Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Das Projekt klingt vielversprechend: Ein neues Wasserkraftwerk am mächtigen Kongofluss, Strom für eine ganze Region, grüner Wasserstoff für Deutschland. „Es wird nicht nur viele Arbeitsplätze schaffen, es wird auch mit einem großen Aufkommen zum Staatshaushalt beitragen, höchstwahrscheinlich im Milliardenbereich“, sagt Gernot Wagner, Geschäftsführer des Leipziger Projektentwicklers Evagor, in einem Werbevideo. Auch andere deutsche Firmen sollen Interesse an dem Mammutprojekt haben. Darunter große Namen: Linde, Siemens, der Turbinenhersteller Voith und VN-Gas. Einen prominenten Fürsprecher aus der Politik hat Wagner auch bereits gewonnen: „Ich werbe innerhalb der Bundesregierung für mehr Unterstützung für dieses Projekt“, sagt Günter Nooke, persönlicher Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin, zur DW. „Diese erneuerbare Energiequelle hat einfach ein zu großes und leicht nutzbares Potenzial von 11.000 Megawatt, andere sagen von bis zu 44.000 Megawatt“. (…) Kritiker glauben nicht, dass das funktionieren kann. „Inga-III liegt ja nicht erst seit vorgestern auf dem Tisch der kongolesischen Regierung. Es gibt eine fragwürdige Vorgeschichte“, sagt Gesine Ames. Schon in den 1990er Jahren gab es erste Ideen, das Kraftwerk zu bauen. 2016 zog sich die Weltbank zurück, nachdem Ex-Präsident Kabila das Projekt unter seine Kontrolle stellte und die Zivilgesellschaft und den Privatsektor ausschloss. Später sollte ein chinesisch-europäisches Firmenkonsortium das Projekt bauen, das sich aber zerstritt. Nun also ein neuer deutscher Anlauf? Mit Evagor-Chef Wagner ist ausgerechnet ein früherer kongolesischer Honorarkonsul an Bord, der die Interessen der Kabila-Regierung in Deutschland vertrat…“ – aus der Meldung „Inga-III: Kongolesischer Wasserstoff für Deutschland?“ am 18. Dezember 2020 bei der Deutschen Welle aus der auch deutlich wird, wer alles ein Geschäftsinteresse an dem Vertreibungsprojekt hat… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Link zu einem Papier des Ökumenischen Netzes Zentralafrika über die potenziellen Auswirkungen des Staudamm-Projektes. 
„… Als Bundesrätin wäre Karin Keller-Sutter prinzipiell angehalten, ihre Position sachlich zu vertreten. Doch als sie Anfang Oktober zu einer Pressekonferenz gegen die Konzernverantwortungsinitiative (Kovi) lud, ging die innere Margaret Thatcher mit ihr durch. Im Sinn der früheren britischen Premierministerin, einer Pionierin des Neoliberalismus, warnte Keller-Sutter vor einem bislang nicht gekannten Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit: Längst nicht nur Konzerne, sondern mindestens 80 000 KMUs wären von der Initiative betroffen. Von einem «Bürokratiemonster» sprach sie, von einer «Beweislastumkehr», die Firmen bei Klagen drohe. Dazu sei eine Überforderung der Gerichte zu erwarten. «Stellen Sie sich vor, das Regionalgericht Emmental-Oberaargau müsste nach Schweizer Recht beurteilen, ob ein Kakaolieferant in der Elfenbeinküste die Menschenrechte verletzt hat!» Im Interview mit dem «SonntagsBlick» drehte die Justizministerin die Geschichte dann vollends um: Weil sie in ausländische Rechtsordnungen eingreife, verfolge die Initiative «eine sehr koloniale Sichtweise». Die GegnerInnen der Kovi sind spät in den Abstimmungskampf gestartet. Jetzt mischen sie sich aber – und Keller-Sutter gibt dabei den Ton vor – umso dramatisierender in die Debatte ein. Auf der Kampagnenwebsite wird auf einem Flyer das Argument wiederholt, dass fast alle KMUs in der Schweiz betroffen seien. Im Bild zu sehen: ein Teufel. Der Spruch daneben: «Utopischer, teurer Kontrollwahn. Linke Träumerei, die nicht umsetzbar ist.» (…) 21 Tote, mindestens 7 teilweise schwer Verletzte, vernichtete Ernten und Existenzen, traumatisierte Überlebende: Das ist die Bilanz des Tanklastwagenunfalls in Tenke. Als der Fahrer die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor, war der Lastwagen zur Mutanda-Mine unterwegs, die sich zu hundert Prozent in der Hand von Glencore befindet: eine der grössten Kobaltminen der Welt. Verantwortlich für den Unfall wollen aber weder der Konzern aus Baar noch die Tochterfirma Mutanda Mining (Mumi) aus der Katanga-Provinz sein. Stattdessen berufen sie sich auf eine komplizierte Firmenstruktur…“ – aus dem Beitrag „Die Republik in der Republik“ von Anna Jikhareva und Kaspar Surber am 22. Oktober 2020 in der WoZ (Ausgabe 43/2020) über die parlamentarische Vertretung von Glencores Kobalt-Abbau im Kongo (wofür sie sich auch weiterhin weigern Abgaben zu bezahlen) und den Ergebnissen einer Studie, sowie den (öffentlichen) Ergebnissen eines Theaterstücks zu Thema… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zur Kritik der Schweizer Regierungspolitik von Milos Rau, zwei Sach-Erklärungen der Initiative und zwei Hintergrundbeiträge – sowie den Hinweis auf unseren allerersten Beitrag zum Thema aus dem Jahr 2015. Neu dazu: Die politische Atmosphäre in der Schweiz hat sich verändert: Obwohl die Verantwortungsinitiative – trotz Mehrheit – gescheitert ist, sind die Konzerne in der Defensive 
