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„Nach dem Amtsantritt von Donald Trump wurde es ruhig um TTIP – doch TTIP ist nicht das einzige Freihandelsabkommen, das die EU forcieren will. (…) Ausverhandelt ist das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada. (…) Die Verhandlungen über das europäisch-japanische Freihandelsabkommen JEFTA wurden am 8 Dezember 2017 abgeschlossen. JEFTA soll Mitte 2018 unterzeichnet und Anfang 2019 in Kraft treten. Wie bei CETA handelt es sich bei JEFTA um ein sogenanntes gemischtes Abkommen, so dass einzelne Teile der Zustimmung den nationalen Parlamente bedürfen können. (…) Auch das von der EU derzeit mit der lateinamerikanischen Staatengemeinschaft Mercosur verhandelte Handelsabkommen berücksichtigt nicht alle Mercosur-Mitgliedsstaaten, sondern nur die vier Mercosur-Gründungsmitglieder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay…“ Beitrag von Christoph Jehle vom 13. Januar 2018 bei Telepolis, siehe mehr dazu und auch unsere Dossiers dazu und NEU: Multinationale Unternehmen zwingen Lateinamerika (teuer) ihr Recht auf / Folgen der EU-Handelsabkommen für die kleinbäuerliche Landwirtschaft in Lateinamerika !["make the rich pay for Covid19!" Wir danken den Industrial Workers of the World im deutschsprachigen Raum [IWW]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/corona-make-the-rich-pay.jpg)
„Die Worte, die Masakazu Tokura jüngst wählte, klangen fast schon historisch: »Wir fordern unsere Mitglieder dazu auf, den Trend zu steigenden Löhnen, den wir sehen, als Teil ihrer sozialen Verantwortung zu betrachten. Wir erwarten von ihnen, dass sie dabei besonders auf die Preisentwicklungen achten.« Wohlgemerkt: Masakazu Tokura ist nicht etwa ein Gewerkschaftsführer, sondern Vorsitzender von Keidanren, dem führenden Industrieverband Japans. Und dieser gelobt nun also, die Löhne anzuheben. In Japan, der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt, sind nennenswerte Lohnerhöhungen schon länger erwartet worden. Derzeit liegt die Inflationsrate offiziellen Zahlen zufolge bei rund vier Prozent. Das ist zwar noch gering im Vergleich zu den jüngsten Werten aus den USA oder der EU, markiert in Japan aber den höchsten Wert seit 41 Jahren und das Doppelte des von der Zentralbank angestrebten Wertes von zwei Prozent Preissteigerung…“ Artikel von Felix Lill vom 1. Februar 2023 in Neues Deutschland online und mehr daraus 
„Der japanische Energieversorger TEPCO wurde am Donnerstag von einem Gericht dazu verurteilt, insgesamt 73,5 Millionen Yen (ca. 530.104 Euro) Schadensersatz an derzeitige und ehemalige Einwohner von Tamura City zu zahlen. Die Kläger forderten allerdings wegen der Auswirkungen der Katastrophe im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi 11 Millionen Yen (ca. 79.335 Euro) pro Person von TEPCO und der japanischen Regierung. Sie erwägen nun Berufung gegen das Urteil einzulegen. (…) „Selbst wenn die Regierung ihre Regulierungsbefugnis ausgeübt und TEPCO zu Gegenmaßnahmen veranlasst hätte, wäre es nicht möglich gewesen, den Tsunami als Auslöser des Unfalls zu verhindern“, so der Richter und sprach jedem Kläger 2 Millionen Yen (ca. 14.424 Euro) zu. Da die Kläger bis August 2012 vom Energieversorger eine Entschädigung in Form einer monatlichen Pauschale von 100.000 Yen erhalten hatten, entschied das Gericht, dass der größte Teil des zugesprochenen Schadensersatzes bereits gezahlt worden sei…“ Beitrag von Michael Ziegler vom 3. Juni 2022 bei Sumikai.com, siehe dazu neu: Einschätzung aus der Gewerkschaft Doro-Chiba zum Urteil des Obersten Gerichtshofs in Japan gegen den Energieversorger TEPCO 
