Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Die Arbeiter:innenklasse Chinas ist nicht nur auf dem Festland mit schlechten Arbeitsbedingungen und Zwangsarbeit sowie modernen Formen der Sklaverei konfrontiert. Insbesondere im Ausland setzen chinesische Konzerne Arbeiter:innen aus China ein, die jedoch im Ausland oft weder eine gültige Aufenthaltsbestimmung, noch menschenwürdige Unterbringung erhalten. Auch die Arbeitsbedingungen beispielsweise auf den Baustellen der Belt Road Initiative (BRI) sind gepräft von langen Arbeitszeiten und gefährlichen Aufgaben. Siehe dazu auch den Beitrag „Sklavenähnliche Verhältnisse in chinesischem Staatsbetrieb in Serbien“ am 28. Januar 2021 im Blog des Forum Arbeitswelten über die ganz anderen Arbeitsverhältnisse in chinesischen Auslands-Unternehmen… Siehe dazu weitere Beispiele und länderübergreifende Studien – dazu NEU:VW und schmutzige Reifen aus Serbien: Volkswagen, der schlechte Ruf und das Lieferkettengesetz 
„… Die Organisation vertritt 14 Familien aus der Demokratischen Republik Kongo, die Kinder in den Minen verloren oder deren Kinder schwere Verletzungen durch die Arbeit in ungesicherten Stollen erlitten haben. Der Anklageschrift zufolge sollen die Tech-Unternehmen gewusst haben, dass das von ihnen gekaufte Kobalt aus Minen stammte, in denen Kinder arbeiten. Daher trügen die Unternehmen Mitschuld an Kinderzwangsarbeit. Die klagenden Familien berichten in den Gerichtsunterlagen von Todesfällen durch einstürzende Tunnel. Teilweise haben verschüttete oder abgestürzte Kinder zwar überlebt, aber schwere Verletzungen wie Querschnittslähmungen davongetragen. Die Kinder arbeiten teilweise für nur 0,75 US-Dollar am Tag als menschliche Packesel und tragen Kobaltsteine von den Stollen zu den Produktionsanlagen...“ – aus der Meldung „Kongolesische Familien verklagen Tech-Unternehmen“ am 17. Dezember 2019 bei Golem.de über die in den USA angestrengte Klage u.a. gegen Glencore, Apple, Dell und Microsoft. Siehe dazu NEU: Glencore muss 150 Millionen zahlen – Politiker fordert: Schweizer Glencore-Strafzahlung soll in den Kongo fliessen 
„Weil die an einer Abschiebung beteiligten Polizisten angeblich nicht erreichbar waren, ist ein suizidgefährdeter Mann trotz gegenläufigen Gerichtsbeschlusses nach Afrika abgeschoben worden. Diesen Fall hat die fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Clara Bünger, in der Fragestunde des Bundestages in der vergangenen Woche thematisiert. Ein im Kreis Viersen (NRW) lebender Kongolese, der bereits 1996 als Siebenjähriger mit seiner Familie nach Deutschland geflohen war und hier aufgrund einer psychischen Erkrankung unter Betreuung stand, wurde am 8. November 2022 von der Bundespolizei mit einem am Brüsseler Flughafen gestarteten Sammelrückführungsflug in den Kongo abgeschoben. (…) Es sei schwer vorstellbar, dass Bundespolizeibeamte trotz moderner Kommunikationsmittel während einer Abschiebung nicht erreichbar sind (…) Dieser Wille fehlt womöglich schon deswegen, weil in der Bundespolizei regelrechte Abschiebeprämien gezahlt werden. Diesem Vorbild folgt nun auch das Land Berlin…“ Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 22.12.2022 
