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Saudische Terrortruppe im Jemen: „Kinder umbringen? Dürfen wir!“
„Trotz tausender, gut dokumentierter, Angriffe auf zivile Häuser, Märkte, Krankenhäuser und Schulen – geplant und durchgeführt von der Militärkoalition um Saudi-Arabien und die VAE – lieferten und liefern transnationale Unternehmen aus Europa weiterhin Waffen, Munition und logistische Unterstützung an die Staaten der Militärkoalition. Europäische Waffenexportbehörden genehmigen diese Lieferungen. Die 350 Seiten lange Strafanzeige, verfasst vom ECCHR und unterstützt mit Beweisen von Mwatana, beschreibt 26 einzelne Luftangriffe der Militärkoalition, die als Kriegsverbrechen zu bewerten sind. In der gemeinsamen Strafanzeige fordern das ECCHR, Mwatana for Human Rights (Jemen), Amnesty International (Frankreich), the Campaign Against Arms Trade (Großbritannien), Centre Delàs (Spanien) und Rete Disarmo (Italien), die Verantwortung staatlicher und wirtschaftlicher Akteure aus Deutschland, Frankreich. Italien, Spanien und Großbritannien zu prüfen. Dabei richtet sich die Strafanzeige u.a. gegen Airbus Defence and Space GmbH, Leonardo S.p.A., Rheinmetall AG und BAE Systems Plc…“ aus der Vorstellung der Anzeige „IStGH muss Verantwortung europäischer Akteure für Kriegsverbrechen im Jemen untersuchen“ im Dezember 2019 des und beim ECCHR dokumentiert. Siehe dazu auch einen Bericht über die Klage und Ausführungen der Klagenden dazu und nun eine neue Klage: Rüstungsexporte kontrollieren bevor es zu spät ist! Strafanzeige gegen Rheinmetall wegen des Verdachts auf Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen 
„Gerade erst hatte Papst Franziskus als erstes katholisches Oberhaupt überhaupt die Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) besucht, als die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine Studie publiziert, die die illegalen Waffengeschäfte des Golfstaates öffentlich macht. So sollen die VAE in „großem Umfang“ Panzerfahrzeuge, Mörsersysteme, Gewehre, Pistolen und Maschinengewehre an jemenitische Milizen liefern, die keiner Regierung unterliegen. Milizen, denen Kriegsverbrechen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Wie Amnesty International schreibt, ist das „Erstarken der Milizen im Jemen eine Katastrophe für die dortige Zivilbevölkerung“. Tausende Zivilisten seien im Zuge des Konflikts bereits getötet worden, Millionen Menschen befänden sich am Rande einer Hungersnot. Die Vereinten Nationen sprechen gar von der größten humanitären Katastrophe der Welt. (…) Waffen im Wert von 3,5 Milliarden US-Dollar sind seit Beginn des Krieges von westlichen Staaten an die Emirate geliefert worden. Flugzeuge und Schiffe gehörten ebenso dazu wie Waffenzubehör und Munition. Material, das die Emirate Amnesty International zufolge auf direktem Wege an Milizen weiterreichen…“ – aus dem Artikel „Emirate liefern Waffen an Milizen“ von Hanna Voss am 07. Februar 2019 in der taz zur Veröffentlichung des Berichtes von Amnesty International über die Rolle der VAE im Krieg gegen die Bevölkerung des Jemen. Siehe u.a. einen weiteren aktuellen Beitrag zu den VAE im Jemen-Krieg und deren Weitergabe bundesdeutscher Waffen, den Link zum ai-Bericht, sowie einen Beitrag zur aktuellen Lage trotz sogenannter Friedensverhandlungen und den Hinweis auf unsere bisherigen Beiträge zum Thema. Neu: 40 Organisationen fordern Rüstungsexportverbot für Jemen-Militärkoalition 
„Der IGB fordert die Behörden im Jemen auf, sich nicht weiter in Gewerkschaftsaktivitäten einzumischen und beschlagnahmtes Eigentum der General Federation of Yemeni Trade Unions (GFYTU) zurückzugeben. Die Regierung hat auch versucht, Organisationen unter ihrer Kontrolle zu gründen, die sich als Gewerkschaften ausgeben, um die GFYTU zu schwächen. „Die Menschen im Jemen leiden weiterhin unter entsetzlichen Bedingungen, da der bewaffnete Konflikt das Land heimsucht und die COVID-19-Pandemie weitere Verwüstungen anrichtet. Die Behörden sollten aufhören, sich in die Angelegenheiten der GFYTU einzumischen, das Eigentum, das sie dem Gewerkschaftszentrum weggenommen haben, zurückgeben und sich auf einen Dialog und Verhandlungen im Einklang mit internationalen Arbeitsnormen einlassen“, sagte IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow…“ So die Meldung „Yemen: Authorities violating union rights“ des IGB vom 06.07.2021 
