Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Das Bekleidungsunternehmen Rich Pine International Group hat Ende Mai inmitten von Covid-19 die Verträge von 200 jordanischen ArbeiterInnen in einer Textilfabrik in Irbid Cyber City gekündigt. Die Fabrik beschäftigt fast 1.700 ArbeitnehmerInnen. In der Regel wurden die Verträge der Beschäftigten alle drei Monate verlängert, in diesem Fall jedoch nicht, wie das Business & Human Rights Resource Centre am 08. Juni 2020 in der Meldung „Jordan: Rich Pine garment factory dismisses 200 workers amid Covid-19 berichtet. Jordan Labor Watch hatte in Berichten und Schreiben die jordanische Regierung aufgefordert, mehr Sicherheit für ArbeiterInnen und ein Verbot von Entlassungen zu garantieren. „Am 31. Mai 2020 erließ der jordanische Ministerrat einen neuen Erlass gemäß dem Verteidigungserlass Nr. 6, der die Beziehungen zwischen dem Privatsektor und den ArbeitnehmerInnen inmitten der Covid-19-Pandemie regelt. Die neue Verordnung verpflichtet die ArbeitgeberInnen, die befristeten Verträge ihrer jordanischen ArbeitnehmerInnen nur für ähnliche Zeiträume zu verlängern, bis die Gültigkeit des Verteidigungsgesetzes beendet ist. Die Verordnung gilt nur für Verträge, die am 30. April 2020 oder danach auslaufen, vorausgesetzt, dass die genannten Verträge vor dem 30. April 2020 mindestens dreimal verlängert wurden.“ 
„Zwischen Mitte März und Mitte Mai 2020 haben laut einer Studie des Phenix Center for Economics andInformatics Studies 40 Prozent der Menschen in Jordanien ihr Geschäft oder ihren Arbeitsplatz vollständig verloren. Die Studie ergab, dass 37 Prozent der Befragten ihre Geschäfte oder ihren Arbeitsplatz teilweise verloren haben, während die restlichen 23 Prozent nicht betroffen waren. Die Mehrheit derjenigen, die nicht betroffen waren, arbeiten laut einer Erklärung des Zentrums im öffentlichen Sektor. Die Umfrage, die in der dritten Maiwoche online durchgeführt wurde, umfasste die Antworten von 2.120 Personen und zielte darauf ab, die Auswirkungen der Coronavirus-Krise auf die wirtschaftliche Lage der Familien in Jordanien zu bewerten.“ – aus der Meldung „Coronavirus pandemic takes heavy toll on jobs, businesses – study vom 02. Juni 2020 auf der Homepage des Phenix Center for Economics and Informatics Studies. Im weiteren Verlauf der Meldung wird detaillierter auf Unterschiede zwischen Geschlechtern, öffentlichen/privaten Sektor und Bildungsabschlüssen eingegangen… 
„Dreizehn pakistanische Staatsangehörige, darunter acht Kinder und vier Frauen, sind bei einem Brand auf einer Farm in Jordanien ums Leben gekommen, teilte das Zivilschutzministerium (CDD) mit. Das Feuer fegte am frühen Montag durch Wellblechhütten, in denen ArbeiterInnen auf der Farm in South Shouna, einer ländlichen Gegend westlich der Hauptstadt Amman, untergebracht waren.Drei weitere Menschen wurden verletzt. Die Nachrichtenagentur Petra zitierte die CDD mit der Aussage, sie glauben, dass das Feuer durch einen elektrischen Kurzschluss verursacht wurde. Tausende von WanderarbeiterInnen sind auf privaten Farmen im Jordantal beschäftigt, viele von ihnen sind in ärmlichen Unterkünften untergebracht.“ – aus der kurzen Meldung „Jordan farmfire: Pakistanis die as blaze sweeps through makeshift homes vom 02. Dezember 2019 bei der BBC über migrantischen Alltag in Jordanien. 
Die jordanischen Behörden versuchen die Proteste gegen die Sparpolitik einzudämmen und setzen dabei auf Verhaftungen und Repression, wie Human Rights Watch (HRW)in dem Bericht „Jordan: New Arrests of Activists vom 28. November 2019 berichtet und an Beispielen aufzeigt. Die meisten der Festgenommenen sind angeklagt, weil sie in den sozialen Medien Beiträge veröffentlicht haben, die ihre Teilnahme an Protesten oder ihre Kritik an der Führung des Landes zeigen. Das jordanische Strafgesetzbuch verbietet die Beleidigung des Königs oder anderer Mitglieder des Königshauses. Dadurch werde vor allem das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt, wie HRW kritisiert. Allein in den letzten drei Monaten wurden mindestens sieben AktivistInnen festgenommen. 
