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Politik in der DR Kongo

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Mega-Staudamm INGA 3 in der DR Kongo: Wie ein durch massenhaften Widerstand einst verhindertes reaktionäres Projekt jetzt von der BRD wieder belebt werden soll
Jugendproteste in der DR Kongo 2016„… Das Projekt klingt vielversprechend: Ein neues Wasserkraftwerk am mächtigen Kongofluss, Strom für eine ganze Region, grüner Wasserstoff für Deutschland. „Es wird nicht nur viele Arbeitsplätze schaffen, es wird auch mit einem großen Aufkommen zum Staatshaushalt beitragen, höchstwahrscheinlich im Milliardenbereich“, sagt Gernot Wagner, Geschäftsführer des Leipziger Projektentwicklers Evagor, in einem Werbevideo. Auch andere deutsche Firmen sollen Interesse an dem Mammutprojekt haben. Darunter große Namen: Linde, Siemens, der Turbinenhersteller Voith und VN-Gas. Einen prominenten Fürsprecher aus der Politik hat Wagner auch bereits gewonnen: „Ich werbe innerhalb der Bundesregierung für mehr Unterstützung für dieses Projekt“, sagt Günter Nooke, persönlicher Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin, zur DW. „Diese erneuerbare Energiequelle hat einfach ein zu großes und leicht nutzbares Potenzial von 11.000 Megawatt, andere sagen von bis zu 44.000 Megawatt“. (…) Kritiker glauben nicht, dass das funktionieren kann. „Inga-III liegt ja nicht erst seit vorgestern auf dem Tisch der kongolesischen Regierung. Es gibt eine fragwürdige Vorgeschichte“, sagt Gesine Ames. Schon in den 1990er Jahren gab es erste Ideen, das Kraftwerk zu bauen. 2016 zog sich die Weltbank zurück, nachdem Ex-Präsident Kabila das Projekt unter seine Kontrolle stellte und die Zivilgesellschaft und den Privatsektor ausschloss. Später sollte ein chinesisch-europäisches Firmenkonsortium das Projekt bauen, das sich aber zerstritt. Nun also ein neuer deutscher Anlauf? Mit Evagor-Chef Wagner ist ausgerechnet ein früherer kongolesischer Honorarkonsul an Bord, der die Interessen der Kabila-Regierung in Deutschland vertrat…“ – aus der Meldung „Inga-III: Kongolesischer Wasserstoff für Deutschland?“ am 18. Dezember 2020 bei der Deutschen Welle aus der auch deutlich wird, wer alles ein Geschäftsinteresse an dem Vertreibungsprojekt hat…  Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Link zu einem Papier des Ökumenischen Netzes Zentralafrika über die potenziellen Auswirkungen des Staudamm-Projektes. weiterlesen »

