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Es muss nicht immer Lafarge-Holcim sein, in Kenia reicht die Tochter Bamburi Cement für Landraub, Vertreibung und physische Übergriffe auf Anwohner:innen
Holcim giesst die Klimakrise in BetonIm Südosten Kenias werfen Anwohner:innen einer ­Zementfirma Landraub, Vertreibung und physische Übergriffe vor. Die Firma ist eine Tochter von Holcim. Wie reagiert der Konzern aus Zug auf die Vorwürfe? Dies ist die gewaltvolle Geschichte eines Stücks Land in Denyenye, einer Küstenregion im Südosten Kenias, rund eine Autostunde von der grossen Hafenstadt Mombasa entfernt. Eine Geschichte, die vor siebzig Jahren begann und von kolonialen und wirtschaftlichen Machtstrukturen geprägt ist. Gemäss Anwohner:innen werden diese auch mit Schlägen, scharfen Hunden und sexualisierter Gewalt durchgesetzt. Im Kern geht es dabei um eine eigentlich simple Frage: Wem gehört das Stück Land, das in vier Parzellen aufgeteilt ist und insgesamt 1500 Hektaren umfasst? (…) Sein kenianisches Tochterunternehmen ­Bamburi Cement PLC beansprucht das Land seit 1954 unter dem Namen «Diani Estate» für sich. Dabei hat die Firma bis heute keinerlei kommerzielle Aktivität darauf entwickelt, es liegt brach. Trotzdem unternimmt die Zementproduzentin enorm viel, um die lokale Community davon fernzuhalten…“ Reportage von Jan Jirát (Zürich), Ruth Hopkins und Edwin Okoth (Nairobi, Fotos) in der WoZ vom 14. November 2024 („Konzernverantwortung: Gewalt auf dem Brachland“) und mehr dazu weiterlesen »

Holcim giesst die Klimakrise in Beton

Es muss nicht immer Lafarge-Holcim sein, in Kenia reicht die Tochter Bamburi Cement für Landraub, Vertreibung und physische Übergriffe auf Anwohner:innen
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Erste Tote bei Protesten in Kenia gegen Hunger und neue Steuern – helfen werden weder das neue EU-Abkommen, noch Deutschlands Fachkräfteraub…

Dossier

Kenia: Occupy Parliament 2013In Kenia sind bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten sechs Menschen getötet worden. In Berichten heißt es, die Polizei habe unter anderem in und um die Hauptstadt Nairobi Tränengas eingesetzt. Teilnehmer der Proteste warfen demnach mit Steinen auf die Einsatzkräfte. Oppositionsführer Odinga hatte zu Demonstrationen aufgerufen. Sie richteten sich gegen die Anfang des Monats beschlossene Einführung neuer Steuern, in deren Folge die Treibstoffpreise deutlich stiegen. Proteste mit mehreren Todesopfern hatte es bereits in der vergangenen Woche gegeben. Menschenrechtsaktivisten und Oppositionspolitiker warfen der Polizei ein unangemessen hartes Vorgehen vor.“ Meldung vom 13.07.2023 im Deutschlandfunk („Mehrere Tote bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten“), siehe weitere Informationen und Hintergründe. NEU: »Früher unsere Bodenschätze und nun das Humankapital«: Deutsch-Kenianisches Abkommen zementiert neokoloniale Verhältnisse und die Abwanderung von Fachkräften wird das Land schwer beeinträchtigen weiterlesen »

Dossier zu (tödlichen) Protesten seit 2023 in Kenia gegen Hunger und hohe Steuern

