Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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gesellschaftskritisch
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„Was als Protest gegen die zunehmenden Gaspreise begann, eskalierte innerhalb weniger Stunden zu einer waschechten Revolution (…) weite Teile der kasachischen Großstädte wie die Hauptstadt Nur-Sultan (ehemals bekannt als Astana) oder Almaty befinden sich in den Händen hunderttausender Demonstranten, die ihren Unmut gegenüber der seit 30 Jahren andauernden Diktatur offenbaren. Die Regierung kündigte bereits ihren Rücktritt an, jedoch handelt es sich dabei um machtlose Stellvertreter der wahren Macht in Kasachstan, dem großen „Führer der Nation“, Nursultan Nasarbajew. (…) Der Mittwoch markiert die bisher größte Eskalation, etliche Regierungsgebäude wurden besetzt oder in Brand gesetzt, während etliche Militärpolizisten und andere Streitkräfte sich entweder der Niederschlagung der Proteste verweigern oder von den Demonstranten entwaffnet und gefangen genommen wurden…“ Artikel „Kasachstan: Revolution in Rekordgeschwindigkeit“ von Philip Klaus am 5. Januar 2022 in konflikt:welt – siehe dazu eine Materialsammlung, begonnen am 6.1.22 und NEU: Delegation streikender und entlassener Ölarbeiter vor dem Energieministerium in Astana/Kasachstan verhaftet – massive Proteste und Streiks dagegen 
Der jüngste Angriff der kasachischen Regierung auf gewerkschaftliche Grundrechte zielt auf die Trade Union of the Fuel and Energy Industry Workers, der Behörden jede Tätigkeit bei Unternehmen wie Oil Construction Company, West oil and Bozashy Trans Kurylys, und allen Niederlassungen der staatlichen Kazmunaygaz untersagt haben – Unternehmen, die dieses Vorgehen vor Gericht eingeklagt haben und „natürlich“ Recht bekamen. In der Meldung – und dem Solidaritätsaufruf „Kazakhstan: Threat against fuel and energy workers union“ seit dem 03. Februar 2021 bei Labourstart wird deutlich, dass dieses Vorgehen geprägt ist von gewerkschaftlichen Fortschritten in den Betrieben, die künftig verhindert werden sollen. Die dazu gehörende Protestresolution hat in den ersten drei tagen ihrer Verbreitung bereits über 4.200 UnterzeichnerInnen gefunden – und noch viel mehr tun not, also: Unterschreiben! Siehe neu: Arbeitnehmeraktivist Erzhan Elshibayev immer noch im Gefängnis, immer noch gefährdet 
Einer der wesentlichen Gründe für den repressiven Kurs der diversen kasachischen Regierungen gegen Gewerkschaften und soziale Bewegungen des Landes ist deren Erfolg – was oft genug unter dem Berg an Meldungen über neue Repressions-Maßnahmen verschwindet. In der Meldung „Kazakhstan: Released activist vows more demonstrations“ von Almaz Kulmenov am 04. Februar 2021 im EurasiaNet wird von der Freilassung von Max Bokayev berichtet, der eine 5-jährige Haftstrafe unter anderem wegen „illegaler Versammlungen“ verbüßen musste. In seiner Heimatstadt Atyrau hatte er und mit ihm viele andere, eine breite Bewegung gegen das damalig geplante neue Landgesetz organisiert, mit der tatsächlich die mit dem Gesetz geplanten Erleichterungen der Privatisierung von Land verhindert wurde. Weswegen das Urteil von vielen Seiten immer auch zum Teil aus „Rache“ bewertet wurde – und er hat nun angekündigt, zum nach wie vor anstehenden Plan weiterer Privatisierungen erneut Proteste organisieren zu wollen… Wer schmutzige Geschäfte in Kasachstan verhindern will – und das wollen offensichtlich viele – muss das eben „illegal“ tun… 