„Seit drei Wochen gehen die Lehrerinnen und Lehrer im Kongo auf die Straße, um gegen verschiedene Probleme zu protestieren, darunter karge Gehälter, Prämien, das Renteneintrittsalter, die Arbeitsbedingungen und andere Probleme, die seit der Einführung des kostenlosen Grundschulprogramms im Jahr 2019 durch Präsident Felix Tshisekedi aufgetreten sind. Die Regierung beschuldigt die Führer religiöser Gruppen, hinter dem Streik zu stecken, was die Lehrergewerkschaft (SYECO) und die Nationale Gewerkschaft der katholischen Lehrer (SYNECAT) kategorisch zurückweisen. Das öffentliche Bildungswesen im Kongo ist ein Hybridsystem, das aus Schulen besteht, die von der Regierung mit Hilfe von religiösen Organisationen verwaltet werden. Eltern und Lehrer befürchten, dass sich die Unfähigkeit der Regierung, den Lehrern existenzsichernde Löhne zu zahlen, negativ auf den Schulkalender auswirken wird. Die Drohung des Ministers für Primar-, Sekundar- und technische Bildung, streikende Lehrer von der Gehaltsliste zu streichen, hat den Geist der entschlossenen und entschlossenen Lehrer nicht gebrochen. Die kongolesische Renaissance-Bewegung begrüßt die Entschlossenheit der Lehrer und ihrer Gewerkschaften, den Kampf gegen die Überausbeutung der Lehrer fortzusetzen…“ Aus den (engl.) Informationen des Congolese Renaissance Movement „CRM“ dokumentiert als Solidaritätserklärung am 25.10.2021 bei laboursolidarity.org 
„Ein Student der Universität von Kinshasa wurde am Samstag, den 26. Juli in Kinshasa von einem Polizisten getötet, der ihn beschuldigte, bei der Aufnahme eines Videos, das als Teil einer praktischen Aufgabe in Auftrag gegeben wurde, keine Maske zu tragen. Der Student, der von einem Dutzend Kolleg_innen und einer Lehrkraft begleitet wurde, erhielt zwei Kugeln. Die Student_innen verbarrikadierten Straßen und verbrannten Reifen, während andere Steine auf die Polizei warfen. Das Polizeibüro in der Nähe der Universität wurde am Samstag niedergebrannt, als der Schütze flüchtete und seine Waffe und seine Uniform zurückließ. Um fortlaufende Proteste zu unterbinden setzte die Polizei Kulunas ein — Gangs, die mit Polizeinetzwerken verbunden sind.“ Meldung vom 2. August 2021 bei SchwarzerPfeil 
Eine wissenschaftliche Kritik an den Mainstream-Thesen zur Bedeutung des Bergbaus bei der Entwicklung afrikanischer Staaten ist der Beitrag „Struggles over value: corporate–state suppression of locally led mining mechanisation in the Democratic Republic of the Congo“ von Ben Radley und Sara Geneen am 03. Februar 2021 bei Tandf-Online (ursprünglich bei Review of African Political Economy). Die beiden argumentieren dabei vor allem anhand des Goldbergbaus im Kongo, der im kolonialen Kongo des belgischen Imperiums in Südkivu nicht nur zum neuen Zentrum des Bergbaus wurde, sondern auch, als eines der wenigen Unternehmen, mehrheitlich in den Händen der belgischen „Mutterfirma“ blieb. Von dort aus, so die kritische Gegenthese, haben der kongolesische Staat und das belgische Unternehmen gemeinsam Arbeitsbedingungen und Mechanisierung bestimmt – und haben so erst die Möglichkeit aufscheinen lassen, die eine wirkliche und demokratisch legitimierte Verstaatlichung hätten ergeben können. 
