Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die dreisten Razzien in den Büros des Koreanischen Gewerkschaftsbundes (KCTU) und der Korean Health and Medical Workers‘ Union (KHMU) am 18. Januar durch Geheimdienstbeamte sind ein beschämender Angriff auf die koreanische Arbeiterbewegung und ein Affront gegen grundlegende demokratische Prinzipien. UNI Global Die Gewerkschaft verurteilt diese Razzien und bekräftigt ihre Unterstützung und Solidarität mit der koreanischen Gewerkschaftsbewegung. (…) Die unverhältnismäßige Gewaltanwendung des Nationalen Geheimdienstes bei dieser Razzia kann nur als Versuch gewertet werden, die Gewerkschaftsbewegung zu unterdrücken und einzuschüchtern. Die KHMU hat sich verpflichtet, gegen diesen Versuch, ihre Stimme zum Schweigen zu bringen, zu kämpfen. Sie sind nicht allein…“ Aus der Soli-Erklärung der UNI vom 19.01.23, siehe weitere Informationen und Hintergründe. NEU: Nach immer gewalttätigeren Übergriffen ruft die KMWU für den 31. Mai zu einem Warnstreik gegen die Angriffe auf Gewerkschaften in Südkorea auf 
„Obwohl die drei grundlegenden Arbeitnehmerrechte in der Verfassung verankert sind, werden koreanische Arbeitnehmer häufig für Schäden verklagt, die durch ihre Streiks entstanden sind (…) In der Praxis wird dieses offensichtliche Recht jedoch routinemäßig auf einen nominellen Status reduziert. Der Grund dafür ist das Gewerkschafts- und Arbeitsbeziehungsanpassungsgesetz (Trade Union Act), das die tatsächlichen Arbeitsverhältnisse regelt. (…) Um einen Streik als „legal“ anerkennen zu lassen, musst du ein wahres Minenfeld von Strafen und Verboten durchqueren. (…) Da das Gewerkschaftsgesetz im Grunde jede Art von Streik „illegal“ macht, nutzen die Arbeitgeber Klagen auf Schadensersatz als eine Art Trumpf. Die Grundlage für ihre Klagen ist die Bestimmung des Zivilgesetzes über unerlaubte Handlungen (…) Es gibt nun die Kampagne zur Änderung des Gewerkschaftsgesetzes, auch bekannt als „Gesetz des gelben Umschlags“. Im Kern geht es darum, den Bereich der „legitimen Arbeitskampfmaßnahmen“ zu erweitern, für die Arbeitnehmer/innen keinen Schadenersatz zahlen müssen…“ Aus dem engl. Artikel von Lee Jong-kyu am 05.09.2022 in The Hankyoreh („South Korea: A country where striking becomes illegal all too easily“) anläßlich der Proteste der KCTU am 31. August 
Ein örtliches Gericht hat einen Haftbefehl gegen Yang Kyung-soo, den Vorsitzenden des koreanischen Gewerkschaftsbundes (KCTU) erlassen, weil er mit zwischen Mai und Juli in der Innenstadt von Seoul abgehaltenen Kundgebungen gegen das Verbot von Massenkundgebungen verstoßen haben soll, das aufgrund der Ausbreitung von COVID-19 verhängt worden war. Die letzte Demonstration, die am 3. Juli stattfand, zog nach Angaben der KCTU mehr als 8.000 Teilnehmer für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen an. Die Polizei nahm im Zusammenhang mit dieser Kundgebung 23 Personen fest, darunter auch Yang, und beantragte am 6. August einen Haftbefehl gegen ihn, wobei sie die Schwere der Straftat während einer Pandemie und die Gefahr einer Wiederholungstäterschaft anführte. Yang lehnte drei polizeiliche Vorladungen zur Vernehmung ab, bevor er am 4. August auf dem Polizeirevier Jongno erschien, wo er über fünf Stunden lang verhört wurde. So die Zusammenfassung der Meldung vom 15.08.2021 in The Korea Times online – der IGB erklärt den Haftbefehl für „falsch und unverhältnismäßig“. Siehe nun die Verhaftung: Yang Kyung-soo, Vorsitzender des koreanischen Gewerkschaftsbundes (KCTU), nun verhaftet! KCTU spricht von Kriegserklärung, internationale Gewerkschaften protestieren 
„… Am 21. Juni verhaftete die südkoreanische Polizei Kim Myeong-hwan, den Vorsitzenden des koreanischen Gewerkschaftsbundes KCTU. Zuvor hatte ein Gericht in Seoul einen Haftbefehl erlassen und von einem Fluchtrisiko gesprochen. In den letzten drei Monaten war es immer wieder zu teils gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei vor dem koreanischen Parlament gekommen. Hintergrund ist eine umstrittene Gesetzesvorlage, die laut Gewerkschaftsführern die Arbeitszeit gefährlich verlängern würde. Der durchschnittliche südkoreanische Arbeitnehmer arbeitet 2.014 Stunden pro Jahr. Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind es in Deutschland 1.356 Stunden. Im Jahr 2015 einigte sich eine dreigliedrige Kommission aus Vertretern der Wirtschaft, Gewerkschaften und der konservativen Regierung der damaligen Präsidentin Park Geun-hye auf die Einführung neuer Vorschriften. Diese sollte die jährliche Arbeitszeit bis 2020 auf 1.800 senken. Die ArbeiterInnen wurden ausschließlich vom „Verband der koreanischen Gewerkschaften“ vertreten, dem größeren und konservativeren Rivalen der KCTU. Die KCTU beteiligte sich nicht an der Kommission aus Protest gegen eine Reihe von ArbeiterInnen-feindlichen Maßnahmen und die Inhaftierung des damaligen KCTU-Vorsitzenden Han Sang-gyun und anderer Gewerkschaftsführer. Die dreigliedrige Vereinbarung enthielt dabei eine Maßgabe zur „Arbeitszeitflexibilität“. Diese ermöglichte es den Unternehmern, die Arbeitszeit für bestimmte Saison- und Vertragsjobs ohne Überstundenzahlung für bis zu drei Monate pro Jahr auf 64 Stunden pro Woche zu verlängern. Die Arbeitszeitflexibilität gehörte zu den heiklen Themen, die die KCTU Anfang dieses Jahres davon abhielten, auch einer neuen dreigliedrigen Kommission beizutreten, die von der reformorientierten neuen Regierung von Präsident Moon Jae-in eingesetzt wurde…“ – aus dem Beitrag „Südkorea: Regierung lässt klassenkämpferischen KCTU-Gewerkschaftsführer Kim Myeong-hwan festnehmen“ am 26. Juni 2019 bei Perspektive Online, worin auch noch darauf verwiesen wird, dass auch die seit langem geforderte Legalisierung der Lehrergewerkschaft bisher nicht vollzogen worden ist. Zur Festnahme von Kim Myeong-hwan, den Protesten gegen die Arbeitsgesetzgebung und den geplanten Widerstandsaktionen drei weitere aktuelle Beiträge, sowie ein Bericht vom Protest gegen die Nichtlegalisierung der LehrerInnen-Gewerkschaft und der Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Kampf um die Arbeitsbedingungen in Südkorea. Am 28. Juni ergänzt um die Meldung, dass Kim Myeong-hwan nach einer Woche Haft frei gelassen wurde – auf Kaution… 
Am 01. Juni 2017 vermeldete es Labour Today Korea: „Supreme Court confirms three-year imprisonment against KCTU president Han Sang-gyun“ – der Oberste Gerichtshof des Landes hat die – im zweiten Verfahren auf drei Jahre Gefängnis reduzierte – Haftstrafe für den Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes KCTU bestätigt. Was einerseits deutlich macht, wes Geistes Kind diese Richter sind, und gleichzeitig auch noch eine Art Ohrfeige für den neu gewählten Präsidenten darstellt, der sich ja für demokratischere Beziehungen im Lande einsetzen möchte – ein Kurs, den dieses Gericht offensichtlich zu boykottieren trachtet. Ein neuer Präsident, wie ernst er seinen Kurs auch immer verfolgen möchte, ist noch nicht viel, wenn in Gerichten und der Regierung immer noch die alten, sagen wir mal: Gesichter, sitzen. Denn der Fall des KCTU-Vorsitzenden war von vielen Menschen, nicht nur in Südkorea, als Testfall für eine veränderte Stimmung im Lande betrachtet worden: Test nicht bestanden. Siehe dazu auch eine Erklärung von Amnesty International und eine vom IGB 
: „Supreme Court confirms three-year imprisonment against KCTU president 
„Die Verurteilung von Han Sang-gyun ist der vorläufige Höhepunkt des Angriffs der Regierung von Park Geun-hye auf die südkoreanische ArbeiterInnenklasse und deren Verteidigungskampf. Formell wird Han Sang-gyun wegen Verstosses gegen das Verkehrsgesetz an Demonstrationen verurteilt, diese sollen im Zeitraum zwischen April und 14. November 2015 stattgefunden haben. Zu diesem absurden juristischen Winkelzug fühlt sich die Klassenjustiz genötigt, weil Demonstrationen in Südkorea formell nur eine Anmeldung, jedoch keine Bewilligung brauchen. Die Regierung will die Versammlungsfreiheit also noch nicht offiziell außer Kraft setzen. Praktisch wird die klassenkämpferische Gewerkschaftsbewegung in Südkorea aber auf allen Ebenen angegriffen…“ 
Nur wenige Tage nach dem Urteil gegen den Vorsitzenden des südkoreanischen Gewerkschaftsbundes KCTU hat die Justiz erneut einen bekannten Gewerkschafter wegen seines Engagements zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Nach den 5 Jahren gegen Han Sang-gyun ist auch der Vizepräsident der koreanischen Dienstleistungs- und Transportgewerkschaft zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Solidaritätserklärung „Harsh prison sentences for Korean union leaders“ der IUF unterstreicht, dass alleine die Tatsache, dass noch eine ganze Reihe weiterer Prozesse gegen bekannte Gewerkschafter Südkoreas anstehen bereits deutlich mache, dass es sich dabei nicht um Einzelfälle, sondern um systematische Repressionsversuche handele. Mit zwei Urteilen innerhalb eines Monats macht die südkoreanische Justiz deutlich, dass sie williger Erfüllungsgehilfe einer gewerkschaftsfeindlichen Regierung ist. Siehe dazu auch die Solidaritätserklärung von IndustriAll 