Kenia: Occupy Parliament 2013

»Früher unsere Bodenschätze und nun das Humankapital«: Deutsch-Kenianisches Abkommen zementiert neokoloniale Verhältnisse und die Abwanderung von Fachkräften wird das Land schwer beeinträchtigen
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Kenias Gesundheitsgewerkschaften streiken für die Einhaltung des staatlichen Tarifvertrags und werden von der Regierung mit Entlassungen und Verhaftungen bedroht
Kenias Gesundheitsgewerkschaften streiken für die Einhaltung des staatlichen Tarifvertrags und werden von der Regierung mit Entlassungen und Verhaftungen bedroht„… 2017 schloss die Kenya Medical Professionals and Dentists Union einen soliden Tarifvertrag mit der Regierung ab, der sicherstellen sollte, dass mehr Ärzte und Arzt-Praktikanten eingestellt werden, um das sehr niedrige Arzt-Patienten-Verhältnis zu verbessern und bessere Gesundheitsergebnisse für alle Kenianer zu erzielen. Obwohl inzwischen mehr als tausend Arzthelferinnen ausgebildet und einsatzbereit sind, hat sich die Regierung geweigert, die zur Finanzierung ihrer Arbeit erforderlichen Haushaltsmittel freizugeben, wodurch sich ihr Einsatz verzögert. Am 15. März begannen die von der KMPDU angeführten Gewerkschaften des Gesundheitssektors mit einem Streik, um die Einhaltung der in der Vereinbarung festgelegten Arbeitsbedingungen für Assistenzärzte, Klinikpersonal und Labortechniker zu erreichen. (…) Die Regierung hat damit gedroht, streikende Ärzte zu entlassen, die KMPDU-Führung zu verhaften und im gesamten öffentlichen Sektor Personal abzubauen. (…) Die Beschäftigten des Gesundheitswesens im öffentlichen und privaten Sektor haben sich verpflichtet, den Streik fortzusetzen und jeden Dienstag zu protestieren, bis die Regierung den Tarifvertrag einhält…“ engl. Beitrag von Everline Aketch vom 18. April 2024 bei Public Services International und nun ein ActNow: Protestkampagne an die Regierung in Kenia: Respektiert die Rechte der KollegInnen im  Gesundheitswesen, für ein Ende der Drohungen und der Gewalt weiterlesen »

Kenias Gesundheitsgewerkschaften streiken für die Einhaltung des staatlichen Tarifvertrags und werden von der Regierung mit Entlassungen und Verhaftungen bedroht

Kenias Gesundheitsgewerkschaften streiken für die Einhaltung des staatlichen Tarifvertrags und werden von der Regierung mit Entlassungen und Verhaftungen bedroht / NEU: Protestkampagne an die Regierung in Kenia: Respektiert die Rechte der KollegInnen im Gesundheitswesen, für ein Ende der Drohungen und der Gewalt
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Massive Proteste und Widerstandsaktionen gegen Polizeiterror in Kenia
Das Logo des Zusammenschlusses Missing Voices gegen Polizeigewalt in Kenia„… Die Proteste, die auf Swahili »Saba Saba« (»siebter siebter«) genannt werden, finden in dem ostafrikanischen Land in jedem Jahr am 7. Juli statt. Ihren Ursprung hatte die Tradition der Märsche 1990, als die Opposition Massenproteste gegen den damaligen Präsidenten Daniel arap Moi, der von 1978 bis 2002 das Amt besetzt hatte, organisiert und verlangt hatte, ein Mehrparteiensystem zuzulassen. In diesem Jahr wurden die Demonstrationen von der vorherrschenden Polizeibrutalität im Land besonders befeuert. Die Teilnehmer warfen den Einsatzkräften laut Reuters vor, während der wegen der Coronapandemie verhängten Beschränkungen zahlreiche Menschen umgebracht zu haben. Als »Gründe« dafür seien die Nichteinhaltung von Maßnahmen gegen die Ausbreitung des neuartigen Virus wie etwa Verstöße gegen die Ausgangssperren oder das Nichttragen einer Maske angegeben worden. In den letzten Wochen hatte es immer wieder Kundgebungen gegen das Vorgehen der Einsatzkräfte gegeben. Vergangenes Wochenende töteten Polizisten im Westen Kenias einen Straßenhändler, nachdem dieser gefälschtes Handdesinfektionsmittel verkauft hatte. Demonstranten setzten als Reaktion eine Polizeistation in Brand, woraufhin der mutmaßlich verantwortliche Beamte in Gewahrsam genommen wurde…“ – aus der Meldung „Proteste und Polizeigewalt“ am 08. Juli 2020 in der jungen welt über den alljährlichen Marsch gegen Polizeigewalt, der im Jahr 2020 durch den Polizeiterror während der Epidemie besondere Aufmerksamkeit erlangte. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge zu den Protesten gegen Polizeigewalt in Kenia am 07. Juli 2020 (darunter ein sehr aufschlussreiches längeres Video von der Demonstration in der Hauptstadt) sowie drei weitere Beiträge über entsprechende Protestaktionen während Juni 2020. weiterlesen »

