Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Kirgisistan und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (…) Eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Kirgisistan“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Juli 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung und deren Geschichte, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen…“ Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 12.3.24) 
Seit zwei Jahren wird in Kirgisistan ein neues Gesetz vorbereitet, das die Gewerkschaften des Landes in ihrer Tätigkeit massiv einschränkt – und staatliche Aufsicht über die Gewerkschaften einführen soll. Ein Projekt, das verfolgt wird – offensichtlich unabhängig davon, wer gerade an der Regierung ist, denn auch die neue Regierung verfolgt das Anti-Gewerkschaftsprojekt weiter. In dem Solidaritätsaufruf „Kyrgyzstan: Stop pressure on trade unions“ seit dem 25. November 2020 bei Labourstart wird darauf verwiesen, dass die ganze Zeit über immer wieder Einschüchterungsmaßnahmen gegenüber den Gewerkschaften stattfanden, Festnahmen und Kontrollen und verschiedene juristische Verfahren an der Tagesordnung waren. Bisher haben rund 3.500 Menschen die Protestresolution an den Präsidenten, die Regierung und das Parlament Kirgisistans unterzeichnet. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag zur Entwicklung in Kirgisistan und den Hinweis auf unseren bisher letzten Betrag zum Thema und neu: Monatelange Solidaritätsarbeit hat Erfolg: Das neue Gewerkschaftsgesetz in Kirgisistan wird zurückgezogen 
Am 12. November 2020 wurde im kirgisischen Parlament ein Gesetzentwurf der neuen Regierung debattiert, mit dem schon ihre Vorgänger-Regierung gescheitert war: Ein Gesetz zur Beschränkung gewerkschaftlicher Rechte (mit der weltweit üblichen Begründung, damit würden ausländische Investoren gewonnen – was ja nie so ganz falsch ist, wenn man Profitjäger einladen will). Vor dem Parlament fand an diesem eine der größten gewerkschaftlichen Protestaktionen der jüngeren Zeit statt. In dem kurzen Bericht „Kyrgyzstan: Workers launch massive protests against anti-union law“ am 14. November 2020 bei der BWINT wird sowohl über diesen Protesttag und auch über vorhergehende Aktionen (am 05. November) informiert, als auch aufgerufen, beim nächsten Aktionstag am 17. November 2020 teilzunehmen. Es wird darin auch darauf hingewiesen, dass die kirgisische Bauarbeiter-Gewerkschaft „Construction and Building Materials Trade Union of Kyrgyzstan“ eine der Gewerkschaften ist, die im Zentrum der Mobilisierung stehen. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag – über enttäuschte gewerkschaftliche Erwartungen an die neue Regierung – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Betrag zu den Entwicklungen in Kirgisistan 
„… Auch die Regionen außerhalb der Hauptstadt blieben von den Entwicklungen nicht unberührt, da neun Goldminen, ein Kohlebauwerk und eine Goldraffinerie von bislang unbekannten Personen besetzt worden sind. Zu den betroffenen Bergwerken gehört unter anderen die zweitgrößte Mine des Landes Dscheruj des Unternehmens Alliance Altyn in der Region Talas mit einem geschätzten Goldvorkommen von 84 Tonnen. So berichtete der Sprecher der kommunalen Regierung Kubanytsch Kanybekow gegenüber dem kirgisischen Dienst des US-amerikanischen Mediums RadioFreeEurope/RadioLiberty, dass ein aggressiver Mob das Territorium der Anlage betreten habe solle, vor dem sich die ArbeiterInnen versteckt hätten. Anschließend habe die Gruppe in Büros und Lagerhallen Feuer gelegt, wovon auch verschiedene Videoaufnahmen zeugen. Im Anschluss erklärte die Pressestelle von Alliance Altyn gegenüber dem kirgisischen Medium 24kg, dass der Betrieb vorläufig eingestellt worden sei. „Unsere Arbeitnehmer wurden Gott sei Dank nicht verletzt. Wir können aber noch nicht voraussehen, wann wir den Betrieb wieder aufnehmen“, äußerte sich die Pressesprecherin von Alliance Altyn gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP. Wie auch viele andere Minen unterliegt das Unternehmen einem ausländischen Mutterunternehmen, was in diesem Falle die russische Russkaja Platina Gruppe darstellt. (…) Im Zuge dieser Massenproteste haben die Regierenden wie auch die Unternehmen festgestellt, dass eine reine Vergabe von Lizenzen nicht mehr den Bergbau gegenüber der Bevölkerung legitimieren kann. Im Sinne einer Corporate Social Responsibility wurden entsprechende regionale Entwicklungsfonds angelegt, um etwa die Infrastruktur der Regionen zu verbessern oder Schulen zu erbauen. Doch auch diese Strategie führte nicht zu einer langfristigen Zufriedenstellung der Bevölkerung, da diese Fonds von korrupten BeamtInnen geplündert worden sind wie es etwa bei dem Kumtor Entwicklungsfond der Fall war. Insgesamt zeichnet sich bereits seit Jahren ein Bild einer desillusionierten Bevölkerung ab, die entweder von Anfang an dem Bergbau kritisch gegenüberstand oder große Hoffnungen von Wohlstand hegte. Dementsprechend sind die jüngsten Ereignisse der letzten zwei Tage in erster Linie als ein Abbild von tief liegenden, strukturellen Problemen zu verstehen…“ – aus der Meldung „Besetzung von Minen im ganzen Land“ von Jana Rapp und Beril Ocaklı am 15. Oktober 2020 bei Novastan – worin die sozialen Hintergründe der aktuellen Situation und Entwicklung zumindest angedeutet wind. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag zur Position der EU, einen Überblick über aktuelle Besetzungsaktionen, sowie zwei Hintergrundbeiträge zur Bedeutung der Goldbergwerkwerke in Kirgisistan – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht über die Revolte in Kirgisistan. 