„… Das Projekt klingt vielversprechend: Ein neues Wasserkraftwerk am mächtigen Kongofluss, Strom für eine ganze Region, grüner Wasserstoff für Deutschland. „Es wird nicht nur viele Arbeitsplätze schaffen, es wird auch mit einem großen Aufkommen zum Staatshaushalt beitragen, höchstwahrscheinlich im Milliardenbereich“, sagt Gernot Wagner, Geschäftsführer des Leipziger Projektentwicklers Evagor, in einem Werbevideo. Auch andere deutsche Firmen sollen Interesse an dem Mammutprojekt haben. Darunter große Namen: Linde, Siemens, der Turbinenhersteller Voith und VN-Gas. Einen prominenten Fürsprecher aus der Politik hat Wagner auch bereits gewonnen: „Ich werbe innerhalb der Bundesregierung für mehr Unterstützung für dieses Projekt“, sagt Günter Nooke, persönlicher Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin, zur DW. „Diese erneuerbare Energiequelle hat einfach ein zu großes und leicht nutzbares Potenzial von 11.000 Megawatt, andere sagen von bis zu 44.000 Megawatt“. (…) Kritiker glauben nicht, dass das funktionieren kann. „Inga-III liegt ja nicht erst seit vorgestern auf dem Tisch der kongolesischen Regierung. Es gibt eine fragwürdige Vorgeschichte“, sagt Gesine Ames. Schon in den 1990er Jahren gab es erste Ideen, das Kraftwerk zu bauen. 2016 zog sich die Weltbank zurück, nachdem Ex-Präsident Kabila das Projekt unter seine Kontrolle stellte und die Zivilgesellschaft und den Privatsektor ausschloss. Später sollte ein chinesisch-europäisches Firmenkonsortium das Projekt bauen, das sich aber zerstritt. Nun also ein neuer deutscher Anlauf? Mit Evagor-Chef Wagner ist ausgerechnet ein früherer kongolesischer Honorarkonsul an Bord, der die Interessen der Kabila-Regierung in Deutschland vertrat…“ – aus der Meldung „Inga-III: Kongolesischer Wasserstoff für Deutschland?“ am 18. Dezember 2020 bei der Deutschen Welle aus der auch deutlich wird, wer alles ein Geschäftsinteresse an dem Vertreibungsprojekt hat… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Link zu einem Papier des Ökumenischen Netzes Zentralafrika über die potenziellen Auswirkungen des Staudamm-Projektes. 
„… Als Bundesrätin wäre Karin Keller-Sutter prinzipiell angehalten, ihre Position sachlich zu vertreten. Doch als sie Anfang Oktober zu einer Pressekonferenz gegen die Konzernverantwortungsinitiative (Kovi) lud, ging die innere Margaret Thatcher mit ihr durch. Im Sinn der früheren britischen Premierministerin, einer Pionierin des Neoliberalismus, warnte Keller-Sutter vor einem bislang nicht gekannten Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit: Längst nicht nur Konzerne, sondern mindestens 80 000 KMUs wären von der Initiative betroffen. Von einem «Bürokratiemonster» sprach sie, von einer «Beweislastumkehr», die Firmen bei Klagen drohe. Dazu sei eine Überforderung der Gerichte zu erwarten. «Stellen Sie sich vor, das Regionalgericht Emmental-Oberaargau müsste nach Schweizer Recht beurteilen, ob ein Kakaolieferant in der Elfenbeinküste die Menschenrechte verletzt hat!» Im Interview mit dem «SonntagsBlick» drehte die Justizministerin die Geschichte dann vollends um: Weil sie in ausländische Rechtsordnungen eingreife, verfolge die Initiative «eine sehr koloniale Sichtweise». Die GegnerInnen der Kovi sind spät in den Abstimmungskampf gestartet. Jetzt mischen sie sich aber – und Keller-Sutter gibt dabei den Ton vor – umso dramatisierender in die Debatte ein. Auf der Kampagnenwebsite wird auf einem Flyer das Argument wiederholt, dass fast alle KMUs in der Schweiz betroffen seien. Im Bild zu sehen: ein