Das Logo des Zusammenschlusses Missing Voices gegen Polizeigewalt in Kenia

Massive Proteste und Widerstandsaktionen gegen Polizeiterror in Kenia
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Kenia: Größtes Grundeinkommens-Experiment der Geschichte

Dossier

Leben statt funktionieren„Den Bewohnern von einem Dutzend Dörfern in Kenia soll 10 bis 15 Jahre lang ein Grundeinkommen ausgezahlt werden. Das Projekt wird wissenschaftlich ausgewertet. Noch nie zuvor gab es ein BGE-Pilotprojekt von solchem Ausmaß. Wie werden sich die Empfänger verhalten? Wie wird sich das soziale Leben in den Dörfern ändern? (…) GiveDirectly will nun ein Pilotprojekt mit einer ganzen Serie von Dörfern in Kenia starten. Da in Afrika die Lebenshaltungskosten für einen mittleren Haushalt gering sind, kann man mit überschaubarem Finanzvolumen ein Grundeinkommen an so viele Menschen auszahlen, wie für eine aussagekräftige Statistik nötig sind. Es wird ohne Gegenleistung und ohne Einmischung der Geber in die Entscheidung der Empfänger über die Verwendung des Geldes an alle Einwohner der ausgewählten Dörfer gezahlt. Mit 30 Millionen Dollar sollen 6000 Menschen ein Grundeinkommen erhalten. Dabei ist an eine Dauer von „mindestens 10 Jahren“ gedacht. Das entspricht etwa 42 US-Dollar pro Kopf und Monat – immerhin mehr als viermal so viel wie in dem Namibia-Pilotprojekt. Es handelt sich dabei wohl um mehr als nur ein „partielles Grundeinkommen“, das allein nicht ausreichen würde, um den Lebensunterhalt zu sichern. In Kenia betrug das jährliche Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt nach Schätzung der Weltbank 2014 rund 1360 US-Dollar, monatlich also gut 113 Dollar. Da die Empfänger des Grundeinkommens in besonders armen Dörfern wohnen, könnte die ausgezahlte Summe am Wohnort tatsächlich für die Deckung des Minimalbedarfs ausreichen, zumal der monetäre Armutsbegriff in ländlichen Gegenden mit Subsistenzwirtschaft problematisch ist. Somit würde dieser Betrag dem Zweck des Pilotprojekts genügen; die Verhaltensänderungen der Empfänger würden sich in einem realistischen Rahmen beobachten lassen. Für eine landesweite Einführung des Grundeinkommens müsste es jedoch höher angesetzt werden…“ Beitrag von Herbert Wilkens vom 27. April 2016 beim Netzwerk Grundeinkommen. Siehe dazu neu: Bedingungsloses Grundeinkommen ließ Wirtschaft in Kenias Dörfern boomen weiterlesen »

Dossier zum Grundeinkommen in Kenia

Leben statt funktionieren

Bedingungsloses Grundeinkommen ließ Wirtschaft in Kenias Dörfern boomen
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„Entlasst endlich alle streikenden Krankenschwestern“ – fordert Kenias Gesundheitsministerium von den Gouverneuren
Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Das Gerichtsurteil, das die Regierung Kenias haben wollte, hat sie schon seit Anfang September 2017: Dass der große Streik der 26.000 Krankenschwestern an den öffentlichen Hospitälern des Landes und ihrer Gewerkschaft KNUN illegal sei. Die Provinzregierungen, die unter anderem eben auch für die öffentlichen Krankenhäuser zuständig sind, haben bisher aber – außer wortradikalen Drohungen – nichts unternommen, die erlaubten und geforderten Massenentlassungen vorzunehmen. Unter anderem, weil sie auch das Echo der Bevölkerung gehört haben dürften, die keineswegs so gegen diesen Streik eingestellt ist, wie es die Medienkampagne nahelegen möchte. Aus den Straßeninterviews jedenfalls kam sehr oft die Frage, wie das denn gehen soll, wenn dann lauter Krankenschwestern (und Pfleger) in den Krankenhäusern sein werden, die allesamt neu im Job, oft genug auch neu im Beruf sind. Das Gesundheitsministerium jedenfalls unterstrich erneut, Verhandlungen werde es erst geben, wenn der angeblich illegale Streik beendet sei. Dass die Regierung selbst in illegaler Weise einen unterzeichneten Vertrag nicht befolgen will, soll möglichst nicht zum Thema werden – genau das ist es aber, was im Mittelpunkt auch dieses Streiks steht. Siehe dazu einen aktuellen Beitrag und ein Kurzvideo mit der Reaktion der Gewerkschaft auf das neuerliche Ultimatum weiterlesen »
Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Das Gerichtsurteil, das die Regierung Kenias haben wollte, hat sie schon seit Anfang September 2017: Dass der große Streik der 26.000 Krankenschwestern an den öffentlichen Hospitälern des weiterlesen »

