„Man darf niemals vergessen: Die Regierungen werden jede Krise ausnutzen, um ihre reaktionären Ziele zu verfolgen“ – das ist ein Kernsatz aus der Einleitung der Erklärung – die gleichzeitig ein Aufruf zum Widerstand ist – „Fight Against the State of Emergency Declaration! Get Compensation of Lost Income! Rebuild the Devastated Medical System!“ der alternativen Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba vom 22. April 2020, die bereits in der Überschrift die wesentlichen Orientierungspunkte zusammen fasst: Ablehnung des Notstands-Regimes, Kampf um Ersatz für verlorenes Einkommen und Wiederaufbau des zerstörten Gesundheitswesens. Die Ablehnung des Notstandes wird darin sowohl konkret mit den diktatorischen Maßnahmen, die „zum Paket“ gehören begründet, als auch mit der prinzipiellen Gegnerschaft zum Kriegskurs der Abe-Regierung, die jetzt ihre Chance sehe, für die so lange angestrebte entsprechende Verfassungsänderung, die eine Kriegsteilnahme ermöglichen solle. Was die sozialen Maßnahmen betreffe, so stellen die Hilfen für die arbeitenden Menschen und Erwerbslosen gerade einmal rund 5% der insgesamt für Krisen-Bewältigungsmaßnahmen vorgesehenen Gelder dar, was nicht nur die riesigen Geldmengen deutlich mache, die für die Konzerne vorgesehen sind, sondern auch völlig unzureichend seien und insbesondere jene 21,5 Millionen Menschen außer Acht lasse, die unter verschiedenen prekären Bedingungen arbeiten müssen. Was das Gesundheitssystem betrifft, so zieht Doro Chiba nicht nur eine Gesamtbilanz des „Privatisierungs-Schreckens“ sondern verweist auch auf die Haushaltsbeschlüsse der Regierung unmittelbar vor Ausbruch der Epidemie im März 2020: Bis 2025 sollen weitere 424 öffentliche Krankenhäuser mit 20.000 Betten geschlossen werden. Was die „langfristige Bilanz“ angeht: Betten zur Behandlung von Infektionskrankheiten sind in den letzten 20 Jahren von 9.700 auf 1.700 reduziert worden. Abschließend wird darauf verwiesen, dass es auch in Japan eine deutliche Zunahme von Streikaktionen gebe, die der Verteidigung von Gesundheit und Einkommen dienten. Die Erklärung „„Fight Against the State of Emergency Declaration! Get Compensation of Lost Income! Rebuild the Devastated Medical System!“ (die wir hiermit knapp zusammengefasst übersetzt haben) dokumentieren wir hiermit
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