Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Der brasilianische Multikonzern Gerdau wollte sein Werk im kolumbianischen Yumbo verkaufen. Woraufhin am 8. November 2016 die Belegschaft das Werk besetzte. Nach nunmehr drei Monaten überfiel die Polizei die BesetzerInnen – auf Weisung des neuen Besitzers. Der, ganz zufällig, auch noch Bürgermeister der Millionenstadt Cali ist. Norman Maurice Armitage Cadavid wurde 2016 gewählt und hat dann eben nebenan in Yumbo (nur wenig mehr als 10 Km von Cali entfernt) sich eben mal eine Fabrik zugelegt – und am 1. Februar die Polizei gerufen, um die Besetzung zu räumen. In dem Bericht „Police evict striking Gerdau workers in Colombia„ am 09. Februar 2017 bei IndustriAll wird ausdrücklich hervorgehoben, dass diese Polizei(staats)aktion mit der Begründung des neuen kolumbianischen Polizeigesetzes geschah. Von den 47 BesetzerInnen der beiden Gewerkschaften Sintradiaco und Sintrametal wurden bei dem Überfall mehrere festgenommen, die aber wieder frei gelassen werden mussten, weil sich keine Anklagepunkte finden ließen. Der internationale Verband ruft zur Solidarität mit den BesetzerInnen auf und hat in einem Brief an den Gerdauchef auf gewerkschaftliche Rechte gepocht, wie es auch der Gerdau-Weltbetriebsrat getan hat. Siehe dazu auch zwei Beiträge zur Bedeutung des neuen Polizeigesetzes in Kolumbien 
Aldemar Parra García am 7. Januar und Yoryanis Isabel Bernal Varela am 16. Januar 2017: Erneut zwei Todesopfer kolumbianischer faschistischer Mordkommandos gegen AktivistInnen sozialer Bewegungen. Leider sind es damit bereits 9 Menschen, die in diesem Jahr 2017 ermordet wurden – und sage und schreibe 119 Todesopfer, seitdem der Friedensvertrag zwischen Regierung und den FARC unterzeichnet wurde. Die Regierung beharrt dennoch auf ihrer Position, dies seien lediglich vereinzelte Vorfälle, es gäbe keine organisierte Mordkampagne paramilitärischer Kräfte. In der „Erklärung zum Mord an Aldemar Parra García“ am 23. Januar 2017 bei Urgewald dokumentiert, fordern Dutzende unterzeichnender Gruppierungen von der kolumbianischen Regierung: „…den Mord an Aldemar Parra García nicht als Einzelfall zu betrachten sondern ihn im Zusammenhang mit der Welle an Einschüchterungen und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Cesar zu untersuchen und in Übereinstimmung mit dem Friedensabkommen effektiv gegen Mitglieder aller illegalen bewaffneten Gruppen, die in der Bergbauregion Cesar agieren, vorzugehen und sie strafrechtlich zu verfolgen“. Vorgeschichte und politische Umstände dieses neuerlichen Mordes werden in der Erklärung ebenfalls kurz skizziert. Siehe dazu auch den Bericht über die Ermordung Yoryanis Isabel Bernal Varelas, einer führende Aktivistin im Kampf für die Rechte indigener Frauen 
Nach dreieinhalb Jahren ohne Prozess im Gefängnis, ist Huber Ballesteros am 13. Januar 2017 frei gelassen worden. Er war 2013 festgenommen worden als einer der Organisatoren des damaligen Paro Nacional Agrario y Popular – in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Landarbeitergewerkschaft FENASUGRO und Leitungsmitglied des Gewerkschaftsbundes CUT. Der Bericht über seine Freilassung „Huber en Libertad“ am 15. Januar 2017 bei kaosenlared kommt nicht zufällig aus Asturien, wo es zahlreiche gemeinsame alternative Landwirtschaftsprojekte mit FENASUGRO gibt. Der Bericht unterstreicht, dass die Position der Verteidigung, man könne Huber nur aufgrund fabrizierter Beweise fest halten, sich im jetzigen Verfahren vollständig bestätigt hat. Die zahlreichen internationalen Solidaritätsaktionen werden darin nochmals zusammengefasst und abschließend unterstrichen: „Willkommen in der Freiheit, Huber“! 