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Kenias Regierung appelliert an die Krankenschwestern, ihren Streik zu beenden – den von ihr unterzeichneten Tarifvertrag will sie aber nach wie vor nicht erfüllen: Macht aber Angebote
Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Ohne ihre eigene – vertragsbrüchige – Position aufzugeben, hat die neugebildete Regierung Kenias an die Krankenschwestern der öffentlichen Hospitäler des Landes appelliert, ihren nunmehr beinahe dreimonatigen Streik zu beenden. Man werde in einer weiteren Verhandlungsrunde ein verbessertes Angebot unterbreiten, so wurde verkündet. Der Streik, begonnen im Juni, weil bis dahin der Tarifvertrag vom Dezember 2016 immer noch nicht umgesetzt worden war, wird von permanenten Drohungen seitens der Zentralregierung und der Provinzgouverneure ebenso begleitet, wie von der fast schon normalen medialen Hetze. Und einer wachsenden Zahl juristischer Angriffe „vor Ort“. Die Heftigkeit und lange Dauer dieser Konfrontation führen auch dazu, dass die seit Beginn vorhandenen Spaltungslinien innerhalb der Gewerkschaft KNUN deutlicher und öffentlicher werden. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge weiterlesen »
Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Ohne ihre eigene – vertragsbrüchige – Position aufzugeben, hat die neugebildete Regierung Kenias an die Krankenschwestern der öffentlichen Hospitäler des Landes appelliert, ihren nunmehr beinahe dreimonatigen Streik weiterlesen »

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Krankenschwestern streiken weiter: Bis die Regierung Kenias zum von ihr unterschriebenen Abkommen steht
Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Die Regierung Kenias wiederholt, was sie bereits mit dem Tarifabkommen mit der Ärztegewerkschaft 2013 gemacht hatte: Das ebenfalls von ihr, im Dezember 2016, unterschriebene Abkommen mit der Krankenschwester-Gewerkschaft nicht umsetzen. Hatte der erneute Streik der Krankenschwestern ein halbes Jahr nach Unterzeichnung begonnen, um die weitere Verzögerung zu beenden, so hat die Regierung darauf nun reagiert, in dem sie öffentlich ihre Unterschrift als wertlos bezeichnet: Das Abkommen käme viel zu teuer. In dem Artikel „Nurses differ with governors over Sh40 billion pay deal“ am 10. Juli 2017 bei KDRTV wird zwar bereits in der Überschrift mit den Zahlen gearbeitet, die diese ausgesprochen vertrauenswürdige Regierung aussendet – die von der Gewerkschaft vehement abgestritten werden und als Ablenkung kritisiert – es wird darin aber dennoch deutlich, dass die Gewerkschaft schlicht und einfach darauf beharrt, dass der Vertrag unterschrieben worden sei. Die Fraktion der KNUN, die sich auf einen neuen Deal mit der Regierung einlassen wollte, hat nun nicht nur in einem organisationsinternen Machtkampf verloren – vor allem geschah dies deshalb, weil die 26.000 streikenden Krankenschwestern schlicht weiter gestreikt haben. Siehe einen Hintergrundbeitrag  zum Streik und zu den Arbeitsbedingungen der Krankenschwestern – und den Verweis auf unsere bisherigen Berichte weiterlesen »
Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Die Regierung Kenias wiederholt, was sie bereits mit dem Tarifabkommen mit der Ärztegewerkschaft 2013 gemacht hatte: Das ebenfalls von ihr, im Dezember 2016, unterschriebene Abkommen mit der weiterlesen »