„… Doch hinter diesen Zahlen und den schnarchenden Aussagen verbirgt sich eine komplexere Realität. Über die Größe des RCEP, das ein Drittel der Weltbevölkerung und des BIP ausmachen würde, ist bereits viel geschrieben worden. Was jedoch weniger betont wird, ist, dass der Umfang des Abkommens relativ bescheiden ist. Aus wirtschaftlicher Sicht besteht der Hauptfortschritt darin, wie er durch die Harmonisierung von Zollfragen und Handelsstandards auf regionaler Ebene Ordnung in bestehende bilaterale Handelsabkommen bringt. Dies impliziert eine grundlegende Verschiebung in Bezug auf die Frage der Herkunft von Industriegütern. Auf der anderen Seite ist das RCEP sicherlich weniger ehrgeizig als TPP, die Trans-Pazifik-Allianz, die unter der Ägide des ehemaligen Präsidenten Barack Obama ausgehandelt und 2016 von 12 Ländern ratifiziert wurde und die die „Wende nach Asien“ symbolisiert, die damals das Schlüsselwort der Demokratischen Regierung war. (…) Aus rein wirtschaftlicher Sicht bleibt der große Gewinner Japan. In seiner Rivalität mit den Vereinigten Staaten musste China, um einen politischen Sieg an der Handelsfront präsentieren zu können, viele Zugeständnisse machen. Beispielsweise werden 86% der japanischen Fertigwaren, die nach China exportiert werden, nicht besteuert. Der Präsident von Toyota Motor, Akio Toyoda, sagte als Präsident des japanischen Automobilherstellerverbandes, dass er „die RCEP willkommen heißt“. „Für die japanische Automobilindustrie, die auf globaler Ebene tätig ist, schafft RCEP auf systematische Weise eine fortschrittliche Wertschöpfungskette für den asiatisch-pazifischen Raum“, sagte er weiter. Letztlich könnte Tokio auch vermeiden, dass Peking allein die Kraft hat, die Normen in der Freihandelszone zu diktieren, und dafür eine Konsensbildung unter den Unterzeichnern einfordern...“ – aus dem Beitrag „Wird China mit RCEP die asiatisch-pazifische Zone erobern?“ von Juan Chingo am 30. November 2020 bei Klasse gegen Klasse worin eine differenzierte Analyse zu mindestens versucht wird… Siehe dazu zwei Beiträge zur Opposition von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gegen RCEP sowie einige aktuelle Kommentare und Analysen zum kapitalistisch-neoliberalen Charakter des Abkommens. 
„…Große Mengen an Diesel und Kesselöl sind bereits aus der MV Wakashio ausgetreten und haben begonnen, Teile der Küste von Mauritius zu verschmutzen, die ökologisch von hoher Bedeutung sind. Dies betrifft auch die Sümpfe von Pointe d’esny und den Blue Bay Meerespark. Beide sind entsprechend der Ramsar-Konvention als international bedeutend eingestuft. Der anwachsende Ölschlamm bedroht auch lokale Gemeinschaften, deren Überleben auf Fischerei, Tourismus und davon abhängigen Industrien beruht. Es besteht noch eine Chance, dass eine Notaktion die Schäden eindämmen kann. Dafür muss jetzt gehandelt werden. Die WV Wakashio ist unter panamesischer Flagge, und im Besitz des japanischen Unternehmens Nagashiki Shipping. Es war unter Vertrag durch das japanische multinationale Unternehmen Mitsui OSK Lines – eines der größten Schiffsunternehmen weltweit, das 2019 10.6 Milliarden US-Dollar Profit gemacht hat. Das Schiff befand sich auf einer Route von China nach Brasilien, hatte keine Geschäfte in Mauritius zu erledigen und hat den geplanten Kurs verlassen. Mauritius ist eine kleine und arme Nation, die aktuell nicht in der Lage ist, ohne dringende internationale Hilfe die erforderliche Nothilfe zu leisten, die benötigt wird, damit das Öl sich nicht weiter ausdehnt und die gesamte Küste verschmutzt. Mauritius kann mit einem Bruttoinlandsprodukt von nur 14 Milliarden US-Dollar pro Jahr die hohen Umweltkosten sowie die sozialen Folgekosten des Unglücks nicht aufbringen. Es sollte nicht dazu verpflichtet sein. Japan gehört zu den reichsten Ländern weltweit mit einem nationalen Bruttoinlandsprodukt von 5100 Milliarden US-Dollar. Es ist Sitz einiger der größten und mächtigsten Firmen, wie von Mitsui. Die kriminelle Vernachlässigung durch Mitsui OSK Lines ist die direkte Ursache des Unglücks. Jedoch nach zwei Wochen hat das Unternehmen lediglich eine Entschuldigung angeboten, während ein konkretes Angebot zur Unterstützung aussteht“ so der übersetzte Begleit-Text vom 11. August 2020 zur Petition „Government of Japan / Mitsui must pay for the oil spill in Mauritius“ bei change.org die von der mauritischen Umweltaktivistin Alice Auckbur, Andrew Ian Jameson von der Maritime Union of Australia und Immanuel Ness, City University of New York erstunterzeichnet wurde und zu deren Unterzeichnung auch LabourNet Germany aufruft. Siehe dazu auch eine aktuelle Meldung zur Entwicklung der Ölpest, einen Beitrag zur Initiative für ein Gesetz gegen Ausflaggen und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Thema. 