In Jordanien leben laut UNHCR 650.000 syrische Geflüchtete. Über153.000von ihnen haben eine Arbeitserlaubnis, doch können sie nur in bestimmten Branchen arbeiten. Die schwierige ökonomische Situation und die schlechte Arbeitslage bewegt immer mehr SyrerInnen zur Rückkehr nach Syrien. Seit Oktober 2018 sind knapp 34.000 nach Syrien zurückgekehrt, zwar sind das weniger als aus der Türkei oder den Libanon, aber eine starke Steigerung zu dem vorherigen Jahr. Madeline Edwards berichtet in dem Artikel „Weighed down by economic woes, Syrian refugees head home from Jordan vom 19. November 2019 auf The New Humanitarian über die Lage der syrischen Geflüchteten in Jordanien, portraitiert drei syrische Familien in Jordanien und beschreibt mögliche Folgen einer Rückkehr nach Syrien. Die Familien stehen vor der Entscheidung nach Syrien zurückzukehren:„Ich kehre nicht zurück, weil ich die Situation in Syrien für gut halte“, sagte Farah, eine Mutter von drei Kindern, die im September mit TNH sprach – etwa einen Monat, bevor sie ihre Sachen zusammenpackte und aufbrach. „Aber man begibt sich nicht in eine schwierige Situation, es sei denn, die Situation, in der man sich gerade befindet, ist noch schlimmer.“ Die geflüchteten SyrerInnen fürchten in Syrien Verhaftungen oder eine Zwangsrekrutierung in das Militär. 
„Soweit bleibt es bei Versprechen und die Bürger warten auf ihre Umsetzung. Es wurde eine Frist gesetzt, doch diese scheint eher symbolisch zu sein als konkreten Druck aufzubauen. Ministerpräsident Razzaz hat 100 Tage um Veränderungen durchzuführen. Konkret soll er alle Steuererhöhungen zurücknehmen und zusätzlich eine flächendeckende Krankenversicherung einführen. Die meisten Bürger vermuten, dass es bei Ablauf der Frist vorerst zu keinen weiteren Protesten kommen wird. Journalist Shaker Jarrar stimmt dieser Vermutung zu, allerdings hänge es davon ab, ob die 100 Tage Frist im nächsten Monat noch ein größeres Momentum aufbauen kann. Ansonsten seien Proteste nach etwas längerer Zeit, einem halben Jahr oder Jahr, wieder denkbar, wenn sich gar nichts verändert. Mit Ausnahme der Einkommenssteuer bleiben die anderen Steuererhöhungen und Subventionsstreichungen, beispielsweise auf Strom und Brot, weiterbestehen. Somit war es ein kluger Zug seitens der Regierung, am ersten Tag der Proteste neue Steuererhöhungen einzuführen, um im Laufe der Demonstrationen nur einen Teil dieser als Beschwichtigung wieder zu streichen. Doch es gibt Veränderung im Land. Die Bürger haben aktiv in die Politik eingegriffen und einen Impuls für politische Teilhabe und demokratisches Bewusstsein gesetzt, außerhalb von institutioneller Politik, die lange ihre Glaubwürdigkeit verloren hat. Ein weiteres Zeichen für Veränderung ist die zahlreiche Teilnahme von Frauen in den Protesten. Außerdem hat Razzaz’ neue Regierung mit 7 von 28 die größte Anzahl Ministerinnen in der Geschichte Jordaniens. Natürlich bleiben grundlegende strukturelle Probleme bestehen. Korruption, Vetternwirtschaft, Unterrepräsentation von Frauen in staatlichen Positionen oder die politische Diskriminierung von Minderheiten sind Themen, die die Demonstrationen in verschiedenen Formen aufgriffen und diskutierten. Obwohl Razzaz diese Probleme thematisiert und Veränderung anstrebt, besteht die Angst, dass er als einzelner Politiker nicht viel ausrichten kann. Es braucht langfristige Veränderung, um grundlegende strukturelle Probleme zu lösen. Bis dahin ist eines sicher: Das Volk ist ein aufmerksamer Begleiter geworden“ – so endet der Beitrag „Acht Tage Proteste in Jordanien: Was bleibt“ von Lovis Maj Bartholain am 05. September 2018 bei AlSharq, worin ausführlich die unterschiedlichen Entwicklungen und der weitgehend spontane Charakter dieser kruzen aber starken Protestbewegung berichtet werden. Siehe dazu auch den Hinweis auf den letzten unserer Berichte aus dem Frühjahr über die Protestbewegung in Jordanien