Der nunmehr seit beinahe drei Monaten andauernde Streik der Ärzte an den öffentlichen Krankenhäusern Kenias läuft für die Regierung ganz schlecht: Da ist zum einen die Entschlossenheit der ÄrztInnen selbst, die sich auch durch Entlassungsdrohungen und Gefängnisurteile für Funktionäre der Gewerkschaft KMPDU nicht einschüchtern ließen. Da sind zum zweiten weitere Streiks im öffentlichen Dienst – neben immer wieder aufflackernden Protesten der Krankenschwestern, deren im Dezember 2016 zugestandener Tarifvertrag an vielen Orten offensichtlich nicht befolgt wird, was immer neue Proteste hervor ruft – wie etwa der Dozentenstreik an den Universitäten. Und drittens hatte sich bei der Gefangennahme  der Ärztgewerkschafter deutlich gezeigt, dass die inszenierte mediale Hetzkampagne auch nicht das gewünschte Ergebnis brachte. Sowohl der Solidaritätsstreik der Ärzte und Ärztinnen an den privaten Krankenhäusern, als auch die massiven Protestkundgebungen, die weit mehr als die Mitgliedschaft mobilisierten, zeigten dies. Nun also versucht die Regierung eine Ausrede, zu der sie schon in den letzten Wochen des öfteren gegriffen hatte, in den Mittelpunkt ihrer Abwehrstrategie zu stellen: Dass der Tarifvertrag von 2013 – dessen Nichtumsetzung zentraler Streikgrund vier Jahre später ist – nicht legal gewesen sei. Wofür immer neue Argumente vorgebracht werden – auch solche, die tendenziell selbstmörderisch sein könnten: Der Grund für die Ungültigkeit sei, dass der Tarifvertrag damals von Regierungsseite von einer Person unterschrieben worden sei, die dazu gar nicht mehr befugt gewesen war… Siehe dazu vier Beiträge: Eine Dokumentation des Tarifvertrages von 2013, ein Bericht über die illegale Unterschrift der damaligen Regierungsvertreter und einen Beitrag über die Rolle der Ärztegewerkschaft und ihres Streiks in der ArbeiterInnenbewegung Kenias – sowie eine Fotosammlung aus Kenias Krankenhäusern über die Arbeitsbedingungen weiterlesen »