Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Der Streikaufruf des Gewerkschaftsbundes KCTU zum 30. November 2016 hat das von der Föderation selbst erwartete Ergebnis deutlich übertroffen: Über 220.000 Menschen beteiligten sich an dem dezidiert politischen Streik für den sofortigen Rücktritt der Regierung Park – die einmal mehr ihren Charakter zeigte, in dem dieser Streik regierungsamtlich als „verboten und illegal“ bezeichnet wurde, was aber kaum jemand interessierte. Vor allem auch aus dem Bereich des öffentlichen Dienstes war die Beteiligung massiv, wobei diese GewerkschafterInnen auch den Rücktritt einer Reihe von Verantwortlichen verschiedener Behörden forderten, die in die Geschäfte der Parkclique involviert waren. Bei der größten der landesweit vielen Demonstrationen am Streiktag, jener in Seoul, an der sich über 20.000 Menschen beteiligten verzeichnete der Gewerkschaftsbund über den Mobilisierungserfolg hinaus weitere gesellschaftspolitisch wichtige Fortschritte: Sowohl, was die gemeinsamen Demonstrationen mit Tausenden von Studierenden verschiedener Hochschulen betrifft, als auch der erfolgreiche gemeinsame Aufruf mit dem Verband kleiner Ladenbesitzer, die an diesem Tag zu Tausenden ihre Geschäfte geschlossen ließen. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge 
Nach der fünften Massendemonstration am fünften Protest-Wochenende gegen die Park-Regierung, die eine abermalige Steigerung der ohnehin bereits enormen Mobilisierungszahlen mit sich brachte, hat die Präsidentin ein Rücktrittsangebot gemacht: Wenn alles seinen legalen und schnellen Gang gehe, um den Land nicht zu schaden, wie sie meinte. Womit sie, unabhängig von irgendwelchen taktischen Überlebensstrategien, die ihr Stab vielleicht entwickelt haben mag, vor allem deutlich macht: Es soll keine Änderung der Politik geben. Gerade dafür aber tritt der Gewerkschaftsbund KCTU mit dem eintägigen Protest-Generalstreik am heutigen 30. November ein – und ist damit keineswegs die einzige politische Kraft , die dies tut: Es wachsen die Reihen derer, die keineswegs nur die Präsidentin und ihre Umgebung wegen Korruption kritisieren, sondern auch die Korrumpierer ins Visier nehmen – die großen südkoreanischen kapitalistischen Konglomerate, die man weltweit kennt. Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung am Tag des Streiks 
„Eine Reportage, die einen Überblick über die Reise, die dabei gemachten Erfahrungen und gesammelten Eindrücke geben soll – wie jede Reportage: Subjektiv. Eine Demonstration linker Gewerkschaften in Tokyo – in einer Größenordnung, die auch hierzulande denkbar wäre, wenn es eigenständige linke Gewerkschaftsdemonstrationen noch gäbe. Und eine gewaltige Massendemonstration in Seoul, bei der der große Gewerkschaftsblock derjenige war, der neben der Rücktrittsforderung an die Regierung Park auch ein Ende ihrer Politik gegen Beschäftigte, Erwerbslose und Gewerkschaften einforderte – diese beiden Aktionen stehen im Zentrum dieser Tage, an denen es aber auch viele weitere Gespräche und Informationen sowie Alltags-Eindrücke zu erleben gab. (…) Mit Dank an alle, die sich in beiden Ländern wegen mir Arbeit gemacht haben und der Versicherung, die solidarische Zusammenarbeit fortzusetzen, an die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt für die Finanzierung der Reisekosten und an die Rosa Luxemburg-Stiftung für die Förderung dieser Berichterstattung sowie an das female Gold Star Team LabourNet Germany, die meine Arbeit auch noch machen mussten…“ Abschliessende Reportage aus Japan und Südkorea mit Bildern von Helmut Weiss vom 25. November 2016: „Zwei Wochen, zwei Länder, zwei Demonstrationen: Bei linken Gewerkschaften in Asien“ – in dem Dossier auch die 2 Reiseberichte von unterwegs 
An zwei Wochenenden hintereinander, am 5./6. November in Tokio und am 12./13. November 2016 in Seoul, finden jeweils 2 Demonstrationen statt – mit jeweils anschließender Konferenz am Montag/Dienstag – organisiert von der oppositionellen japanischen Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba und dem Seouler Regionalverband des Gewerkschaftsbundes KCTU (
Die Eisenbahngesellschaft Korail hatte ein Ultimatum an die streikenden Eisenbahner gestellt: Wer bis Freitag den 21. Oktober nicht zur Arbeit erscheine, müsse mit Konsequenzen, bis hin zur Entlassung rechnen – so wie beim letzten Streik 2013, als 90 Gewerkschaftsmitglieder entlassen worden waren. Das Ergebnis war eindeutig: 7.330 setzten den Streik fort, 31 erschienen zur Arbeit – wird in der Meldung „Rail Workers Continue Strike Despite Korail Ultimatum“ am 21. Oktober 2016 bei Radio KBS berichtet – eine weitere Einschüchterung, die nichts gefruchtet hat, und schon in der letzten Woche war es der längste Eisenbahnstreik der südkoreanischen Geschichte gewesen! Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