„Liebe Gewerkschafter*innen, liebe Gewerkschaftsaktive, noch immer ist keine umfassende Geschlechtergerechtigkeit erreicht. Die Liste der Ungerechtigkeiten ist lang und jeden Tag im Alltag spürbar (…) Wir stehen in der langjährigen Tradition der Frauen*bewegung, die gegen diese Gewalt und Ungerechtigkeiten seit Jahrzehnten auf die Straße geht. (…) Wir sind in vielen lokalen Bündnissen bundesweit organisiert. Viele von uns sind Gewerkschafter*innen und unterstützen aktiv gewerkschaftliche Kämpfe. Auch Gewerkschaftskolleg*innen aus Betrieben bringen sich bereits mit ihren feministisch-gewerkschaftlichen Themen und Aktionsformen im Frauen*streik ein. Uns vereinen gemeinsame Werte und Ziele und wir wollen unsere Kräfte bündeln, um den zunehmenden gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen. Denn bedingt durch den Aufschwung rechter Strömungen in unserer Gesellschaft sind Geschlechtergerechtigkeit und Frauen*rechte immer stärker unter Beschuss. (…) Daher sollten jetzt die Gewerkschaften auch in Gänze die Chance ergreifen, bei der größten globalen Frauen*bewegung seit den 70er Jahren mitzumachen. Gemeinsam mit euch wollen wir auf die Straße. Diskutiert feministische Anliegen in euren Gremien und beschließt die Teilnahme an lokalen Aktionen. Engagiert euch in den Bündnissen bei euch vor Ort und bringt eure Themen dort ein. Ruft eure Mitglieder dazu auf, mit uns hierfür zu kämpfen. Die Zeit der Unentschlossenheit ist abgelaufen. Gemeinsam können wir noch stärker werden. Gemeinsam für eine soziale, feministische Zukunft! Am 8. März gemeinsam feministisch streiken!“ Aufruf vom 1. bundesweiten Vernetzungstreffen 2020 in Jena an die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf der dt. Aktionsseite, dort Forderungen, Infos und Termine. Siehe zum diesjährigen Frauenstreik Grundinfos und erste Aufrufe/Infos für Deutschland aber auch neu: Berichte vom Frauenstreiktag in der Schweiz am 14. Juni 2020: «Die Frau ist geboren, den Haushalt zu schmeissen. Nur: Wem an den Kopf?» 
Das Parlament von Kirgisistan hat, nach Willen der Regierung, Zusätze zum gültigen Gewerkschaftsgesetz verabschiedet. Am 03. Oktober 2019 haben 84 der 120 Abgeordneten in zweiter Lesung dafür gestimmt, die dritte und abschließende Lesung ist noch nicht genau terminiert. Der Kern dieser beabsichtigten Veränderungen ist: Mehr Kontrolle über Betriebsgewerkschaften und andere unabhängige gewerkschaftliche Organisationen zu bekommen. Denn sie sollen künftig zwangsweise Mitglied in der Kyrgyzstan Federation of Trade Unions sein müssen, die von verschiedenen Seiten keineswegs als „besonders unabhängig“ von Regierung und Staat bewertet wird. In der Meldung „Kyrgyzstan: Bill Threatens Workers’ Rights“ am 31. Oktober 2019 bei Human Rights Watch wird unterstrichen, dass mehrere internationale Organisationen und Gremien darauf hingewiesen hätten, dass solche Bestimmungen den ILO-Konventionen über Organisationsfreiheit entgegen stünden und gefordert, auf die Verabschiedung des Gesetzentwurfs ganz zu verzichten 
„Die Folgen der neoliberalen Schocktherapie für die kirgisische Wirtschaft und den Staatshaushalt des zentralasiatischen Landes sprechen für sich. 1996 hatte Kirgisistan die zweithöchste Pro-Kopf-Schulden-Rate aller post-sowjetischen Staaten. Die Schulden beliefen sich bereits im ersten Jahrzehnt der Unabhängigkeit auf mehr als die Hälfte des Bruttoinlandsproduktes des Landes. Bereits im Jahr 2002 nahm die kirgisische Regierung Verhandlungen mit dem Pariser Club zur Schuldentilgung auf und Experten schätzten ein, dass das Land in die Kategorie der Hochverschuldeten armen Länder (Heavily Indebted Poor Countries, HIPC) fiel. Die wirtschaftsliberale Politik von Akajew führte unter anderem dazu, dass das Land nach 15 Jahren Unabhängigkeit die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller zentralasiatischen Staaten vorwies. Diese Auswirkungen hatten jedoch weiterhin nicht die Folge, dass auf eine andere Politik umgeschwenkt worden wäre“ – aus dem Abschnitt zur kirgisischen Wirtschaft in dem Beitrag „Kirgisistan und Tadschikistan – Konflikte und Konfliktpotenziale in der zentralasiatischen post-sowjetischen Peripherie von David X. Noack, die IMI-Studie Nummer 14/2017 von 07. November 2017 die für beide Staaten wichtige Grundinformationen zusammen fasst. Unter anderem auch zur wirtschaftlichen Bedeutung einer einzigen riesigen Goldmine im Lande – und zum wenig segensreichen Wirken bundesdeutscher Akteure in dem zentralasiatischen Staat.