„… Das nationale Streikkomitee hat auf der zweiten Nationalen Versammlung sozialer Organisationen beschlossen, wie im Jahr 2020 in Kolumbien weitergestreikt wird. Dabei wurde eine Mobilisierungsagenda mit Terminen für die Demonstrationen bis Juni entwickelt sowie der 25. März als Datum für den nächsten Nationalstreik festgelegt. Außerdem soll eine Verhandlungskommission gegründet werden, um an den 104 im Dezember 2019 an die Regierung gestellten Forderungen zu arbeiten. In einer gemeinsamen Erklärung hielten die mehr als 1.000 Teilnehmer fest, dass auch 2020 der Protest und die Mobilisierungen gegen die neoliberale Politik unter Präsident Iván Duque Márquez weitergehen werden…“ – so beginnt der Bericht von der Tagung des Allkolumbianischen Streikkomitees „Kolumbien: Streiks gehen auch 2020 weiter, Aktionsplan vorgestellt“ von Leonie Männich am 05. Februar 2020 bei amerika21.de – worin auch noch über die Verhandlungsbereitschaft einer Gewerkschaftsföderation berichtet und über die Zusammensetzung des Streikkomitees informiert wird. Siehe dazu auch einen Betrag zur Reaktion der Gewerkschaften auf die aktuellen Morddrohungen nach dem Streikbeschluss, einen zu den tödlichen Rahmenbedingungen der aktuellen Kämpfe, zwei zu Fragen der Mobilisierung – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Widerstand gegen die Politik der Regierung Duque weiterlesen »

„… Nach der Welle von Massendemos gegen die Regierung von Präsident Iván Duque Ende November und im Dezember haben in Kolumbien Zehntausende Menschen nun an neuen Protesten teilgenommen. Es gab 120 Kundgebungen und „Cacerolazos“ sowie 41 Demonstrationen in rund 100 Landkreisen des südamerikanischen Landes. Die Protestbewegung richtet sich gegen die neoliberale Politik Duques. Die neuen Demonstrationen wenden sich jedoch auch gegen vier grundsätzliche Probleme staatlicher Repression: ein unlängst aufgedecktes illegales Überwachungssystem des Militärs; die Ermordung von statistisch einem Aktivisten pro Tag; die illegalen Hinrichtungen von Zivilisten und die Brutalität der Aufstandsbekämpfungseinheit der Polizei (Esmad). (…) Neu war bei der Mobilisierung am Dienstag, dass sie in Bogotá, Medellín und Cali mit neu gewählten progressiven Bürgermeistern stattfand. Sie hatten ihre Ämter erst am 1. Januar angetreten. Alle drei hatten verkündet, den Einsatz der Esmad-Einheiten auf ein Minimum zurückzuschrauben. Gegner der Protestbewegung machten deshalb in den Medien vor allem gegen Claudia López und Daniel Quintero, Bürgermeister von Medellín, mobil und forderten ihren sofortigen Rücktritt…“ – aus dem Beitrag „Vier Gründe für die neuen Proteste in Kolumbien“ von Hans Weber am 24. Januar 2020 bei amerika21.de über die neuen Proteste und ihre hinzugekommenen Ziele. Siehe dazu zwei Berichte über die Proteste am 21. Januar sowohl in Bogota, als auch im ganzen Land und zwei Hintergrundbeiträge über die politischen Verhältnisse, unter denen diese aktuellen Proteste stattfinden weiterlesen »