Die Regierung werde, so der Ministerpräsident, mit ernsten Aktionen gegen die Streiks der EisenbahnerInnen und der Trucker vorgehen. Die Begründung – vermutlich noch nicht einmal in der PR Abteilung von Hyundai ausgearbeitet – ist ein Bekenntnis zur Diktatur: Diese Streiks müssten unterbunden werden, weil sie „der Wirtschaft schaden“. Nach der Logik dieses sogenannten Demokraten darf demnach nur gestreikt werden, wenn die Wirtschaft keinen Schaden nimmt. Sprich: Wenn die (drei?) protestantischen Pfarrer in Südkorea einen Predigtstreik organisieren, dann ist das (vermutlich) erlaubt. In der Meldung „PM vows stern action against truck, railroad strikes“ am 18. Oktober 2016 bei Yonhap wird stramm linientreu die Propaganda der Regierung nachgebetet, der Streik der EisenbahnerInnen richte sich gegen die Politik der Flexibilisierung, die „dazu diene, mehr Beschäftigung zu schaffen“. (Und wenn alle auf ihren Lohn verzichten, stellen sie garantiert noch mehr ein, wetten?). Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge – aus gewerkschaftlicher Sicht – und ein Video 
Während die Streiks in verschiedenen Bereichen der südkoreanischen Wirtschaft weiter gehen und ausgeweitet werden, verändert sich auch der Ton der Berichterstattung in dem koreanischen Kommerzmedien. Waren zu Beginn der Streikwelle noch diverse Mutmaßungen darüber angestellt worden, ob die Gewerkschaften in Südkorea überhaupt (noch) in der Lage seien, zu mobilisieren, so ist jetzt – nachdem die Antwort auf diese Spekulationen deutlich sichtbar für jedermensch ist, und sie heißt eindeutig: JA – der Ton ein anderer geworden. Jetzt erscheinen serienweise Artikel, in denen über die Schäden lamentiert wird, die diese Streikbewegung anrichte. Der Artikel beim Korea Herald ist dafür eines von vielen möglichen Beispielen. Und die südkoreanische Regierung arbeitet daran, Streikverbote auszusprechen (für je 30 Tage) – in Erwägung gezogen, nicht ganz zufällig, vor allem für Hyundai, dort soll der Belegschaft das Streikrecht genommen werden. Siehe dazu auch eine Fotoreportage über eine Streikdemonstration in Daegu 
„Die Verurteilung von Han Sang-gyun ist der vorläufige Höhepunkt des Angriffs der Regierung von Park Geun-hye auf die südkoreanische ArbeiterInnenklasse und deren Verteidigungskampf. Formell wird Han Sang-gyun wegen Verstosses gegen das Verkehrsgesetz an Demonstrationen verurteilt, diese sollen im Zeitraum zwischen April und 14. November 2015 stattgefunden haben. Zu diesem absurden juristischen Winkelzug fühlt sich die Klassenjustiz genötigt, weil Demonstrationen in Südkorea formell nur eine Anmeldung, jedoch keine Bewilligung brauchen. Die Regierung will die Versammlungsfreiheit also noch nicht offiziell außer Kraft setzen. Praktisch wird die klassenkämpferische Gewerkschaftsbewegung in Südkorea aber auf allen Ebenen angegriffen…“ 
Seit 2003 gibt es eine wachsende Zusammenarbeit zwischen dem südkoreanischen Gewerkschaftsbund KCTU und oppositionellen japanischen Gewerkschaften. Nun rufen der Korean Confederation of Trade Unions Seoul Regional Council und die unabhängigen japanischen Gewerkschaften National Railway Motive Power Union of Chiba (Doro-Chiba), Solidarity Union of Japan Construction and Transport Workers Kansai Area Branch (Kan-Nama) und Metal and Machinery Workers’ Union in Osaka (Minato-Godo) zu zwei gemeinsamen Aktionswochenenden im November 2016 auf – und zur internationalen Teilnahme daran. Das repressive Regime in Südkorea ist weiter gegangen als die meisten anderen Regimes des neoliberalen Kapitalismus und hat den Gewerkschaftsvorsitzenden des KCTU zu fünf Jahren Gefängnis verurteilen lassen – Strafe für den Widerstand gegen wachsende Prekarität und Ausbeutung. In Japan betreibt die rechte Regierung Abe nicht nur die Wiederbelebung der mafiösen Atomgeschäfte, sondern auch, unter direktem Bruch der Verfassung, eine massive Aufrüstungspolitik, die die Kriegsgefahr in der Region erhöht. Die Novemberaktionen, zu denen in der Einladung „To our working-class brothers and sisters across the world – Invitation to the International Joint Action in November in Tokyo and Seoul“ vom August 2016 aufgerufen wird, sollen in beiden Ländern den Auftakt zu einer verstärkten Widerstandsbewegung gegen diese reaktionäre Politik darstellen und gerade auch den internationalen Charakter dieses Widerstands deutlich machen. 
Nur wenige Tage nach dem Urteil gegen den Vorsitzenden des südkoreanischen Gewerkschaftsbundes KCTU hat die Justiz erneut einen bekannten Gewerkschafter wegen seines Engagements zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Nach den 5 Jahren gegen Han Sang-gyun ist auch der Vizepräsident der koreanischen Dienstleistungs- und Transportgewerkschaft zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Solidaritätserklärung „Harsh prison sentences for Korean union leaders“ der IUF unterstreicht, dass alleine die Tatsache, dass noch eine ganze Reihe weiterer Prozesse gegen bekannte Gewerkschafter Südkoreas anstehen bereits deutlich mache, dass es sich dabei nicht um Einzelfälle, sondern um systematische Repressionsversuche handele. Mit zwei Urteilen innerhalb eines Monats macht die südkoreanische Justiz deutlich, dass sie williger Erfüllungsgehilfe einer gewerkschaftsfeindlichen Regierung ist. Siehe dazu auch die Solidaritätserklärung von IndustriAll