Der Angriff des kasachischen Regimes auf die unabhängigen Gewerkschaften im Lande geht weiter – mit treuer Unterstützung der regierungseigenen Gewerkschaft, versteht sich. Nachdem der Hungerstreik der Ölarbeiter – es gibt nach wie vor auch weitere – massiv angewachsen war, von zunächst einer Handvoll auf mehrere Hundert Hungerstreikender – werden jetzt Aktivisten des Protestes festgenommen. Der Bericht „Kazakh Oil Workers Prosecuted For Hunger Strike“ am 23. Januar 2017 bei Radio Free Europe  informiert, dass sich ein Gericht gefunden hat (nach vermutlich sehr kurzer Suche), das den Hungerstreik für illegal erklärt hat und daraufhin eine Reihe der Hungerstreikenden festgenommen worden sei, die nun auf Prozesse warten. Am 21. Januar wurden die ersten bereits zu Geldstrafen verurteilt, weitere sollen auch noch einen Prozess bekommen, weil sie der Ölgesellschaft Schaden zugefügt hätten. Den billigen Richtern des Regimes hat niemand Schaden zugefügt. Siehe dazu auch einen Bericht über die Festnahmen und Verschleppung zweier Funktionäre des unabhängigen Gewerkschaftsverbandes, Verweise auf unsere bisherigen Berichte und abermals auf die Solidaritätsresolution weiterlesen »

Die am 04. Januar 2017 befohlene Auflösung des unabhängigen Gewerkschaftsverbandes CNTUK gilt auch für verschiedene Einzelgewerkschaften der Föderation, der Gewerkschaft im Gesundheitswesen und der Gewerkschaft der Hausangestellten, wie sie auch der unabhängigen Ölarbeitergewerkschaft gilt. Allen wird vorgeworfen, sie hätten die Registrierungsunterlagen nicht entsprechend dem neuen Gewerkschaftsgesetz von 2014 eingereicht, was von den Gewerkschaften verneint wird – denn die Regelungen seien so unklar, dass sie der Manipulation durch die Behörden Tür und Tor öffneten. In der Presseerklärung „Kazakh authorities dissolve trade union center“ der IndustriAll vom 12. Januar 2017 wird diese reaktionäre Offensive der kasachischen Behörden kritisiert und Solidarität mit den Gewerkschaften ausgedrückt. Und es wird darüber berichtet, dass neben den hungerstreikenden Ölarbeitern (über deren – inzwischen „verbotenen“ aber trotzdem fortgeführten – Hungerstreik LabourNet Germany bereits berichtet hatte) auch weitere Gewerkschafter ab diesem Wochenende in Protest-Hungerstreiks treten werden. Siehe dazu auch eine aktuelle Dokumentation von Human Rights Watch weiterlesen »

Kasachische Ölarbeiter haben zu Jahresbeginn einen Hungerstreik begonnen – aus Protest gegen den Angriff des Regimes auf die Gewerkschaftsbewegung und auf die Gewerkschaftsrechte im Land, der im Verbot der unabhängigen Föderation kulminieren soll. Warum dieser Angriff gerade jetzt kommt, wird aus dem Artikel „Kazakhstan: state threat to shut down independent trade unions“ bereits im Dezember 2016 bei People and Nature deutlich: Im Angesicht fallender Ölpreise soll vor allem um nahezu jeden Preis vermieden werden, dass sich Beschäftigte dagegen wehren, die Krisenlasten aufgezwungen zu bekommen. Dafür hat das neue Gewerkschaftsgesetz von 2014 gedient, dass extrem hohe Hürden für die Registrierung einer Gewerkschaft aufbaut – seitdem sind von damals 896 Gewerkschaften im Land nur noch 163 übrig geblieben. Zumeist von der regierungstreuen Federation of Trade Unions of Kazakhstan (FPRK), deren Funktionäre schon mal die Staatsanwaltschaft darauf aufmerksam machen, dass es AktivistInnen gibt, die über Streiks diskutieren. Siehe dazu ein Kurzvideo über den aktuellen Hungerstreik sowie die Erinnerung an die Solidaritätskampagne bei Labourstart weiterlesen »

Das Justizministerium Kasachstans will die Illegalisierung der Confederation of Independent Trade Unions (CNTUK) betreiben – inklusive ihrer wesentlichen Einzelgewerkschaften aus dem Gesundheitsbereich und der Hausangestellten. Der CNTUK war, nach unglaublich langer formaler Prozedur, erst im Februar 2016 legalisiert worden, nun soll dies rückgängig gemacht werden, unter Berufung auf das erzreaktionäre Nationale Gewerkschaftsgesetz, das selbst von der Internationalen Arbeitsorganisation scharf kritisiert worden war. Dass das Regime in Kasachstan extrem arbeiterfeindlich ist, weiss die ganze Welt seit den Polizeimorden an 17 streikenden Ölarbeitern vor rund fünf Jahren. In der Erklärung „Trade union confederation in Kazakhstan faces dissolution“ von IndustriAll vom 09. Dezember 2016 wird unterstrichen, dass der Internationale Gewerkschaftsbund – dem der CNTUK angehört – und IndustriAll die Solidaritätskampagne mit der kasachischen Gewerkschaftsbewegung fortsetzen werden. Eine wesentliche Unterstützerin dieser Regierung ist auch die Regierung der BRD, was entsprechenden Gewerkschaften ein Betätigungsfeld nahe legt (letzteres steht nicht in der Erklärung, sondern wäre die unmaßgebliche Meinung von LabourNet Germany). Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – und die Solidaritätskampagne bei Labourstart weiterlesen »