„Die EU-Handelsabkommen mit Japan, Singapur und Vietnam gehen den mit CETA eingeschlagenen Weg der Entmachtung der Parlamente durch „Ausschüsse“ konsequent weiter. Sie meinen, über CETA & Co. schon alles zu wissen, und die Sache sei doch sowieso schon gegessen? Beides könnte ein großer Irrtum sein. (…) Obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits im Oktober 2016, im Rahmen seiner Entscheidung über die Anträge auf einstweilige Anordnung gegen CETA, deutlich gemacht, dass es gerade diese „Ausschüsse“ sehr gewissenhaft auf ihre Verträglichkeit mit dem Grundgesetz prüfen werde, ist diese Problematik von der Öffentlichkeit fast nicht beachtet worden. Dabei geht es um nicht weniger als die Frage, ob wir fortan noch in einer (parlamentarischen) Demokratie leben, das heißt, ob die staatliche Gewalt, der wir als Bürgerinnen und Bürger unterworfen sind, letztlich von uns selbst ausgeht, also wenigstens indirekt auf eine Entscheidung des von uns gewählten Parlaments zurückgeführt werden kann. (…) Hinzu kommt: Selbst wenn man dem Bundesverfassungsgericht zutraut, im Rahmen seiner noch ausstehenden Entscheidung im CETA-Hauptsacheverfahren die Notbremse, falls nötig, zu ziehen, kommen in der Zwischenzeit doch ständig neue Abkommen hinzu. Was nützt es also, wenn die CETA-Abstimmung im Bundestag und Bundesrat nicht vor dem CETA-Urteil erfolgt, derweil aber andere Abkommen mit denselben oder sogar noch weiter gehenden Bestimmungen zu jenen „Ausschüssen“ ratifiziert werden? Jedenfalls ist genau das letzten Winter im Hinblick auf den EU-Handelsvertrag mit Japan (JEFTA geschehen und geschieht dasselbe im Moment im Hinblick auf die entsprechenden Verträge mit Singapur (EUSFTA und Vietnam (EUVFTA) (sowie mit der Staatengruppe MERCOSUR, wovon trotz verkündeter Einigung aber noch kein vollständiger Text vorliegt). (…) Obwohl das Grundgesetz selbst nicht geändert wird, werden die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik durch die EU-Handelsverträge künftig einer staatlichen Exekutivgewalt unterworfen, die nicht mehr „vom Volke aus(geht)“ (GG Art. 20 Abs. 2 Satz 1). Die Legitimationskette vom Wahlakt zur staatlichen Gewaltausübung ist – selbst bei Zugrundelegung extrem formaler Kriterien – lückenhaft. Die parlamentarische Demokratie wird damit in den von den Ausschüssen geregelten Bereichen abgeschafft.“ Beitrag von Thomas Köller und Walter Gröh vom 5. August 2019 bei Telepolis 
„Heute geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt. „Das Abkommen zwischen der EU und Japan enthält Sonderklagerechte für Konzerne und räumt Konzernlobbyisten direkten Einfluss auf geplante Gesetze ein. Wie TTIP und CETA gefährdet es Regulierungen im öffentlichen Interesse, beschneidet die Rechte von Parlamenten sowie Bürgerinnen und Bürgern und höhlt die Demokratie aus. Damit wird klar: EU-Kommission und Regierungen behaupten zwar, aus dem Protest gegen TTIP und CETA gelernt zu haben. Doch egal, mit wem sie neue Handelsverträge aushandeln – es dominiert stets die gleiche Konzernagenda“, sagt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. Attac fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der EU-Kommission das (weiterhin geheime) Mandat für die Verhandlungen mit Japan entzogen wird. (…) Wir fordern, dass künftig alle Parlamente – jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament – bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten einbezogen werden. Verhandlungen selbst müssen nicht nur transparent sondern mit parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken…“ Attac-Pressemitteilung vom 21. März 2017 und die Petition bei campact. Neu dazu: JEFTA in Kraft: Druck auf Beschäftigte 
„„Weiter so! Wir schaffen das“, lautet offenbar auch der wirtschaftspolitische Leitspruch von Japans konservativem Regierungschef Shinzo Abe. Vergleichbar einem Roulettespieler, der trotz anhaltender Verluste meint, einmal müsse es doch klappen, beschloss sein Kabinett nach der gewonnenen Oberhauswahl Anfang August eine neue Konjunkturspritze – die größte seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2008. Mit dem Einsatz von 28,1 Billionen Yen (aktuell 245 Milliarden Euro) will man die Wirtschaft ankurbeln und die mageren Wachstumsraten von knapp über null Prozent hinter sich lassen. Außerdem soll die Deflation, das heißt der Preisverfall, überwunden werden, der den Privatkonsum lähmt“ – aus dem Artikel „Letztes Strohfeuer“ von Raoul Rigault – wir danken dem Autor!