Teufel. Der Spruch daneben: «Utopischer, teurer Kontrollwahn. Linke Träumerei, die nicht umsetzbar ist.» (…) 21 Tote, mindestens 7 teilweise schwer Verletzte, vernichtete Ernten und Existenzen, traumatisierte Überlebende: Das ist die Bilanz des Tanklastwagenunfalls in Tenke. Als der Fahrer die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor, war der Lastwagen zur Mutanda-Mine unterwegs, die sich zu hundert Prozent in der Hand von Glencore befindet: eine der grössten Kobaltminen der Welt. Verantwortlich für den Unfall wollen aber weder der Konzern aus Baar noch die Tochterfirma Mutanda Mining (Mumi) aus der Katanga-Provinz sein. Stattdessen berufen sie sich auf eine komplizierte Firmenstruktur…“ – aus dem Beitrag „Die Republik in der Republik“ von Anna Jikhareva und Kaspar Surber am 22. Oktober 2020 in der WoZ (Ausgabe 43/2020) über die parlamentarische Vertretung von Glencores Kobalt-Abbau im Kongo (wofür sie sich auch weiterhin weigern Abgaben zu bezahlen) und den Ergebnissen einer Studie, sowie den (öffentlichen) Ergebnissen eines Theaterstücks zu Thema… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zur Kritik der Schweizer Regierungspolitik von Milos Rau, zwei Sach-Erklärungen der Initiative und zwei Hintergrundbeiträge – sowie den Hinweis auf unseren allerersten Beitrag zum Thema aus dem Jahr 2015. Neu dazu: Die politische Atmosphäre in der Schweiz hat sich verändert: Obwohl die Verantwortungsinitiative – trotz Mehrheit – gescheitert ist, sind die Konzerne in der Defensive 
„Liebe Gewerkschafter*innen, liebe Gewerkschaftsaktive, noch immer ist keine umfassende Geschlechtergerechtigkeit erreicht. Die Liste der Ungerechtigkeiten ist lang und jeden Tag im Alltag spürbar (…) Wir stehen in der langjährigen Tradition der Frauen*bewegung, die gegen diese Gewalt und Ungerechtigkeiten seit Jahrzehnten auf die Straße geht. (…) Wir sind in vielen lokalen Bündnissen bundesweit organisiert. Viele von uns sind Gewerkschafter*innen und unterstützen aktiv gewerkschaftliche Kämpfe. Auch Gewerkschaftskolleg*innen aus Betrieben bringen sich bereits mit ihren feministisch-gewerkschaftlichen Themen und Aktionsformen im Frauen*streik ein. Uns vereinen gemeinsame Werte und Ziele und wir wollen unsere Kräfte bündeln, um den zunehmenden gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen. Denn bedingt durch den Aufschwung rechter Strömungen in unserer Gesellschaft sind Geschlechtergerechtigkeit und Frauen*rechte immer stärker unter Beschuss. (…) Daher sollten jetzt die Gewerkschaften auch in Gänze die Chance ergreifen, bei der größten globalen Frauen*bewegung seit den 70er Jahren mitzumachen. Gemeinsam mit euch wollen wir auf die Straße. Diskutiert feministische Anliegen in euren Gremien und beschließt die Teilnahme an lokalen Aktionen. Engagiert euch in den Bündnissen bei euch vor Ort und bringt eure Themen dort ein. Ruft eure Mitglieder dazu auf, mit uns hierfür zu kämpfen. Die Zeit der Unentschlossenheit ist abgelaufen. Gemeinsam können wir noch stärker werden. Gemeinsam für eine soziale, feministische Zukunft! Am 8. März gemeinsam feministisch streiken!“ Aufruf vom 1. bundesweiten Vernetzungstreffen 2020 in Jena an die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf der dt. Aktionsseite, dort Forderungen, Infos und Termine. Siehe zum diesjährigen Frauenstreik Grundinfos und erste Aufrufe/Infos für Deutschland aber auch neu: Berichte vom Frauenstreiktag in der Schweiz am 14. Juni 2020: «Die Frau ist geboren, den Haushalt zu schmeissen. Nur: Wem an den Kopf?» 