Jugendproteste in der DR Kongo 2016

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Im Nordosten des Kongo: Dem Massenprotest gegen UNO-Truppen wird mit brutaler Gewalt begegnet
Plakat füreine weitere Protestdemonstration im Kongo, nachdem die UNO und die armee auf Menschen geschossen hatten„… An diesem Montag morgen wacht die ostkongolesische Großstadt Beni in einer surrealen Stimmung auf. Die jungen Demonstranten, die seit drei Tagen täglich gegen die UN-Blauhelmtruppe Monusco demonstrieren und ihren Abzug fordern, sind noch aufgeregter als sonst. In der Nacht haben unbekannte Angreifer acht Menschen getötet – im Viertel Masiani des nördlichen Stadtbezirks Mulekera, zum ersten Mal dort in fünf Jahren wiederholter Massaker an der Zivilbevölkerung, die der ursprünglich ugandischen Rebellenbewegung ADF (Allied Democratic Forces) zugeschrieben werden. (…) Schüsse fallen. Soldaten haben das Feuer eröffnet. Zwei Demonstranten sind tot. Die Demonstration wird größer. Das Rathaus geht in Flammen auf. Die Menge sucht sich ihr nächstes Ziel: die Monusco-Basis im Stadtteil Boykene. Die empörten Jugendlichen halten auf der Straße Autos an und zwingen die Fahrer, sie zur UNO zu bringen. „Die Monusco muss weg“, ist aus der Menge zu hören, und „Es reicht!“ und „Heute ist der letzte Tag, wir können nicht mehr, es ist das Ende“. Inzwischen wird überall im Stadtzentrum geschossen. Aber die Jugendlichen sind wild entschlossen. Sie versammeln sich vor dem Tor der UN-Basis, in der Soldaten aus Malawi stationiert sind. Die Polizei, die das Tor bewacht, schießt in die Menge. Wieder stirbt ein junger Mann. Die anderen schaffen es, einen Teil der Ummauerung der UN-Basis niederzureißen. Das Tor und das Wachhäuschen brennen. Einzelne UN-Mitarbeiter werden angegriffen und Büroräume verwüstet. Am Anfang der Eskalation stand ein Protestaufruf der zivilgesellschaftlichen Gruppe „Véranda Mutsanga“. Es ist ein Jugendverein, der sich schon vor mehreren Jahren bildete, um die Bevölkerung zu bewegen, sich selbst um ihre Sicherheit zu kümmern. Im seit 2014 herrschenden Krieg zwischen Kongos Armee und ADF sind vor allem unbeteiligte Zivilisten die Opfer, während die offiziell immer wieder fast komplett vernichtete ADF immer wieder ungestört Angriffe sogar mitten in den Städten verüben kann; viele Menschen verdächtigen Teile der Armee, selbst hinter diesen Rebellen zu stecken...“ – aus dem Bericht „Vergessene proben den Aufstand“ von Kennedy Muhindo am 25. November 2019 in der taz online über die Proteste gegen die UNO-Truppen im Nordostkongo, die an jene erinnern, die es so lange Zeit auf Haiti gab – und wie diese, blutig niedergeschlagen werden sollen… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und – vor allem – einen Kurzbericht der demokratischen Organisation Lucha über die weiteren Proteste in Beni weiterlesen »

Plakat füreine weitere Protestdemonstration im Kongo, nachdem die UNO und die armee auf Menschen geschossen hatten

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„Wer immer nur von der Demokratisierung des Kongo spricht, übersieht deren Haupthindernis: Kapitalismus“
KapitalismuskritikIn einem sehr ausführlichen Gespräch von Tony BUSSELEN mit Elikia MBOKOLO „DRC. «J’ai choisi mon camp»“ am 31. Oktober 2018 bei Europe Solidaire dokumentiert, legt der langjährige politische Aktivist seine Sicht der Entwicklung der DR Kongo dar – die sich deutlich vom „Üblichen“ unterscheidet. Was damit beginnt, dass er die Massenproteste zu Beginn der 90er Jahre als Ausgangspunkt moderner Entwicklung, also jener nach der langen Mobutu-Diktatur, sieht. Wie er insgesamt immer wieder darauf hinweist, dass alle, die lediglich die Frage der Demokratisierung sehen, die Entwicklung des Landes nicht wirklich verstehen könnten, denn sie blendeten einen der ganz wesentlichen Antriebe aus: Die Entwicklung des Kapitalismus im Land – auch über den Bergbausektor hinaus – und den massiven Widerstand dagegen. Der – beispielsweise – den Plan der US-Autokonzerne, den Kongo zu einer Art Afrika-Zentrale zu machen, zum Scheitern gebracht habe. weiterlesen »

