Gewerkschaften in Jordanien

Am vergangenen Samstag, 25. Juli 2020 marschierte die jordanische Polizei vor der Zentrale der Gewerkschaft der LehrerInnen auf – die Büros wurden besetzt und geschlossen, führende Funktionäre festgenommen – darunter alle 13 Mitglieder des Vorstandes. Und die Tätigkeit der Gewerkschaft für zwei Jahre untersagt – das ganze selbstverständlich ohne irgendeinen Anschein eines legalen juristischen Prozesses, sondern als bloßer Akt reaktionärer Willkür. Die ausführenden Staatsanwälte gaben als Grund an, dass der Gewerkschaftsvorsitzende Nasser Nawasreh in einer Rede wenige Tage zuvor die Regierung des Landes (also auch seiner sogenannten Majestät) kritisiert hatte. Was für diese Leute offensichtlich ein Verbrechen ist. Um das Vorgehen vielleicht ein bisschen populärer zu machen, wurde auch noch ein Verdacht auf Korruption in die Welt gesetzt, der natürlich niemals ein Grund für ein Organisationsverbot sein könnte (sonst gäbe es ja schon keine Regierung des Königs, dessen Vorfahr bekanntermaßen Cash vom CIA versorgt wurde). In der Meldung „Jordan arrests leaders of teachers‘ union in opposition crackdown“ am 25. Juli 2020 bei Al Jazeera wird auch noch darüber informiert, dass am selben und am folgenden Tag die Polizei Lehrerinnen und Lehrer, die sich an verschiedenen Orten des Landes zu Protesten versammelten, ebenfalls festnahm… Siehe dazu auch eine weitere, ausführlichere Meldung, einen Videobericht vom Polizeiüberfall auf das Gewerkschaftsbüro, einen Bericht über ein Solidaritäts-Treffen verschiedener jordanischer Organisationen und einen Hintergrundbeitrag über die Rolle der Bildungsgewerkschaft in Jordanien – sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Ende des Streiks im Herbst 2019 weiterlesen »

„Am Dienstag machten Hunderte von Beschäftigten in den Hilfsberufen des Gesundheitswesens einen Sitzstreik vor dem Gesundheitsministerium, um ihr Recht auf die Gründung einer Gewerkschaft und eine Erhöhung der technischen Prämie für die Beschäftigten im öffentlichen Sektor einzufordern. Der Vorsitzende des Nationalen Ausschusses für die Hilfsberufe im Gesundheitswesen, Hussein Al-Oran, erklärte gegenüber der Labor Watch, dass die Gründung einer Gewerkschaft für die medizinischen Berufe ein legitimes verfassungsmäßiges Recht ist, und erklärte, dass die Proteste nicht aufhören werden, bis das Gesetz über die Gewerkschaft für die Hilfsberufe im Gesundheitswesen, das seit mehr als einem Jahr in den Schubladen des Ministerpräsidenten liegt, an die Nationalversammlung übermittelt wird. […] Die DemonstrantInnen forderten außerdem eine Risikozulage für alle Fachrichtungen, eine Erhöhung der technischen Zulage für Beschäftigte in den medizinischen Berufen um 135% – ähnlich wie für die Mitglieder anderer Berufsverbände -, die Änderung des ihnen gewährten Leistungssystems, die Bezahlung von Überstunden und Transporten sowie eine Verbesserung der Pensionierung am Ende des Dienstes durch die Aktivierung eines Versorgungsfonds.“ – aus der Meldung „Sit-in of healthcare support staff in front oft the Ministry of Health am 04. Februar 2020 auf Jordan Labor Watch über einen weiteren Aspekt des Kampfes um Gewerkschaftsfreiheit in Jordanien. weiterlesen »

„Kritik am Monarchen ist üblicherweise tabu in Jordanien, und auch die Volksproteste konzentrierten sich auf „die Regierung“, zu der das Königshaus nicht zählt. Doch mehren sich die Stimmen derer, die alles in Frage stellen. Kawaldeh gehört zu einem mächtigen Stamm. Die Kawaldehs sind nicht unantastbar, aber sie können sich im Gegensatz zur palästinensischen Bevölkerungsmehrheit etwas mehr erlauben. Vielleicht fühlt sich Samir Kawaldeh durch seinen Namen etwas geschützt. Aber als zwei Polizisten kommen und auch die letzten Zivilisten vom Kreisverkehr scheuchen, fügt auch er sich. In den vergangenen Tagen sind in Jordanien so viele Menschen auf die Straße gegangen wie seit Jahrzehnten nicht. Es sollen mehr gewesen sein als 2011 zu Beginn der arabischen Aufstände, die der König damals rasch entschärfen konnte, indem Aufrührer festgenommen, Beamtengehälter erhöht und Konsumgüter verbilligt wurden. Ähnlich wie 2011 in Kairo auf dem Tahrir-Kreisverkehr demonstriert wurde, versammelten sich die Jordanier nun in Amman auf dem Rondell vor dem Sitz des Premierministers. Mit Erfolg: König Abdullah hat einen neuen Premierminister eingesetzt. So macht es das Königshaus stets, wenn es darum geht, Unmut in der Bevölkerung abzuleiten. Die Lage hat sich beruhigt, aber das Problem riesiger Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit und Armut ist geblieben“ – aus dem Beitrag „Lavieren statt reformieren“ von Jochen Stahnke am 08. Juni 2018 in der FAZ online, wobei die Frage, ob sich die Lage wirklich beruhigt hat, noch dahin gestellt sein dürfte. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – darunter auch einer über die „Meinungsänderung“ der Berufsverbände bezüglich weiterer Proteste und wie sie zustande kam, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zu den Protesten in Jordanien weiterlesen »

…2.000 Teilnehmer an der linken Maidemonstration in der jordanischen Hauptstadt, vor allem gestellt durch einen großen Block der KP Jordaniens, das hat dem König und seinen Lautsprechern gar nicht gefallen weiterlesen »

Seit Januar 2011 gibt es auch in Jordanien Proteste – gegen die Privatisierung, gegen die Korruption, oftmals für eine konstitutionelle Monarchie – die nicht aufhören, auch wenn sie keine solchen Schlagzeilen machen, wie anderswo. Jede Woche, seit anderthalb Jahren. Begonnen hatte alles, ähnlich wie in Ägypten, mit einer massiv ansteigenden Aktivität der Arbeiterschaft: 2010 bereits gab es über 140 Streiks und Streikversuche, wesentlich mehr als alle Jahre vorher. 2011 explodierte diese Zahl auf mehr als 800, quer durch die ganze Gesellschaft: Waren es 2010 noch vor allem migrantische ArbeiterInnen der Spezialwirtschaftszonen gewesen, so waren es eitdem eigentlich alle – Hafenarbeiter und Lehrer ebenso wie Bergarbeiter und Krankenschwestern, Tagelöhner im öffentlichen Dienst – und so weiter…Der Artikel „The Emergence of a New Labor Movement in Jordan“ von Fida Adely in der Ausgabe Oktober 2012 des MER gibt einen umfassenden Überblick. weiterlesen »