Nach fünf Tagen Hungerstreik hat die Gewerkschaft Sinaltrainal Ende November erreicht, dass die Versuche, beziehungsweise bereits eingeleitete Maßnahmen von Coca Cola gegen Gewerkschaftsaktivisten zurückgenommen wurden: Keine Entlassung, keine sonstigen Maßnahmen, bis auf einen Verweis wurde alles zurückgenommen. Die Pressemitteilung „Con Acuerdo Firmado, Finalizó la Huelga de Hambre de los Trabajadores de Coca Cola“ vom 27. November 2016 von Sinaltrainal unterstreicht, dass dieser Erfolg auch ein Erfolg der breiten gesellschaftlichen Solidarität mit den Hungerstreikenden gewesen sei. Die Gewerkschaft unterstreicht darin auch, dass sie keinerlei Vertrauen in die Geschäftsleitung von Coca Cola hat – zu oft seien Verabredungen schlicht ignoriert worden, weswegen man auch einen Brief an die regionale Arbeitsinspektion gerichtet habe, die zuvor bei einer Betriebsinspektion im wesentlichen die Kritik der Gewerkschaft bestätigt hatte – in dem die Vereinbarungen ausführlich dokumentiert worden sind. Siehe dazu auch einen Beitrag in einer linken Zeitung zu diesem Ergebnis – und den Verweis auf den ersten Bericht samt Darstellung der Gründe für diesen Protest 
Seit dem 21. November 2016 führen Aktivisten der unabhängigen Nahrungsmittelgewerkschaft Sinaltrainal abermals, wie schon im vergangenen Jahr, einen Hungerstreik gegen Coca Cola in Bucaramanga durch. Der Protest richtet sich vor allem gegen die Entlassung von Álvaro Navarro und begonnene sogenannte Disziplinarmaßnahmen gegen weitere Aktivisten von Sinaltrainal. Am 22. November, dem zweiten Tag des Protestes führten Belegschaften anderer Werke in der Hauptstadt eine Solidaritätskundgebung durch, die auf viel öffentliches Interesse stieß. Eine Solidaritätskampagne inklusive Petition zum Unterzeichnen wurde begonnen. Am 24. November, dem vierten Protesttag gab ein Produktionszwischenfalls dem Protest weitere Öffentlichkeit: Trotz deutlich erhöhtem Chlorgehalt in zwei Produktionslinien befahl die Geschäftsleitung, diese weiter zu fahren und erwiese sich damit als der Öffentlickeit, den verbrauchern gegenüber, als genauso rücksichtslos, wie gegenüber der Belegschaft – die Gewerkschaft mobilisierte Inspektion und Arbeitsministerium. Siehe dazu den Bericht vom vierten Protesttag und eine internationale Solidaritätserklärung des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) 
„Wenige Stunden nach der Unterzeichnung der endgültigen Vereinbarung zwischen der Regierung der Sie vorstehen und den Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens FARC-EP, haben uns Schmerz und Empörung gezwungen, dass wir Ihnen diesen offenen Brief zuführen und auch an die Öffentlichkeit, damit sie Klarheit schaffen und ihre Position und ihr Engagement spüren, nicht mit der FARC, sondern mit dem kolumbianischen Volk im allgemeinen, in Bezug auf den „Plan Pistola“, der sich darin ausdrückt, im ganzen Land populäre Anführer umzubringen. Es ist eine sehr dramatische und beunruhigende Situation: Über 200 Tote bisher in diesem Jahr unter dem Deckmantel der Straflosigkeit. Ein neuer Völkermord ist im Gange gegen soziale Führer und Bauernanführer“ – so beginnt der „Offener Brief an den Präsidenten: Juan Manuel Santos“ der FARC-EP vom 21. November 2016 mit dem der Präsident aufgefordert wird, gegen diese Mordwelle – die im folgenden konkret dokumentiert wird – Stellung zu beziehen und, vor allem, dagegen vorzugehen. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
„Laut der Ombudsstelle für Menschenrechte der kolumbianischen Regierung sind bereits in den 18 Tagen nach Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) in Havanna 13 Aktivisten aus Menschenrechtsgruppen und der Umweltbewegung ermordet worden. Die sozialen Bewegungen machen Paramilitärs für diese Morde zwischen dem 26. August und dem 13. September verantwortlich. Die berichten von einer starken Zunahme der Bedrohungen und der Gewalt seitens dieser rechten und ultrarechten Gruppen. Die Morde an oppositionellen Aktivisten schafften eine Atmosphäre der Angst und Unsicherheit, heißt es von dieser Seite“ – aus dem Beitrag „13 Morde an Aktivisten in Kolumbien seit Unterzeichnung des Friedensabkommens“ von Ani Dießelmann am 14. September 2016 bei amerika21.de, in dem diese Terrorstrategie der faschistischen Mordbanden bereits sehr deutlich wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