„Vor sechs Jahren begann die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführte Koalition ihre Militärintervention im Jemen. Seitdem leidet die Bevölkerung unter wahllosen Luftangriffen auf Menschen und zivile Einrichtungen. Die Folge: die schlimmste humanitäre Krise unserer Zeit. Europäische Staaten, die Waffen an die Militärkoalition verkauften, trugen dazu bei – und nahmen mehr als 15 Milliarden Euro ein. Neben juristischen Schritten braucht es dagegen öffentlichen Druck. Deshalb starteten wir eine Petition, in der wir Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien und Spanien auffordern, Exportverbote in den Jemen-Krieg zu erlassen“ – so wird beim ECCHR die am 23. Februar 2021 überarbeitete Petition des ECCHR „STOP European arms exports to Saudi Arabia and the United Arab Emirates!“ am 03. März 2021 bei avaaz.org vorgestellt (#ourweaponisjustice), die bisher über 5.500 Menschen an die 5 EU-Regierungen abgeschickt haben. Siehe dazu auch unseren bisher letzten Bericht zum Widerstand gegen den Krieg der EU-Verbündeten gegen die Menschen im Jemen 
„… Nun hat auch das Covid 19 Virus das zugrunde gebombte Land erreicht und trifft auf eine in ihrer Mehrheit hungernde und ein fast gänzlich zusammengebrochenes Gesundheitssystem. Millionen von Menschen kämpfen als Binnenflüchtlinge um das tägliche Überleben. Tönte noch der saudische Kronprinz Muhammad bin Salman vor dem Krieg gegen den Jemen, man benötige nur einige Wochen, um sich dort militärisch durchzusetzen, ist längst klar: das saudische Königshaus konnte keines seiner Kriegsziele durchsetzen. Mit dem Krieg gegen den Jemen wollte der Kronprinz nicht nur den Wunsch der Jemeniten nach Selbstbestimmung im Keime ersticken und dafür sorgen, dass das Land weiter Hinterhof des Königreichs bleibt. Der erste große Kriegseinsatz der auch von Deutschland hochaufgerüsteten Saudis sollte der Welt und vor allem dem Erzfeind Iran die vermeintliche militärische Stärke Riads signalisieren. Gleichzeitig wollte Muhammad bin Salmans seinen Machtanspruch in der Rangfolge der Königsfamilie stärken. Nach fünf Jahren Krieg lassen sich die herben militärischen Verluste der Saudis nicht mehr verschleiern. Darüber hinaus mussten sie mit ansehen, wie die Widerstandsbewegung der „Huthis“ in der Lage war, die größten Ölanlagen mitten in Saudi-Arabien zu attackieren. Während die „Huthis“ ihren Machtbereich im Norden des Jemen festigen konnten, versuchen die Vereinigten Arabischen Emirate, eigentlich ein Bündnispartner der Saudis in diesem Krieg, sich den Süden des Landes mithilfe separatistischer Gruppen einzuverleiben. All das hat die Position des Kronprinzen Muhammad bin Salman im Machtgefüge des Saudischen Herrscherhauses geschwächt. Nicht umsonst befinden sich dort mehrere hundert tatsächliche und mögliche Konkurrenten unter Hausarrest. Scheinbar hat die saudische Führung ihre Niederlage erkannt und versucht nun, einen Strategiewechsel einzuleiten, um so ihr ruiniertes Image wieder aufzupolieren. Mit Hilfe der UN, die sich leider zum Steigbügelhalter machten, initiierte Saudi-Arabien eine sogenannte Geberkonferenz für den Jemen, um Gelder für benötigte Hilfsprogramme der UN im Jemen zu sammeln. An Zynismus und Plumpheit ist dieses Vorgehen kaum zu überbieten...“ – aus dem Beitrag „Der Jemen – Ein Land am Abgrund“ von Žaklin Nastić am 25. Juni 2020 in der Freiheitsliebe über die aktuellen Entwicklungen des zumindest scheiternden Feldzuges der westlichen Waffenbrüder aus Riad. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zur Entwicklung im Südjemen 
„… In akribischer Analysearbeit fand das transeuropäische Recherchenetzwerk #GermanArms Beweise, dass deutsche Waffensysteme von der Saudi-Emirate-Koalition im Jemen eingesetzt werden – „an Land, in der Luft und zur See“; von Kriegsschiffen über Jagdbomber bis zu Haubitzen. (3) Insbesondere die von Lürssen in Mecklenburg-Vorpommern gebauten Patrouillenboote, von denen Dutzende an Saudi-Arabien geliefert wurden und werden, stehen immer wieder im Fokus, da sie von der Koalition mit höchster Wahrscheinlichkeit für die nahezu hermetische Seeblockade des Jemen eingesetzt werden – dem Hauptgrund für die historische Hungersnot im Land. So banal diese Tatsache auch erscheinen mag – Waffen werden verkauft, um eingesetzt zu werden. – löst sie bei der Bundesregierung doch die immer gleichen Abwehrreflexe aus: „Mir ist davon nichts bekannt“, so Wirtschaftsminister Peter Altmaier gegenüber der Deutschen Welle in seiner ihm typischen Mischung aus Arroganz und Verachtung. Während sich die Bundesregierung im geheim tagenden und zur Verschwiegenheit verpflichteten Bundessicherheitsrat versteckt, dort Waffenverkäufe an die Diktatoren dieser Welt durchwinkt und im Anschluss mit Aussagen