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Kenias Krankenschwestern im (Teil)Streik: Wieder einmal erfüllt die Regierung Abkommen nicht, gewerkschaftliche Spaltung wird öffentlich
Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Als im Dezember 2016 in Kenia der 100-Tage-Streik der Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen begann, begann fast gleichzeitig auch der Streik der Krankenschwestern. Für diese aber gab es nach rund 3 Wochen einen Tarifabschluss, so dass der Streik der Ärzte alleine stand. Wobei an einigen Orten die Krankenschwestern weiter streikten – oder wieder in den Streik traten, da es bis weit in den Januar hinein dauerte, bis alle Provinzbehörden den Abschluss anerkannt hatten und auf Disziplinarmaßnahmen verzichtet. Wobei es jeweils dazu unterschiedliche gewerkschaftliche Stellungnahmen gab, die diese Fortsetzungen oder Wiederaufnahmen von Streiks für notwendig und für überflüssig erklärten – regional verschieden. Erinnert sei daran, dass der Ärztestreik damals organisiert wurde, weil die Regierung den vorherigen Tarifvertrag – von 2013 – immer noch nicht umgesetzt hatte, trotz unendlich vieler Versprechungen. Jetzt, im Juni 2017, streiken Krankenschwestern, weil auch ihr Tarifvertrag seit Dezember noch nicht umgesetzt wurde – und die Gewerkschaft erweist sich nun öffentlich als gespalten. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge weiterlesen »
Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Als im Dezember 2016 in Kenia der 100-Tage-Streik der Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen begann, begann fast gleichzeitig auch der Streik der Krankenschwestern. Für diese aber gab es weiterlesen »

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Am Krankenhaus-Streiktag Nummer 100: Kenias Regierung gibt nach und unterschreibt Tarifvertrag, Streik beendet – guter Kompromiss?
Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Nachdem die Ärztegewerkschaft bereits im Dezember ein Angebot abgelehnt hatte, das lediglich eine Gehaltserhöhung vorsah und darauf beharrte, auch jener Teil des von der Regierung boykottierten Tarifvertrages von 2013 müsse verwirklicht werden, der eine Verbesserung der Ausstattung der Krankenhäuser verpflichtend macht, war es klar, dass jedes Ergebnis aus der Schlichtung religiöser Würdenträger etwas davon haben musste – schließlich hatte sich deswegen der Streik an den öffentlichen Krankenhäusern Kenias auf 100 Tage ausgedehnt. In dem Beitrag „Kenya doctors end three-month strike after deal with government“ von George Obulutsa am 15. März 2017 bei Reuters wird hervorgehoben, dass neben der Gehaltserhöhung und der Klärung einer Laufbahnorganisation auch die Nichtverfolgung der streikenden Ärztinnen und Ärzte Bestandteil des Abkommens ist – wie auch eine Ankündigung, Maßnahmen zu einer Restrukturierung des Gesundheitswesens auszuarbeiten – und umzusetzen. Ob diese Regierung diesmal ihre Unterschrift befolgt, ist nach allen Erfahrungen dahin gestellt – aber angesichts der Ereignisse, juristischen Attacken und Drohungen sowie der medialen Hetzkampagne war dies – wenn es sich wirklich so bestätigt – zu mindestens ein Teilerfolg der Gewerkschaft KMPDU.Siehe dazu auch die neuesten Tweets des Generalsekretärs der KMPDU auf seinem Twitterkanal und einen Artikel über Rücknahme von Entlassungen weiterlesen »
Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Nachdem die Ärztegewerkschaft bereits im Dezember ein Angebot abgelehnt hatte, das lediglich eine Gehaltserhöhung vorsah und darauf beharrte, auch jener Teil des von der Regierung boykottierten Tarifvertrages weiterlesen »

