Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„In der Nacht vom 8. Oktober 2016 schlug eine Bombe – offenbar des von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnisses – im Dorf Deir Al-Ḩajārī im Regierungsbezirk Al Ḩudaydah im Jemen ein. Bei dem Angriff starb eine sechsköpfige Familie, darunter die schwangere Mutter und vier Kinder. Am Tatort fanden sich Waffenteile, die darauf schließen lassen, dass bei dem Luftangriff eine Lenkbombe der Typenreihe MK80, ausgerüstet u.a. mit einer Komponente der Firma RWM Italia S.p.A. – einer Tochterfirma des deutschen Rüstungsunternehmens Rheinmetall AG – eingesetzt wurde. Um die strafrechtliche Verantwortung der Geschäftsführer von RWM Italia und der Beamten der italienischen Behörde für Waffenexporte (UAMA) für die Folgen der Waffenexporte an Saudi-Arabien zu klären, haben das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Mwatana Organization for Human Rights (Mwatana) aus dem Jemen sowie Osservatorio Permanente sulle Armi Leggere e le Politiche di Sicurezza e Difesa (O.P.A.L.) und Rete Italiana per Il Disarmo aus Italien bei der Staatsanwaltschaft in Rom eine Strafanzeige eingereicht. “Waffenlieferungen aus Europa tragen zum Töten im Jemen bei. Und während transnationale Unternehmen wie Rheinmetall und seine italienische Tochterfirma RWM Italia von dem Konflikt profitieren können, liefern die Exportländer humanitäre Hilfe für genau die Menschen, die von den Waffenexporten betroffen sind. Diese unfassbare Heuchelei wird dadurch möglich, dass die europäischen Vorgaben zu Waffenexporten und Menschenrechten einfach nicht umgesetzt werden“, sagt Miriam Saage-Maaß vom ECCHR. “Die Verantwortung für die Folgen solcher Waffenlieferungen und ihrer Genehmigung muss endlich strafrechtlich geklärt werden.“ Im Jemen-Krieg sind alle Konfliktparteien für verschiedene Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Hauptursache für die Opfer unter der Zivilbevölkerung aber sind die zehntausenden Luftangriffe des Bündnisses um Saudi-Arabien§ – aus der Pressemitteilung „Italien: Welche Verantwortung tragen Rüstungsfirmen und Behörden bei Saudi-Arabiens Bombenangriffen im Jemen?“ des EHCCR vom 18. April 2018 zur gestellten Strafanzeige, die PM ist dort auch auf Arabisch und Italienisch dokumentiert. Siehe dazu auch den Verweis auf unseren Beitrag zu den Belegschaftsprotesten im sardischem RWM Werk 
„Eigentlich handelt es sich um eine Übernahme der gesunden Teile der beiden Institute durch die Großbank Intesa Sanpaolo. Dies geschieht zudem „à la carte“. Obwohl schon die Steuerzahler mit bis zu 12 Milliarden Euro für die vielen faulen Kredite haften sollen, die in eine „Bad Bank“ verschoben werden, bekommt die Großbank zudem eine staatliche Geldspritze von 5,2 Milliarden Euro, damit die Bank keinerlei Risiken übernehmen muss. Die Milliarden sollen unter anderem für Abfindungen für einen Teil der 5000 Beschäftigten fließen. Denn 3900 Mitarbeiter sollen „freiwillig“ die Jobs aufgeben. 600 der gut 900 Filialen sollen geschlossen werden“- aus dem Beitrag „Wieder Bankenrettung statt Abwicklung“ von Ralf Streck am 27. Juni 2017 bei telepolis, worin noch angemerkt wird: „Offiziell heißt es nun, dass die Banken abgewickelt werden. Das geschieht aber nicht nach dem Single Resolution Mechanism (SRM), also dem einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus. Die Regeln dafür sind schon seit Anfang 2016 in Kraft und wurden erstmals kürzlich bei der spanischen Banco Popular angewandt“. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag 
„In Italien hofft die Regierung nach der britischen Absage an die EU auf mehr Einfluss in deren Institutionen, während EU-kritische Parteien Stimmen gewinnen. Zu schaffen macht dem Land derzeit vor allem die Bankenkrise. (…) Bereits im Januar hatte die Ratingagentur Standard & Poor’s gemeldet, mehr als 20 Prozent der von italienischen Bankhäusern ausgegebenen Kredite seien faul. Der Gesamtwert der offiziell als »notleidend« bezeichneten Kredite, die nicht mehr oder nur sehr schleppend zurückgezahlt werden können, wird mittlerweile auf über 360 Milliarden Euro geschätzt. Die Geldhäuser müssen die Kredite abschreiben oder mit hohen Verlusten verkaufen, was selbst namhafte Großbanken wie die Monte dei Paschi di Siena in Schwierigkeiten bringt. Um größere Bankenpleiten abzuwehren, möchte Renzis Regierung betroffene Kreditinstitute mit staatlichen Finanzhilfen stabilisieren. Hierfür müssten allerdings europäische Richtlinien, die erst vor zwei Jahren als erste Schritte zu einer Europäischen Bankenunion vereinbart wurden, gebrochen oder großzügig ausgelegt werden. Nach dem sogenannten Bail-in-Prinzip dürfen nämlich nur dann Steuergelder zur Bankenrettung verwendet werden, wenn auch die Eigentümer und Gläubiger der Banken ihren Anteil zum Hilfsprogramm beitragen. Das möchte Renzi jedoch unbedingt vermeiden, denn zu den Gläubigern zählen in Italien auch viele Kleinanleger, die sich beklagen, betrogen oder nicht ausreichend über die Risiken der ihnen angebotenen Anleihen und Aktien aufgeklärt worden zu sein…“ Beitrag von Catrin Dingler bei Jungle World Nr. 28 vom 14. Juli 2016. Siehe dazu neu: Faule Kredite: Rettungsplan für italienische Bank Monte dei Paschi steht / Bankenrettung in Italien: «Atlante» soll Banklasten schultern 
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