wie der Altmaierschen sich selbst und uns alle zum Narren hält, ergab eine repräsentative YouGov-Umfrage vom Mai 2018, dass sich 64 Prozent der Befragten gegen Waffenexporte generell aussprechen und ganze 80 Prozent konsequent gegen jegliche Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete sind. Klarer kann eine Handlungsanweisung an die Regierung kaum artikuliert werden – oder andersherum: unverschämter kann der Wille des vermeintlichen Souveräns kaum missachtet werden…“ – aus dem Beitrag „Unterstützung heißt Komplizenschaft“ von Jakob Reimann am 03. Juli 2019 im Linksnet dokumentiert (ursprünglich in der graswurzelrevolution), der neben der Unterstützung des Krieges durch verschiedene EU-Staaten (sowie Russlands und Chinas) vor allem die zentrale Rolle der USA in diesem Krieg deutlich macht. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Förderung von Epidemien durch den Krieg, sowie einen Artikel über die deutschen Waffen der Emirate (auch im Jemen) und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum (gegen den) Krieg im Jemen 
„Am 10. April will die Bundesregierung beschließen, die Uno-Beobachtungsmission UNMHA im Bürgerkriegsland Jemen mit einem deutschen Kontingent zu unterstützen. Das geht aus einer an führende Verteidigungs- und Außenpolitiker im Bundestag adressierten Unterrichtung des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums hervor. Zunächst solle nur „ein Soldat in Zivil und unbewaffnet zur Besetzung des Dienstpostens ‚Chief Assessment UNMHA‘ – Leiter Auswertung – entsandt werden“, heißt es in dem Schreiben. Allerdings könnte die deutsche Beteiligung perspektivisch „auf bis zu zehn Beobachter (maximal fünf Soldatinnen und Soldaten, maximal fünf Polizistinnen und Polizisten) anwachsen“. Der Uno-Sicherheitsrat hatte beschlossen, die Einhaltung eines Mitte Dezember ausgehandelten Waffenstillstandsabkommens in der strategisch wichtigen Hafenstadt Hudaida zu überwachen. Die Mission ist zunächst auf sechs Monate ausgelegt, die Resolution sieht die Entsendung von 75 internationalen unbewaffneten Beobachtern vor. Die Bundesregierung will die Mission unterstützen, da es „im Jemen-politischen, regionalpolitischen und VN-politischen Interesse Deutschlands“ sei, den Ausstieg aus dem militärischen Konflikt zu unterstützen. Zudem werde ein wichtiger Beitrag „zur Stärkung von Friedensmissionen der Vereinten Nationen“ geleistet…“ – aus der Meldung „Deutschland will unbewaffneten Soldaten in den Jemen schicken“ am 09. April 2019 bei Spiegel online, in der auch bereits festgehalten wird, dass dem ersten „weitere“ Soldaten folgen könnten. (Und was die – selbstverständlich – „Friedensmission“ der UNO betrifft sei auf den Link am Ende verwiesen, wo auch wir berichtet hatten, wie eben diese UNO den Sauds für ihren Krieg grünes Licht erteilte…). Siehe dazu zwei weitere Beiträge – sowohl über die genaueren Tätigkeiten des Vortrupps, als auch über den Zusammenhang mit den Waffenbeteiligungen der BRD am Krieg – und den Hinweis auf die bisherige UNO-Wirkung in diesem Krieg 
Während sich die politischen VertreterInnen der Waffenhändler in der BRD, Frankreich und Großbritannien darüber streiten, wer wo wann wie und wie viel liefert, nutzt das Regime in Riad die gelieferten „Waren“ weiterhin dazu, wozu sie produziert wurden: Sie töten, mit Vorliebe offensichtlich jemenitische Schulkinder. Nicht das erste, zweite oder dritte Mal war es am Wochenende so, dass Zivilisten getötet wurden, wiederum waren darunter mehrere Kinder. In der Meldung „Saudi-led air raids ‚kill at least 11 civilians‘ in Yemen’s Sanaa“ am 07. April 2019 bei Al Jazeera wird von dem Bombenangriff auf die jemenitische Hauptstadt berichtet, dass die Zahl der Todesopfer eines Angriffs auf ein Wohngebiet bei mindestens 11 Todesopfern lag – und da in diesem Wohngebiet auch eine Mädchenschule lag, mussten auch 7 Schülerinnen sterben. Die offizielle Begründung für den Bombenangriff war, dass er einem Warenlager galt, in dem Waffen der Gegenseite gelagert gewesen seien. Ob dem so ist oder nicht, ist völlig uninteressant, entweder es war einmal mehr terroristische Absicht, oder es war einmal mehr einer der unendlich langen Reihe von Vorkommnissen in solchen Kriegen, die die modernen menschenfeindlichen Zyniker „Kollateralschäden“ nennen. Was bei einer Schule, die immerhin von über 2.000 Schülerinnen besucht wird, so leicht nicht übersehen werden kann… Siehe dazu auch einen Bericht über das Eingeständnis der Bundesregierung, von der Verwendung der verkauften Waffen zu wissen – aber es Geheim zu halten