„… Am fünften Protesttag hatte Duque zwar seine Bereitschaft verkündet, sich mit den Sprechern des Streiks zu treffen, allerdings nur nebenbei als Teil von Gesprächen zwischen der Regierung und Unternehmergremien und ohne die zentralen Forderungen der Protestbewegung zu berücksichtigen. Das Streikkomitee verlangte deshalb, dass die Regierung sich mit ihm, verbündeten indigenen und Friedensorganisationen sowie mit Sprechern der selbstorganisierten Bürgerversammlungen an einen Tisch setzt und auf ihre Forderungen eingeht. Am Montag, dem zwölften Streiktag, willigte Duque schließlich unter der Bedingung in entsprechende Gespräche ein, dass der Streik von heute, Mittwoch, abgesagt wird. Daraufhin traf sich das Streikkomitee am gestrigen Dienstag mit der Regierung, lehnte es aber ab, den Streik abzusagen (…) Bislang widersprechen die Taten der Regierung Duque ihrer verkündeten Bereitwilligkeit zum Dialog mit der Streikbewegung. Inmitten der Proteste hat Duque staatliche Unternehmen in die Hände des privaten Finanzkapitals übergeben. Gerade dies nicht zu tun, war eine der Forderungen. Die Regierung treibt ebenso ihre Reformen weiter voran, die Steuern der Großkonzerne senkt und die der Mittel- und Unterschicht erhöht. Und trotz der großen Empörung wegen der Tötung des Abiturienten Cruz besuchte Duque Esmad und die Polizei, um ihnen ausdrücklich seinen Dank „für ihre Hingabe und permanente Aufopferung“ beim Schutz der Kolumbianer auszusprechen…“ – aus dem Beitrag „Warum die Proteste in Kolumbien heute wieder aufflammen“ von Hans Weber am 04. Dezember 2019 bei amerika21.de zur Situation, die zu dieser besonderen Mobilisierung am erneuten Streiktag geführt hat. Siehe in der Materialsammlung dazu auch drei weitere Beiträge zu Aktion und Repression an diesem Tag des dritten Generalstreiks, zwei gewerkschaftliche Stellungnahmen dazu, eine Erklärung der Selbstverteidigungsgruppen, eine erste gewerkschaftliche Bewertung der Bewegung und eine Analyse ihrer Entwicklung – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Entwicklung in Kolumbien weiterlesen »

„… Iván Duque wird als ein Präsident gesehen, der zwar hört, aber nicht zuhört. Die Kundgebungen, die am 21. November 2019 begonnen haben, als das Land sich in einem landesweiten Streik befand, werden nicht aufhören, bis die Regierung Kolumbiens aus dieser Lethargie erwacht ist. Die Unzufriedenheit über die Regierung sitzt tief, besonders, was deren wirtschaftspolitische Agenda betrifft, als auch hinsichtlich der Art und Weise, wie die Umsetzung des Friedensabkommens herausgezögert wurde, von dem Duque ein eiserner Gegner ist. Die wichtigsten Hauptforderungen lauten wie folgt: Größere Investitionen in öffentliche Universitäten, die Ablehnung der unzähligen Morde von sozialen Anführer*innen und Indigenen, ein Abbau der Arbeitslosigkeit und ein ‚Nein‘ zu Arbeitsmarkt- und Rentenreformen. Kurz gesagt: eine nicht zu verschiebende Agenda für Kolumbien, die den Schritt hin zur Entwicklung von politischen Maßnahmen aufzeigen soll, die die Interessen der Mehrheiten des Landes widerspiegelt und nicht die unternehmerischen Privilegien abbildet. Daher könnten diese gemeinsamen Demonstrationen, die Gewerkschaften, Landwirte, indigene Gemeinschaften, Student*innen und weitere soziale Organisationen mobilisieren, das Erwachen einer neuen Gruppe von Bürger*innen bedeuten, die gestärkt aus einem aus einem Schattendasein hervorgeht, das sie aufgrund des bewaffneten Konfliktes führen musste. Die Tage des Protestes gelten als historisch, ihre Durchführung als friedlich und fröhlich – trotz der Verwirrung und der Panik, die in der Nacht vom 22. November 2019 ausgebrochen war, als die Ausgangssperre verhängt und im Netz eine Warnung vor angeblichem Vandalismus verbreitet wurde. Jedoch konnten weder die Ausgangssperre noch die gewaltsame Unterdrückung oder die Helikopter, mit denen Tag und Nacht patrouilliert wurde, die Demonstrationen zum Schweigen bringen…“ – aus dem Beitrag „„Wovon redest du, Kolumbien?““ von SDG 16 am 01. Dezember 2019 beim NPLA zur aktuellen Entwicklung in Kolumbien und ihrer eventuellen Bedeutung für das Land. Siehe dazu drei weitere Beiträge, darunter zwei, die sich mit den sozialen Gründen für die aktuellen Proteste befassen (und woher die Entschlossenheit kommt) sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten und Streiks in Kolumbien weiterlesen »