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„Die nun seit rund 18 Monaten andauernde Corona-Krise hat nicht nur die Wirtschaftsentwicklung stark beeinflusst (das Bruttoinlandprodukt Italiens hat 2020 um 9% abgenommen im Vergleich zum Vorjahr), sie wirkt auch stark auf die Arbeitsbedingungen. Wie ein kürzlich von der italienischen Versicherung gegen Arbeitsunfälle Inail veröffentlichter Bericht zeigt, sind im Jahr 2020 offiziell 1538 Arbeiter*innen am Arbeitsplatz tödlich verunglückt; dies entspricht einer Zunahme von 29% im Vergleich zum Vorjahr. Dieser Trend bestätigt sich auch im ersten Quartal 2021: +9.3% Arbeitstote mehr als im Vorjahr. Ein weiteres erschreckendes Resultat ist die aufgedeckte Irregularität in den Betrieben…“ Aus dem Bericht von Maurizio Coppola vom 23.7.2021 – wir danken! Siehe im Dossier den Volltext sowie ältere Meldungen und NEU: Indischer Erntehelfer verblutet nach Arbeitsunfall: Toter Arbeiter mit amputiertem Arm von seinem Chef vor seinem Haus südlich von Rom abgeladen 
„Verlängerung des Kündigungsverbots und der Kurzarbeit vorgesehen“ titelte Maurizio C. am 24.7.2020 eine Nachricht an LabourNet: „Arbeitministerin Nunzia Catalfo hat gestern während eines Treffens mit den drei grossen Gewerkschaftsverbänden Cgil, Cisl und Uil die Massnahmen für die Arbeit des nächsten Dekretes besprochen, für das die Regierung 25 Milliarden Euro vorsieht. Geplant ist die Verlängerung des Kündigungsverbotes bis Ende Jahr 2020. Zudem soll die Kuzzarbeit um weitere 18 Wochen verlängert werden; alternativ dazu sollen Unternehmen, die die Arbeiter*innen wieder zurück zur Arbeit rufen, während dieser Zeit von der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge befreit werden. Es ist noch unklar, ob weiterhin alle Unternehmen Kurzarbeit beantragen dürfen oder nur diejenigen Unternehmen, die während der Corona-Krise einen Umsatzeinbruch von mindestens 20% hatten. Bis heute wurden 2.1 Milliarden Stunden Kurarbeit bewilligt, es handelt sich dabei um einen historischen Rekord. Die politische Diskussion um die Massnahmen zur „Rettung der Arbeit“ findet in einem äusserst düsteren Kontext statt. Gestern hat das nationale Sozialversicherungsamt Inps die Statistiken zu den Zeitverträgen publiziert. In den ersten vier Monaten des Jahres 2020 sind im Vergleich zum Vorjahr die Anstellungen über befristete Verträge um 39% gesunken. Im Monat April – inmitten des Lockdowns – fiel die Zahl um 83%. Gesamthaft sind 499.000 Arbeitsverhältnisse davon betroffen. Was die Statistiken zudem entpuppen: Diese Tendenz wurde schon in den Monaten vor dem Ausbruch der Pandemie beobachtet. Dies ist ein Zeichen dafür, dass die italienische Wirtschaft allgemein auf Prekarität basiert – und dass die Krisendynamiken schon seit längerem eingesetzt haben.“ Siehe weitere Meldungen zur aktuellen Lage in Italien und neu: Trotz Arbeit arm. Italienische Regierung präsentiert Bericht zur Bekämpfung prekärer Jobs. Gewerkschaften kritisieren Maßnahmen als zu schwach 
„Gegen die Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung Draghi. Gegen Entlassungen, Privatisierungen, Standortverlagerungen und hohe Lebenshaltungskosten für Klima und soziale Gerechtigkeit. Regionale Demonstrationen in den wichtigsten Städten: Demonstrationsfreiheit ist ein nicht verhandelbares demokratisches Recht. Das von der Draghi-Regierung vorgelegte Haushaltsgesetz bestätigt den neuen und schweren Angriff auf die Lebensbedingungen der schwächsten sozialen Schichten des Landes, während gleichzeitig weitere Mittel für das Großkapital und die Finanzrenten bereitgestellt werden. Die politische Linie der zunehmenden Ungleichheit wird bestätigt, anstatt den Kurs zu ändern. Der Anstieg der Rohstoff- und Energiepreise hat zu einem Anstieg der Rechnungen und der Lebenshaltungskosten geführt, wovon Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen sind, deren Gehälter durch nicht verlängerte Verträge eingefroren wurden, sowie Rentnerinnen und Rentner und, was noch schlimmer ist, die ärmsten Bevölkerungsschichten wie Rentnerinnen und Rentner, die den Mindestlohn beziehen oder Bürgergeld erhalten. (…) Beim Bürgergeld werden Maßnahmen eingeführt, um die Zahl der Empfänger zu begrenzen und sie zu zwingen, jede Arbeit anzunehmen: Teilzeit, befristet und in großer Entfernung von ihrem Wohnort…“ Aufruf bei der USB vom 19.11.21 von ADL COBAS, CLAP, COBAS CONFEDERATION, COBAS SARDINIA, CUB, FUORI MERCATO, ORSA, SGB, SIAL COBAS, UNICOBAS, USB, USI-CIT – siehe weitere Infos. Neu: USB zum No-Draghi-Tag am 4. Dezember: Große Beteiligung in 27 Städten zeigte, dass Draghi nicht jedermanns Präsident ist… 