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„Wer immer nur von der Demokratisierung des Kongo spricht, übersieht deren Haupthindernis: Kapitalismus“
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Mitten in Protestwellen: Der (zufällige?) Tod des kongolesischen Aktivisten Luc Nkulula
Das Bild, das Luc Nkulula afrikaweit berühmt machte: Festnahme in GomaEin Schock: Luc Nkulula, Mitgründer der kongolesischen Jugendgruppe La Lucha (Kampf für Veränderung), ist in der Nacht auf Sonntag in der Provinzhauptstadt Goma gestorben. Das Haus im Stadtteil Himbi, wo er mit seiner Schwester wohnte, ist komplett abgebrannt, das bezeugen Fotos und Videos. Sein Bettgestell liegt in der Asche. Nachbarn sagen in einem Fernsehbericht, dass Nkulula versucht hatte, den Flammen zu entkommen. Seine Schwester sei kurz nach Mitternacht auf der Außentoilette gewesen, habe die Flammen bemerkt und ihren Bruder mit Schreien geweckt. Dieser schnappte sich noch seinen Computer und versuchte, das Fenster zu öffnen. Doch es war fest verriegelt. Dann brach das brennende Dach über ihm zusammen. Als die Feuerwehr der UN-Mission im Kongo (Monusco) eintraf, konnte sie nur noch die Leiche des 33-Jährigen bergen. Himbis Ortsvorsteher Hassan Mutete Mwenyemali erklärt: Das Feuer sei in der Nacht ausgebrochen, als es keinen Strom gab. Ein Kurzschluss sei daher zweifelhaft. La Lucha sowie andere Gruppen fordern nun eine unabhängige Untersuchung“ – aus dem Bericht „Luc Nkulula ist tot“ von Simone Schlindwein am 11. Juni 2018 in der taz, worin auch nur kurz die Entwicklung der Gruppe La Lucha skizziert wird. Siehe dazu auch einen weiteren  aktuellen Beitrag und den Verweis auf einen aktuellen Twitter-Kanal zum Tod Luc Nkululas weiterlesen »
Das Bild, das Luc Nkulula afrikaweit berühmt machte: Festnahme in GomaEin Schock: Luc Nkulula, Mitgründer der kongolesischen Jugendgruppe La Lucha (Kampf für Veränderung), ist in der Nacht auf Sonntag in der Provinzhauptstadt Goma gestorben. Das Haus im Stadtteil Himbi, wo er mit weiterlesen »

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Auch für den Kongo gilt: Was heute (G20) Partnerschaft genannt wird, hieß früher Kolonialismus
Patrice_Lumumba_offical_portraitAm 26. Januar 2017 war der antikolonialistische und antirassistische Aktivist und Autor Emmanuel Mbolela zu Gast im Hamburger Gewerkschaftshaus, um sein Buch „Mein Weg vom Kongo nach Europa“ (mandelbaum verlag) vorzustellen. Fluchtbewegungen von Afrika nach Europa sind für Emmanuel Mbolela untrennbar mit der kolonialen und neokolonialen Ausplünderung des afrikanischen Kontinents durch den globalen Norden verbunden: „Afrika wurde von den multinationalen Konzernen und den internationalen Finanzinstituten, die dem Kontinent ihre Strukturanpassungsprogramme aufgezwungen haben, arm gemacht. Die Unterstützung, die die westlichen Länder den afrikanischen Diktaturen angedeihen ließen, um die Plünderung der natürlichen Ressourcen des Kontinents in großem Stil fortsetzen zu können – all das spiegelt sich in den Bootsunglücken wider“, schreibt Mbolela in seinem Buch“ – aus dem Begleittext zum ersten der beiden Videos „E. Mbolela: Kolonialismus am Beispiel des Kongo“ von mpz seit 30. Mai 2017 bei vimeo gepostet (inklusive Link zum zweiten Video über die Ermordung Lumumbas). Im Text auch weitere Angaben zu der Veranstaltung im Hamburger Gewerkschaftshaus, auf der diese Ausführungen aufgezeichnet wurden. weiterlesen »
Patrice_Lumumba_offical_portraitAm 26. Januar 2017 war der antikolonialistische und antirassistische Aktivist und Autor Emmanuel Mbolela zu Gast im Hamburger Gewerkschaftshaus, um sein Buch "Mein Weg vom Kongo nach Europa" (mandelbaum verlag) vorzustellen. Fluchtbewegungen von Afrika nach Europa sind für Emmanuel Mbolela untrennbar mit weiterlesen »

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Im Herz der kapitalistischen Finsternis: Wie die DR Kongo ausgeschlachtet wird – sogar von Bierpantschern
Jugendproteste in der DR Kongo 2016In der Regel erfährt man aus dem Kongo, dass es jede Menge Bodenschätze gibt, die auszubeuten durchaus auch in Regionen einträglich ist, in denen Milizen blutigen Terror verbreiten – vielleicht besser: Gerade dort. Noch weniger erfährt man in der Regel über die Menschen, die dafür aktiv sind, die Situation zu verändern. In den letzten Wochen haben sich nun Einblicke ergeben, die es erlauben, diese Ausbeutung von Reichtümern unter unglaublichen Bedingungen sowohl näher, als auch umfassender zu verstehen. Siehe dazu eine Materialsammlung vom 10. August 2016 weiterlesen »
Jugendproteste in der DR Kongo 2016In der Regel erfährt man aus dem Kongo, dass es jede Menge Bodenschätze gibt, die auszubeuten durchaus auch in Regionen einträglich ist, in denen Milizen blutigen Terror verbreiten – vielleicht besser: Gerade dort. Noch weniger erfährt man in der weiterlesen »