rmany über die antigewerkschaftliche Repression in Kasachstan berichtet und zur Solidarität aufgerufen – und das haben viele getan, wie es auch im Land selbst kontinuierlichen Widerstand gegen diese Politik gegeben hat. Nun hat das Regime erstmals mit – kleineren – Konzessionen reagiert: Einige der zahlreichen einschränkenden Bestimmungen des Gewerkschaftsgesetzes wurden entweder gestrichen oder zumindest weniger eng gefasst. In dem Bericht „Kazakhstan Adopts Long-Promised Amendments to Trade Union Law“ von Mihra Rittmann am 17. Dezember 2020 bei Human Rights Watch wird hervorgehoben, dass vor allen Dingen die Bestimmung gestrichen wurde, die bisher von Einzelgewerkschaften forderte, sich einem Verband anzuschließen. Erst recht angesichts der Tatsache, dass es in Kasachstan nur einen offiziell anerkannten Verband gibt wurde dies nahe liegender Weise als eine Maßnahme bewertet, die dazu dienen sollte, die Entstehung bzw. Organisation unabhängiger Gewerkschaften zu verhindern. Auch die Verfahrensdauer für die Zulassung neuer Gewerkschaften wurde verlängert – auf ein Jahr – auch dies eine Maßnahme, die in der Vergangenheit bereits dazu benutzt worden war, Neugründungen zu verhindern, indem schlicht innerhalb der bisherigen Halbjahresfrist bürokratische Hürden angehäuft wurden, die zu einer Überschreitung de zulässigen Zeitraums führten. Dies sei, so wird in dem Beitrag abschließend festgestellt einerseits ohnehin nur ein erster Schritt – und müsse andererseits dringend kontrolliert werden, was die praktische Umsetzung betrifft. 
„… Die Sozialistische Bewegung Kasachstans macht in einem Aufruf auf das Schicksal des Arbeiter- und Arbeitslosenaktivisten Jerschan Elschibajew aufmerksam. Von Februar bis April 2019 hatte Elschibajew täglich Protestversammlungen beschäftigungsloser Arbeiter organisiert, die in der Erdöl- und Erdgas-Stadt Schangaösen in der kaspisch-westkasachischen Region stattfanden. Mehrmals wurde er von der Polizei dabei verhaftet, aber nach Solidaritätsdemonstration wieder freigelassen. Ende März wurde Elschibajew schließlich endgültig festgenommen und vor Gericht gestellt: In einem absurden Schauprozess, der keinerlei Beweise für illegale Aktivitäten im Zuge der Kundgebungen lieferte, wurde er im Oktober vergangenen Jahres zu fünf Jahren Haft verurteilt. Seither befindet er sich in einer Strafkolonie in der Türkestan-Region, wo er systematischer Folter ausgesetzt ist…“ – aus der Meldung „Arbeiterrepression, Mord und Folter in Kasachstan“ am 03. September 2020 in der Zeitung der Arbeit über die Repression gegen die Aktivisten des Ölarbeiterstreiks von 2011 – auch beinahe 10 Jahre später noch. Siehe zur damaligen und fortdauernden Repression gegen die Ölarbeiter unsere 
Die Welle von Festnahmen nach den Protesten gegen die Wahl in Kasachstan am Sonntag, 9. Juni 2019 geht weiter: Bis Donnerstag waren 957 Menschen laut behördlichen Angaben wegen verschiedener „Vergehen“ verfolgt worden – und 650 von ihnen wurden – meist vorübergehend – ins Gefängnis geworfen. In der Meldung „Hundreds arrested in Kazakhstan over election protests“ am 13. Juni 2019 bei Al Jazeera werden nicht nur die Zahlenangaben der Staatsanwaltschaft dargestellt, sondern auch die „Vergehen“, die ihnen vorgeworfen werden: Teilnahme an einer illegalen Demonstration und Ungehorsam gegenüber der Polizei. In dem Beitrag wird aber auch berichtet, dass die Proteste gegen die Wahlfarce weiter gehen: Auch am Mittwoch habe es in Almaty eine weitere Protestdemonstration gegeben – sowohl gegen den Wahlbetrug, als auch gegen die Welle von Festnahmen. Der Präsident äußerte als Reaktion auf die fortgesetzten Proteste seine Bereitschaft, einen organisierten Dialog „mit der Jugend“ zu obeginnen… Siehe dazu einen weiteren Beitrag zur aktuellen Repression gegen Wahlproteste, sowie einen Bericht zur fortgesetzten Verfolgung gewerkschaftlicher AktivistInnnen in Kasachstan