Dem koreanischen Arbeitsminister fiel nach den Proteststreiks am Mittwoch nichts ein – so wiederholte er das weltweit übliche Geschwätz: Die neuen Arbeitsgesetze, gegen die sich die Streiks richteten – der dritte Streiktag innerhalb von 8 Monaten – würden Arbeitsplätze schaffen, vor allem für Jugendliche. Und zwar weiß der kluge Mann auch genau, wieviele: 370.000. Woher er das weiß, sagt er nicht, wie auch. Nahe liegend, wie überall: Wenn Unternehmen mit Menschen das perverse Diktat des „hire and fire“ betreiben können, stellen sie sie manchmal auch zeitweise für schlechtes Geld ein. Eine Besonderheit hatte der Herr Minister aber dann doch zu bieten: Weitere Drohungen. Dies seien illegale politische Streiks, die „die Koreaner“ nicht dulden würden. Der Artikel „Union group stages strike to protest labor reforms“ von Ock Hyun-ju am 16. Dezember 2015 im Korea Herald berichtet weniger über die Streiks selbst (das auch) sondern vor allem eben über die Reaktion einer Regierung, die alles tut, um den Wunschzettel der Unternehmen zu erfüllen. Die offizielle Zahl der an den Proteststreiks beteiligten GewerkschafterInnen wird dabei mit 74.000 angegeben, wobei – wie in all zugänglicher Berichterstattung – insbesondere die dieses Mal massive Beteiligung der Belegschaften bei Hyundai und Kia hevorgehoben wird, wie auch bei GM (erstmals seit 2008 gemeinsame Aktion der drei). Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge – auch über das Kontaktverbot für den inhaftierten Gewerkschaftsvorsitzenden mit dem Internationalen Gewerkschaftsbund 
Bereits am 7. Dezember berichtete LabourNet Germany unter anderem von Solidaritätsaktionen der australischen Transportgewerkschaft mit der südkoreanischen Gewerkschaftsbewegung gegen die Angriffe der Regierung. Nun auch: Einen Demonstrationsbericht eines aus Japan kommenden Teilnehmers über die Massendemonstration vom 5. Dezember 2015 in Seoul hat die oppositionelle japanische Eisenbahnergewerkschaft Doro Chiba veröffentlicht und verbreitet. In dem Bericht „Dec. 5 in Seoul, 50 Thousand People Carried out the Mask-wearing Protest Rally” vom 08. Dezember 2015 wird ein inhaltlicher Schwerpunkt vor allem darauf gelegt, wie die DemonstrantInnen das “Vermummungsverbot” von Polizei und Regierung durchbrochen haben – und zur weltweiten Solidarität aufgerufen 
Aufgerufen vom Gewerkschaftsbund KCTU und zahlreichen anderen demokratischen Gruppierungen haben am Samstag, 5. Dezember, viele Zehntausend Menschen gegen die Politik der südkoreanischen Regierung protestiert: Insbesondere gegen die neuen Arbeitsgesetze, die Repression gegen die Gewerkschaftsbewegung – aktuell vor allem (aber längst nicht nur) die Lehrergewerkschaft wegen deren Protest gegen die neuen Schulbücher, die die Regierung einführen will, um die Diktaturzeit weiß zu waschen – und insgesamt gegen den antidemokratischen Kurs. Der Kurzbericht „South Korea protests: Seoul rally against Park Geun-hye“ am 05. Dezember 2015 bei der BBC informiert auch darüber, dass nicht weniger als 18.000 Polzisten aufgeboten wurden, um die Demonstration einzuschüchtern. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge sowie einen – von vielen möglichen – Bericht über internationale Solidaritätsaktionen 
Die zahlreichen Solidaritätserklärungen mit dem südkoreanischen Gewerkschaftsbund KCTU und dessen von der Polizei verfolgten Vorsitzenden werden immer mehr – und kommen aus allen Ecken dieser Welt. In der Solidaritätserklärung „In Solidarity with KCTU and Construction Workers and Public Service Unions“ vom 23. November 2015 unterstreicht das Internationale gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf, dass es sowohl die Angriffe der südkoreanischen Regierung auf den KCTU, sowie insbesondere die Gewerkschaften der Bauarbeiter und der öffentlichen Bediensteten verurteilt, als auch die Polizeiüberfälle auf die Gewerkschaftsdemonstration am 14. November und danach auf Gewerkschaftsbüros. Die nationalen Protestaktionen, die der KCTU zusammen mit zahlreichen sozialen Bewegungen für den 5. Dezember in Seoul vorbereitet werden begrüßt – und versichert, dass entsprechende Solidaritätsaktionen, weit über das geschriebene Wort hinaus, in einer ganzen Reihe von Ländern vor südkoreanischen Einrichtungen stattfinden werden 