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Streikende MedizinerInnen in Kenia weigern sich, die Arbeit wieder aufzunehmen – trotz Entlassungsdrohung der Regierung
Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Dem Beginn des Ausstands am 4. Dezember war der Bruch eines Abkommens vorausgegangen. Eigentlich gibt es längst eine Tarifeinigung, die Kenias Regierung 2013 mit der Mediziner- und Apothekergewerkschaft Kenya Medical Practitioners Pharmacists and Dentists Union (KMPDU) ausgehandelt hatte. Darin waren deutliche Lohnsteigerungen – beispielsweise bei den Einstiegsgehältern von umgerechnet 1.140 Euro auf 2.900 Euro –, die Schaffung zusätzlicher Stellen und eine bessere Ausstattung der Krankenhäuser vorgesehen. Doch umgesetzt wurde das Abkommen nie, die Regierung stellte sich auf den Standpunkt, dass die Einigung nicht korrekt beim Arbeitsgericht registriert worden war und deshalb ungültig sei“  – so fasst in dem Beitrag „Ärztestreik in Kenia“ Christian Selz am 14. März 2017 in der jungen Welt nochmals die Ausgangssituation des Streiks an den öffentlichen Krankenhäusern vor nun mehr über 3 Monaten zusammen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Dem Beginn des Ausstands am 4. Dezember war der Bruch eines Abkommens vorausgegangen. Eigentlich gibt es längst eine Tarifeinigung, die Kenias Regierung 2013 mit der Mediziner- und Apothekergewerkschaft weiterlesen »

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Der Präsident Kenias gibt einen Befehl: Die Ärzte müssen sofort mit dem Streik aufhören. Die Gewerkschaft KMPDU erklärt: Der Streik geht weiter
Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…„Ja, wer schützt ihn vor dem Schmerz, wenn er befiehlt, und keiner hörts?“ – das alte Lied könnte so etwa auf Kenias Präsidenten Uhuru Kenyatta umgeschrieben werden. Der hatte, in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache, der Ärztegewerkschaft KMPDU den persönlichen Befehl erteilt, mit dem Streik aufzuhören, sonst werde es Massenentlassungen geben. Der Vorstand der Gewerkschaft antwortete kurze Zeit später mit einer Erklärung, dass dieser Befehl des Präsidenten nicht befolgt werde. Es gehe um das Gesundheitssystem eines Landes, das von der Regierung auch dieses Präsidenten in Trümmer gelegt worden sei, und solange es keine verbindliche Entscheidung gebe, diese Situation zu verändern – und also den Forderungen der Gewerkschaft entgegen zu kommen – werde dieser Streik nicht beendet. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, unter anderem  mit weiteren Drohungen, wie Illegalisierung der Gewerkschaft… weiterlesen »
Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…„Ja, wer schützt ihn vor dem Schmerz, wenn er befiehlt, und keiner hörts?“ – das alte Lied könnte so etwa auf Kenias Präsidenten Uhuru Kenyatta umgeschrieben werden. weiterlesen »

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Das nächste Eigentor der Regierung Kenias? Ärztegewerkschaft verweigert Verhandlungen mit Betrügern
Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Der Anlass des nunmehr drei Monate andauernden Streiks der Ärztegewerkschaft KMPDU an den öffentlichen Krankenhäusern war, wie schon mehrfach berichtet, die Nichtumsetzung des 2013 abgeschlossenen Tarifvertrages. Der bereits, neben Gehaltserhöhungen, mehr Investitionen zur Verbesserung des Gesundheitswesens vorsah. Und weil dieses Problem im Angebot der Regierung gar nicht vorkam (wohl aber eine Gehaltserhöhung) hatte die Gewerkschaft das Angebot, das nach drei Wochen Streik gemacht wurde, abgelehnt. Nach der Festnahme – und erkämpften Freilassung – von sieben Gewerkschaftsfunktionären im letzten Monat war den Gewerkschaftern von der Justiz eine Art Ultimatum gesetzt worden: Freilassung zur Verhandlungsführung, die innerhalb einer Woche wieder aufgenommen werden müsse. Aber: Die Propaganda der Regierung, der Vertrag von 2013 sei ungültig, weil von ihrer Seite jemand unterzeichnet habe, der gar nicht befugt gewesen sei, hat die Gewerkschaft jetzt zur Reaktion geführt, zu sagen, wir können ja gar nicht verhandeln mit Leuten, die Betrüger schicken… Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge weiterlesen »
Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Der Anlass des nunmehr drei Monate andauernden Streiks der Ärztegewerkschaft KMPDU an den öffentlichen Krankenhäusern war, wie schon mehrfach berichtet, die Nichtumsetzung des 2013 abgeschlossenen Tarifvertrages. Der weiterlesen »