„…Die junge Kongolesin, die für eine Hilfsorganisation in der Millionenstadt Goma im Osten des Landes über Hygiene aufklärt, schüttelt unentwegt den Kopf. Wie viele Afrikaner ging sie bisher davon aus, dass Reichtum unverletzlich macht. Ihr Land hätte viel früher internationale Flüge verbieten sollen, findet Bagheni. Tatsächlich haben Passagiere, vor allem Politiker und Geschäftsleute, die sich solche Reisen leisten können, das Virus nach Zentralafrika gebracht. Gerade einmal 98 Covid-19-Fälle wurden in dem riesigen Land, das etwa siebenmal so groß wie Deutschland ist, bisher registriert. Dennoch: Vor wenigen Tagen hat die Regierung Grenzen, Schulen, Universitäten, Kirchen, Bars und Restaurants geschlossen, Versammlungen verboten, den Flugverkehr eingestellt und den Notstand ausgerufen. Das klingt nach einem Kampf, ähnlich wie ihn Europa derzeit gegen Corona führt. Doch das täuscht. Im Kongo geht es nämlich um eine andere Gefahr: Gewöhnlich drängeln sich Tagelöhner vor den Toren von Firmen und den Häusern reicher Leute, um einen Job zu ergattern. Sie müssen ja abends irgendwie die Familie satt bekommen. Das wird jetzt erschwert. Die Bevölkerung in Goma hat daher jetzt weniger Angst vor dem Virus als vor dem Verhungern, zumal die Marktfrauen aus dem Nachbarland Ruanda wegen der Grenzschließung ihre günstigen Waren nicht mehr anbieten können. »Mehl, Reis, Öl, alles kostet jetzt um die Hälfte mehr. Manchmal verlangen sie sogar das Doppelte«, schimpft Anastase Mushamuka. Der Gärtner weiß nicht mehr, wie er seine Familie durchbringen soll…“ – aus dem Beitrag „Kein Geld für Hamsterkäufe“ von Judith Raupp am 31. März 2020 in neues deutschland über die Situation insbesondere im Osten des Kongo. 
„… An diesem Montag morgen wacht die ostkongolesische Großstadt Beni in einer surrealen Stimmung auf. Die jungen Demonstranten, die seit drei Tagen täglich gegen die UN-Blauhelmtruppe Monusco demonstrieren und ihren Abzug fordern, sind noch aufgeregter als sonst. In der Nacht haben unbekannte Angreifer acht Menschen getötet – im Viertel Masiani des nördlichen Stadtbezirks Mulekera, zum ersten Mal dort in fünf Jahren wiederholter Massaker an der Zivilbevölkerung, die der ursprünglich ugandischen Rebellenbewegung ADF (Allied Democratic Forces) zugeschrieben werden. (…) Schüsse fallen. Soldaten haben das Feuer eröffnet. Zwei Demonstranten sind tot. Die Demonstration wird größer. Das Rathaus geht in Flammen auf. Die Menge sucht sich ihr nächstes Ziel: die Monusco-Basis im Stadtteil Boykene. Die empörten Jugendlichen halten auf der Straße Autos an und zwingen die Fahrer, sie zur UNO zu bringen. „Die Monusco muss weg“, ist aus der Menge zu hören, und „Es reicht!“ und „Heute ist der letzte Tag, wir können nicht mehr, es ist das Ende“. Inzwischen wird überall im Stadtzentrum geschossen. Aber die Jugendlichen sind wild entschlossen. Sie versammeln sich vor dem Tor der UN-Basis, in der Soldaten aus Malawi stationiert sind. Die Polizei, die das Tor bewacht, schießt in die Menge. Wieder stirbt ein junger Mann. Die anderen schaffen es, einen Teil der Ummauerung der UN-Basis niederzureißen. Das Tor und das Wachhäuschen brennen. Einzelne UN-Mitarbeiter werden angegriffen und Büroräume verwüstet. Am Anfang der Eskalation stand ein Protestaufruf der zivilgesellschaftlichen Gruppe „Véranda Mutsanga“. Es ist ein Jugendverein, der sich schon vor mehreren Jahren bildete, um die Bevölkerung zu bewegen, sich selbst um ihre Sicherheit zu kümmern. Im seit 2014 herrschenden Krieg zwischen Kongos Armee und ADF sind vor allem unbeteiligte Zivilisten die Opfer, während die offiziell immer wieder fast komplett vernichtete ADF immer wieder ungestört Angriffe sogar mitten in den Städten verüben kann; viele Menschen verdächtigen Teile der Armee, selbst hinter diesen Rebellen zu stecken...“ – aus dem Bericht „Vergessene proben den Aufstand“ von Kennedy Muhindo am 25. November 2019 in der taz online über die Proteste gegen die UNO-Truppen im Nordostkongo, die an jene erinnern, die es so lange Zeit auf Haiti gab – und wie diese, blutig niedergeschlagen werden sollen… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und – vor allem – einen Kurzbericht der demokratischen Organisation Lucha über die weiteren Proteste in Beni