Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Das Treffen des Europäischen Rats am 20./21.10. wird zum Abschottungsgipfel: Unter dem Label »Migrationspartnerschaft« werden Abkommen mit einer Reihe von Staaten in Afrika und Asien vorbereitet. Dahinter steckt eine Auslagerungs- und Abschiebepolitik in neokolonialer Manier. Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. In einem PRO ASYL vorliegenden Beschlussentwurf des Europäischen Rates wird gefordert, nach der Schließung der Fluchtroute über die Ägäis nunmehr auch die zentrale Mittelmeerroute dicht zu machen. Auch die Abschiebungen von Griechenland in die Türkei sollen erhöht werden…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Oktober 2016 und Hintergründe. NEU: Rücknahmeabkommen mit Somalia: Keine Abschiebung in die Krise! 
„…Die kolumbianische Regierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des geltenden Arbeitsrechts in den Kongress eingebracht. Es handele sich um die „ambitionierteste Arbeitsreform dieses Jahrhunderts“ in Kolumbien, die die Rechte der rund 22 Millionen Arbeitnehmer:innen des Landes verbessern soll, betonte Arbeitsministerin Gloria Ramírez. Die Reform zielt unter anderem darauf ab, die Arbeitsverhältnisse von Personen, die ohne Vertrag oder als Scheinselbständige arbeiten, zu formalisieren. Die Formalisierung der Arbeit fokussiert sich insbesondere auf die hunderttausende Landarbeiter:innen, Fahrer:innen von digitalen Lieferdiensten und Beschäftigten in Privathaushalten…“ Beitrag von Hans Weber vom 22. März 2023 bei amerika21 und mehr daraus/dazu und NEU: Arbeitsrechtsreform in Kolumbien verabschiedet: Ein Schritt für gerechtere Bedingungen 
„Der junge Arbeiter Jhon Jarry Vargas Sarabia wurde in Kolumbien ermordet. IndustriALL und ihre Mitgliedsorganisation Unión Sindical Obrera (USO) fordern die Behörden auf, die Gründe für seinen Tod zu untersuchen. Vargas Sarabia wurde in der Nacht des 9. Mai 2024 in der Gemeinde Tibú im Departement Norte de Santander, Kolumbien, ermordet. Er war ein junger Maschinenbauingenieur, der für Masa-Stork, ein Wartungsunternehmen von Ecopetrol, arbeitete und Mitglied der Gewerkschaft USO war. Er hatte drei Kinder und war sowohl in der Gemeinde als auch bei seinen Mitarbeitern sehr beliebt. Die USO erklärte, dass sie die Gründe für seinen Tod bisher nicht kenne…“ span. Meldung vom 15. Mai 2024 bei IndustriALL („IndustriALL verurteilt Mord an USO-Mitarbeiter in Kolumbien“, maschinenübersetzt) und mehr daraus 
„Unter dem Motto „Für Leben, Frieden, Demokratie, gegen das neue Schwindelpaket Duques und die Steuerreform“ mobilisieren Gewerkschaften, politische und soziale Organisationen für landesweiten Streik (…) Das Nationale Streikkomitee (Comité Nacional de Paro, CNP) ruft in Kolumbien erneut zu Protesten gegen die Politik der ultrarechten Regierung und geplante Wirtschaftsreformen von Präsident Iván Duque auf. Der Generalstreik am 28. April soll dabei den Auftakt landesweiter Mobilisierungen bilden, welche die Forderungen aus dem 
„Mit scharfer Kritik und Protesten reagieren indigene Organisationen in Kolumbien auf eine Entscheidung des Kongresses, die zuvor getroffene Vereinbarungen mit der Regierung von Präsident Gustavo Petro wieder aufhebt. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, marschieren die verschiedenen indigenen Bewegungen in die Hauptstadt Bogotá. Die Nationale indigene Organisation Kolumbiens (Organización Nacional Indígena de Colombia,Onic) hatte Demonstrationen und andere Protestaktionen angekündigt, darunter einen Sternmarsch aus verschiedenen Landesteilen bis in die Hauptstadt. Ein Kommuniqué kündigte an, dass sie „im Namen unserer indigenen Völker friedlich in die Stadt Bogotá mobilisieren werden“. Diese Proteste finden laut Onic aufgrund der „systematischen und allgemeinen Nichteinhaltung der bisher unterzeichneten Abkommen durch die derzeitige nationale Regierung“ statt…“ Beitrag von Ani Dießelmann vom 15. April 2023 in amerika21 und mehr daraus 
