den Mindestlohn und unseren letzten Bericht 
„… Am 21. Juni verhaftete die südkoreanische Polizei Kim Myeong-hwan, den Vorsitzenden des koreanischen Gewerkschaftsbundes KCTU. Zuvor hatte ein Gericht in Seoul einen Haftbefehl erlassen und von einem Fluchtrisiko gesprochen. In den letzten drei Monaten war es immer wieder zu teils gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei vor dem koreanischen Parlament gekommen. Hintergrund ist eine umstrittene Gesetzesvorlage, die laut Gewerkschaftsführern die Arbeitszeit gefährlich verlängern würde. Der durchschnittliche südkoreanische Arbeitnehmer arbeitet 2.014 Stunden pro Jahr. Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind es in Deutschland 1.356 Stunden. Im Jahr 2015 einigte sich eine dreigliedrige Kommission aus Vertretern der Wirtschaft, Gewerkschaften und der konservativen Regierung der damaligen Präsidentin Park Geun-hye auf die Einführung neuer Vorschriften. Diese sollte die jährliche Arbeitszeit bis 2020 auf 1.800 senken. Die ArbeiterInnen wurden ausschließlich vom „Verband der koreanischen Gewerkschaften“ vertreten, dem größeren und konservativeren Rivalen der KCTU. Die KCTU beteiligte sich nicht an der Kommission aus Protest gegen eine Reihe von ArbeiterInnen-feindlichen Maßnahmen und die Inhaftierung des damaligen KCTU-Vorsitzenden Han Sang-gyun und anderer Gewerkschaftsführer. Die dreigliedrige Vereinbarung enthielt dabei eine Maßgabe zur „Arbeitszeitflexibilität“. Diese ermöglichte es den Unternehmern, die Arbeitszeit für bestimmte Saison- und Vertragsjobs ohne Überstundenzahlung für bis zu drei Monate pro Jahr auf 64 Stunden pro Woche zu verlängern. Die Arbeitszeitflexibilität gehörte zu den heiklen Themen, die die KCTU Anfang dieses Jahres davon abhielten, auch einer neuen dreigliedrigen Kommission beizutreten, die von der reformorientierten neuen Regierung von Präsident Moon Jae-in eingesetzt wurde…“ – aus dem Beitrag „Südkorea: Regierung lässt klassenkämpferischen KCTU-Gewerkschaftsführer Kim Myeong-hwan festnehmen“ am 26. Juni 2019 bei Perspektive Online, worin auch noch darauf verwiesen wird, dass auch die seit langem geforderte Legalisierung der Lehrergewerkschaft bisher nicht vollzogen worden ist. Zur Festnahme von Kim Myeong-hwan, den Protesten gegen die Arbeitsgesetzgebung und den geplanten Widerstandsaktionen drei weitere aktuelle Beiträge, sowie ein Bericht vom Protest gegen die Nichtlegalisierung der LehrerInnen-Gewerkschaft und der Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Kampf um die Arbeitsbedingungen in Südkorea. Am 28. Juni ergänzt um die Meldung, dass Kim Myeong-hwan nach einer Woche Haft frei gelassen wurde – auf Kaution…