Seit dem 18. Mai 2020 befinden sich über 6.000 Krankenpflegrinnen und Krankenpfleger in der Provinz Süd-Kivu im Streik: Sie haben nicht nur den regelmäßigen Lohn des Vormonats nicht erhalten, sondern auch die versprochene Zulage aus Anlass ihres besonderen Einsatzes bei der Epidemie nicht. Im Begleittext zum Videobericht „Coronavirus en RDC: 6000 infirmiers en grève dans l’est du pays“ vom 19. Mai 2020 bei TV5 Monde wird unterstrichen, dass die Streikenden noch an den guten Willen der Behörden appellieren, obwohl sie – wie viele andere überall – durch ihren Einsatz erst recht zusätzliche Ausgaben bezahlen müssen und dies keinesfalls weiterhin hinnehmen wollen – weswegen der Streik nicht nur fortgesetzt wird, sondern auch ausdrücklich als „andauernd“ angemeldet wurde. Zur Lage in Kongo siehe zuletzt am 05. April 2020: 
„…Die junge Kongolesin, die für eine Hilfsorganisation in der Millionenstadt Goma im Osten des Landes über Hygiene aufklärt, schüttelt unentwegt den Kopf. Wie viele Afrikaner ging sie bisher davon aus, dass Reichtum unverletzlich macht. Ihr Land hätte viel früher internationale Flüge verbieten sollen, findet Bagheni. Tatsächlich haben Passagiere, vor allem Politiker und Geschäftsleute, die sich solche Reisen leisten können, das Virus nach Zentralafrika gebracht. Gerade einmal 98 Covid-19-Fälle wurden in dem riesigen Land, das etwa siebenmal so groß wie Deutschland ist, bisher registriert. Dennoch: Vor wenigen Tagen hat die Regierung Grenzen, Schulen, Universitäten, Kirchen, Bars und Restaurants geschlossen, Versammlungen verboten, den Flugverkehr eingestellt und den Notstand ausgerufen. Das klingt nach einem Kampf, ähnlich wie ihn Europa derzeit gegen Corona führt. Doch das täuscht. Im Kongo geht es nämlich um eine andere Gefahr: Gewöhnlich drängeln sich Tagelöhner vor den Toren von Firmen und den Häusern reicher Leute, um einen Job zu ergattern. Sie müssen ja abends irgendwie die Familie satt bekommen. Das wird jetzt erschwert. Die Bevölkerung in Goma hat daher jetzt weniger Angst vor dem Virus als vor dem Verhungern, zumal die Marktfrauen aus dem Nachbarland Ruanda wegen der Grenzschließung ihre günstigen Waren nicht mehr anbieten können. »Mehl, Reis, Öl, alles kostet jetzt um die Hälfte mehr. Manchmal verlangen sie sogar das Doppelte«, schimpft Anastase Mushamuka. Der Gärtner weiß nicht mehr, wie er seine Familie durchbringen soll…“ – aus dem Beitrag „Kein Geld für Hamsterkäufe“ von Judith Raupp am 31. März 2020 in neues deutschland über die Situation insbesondere im Osten des Kongo. 
Seit Jahresbeginn 2020 weiten sich mehrere Streikbewegungen im öffentlichen Dienst des Kongo immer mehr aus – sowohl an den öffentlichen und privaten Schulen, als auch an den Universitäten, im Justizwesen und Krankenhäusern und zuletzt auch bei der Post gab und gibt es immer wieder neue Streiks. In dem Audiobeitrag „RDC : grèves dans plusieurs secteurs de la vie nationale“ am 24. Februar 2020 bei Radio Okapi diskutieren Vertreter des politischen Establishments mit Guy Kuku, der Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes CDT ist (der im öffentlichen Dienst am stärksten organisiert ist) und Koordinator der Intersindikalen des Landes über die Möglichkeiten und eventuellen Notwendigkeiten, diese Streikbewegungen zusammen zu bringen.