„Unternehmen betreiben „Angstkampagne“ gegen Kandidaten des Pacto Histórico. Einige werben für Petros rechten Hauptkontrahenten. Drohen mit Entlassungen. Knapp anderthalb Wochen vor der Präsidentschaftswahl verschärft sich die „Schmutzkampagne“ gegen den linken und aussichtsreichsten Kandidaten Gustavo Petro und die Vizepräsidentschaftskandidatin Francia Márquez. Zuletzt haben unabhängige Medien und Nutzer:innen der sozialen Netzwerke angeprangert, dass Unternehmen ihre Angestellten, Kund:innen und Lieferant:innen dazu anregen – teilweise unter Drohungen – nicht für Petro, sondern für seinen Hauptkontrahenten, den rechten Federico Gutiérrez zu stimmen. Ein solches Vorgehen ist in Kolumbien illegal. (…) Dabei gehört zum Programm des progressiven Bündnisses Pacto Histórico, für das Petro kandidiert, unter anderem die Förderung mittelgroßer und kleiner Unternehmen. Eine auf Industrialisierung basierende private, produktive Ökonomie, soll die aktuell vorherrschende Rohstoffwirtschaft ersetzen. Die Ablösung des privaten Rentensystems, das heute in Kolumbien dominiert, durch ein gesetzliches ist ein weiterer Programmpunkt…“ Beitrag von Hans Weber vom 20.5.22 bei amerika21, siehe zur Wahl und danach NEU: 100 TAGE PETRO. Erfolge und Hürden der ersten linken Regierung in Kolumbien 
„… Fast 290 Exguerilleros wurden seit der Unterschrift [unter das Friedensabkommen] ermordet, mehr als 1.240 Aktivisten getötet. Auch Massaker und Vertreibungen ganzer Dorfgemeinschaften sowie die oftmals tödliche Polizeirepression gegen die seit April anhaltend demonstrierende Protestbewegung zeigen, wie weit Kolumbien heute – trotz des Abkommens, das den mehr als 50 Jahre andauernden bewaffneten Konflikt beenden sollte – von Frieden entfernt ist. (…) Allein zwischen Januar und August dieses Jahres seien rund 57.000 Menschen von bewaffneten Gruppen, meist rechten Paramilitärs, aus ihrer Heimat vertrieben worden. Im Vergleich zu 2012 habe sich die Zahl der Vertriebenen »verdoppelt und sogar verdreifacht«. Dass der Krieg – heute allerdings ohne eine bewaffnete FARC-Guerilla – unvermindert weitergeht, ist direktes Resultat der Politik von Präsident Iván Duque…“ Artikel von Frederic Schnatterer in der jungen Welt vom 27. September 2021, siehe auch: Kolumbien: Anzahl der Morde an sozialen Aktivist:innen steigt weiter 
„Bewohner im Departamento Chocó berichten von Übergriffen durch die Armee. Militarisierung der Region nimmt seit Jahren zu. Seit Wochen greift das kolumbianische Militär im Departamento del Chocó die Zivilbevölkerung an. Vor wenigen Tagen hat ein Kommando das Dorf Monte Bravo überfallen. Die Streitkräfte schossen laut Angaben von Augenzeugen wahllos auf die fliehenden Menschen und alles, was sich bewegte. Nachdem die Bewohner in den Fluss gesprungen und geflohen waren, brachen die Soldaten in die Häuser ein und stahlen persönliche Habseligkeiten, Handys, Ausweispapiere und das wenige Bargeld der sehr armen Bevölkerung. Die Soldaten zerstörten Matratzen und Möbel. Der Chocó ist eine der ärmsten Regionen des Landes und die Bevölkerung sind zu einem Großteil Afrokolumbianer und Indigene. (…)Viele Bewohner vermuten, das Militär nutze die aktuelle politische Lage, denn aufgrund der Proteste in vielen größeren Städten des Landes gebe es keine Aufmerksamkeit für die ländlichen Regionen. „Wir sind alleine und vollkommen ausgeliefert“, sagt ein Bauer aus Monte Bravo gegenüber amerika21…“ Artikel von Ariana Pérez am 01.07.2021 bei amerika21. Siehe auch Vorgeschichte und dazu neu: Eskalation der Gewalt in Kolumbien: 217 Massaker und 830 Opfer in zwei Jahren 
„Anfang November vermeldete das kolumbianische Verteidigungsministerium die Unterzeichnung eines Militärabkommens zwischen Kolumbien und Deutschland. Seitdem versuchen Menschenrechtsorganisationen und Journalist*innen herauszufinden, was in diesem Abkommen eigentlich steht – und scheitern. (…) Die kolumbianische Armee und Polizei stehen regelmäßig wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Das war auch Anfang November 2021 so, als bei monatelangen Protesten gegen die Regierung mehrere Menschen getötet worden waren und mehrere Menschenrechtsorganisationen Berichte veröffentlichten, die den Sicherheitskräften große Brutalität vorwarfen. Und genau in diesem Moment gab das kolumbianische Verteidigungsministerium am 3. November kund, bei einem Treffen des deutschen Botschafters, des Verteidigungsattachés und des kolumbianischen Verteidigungsministers sei ein Verteidigungsabkommen unterzeichnet worden: „Kolumbien ist das erste Land in Lateinamerika, das auf ein solches Abkommen mit der Bundeswehr zählen kann.“…“ Artikel von Katharina Wojczenko vom 3. Februar 2022 in der taz online 