Auch in Kolumbien hat die Gewerkschaftsbewegung bestimmte gesetzliche Bestimmungen zum Schutz der Menschen erkämpft. Etwa, dass ein Unternehmen niemand entlassen darf, der oder die aufgrund der Beschäftigung in diesem Unternehmen unter einer Krankheit leidet. General Motors kümmert sich um diese gesetzlichen Bestimmungen genau so viel, wie es auch die Konkurrenz tut: Gar nicht. Weswegen jetzt die Betriebsgewerkschaft versucht, den Protest dagegen zu organisieren und dafür auch internationale Solidarität erhält. Siehe dazu einen kurzen Aufruf der Betriebsgewerkschaft GM Bogota und eine Erklärung der Metallgewerkschaft in der spanischen CGT 
„Es fahren etwa 330.000 LKW in Kolumbien. Es war der 13. Streik der kolumbianischen Trucker in 15 Jahren. Anfang Juni traten die Fahrer in den Streik gegen die Liberalisierung des Transportsektors und gegen die Koruption in den zuständigen Behörden. (… ) Als die Regierung auch nach 4 Wochen Streik kein Entgegenkommen zeigte, beschlossen die Fahrer eine härtere Gangart des Arbeitskampfes und blockerten die wichtigsten Autobahnen des Landes. Die Regierung setzte das Miltär ein, um die Blockaden zu Räumen. (…) Als ein Fahrer durch eine Tränengasgrante der Polizei das Leben vorlor, führte die Wut der Trucker zu Bürgerkriegsähnlichen Zuständen. In mehreren Orten wurden Rathäuser angegriffen, eins wurde geplündert und niedergebrannt. Ein Gouvaneur wurde bei einem Autobahnunfall verletzt, der von den Protestierenden verursacht worden ist. Die US Regierung sprach eine Reisewarnung für Kolumbien aus. Als aber die Lebensmittelpreise explodierten und die Inflationsrate auf mehr als das doppelte von dem anstieg, was die Zentralbank als Obergrenze festgelegt hat und die Kaffeexporte auf die Hälfte einzubrechen drohten und als die Gewerkschaft ankündigte, alle Zufahrststraßen zur Hauptstadt zu blockieren, knickte die Regierung ein. Man einigte sich darauf, die über 1,300 wegen der Teilnahme an gewalttätigen Protesten eingezogenen Fahrlizenzen, an die Fahrer zurückzugeben. Es gab eine Einigung bei der Festlegung der Frachtpreise und der Entfernung alter Fahrzeuge aus dem Verkehr…“ Bericht von Karsten Weber vom 24.7.2016 – wir danken! 
„Kolumbien ist das einzige Land Südamerikas, das sowohl Zugang zum Pazifik als auch zum Atlantik hat und an beiden Küsten Warenumschlagshäfen unterhält. Aufgrund ihrer Bedeutung für den internationalen Handel gehörten die Häfen Kolumbiens zu den ersten Infrastrukturen, die von der Privatisierung erfasst wurden. Die Aufweichung des staatlichen Hafenmonopols setzte bereits Anfang der 70er-Jahre ein, als die Regierung die Inbetriebnahme von Privathäfen erlaubte. Sie dienen fast ausschließlich dem Extraktivismus, vor allem der Verschiffung von Kohle und Erdöl. Diese privaten Anlagen existieren parallel zu den fünf wichtigsten staatlichen Häfen…“ aus der Einleitung zum Artikel „Mehr Schatten als Licht“ von Anni Diesselmann und Andreas Hetzer in der ila Nummer 397 Ausgabe Juli/August 2016, den wir hier gerne dokumentieren, mit Dank an die Redaktion ila, die im Editorial zu dieser Ausgabe „Hafenstädte“ unter anderem schreibt: „Von Hafenstädten zu berichten, bedeutet deshalb auch, von Migration zu erzählen“. Siehe Editorial und Inhaltsübersicht sowie Bestellung der ila 397 mit dem Schwerpunkt „Hafenstädte“ 
„Demnach einigten sich beide Seiten bei folgenden Themen: beidseitige und definitive Waffenruhe und Einstellung der Feindseligkeiten; Niederlegung der Waffen; Sicherheitsgarantien und Kampf gegen die kriminellen Organisationen, die für Morde, Massaker und Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger und soziale und politische Bewegungen verantwortlich sind; Bekämpfung der Nachfolgeorganisationen des Paramilitarismus und seiner Unterstützernetzwerke; Verfolgung krimineller Handlungen, die die Umsetzung der Friedensvereinbarungen und den Aufbau des Friedens bedrohen. Details werden noch bekannt gegeben. Das Abkommen wird heute von Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos und dem Farc-Oberkommandierenden Timoleón Jiménez in der kubanischen Hauptstadt unterzeichnet“ – aus dem Bericht „Regierung von Kolumbien und Farc-Guerilla einigen sich auf Waffenstillstand von Vilma Guzmán am 23. Juni 2016 bei amerika21.de. Ein formaler Friedensvertrag soll im Juli unterzeichnet werden. Siehe dazu auch drei gewerkschaftliche Stellungnahmen und zwei Beiträge zu Hintergründen der Situation in Kolumbien – dem Land, das mehr Flüchtlinge hat als Syrien