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Kenias Regierung versucht weiterhin den Ärztestreik zu illegalisieren: Das Abkommen von 2013 sei ungültig. Weil die Regierung betrogen habe
Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Der nunmehr seit beinahe drei Monaten andauernde Streik der Ärzte an den öffentlichen Krankenhäusern Kenias läuft für die Regierung ganz schlecht: Da ist zum einen die Entschlossenheit der ÄrztInnen selbst, die sich auch durch Entlassungsdrohungen und Gefängnisurteile für Funktionäre der Gewerkschaft KMPDU nicht einschüchtern ließen. Da sind zum zweiten weitere Streiks im öffentlichen Dienst – neben immer wieder aufflackernden Protesten der Krankenschwestern, deren im Dezember 2016 zugestandener Tarifvertrag an vielen Orten offensichtlich nicht befolgt wird, was immer neue Proteste hervor ruft – wie etwa der Dozentenstreik an den Universitäten. Und drittens hatte sich bei der Gefangennahme  der Ärztgewerkschafter deutlich gezeigt, dass die inszenierte mediale Hetzkampagne auch nicht das gewünschte Ergebnis brachte. Sowohl der Solidaritätsstreik der Ärzte und Ärztinnen an den privaten Krankenhäusern, als auch die massiven Protestkundgebungen, die weit mehr als die Mitgliedschaft mobilisierten, zeigten dies. Nun also versucht die Regierung eine Ausrede, zu der sie schon in den letzten Wochen des öfteren gegriffen hatte, in den Mittelpunkt ihrer Abwehrstrategie zu stellen: Dass der Tarifvertrag von 2013 – dessen Nichtumsetzung zentraler Streikgrund vier Jahre später ist – nicht legal gewesen sei. Wofür immer neue Argumente vorgebracht werden – auch solche, die tendenziell selbstmörderisch sein könnten: Der Grund für die Ungültigkeit sei, dass der Tarifvertrag damals von Regierungsseite von einer Person unterschrieben worden sei, die dazu gar nicht mehr befugt gewesen war… Siehe dazu vier Beiträge: Eine Dokumentation des Tarifvertrages von 2013, ein Bericht über die illegale Unterschrift der damaligen Regierungsvertreter und einen Beitrag über die Rolle der Ärztegewerkschaft und ihres Streiks in der ArbeiterInnenbewegung Kenias – sowie eine Fotosammlung aus Kenias Krankenhäusern über die Arbeitsbedingungen weiterlesen »
Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Der nunmehr seit beinahe drei Monaten andauernde Streik der Ärzte an den öffentlichen Krankenhäusern Kenias läuft für die Regierung ganz schlecht: Da ist zum einen die Entschlossenheit weiterlesen »

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Die Kampagne „Im Gefängnis kann man nicht verhandeln“ hat Erfolg: Inhaftierte kenianische Ärztegewerkschafter frei gelassen!
Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Am Montag ins Gefängnis geworfen, wozu sie einen Monat lang verurteilt worden waren, sind die 7 Funktionäre der kenianischen Ärztegewerkschaft am Mittwochabend wieder frei gelassen worden. In dem Urteil des Berufungsgerichtes wird genau so argumentiert, wie es die Solidaritätsbewegung mit den „7 vom Tarifvertrag“ (CBA7), von der Ärztegewerkschaft mobilisiert, getan hat. Der Bericht „Kenyan court frees doctors‘ leaders jailed during health sector strike“ am 15. Februar 2017 beim Channel News Asia zitiert aus der Urteilsbegründung, dass dort stehe, wer im Gefängnis sitze, könne nicht verhandeln, da die Öffentlichkeit in Kenia aber ein Interesse an solchen Verhandlungen habe, müssten die sieben Gewerkschafter dafür frei sein. „Wer im Gefängnis sitzt, kann nicht verhandeln“ war ein Motto von Nelson Mandela gewesen – und war eben auch das Motto der nunmehr erst einmal erfolgreichen Solidaritätsbewegung. weiterlesen »
Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Am Montag ins Gefängnis geworfen, wozu sie einen Monat lang verurteilt worden waren, sind die 7 Funktionäre der kenianischen Ärztegewerkschaft am Mittwochabend wieder frei gelassen worden. In dem weiterlesen »

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