Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Jordanien ist eines der wenigen stabilen Länder der Arabischen Welt. Doch weil die Regierung Sparmaßnahmen und Preiserhöhungen angeordnet hat, gibt es jetzt auch hier – teils heftige – Proteste. Hunderte Jordanier haben in ihrer Hauptstadt Amman gegen von der Regierung angeordnete Preis- und Steuererhöhungen protestiert. „Das Volk will die Regierung stürzen“, riefen die Demonstranten am späten Freitagabend vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Hani al-Mulki. Dabei kam es auch zu Zusammenstößen mit der Polizei, die versuchte, die Demonstranten vom Gebäude fern zu halten. (…) Zuvor hatte es bereits eine Reihe von Protesten gegen Sparmaßnahmen gegeben, die internationale Kreditgeber von Jordanien fordern. Das Land versucht derzeit, seine steigenden öffentlichen Schulden zu reduzieren. Die jordanische Wirtschaft ist wegen der Auswirkungen der Konflikte in der Region in Schwierigkeiten geraten“ – aus der Meldung „Jordanier geraten mit Polizei aneinander“ am 02. Juni 2018 in der tagesschau, worin auf die Kosten von Flüchtlingen verwiesen wird – nicht aber auf die Kosten für deutsche Waffen zur Kriegsführung im Jemen… Zu den Protesten und ihren Hintergründen fünf weitere Beiträge – und der Verweis auf einen Beitrag über deutsche Waffenlieferungen an Jordanien 
„Jordanien, wo Frank-Walter Steinmeier gestern demonstrativ ein Flüchtlingslager besuchte, hat – bei einer Einwohnerzahl von ursprünglich rund 6,5 Millionen – laut Angaben des UNHCR bislang mehr als 650.000 registrierte Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Die Zahl derjenigen Syrer, die ohne förmliche Registrierung in dem Land Zuflucht gesucht haben, liegt offiziellen Schätzungen zufolge annähernd ebenso hoch. Hinzu kommen laut der jordanischen Statistikbehörde mindestens 300.000 Flüchtlinge aus dem Irak. (…) Berlin hat, um die Kontrolle der Flüchtlingsströme zu verbessern, Jordanien in den Jahren 2016 und 2017 zu einem Schwerpunktland seiner „Ertüchtigungsinitiative“ erklärt, in deren Rahmen Staaten – aus unterschiedlichen Gründen – militärisch punktuell aufgerüstet werden; Amman hat dabei allein 2016 gut 30 Millionen Euro erhalten, mit denen Aufklärungsgeräte und Schützenpanzer des Typs Marder finanziert wurden. Mitte Januar hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen während eines Besuchs auf dem Luftwaffenstützpunkt Al Azraq, der von der Bundeswehr genutzt wird, weitere Fahrzeuge aus einer Gesamtlieferung von 70 Lkw, 56 Kleinbussen und zwei Schul- und Trainingsflugzeugen übergeben. Ausdrückliches Ziel ist es,“die Beweglichkeit des jordanischen Militärs bei der Organisation der Aufnahme der Flüchtlinge im Grenzgebiet“ zu optimieren“ – aus dem Beitrag „Auffangländer für Flüchtlinge“ am 30. Januar 2018 bei German Foreign Policy aus Anlass des Besuchs des Bundespräsidenten in Jordanien und im Libanon. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, sowie einen Hintergrundbeitrag zur Reform des jordanischen Strafrechts 
Die Belegschaft der Container-Gesellschaft im Hafen von Aqaba trat vergangene Woche in den Streik und am Sonntag organisierten sie einen Hungerstreik vor dem Gebäude der Regionalregierung – im Kampf um ihre Übernahme durch die Gesellschaft, die den Folgevertrag innehat. Ein massives Polizeiaufgebot griff sie daraufhin ohne Vorwarnung an, obwohl die Aktion völlig friedlich war. Tränengas und Knüppel wurden eingesetzt und über 20 Streikende wurden festgenommen. Der kurze Bericht „The police forcibly dispersed a port workers’ sit-in“ am 25. Oktober 2015 bei Jordan Labor Watch unterstreicht, dass diese Protestaktion stattfand, nachdem mehrere Treffen zwischen Gewerkschaft, Unternehmen und der Arbeitskomission des Parlaments ohne jedes Ergebnis geblieben waren. Siehe dazu auch die Stellungnahme von Jordan Labor Watch 
Seit Anfang Juli streikte die Belegschaft des Unternbehmens “M A S Active – Al Safi/ Madaba” – für so normale Dinge wie Lohnerhöhung, mehr Sicherheit am Arbeitsplatz und eine bessere Behandlung durch die Unternehmensleitung. Die Antwort: Festnahme von drei Organisatoren des Streiks, von denen inzwischen zwei wieder frei gelassen wurde, der dritte ist noch im Gefängnis. In der Erklärung „Jordan Labor Watch demands opening of an independent judicial investigation“ vom 14. Juli 2015 fordert Labor Watch Jordanien eine unabhängige gerichtliche Untersuchung dieses Vorgehens, das unter anderem dem § 128 der Verfassung Jordaniens widerspreche in dem Vereinigungsfreiheit festgelegt sei 
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