Für Montag, den 21. September 2020 hatten kolumbianische Gewerkschaften (alle drei Föderationen), eine große Zahl sozialer Gruppierungen (nicht zuletzt aus der indigenen Bevölkerung) sowie demokratische Vereinigungen und Initiativen zu einem landesweiten Protesttag aufgerufen. Mit ihm sollte protestiert werden gegen die aktuelle Welle des Polizeiterrors, gegen die (vor allem in „entlegenen Regionen“) fast schon alltägliche Mordserie an sozialen Aktivistinnen und Aktivisten (über 60 Mordopfer nur in 2020, wir berichteten) sowie gegen die Regierungspolitik, deren Konjunkturpakete und anderen wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen nichts anderes bedeuten, als eine weitere neoliberale Offensive im Dienste der Unternehmen. Die Gewerkschaftsverbände – im Gegensatz zu manch anderen Aufrufenden – legten dabei offensichtlich Wert darauf, den Aktionstag nicht als Generalstreik zu organisieren, sondern mobilisierten für eine „Nationale Karawane“ – und schaut man sich beispielsweise die Twitter-Kanäle aller drei Föderationen an, legten sie auch Wert darauf, die Proteste seien „friedlich“. Gefühlt etwa in jedem Tweet wird das unterstrichen – allein: Es half nicht. Ob in Bogota, Medellin oder sonstwo: Die Horden der ESMAD-Antiaufruhr-Polizei überfielen die Demonstrationen mit extremer Härte. Die Regierung Duque – in letzter Zeit aus lauter Bedrängnis das eine oder andere Mal entfernt polizeikritisch – ließ sie los, weil Opposition gegen die langjährigen Zustände und gegen ihre aktuelle Politik nicht sein darf– zu groß das Potenzial für Veränderungen, die von den herrschenden Kolumbiens nicht erwünscht sind. Siehe zum Protesttag am 21. September in Kolumbien eine kleine Sammlung aktueller Beiträge (darunter mehrere Videoberichte über Proteste und Polizeiterror am Montag) sowie einen Hintergrundbeitrag – und neu: Bericht bestätigt: Kolumbianische Polizei tötete am 21.9.20 mindestens 11 Menschen, die gegen Polizeigewalt protestierten 
Kolumbien ist das tödlichste Land für Arbeiter*innen und Gewerkschafter*innen. Allein zwischen April ’20 und März ’21 wurden 22 Morde and Gewerkschafter*innen verübt. Seit den 70er Jahren wurden die Rechte auf Freiheit, Integrität und Leben von mehr als 15.000 Gewerkschafter*innen verletzt, mehr als 3.000 von ihnen wurden ermordet. Trotz des Friedensabkommens, das die Regierung vor fünf Jahren mit der FARC abschloss, weigert sich der kolumbische Staat, die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um Drohungen gegen Gewerkschafter*innen nachzugehen und die Sicherheit von Gewerkschafter*innen zu gewährleisten. Die Gewalt geht meist von staatlichen Akteuren und paramilitärischen Gruppierung aus, wobei der Großteil der Täter*innen nie identifiziert wurde. „Es ist so alltäglich, dass wir es als Teil unserer Arbeit ansehen, bedroht zu werden, weil wir Gewerkschafter*innen sind.“ erzählt die Präsidentin der Erzieher*innen Gewerkschaft (Fecode) Marta Alfonso… So die wichtigsten Inhalte aus dem englischen Artikel von Juan David López Morales vom 25.10.2021 bei Equal Times („Colombia has signed a peace agreement, so why are trade unionists still being threatened and murdered?“) – siehe einige Hintergründe 
„Sig Sauer soll ohne Genehmigung über die USA Pistolen nach Kolumbien geliefert haben. Die Staatsanwaltschaft wollte die Anklage zunächst weder bestätigen noch dementieren. Kolumbien hatte den Import deutscher Pistolen aus den USA bestätigt. Demnach hatte Bogota von 2006 an über das US-Verteidigungsministerium knapp 65.000 Pistolen vom Typ SP 2022 für 28,6 Millionen Dollar gekauft, von denen ein Teil in Eckernförde hergestellt worden war. Für dieses Geschäft soll es keine Genehmigung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gegeben haben“ – aus dem Beitrag „Staatsanwalt klagt Mitarbeiter von Sig Sauer an“ von Ulrich Metschies am 11. April 2018 bei den Kieler Nachrichten, worin der Unternehmens-Anwalt als Quelle der Information benannt wird – der, wenig überraschend, das ganze Geschäft als rechtskonform ansieht. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, darunter eine juristische Dokumentation und Verweise auf frühere Beiträge im LabourNet Germany, worin auch die fördernde Rolle der Bundesregierung Thema war. Neu: [Riesenerfolg für Aktion Aufschrei] SIG Sauer muss wegen illegaler Waffenexporte historische 11 Millionen Euro zahlen / Krieg in Kolumbien „made in Germany“