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DR Kongo: Das nächste Land, in dem eine Massenbewegung eine Verfassungsreform verhindert – trotz hemmungslosem Polizeiterror?
Das Bild, das Luc Nkulula afrikaweit berühmt machte: Festnahme in GomaNein, Präsident Kabila hatte durchaus gelernt: Er wollte sich nicht – was auch im Kongo entgegen der Verfassung wäre – ein weiteres Mal wieder wählen lassen, wie es andere vergeblich in westafrikanischen Ländern taten. Aber vor der nächsten Wahl, termingerecht wäre sie 2016, eine schön ausführliche Volkszählung organisieren, in einem solche riesigen Land mit an vielen Orten Strukturen vom Krieg zerstört, könnte auch ein paar zusätzliche Jahre Amtszeit bringen. Dagegen protestierten riesige Menschenmengen in Kinshasa und Goma vor allem… Siehe Berichte und Hintergründe weiterlesen »
Das Bild, das Luc Nkulula afrikaweit berühmt machte: Festnahme in GomaNein, Präsident Kabila hatte durchaus gelernt: Er wollte sich nicht – was auch im Kongo entgegen der Verfassung wäre – ein weiteres Mal wieder wählen lassen, wie es andere vergeblich in westafrikanischen Ländern taten. weiterlesen »

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Soziale Bewegungen in Kinshasa mobilisieren gegen erneute Verfassungsänderung
Die Verfassung der Demokratischen Republik Kongo soll geändert werden – schon wieder, war sie doch erst 2011 in Kraft getreten. Präsident Kabila möchte offensichtlich wieder gewählt werden können. Bereits im Parlament, selbst innerhalb der Regierungsmehrheit gab es dagegen Opposition – nun haben sich über 30, teilweise sehr grosse Nichtregierungsorganisationen zusammengeschlossen und fordern zweierlei: Erstens keine erneute Verfassungsänderung und zweitens, falls doch, keinesfalls eine, die nur im Parlament, zwischen den Parteien diskutiert werden, sondern, wenn überhaupt, dann in einer breiten gesellschaftlichen Debatte. Führend beteiligt an diesem oppositionellen Zusammenschluss unter anderem Organisationen etwa der städtischen Armut und SlumbewohnerInnen, wird in dem Bericht Une trentaine d’associations et d’ONG se mobilisent contre la modification de la Constitution am 12. Oktober 2014 bei Afriques en luttes unterstrichen weiterlesen »
Die Verfassung der Demokratischen Republik Kongo soll geändert werden – schon wieder, war sie doch erst 2011 in Kraft getreten. Präsident Kabila möchte offensichtlich wieder gewählt werden können. Bereits im Parlament, selbst innerhalb der Regierungsmehrheit gab es dagegen Opposition – nun haben sich über 30, teilweise sehr grosse Nichtregierungsorganisationen zusammengeschlossen weiterlesen »

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Ein afrikanisches Sozialforum, das eher ein kongolesisches war…
Vom 17. bis 20. Januar fand in Kinshasa das 6. Afrikanische Sozialforum statt: Allerdings waren von den etwa 2.000 TeilnehmerInnen nur rund 30 aus anderen Ländern – sowohl Geldmangel als auch die Furcht in die aktuellen Auseinandersetzungen im Osten des Landes auf die eine oder andere Weise hineingezogen zu werden, dürften andere abgehalten werden. Thematisch war das Forum vor allem geprägt einerseits von dem Versuch der Regierung gegen die Balkanisierung des Landes die nationale Einheit zu predigen – andrerseits von der sozialen Kritik vor allem ländlicher Organisationen an der Regierung weiterlesen »
Vom 17. bis 20. Januar fand in Kinshasa das 6. Afrikanische Sozialforum statt: Allerdings waren von den etwa 2.000 TeilnehmerInnen nur rund 30 aus anderen Ländern - sowohl Geldmangel als auch die Furcht in die aktuellen Auseinandersetzungen im Osten des Landes auf die eine oder andere Weise hineingezogen zu werden, weiterlesen »

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