„Im Spätsommer ist Vollbetrieb. Das gilt für die Tomaten, die man herankarrt, um sie zu Konserven fürs Supermarktregal zu verarbeiten. Und das gilt für den Tod. Die Landarbeiter aus Gambia, Nigeria, Marokko oder Indien, die in Fahrradkolonnen zu zehnt auf dem Seitenstreifen ohnehin unwirtlicher Straßen fahren, sieht man im Morgengrauen immer schlechter. Vergangene Woche hat es Ousmane aus Mali erwischt. Ihn in sein Heimatdorf zu überführen, ist teuer, deshalb soll er auf einem von der Sonne ausgedörrten Friedhof beerdigt werden. (…) Der Ausdruck [„caporalato“] bezeichnet eine Verschränkung von Klientelismus und Schuldsklaverei: „Kaporale“ werben Arbeiter an, um deren Unterkunft und Transport zu den Produktionsstätten sie sich kümmern, während sie einen Großteil des Lohns für ihre Leistungen einbehalten. Sie stehen als informelle Mittler zwischen Betrieben und Arbeitern, über deren Finanzen und Leben sie sich hoheitliche Macht anmaßen. Tanzt jemand aus der Reihe, bezahlt er unter Umständen teuer. Ein afghanischer Junge wurde zu Tode geprügelt, weil er eine Coronaschutzmaske verlangte. (…) „Frontiera Sud“, einer Vereinigung, die beobachtet, wie sich die Grenze der Dritten Welt sukzessive gen Norden verschiebt. Die „braccianti“ von einst sind ja längst innerhalb Italiens weitergezogen, nach Mailand und Turin. Und als Nachrücker kamen die Menschen des Globalen Südens. „Frontiera Sud“ versucht Öffentlichkeit für diesen Wandel zu schaffen und Initiativen miteinander zu vernetzen…“ Bericht von Ulrich van Loyen in der Freitag Ausgabe 39/2021 vom 6. Oktober 2021 und Hintergründe. Neu: [Italien] Das Elend hat System: Mafiaorganisationen sind auch an der Ausbeutung von Landarbeiter*innen beteiligt 
„Gegen Entlassungen und Sozialabbau schließt sich die gesamte Gewerkschaftsbasis zusammen und ruft für den 11.10.2021 zu einem ganztägigen Generalstreik im privaten und öffentlichen Sektor im ganzen Land auf. Die Entlassungen bei Ginetti Gomme, GKN und Whirpool kommen zu den Tausenden von Entlassungen in kleineren Unternehmen hinzu, die keine nationalen Schlagzeilen gemacht haben, und zu den mehr als 900.000 Arbeitnehmern, die in den letzten Monaten entlassen wurden. Die Freigabe der Entlassungen, die mit der Komplizenschaft der Gewerkschaftsbünde CGIL-CISL-UIL unterzeichnet wurde, ist untrennbar mit den kapitalistischen Umstrukturierungsplänen verbunden, die von den Bossen auf Anweisung der Regierung Draghi und der Europäischen Union umgesetzt werden. Die Fortsetzung der Pandemiekrise mit ihren dramatischen sozialen Auswirkungen auf die Gesundheit und die Lebens-, Arbeits- und Lohnbedingungen hat die Unternehmer nicht daran gehindert, die Ausbeutung im privaten und öffentlichen Sektor zu intensivieren: Das Arbeitstempo und die Kontrolle verschärfen sich, die brutalsten Formen der Prekarität nehmen zu, und unter dem Vorwand einer oft nur scheinbaren Krise schüren die Unternehmen das Schreckgespenst der Massenentlassungen, um die stabile Belegschaft zu verlagern und/oder die Ersetzung der Stammbelegschaft durch massenhaft überausgebeutete und unterbezahlte junge Menschen zu fördern. (…) Aus diesem Grund rufen unsere vereinigten Gewerkschaften für den 11. Oktober 2021 zu einem ganztägigen Generalstreik in allen privaten und öffentlichen Sektoren auf…“ Aus der ursprünglich französischen Übersetzung vom 14. August 2021 des Aufrufs der Basisgewerkschaften bei laboursolidarity.org, dort weitere Aufrufe von Einzelgewerkschaften. Der Streik wird am 11. Oktober und nicht wie ursprünglich geplant am 18. Oktober stattfinden. Siehe auch die deutsche Volltext-Übersetzung mit Hintergründen und neu: Gemeinsamer Streik der Basisgewerkschaften am 11. Oktober: Blockade von Großstädten, Autobahnen und Großflughäfen durch mindestens eine Million ArbeiterInnen 
„Die andauernde Hitzewelle hat bei den Verantwortlichen der italienischen Betriebe wohl die Sicherungen durchbrennen lassen: Im Betrieb Modular in Treviso (Produktion von food equipment) dürfen die Arbeiter*innen ausschliesslich vor Schichtbeginn und während den offiziellen Pausen Wasser trinken. Das Unternehmen hat ihnen verboten, während des Arbeitsprozesses eine Wasserflasche am Arbeitsplatz zu haben. Nach Bekanntgabe dieser Weisung am Montag 2. August sind die 350 Arbeiter*innen in den Streik getreten. Bei täglichen Temperaturen über 35°C ist es unmöglich, ohne regelmässig zu trinken die Gesundheit zu wahren.“ Bericht von Maurizio Coppola vom 5.8.2021 – wir danken! 
„Seit Monaten schon wird in Italien eine Kampagne gegen Jugendliche geführt. Politiker“innen und Unternehmen beklagen sich vermehrt, dass junge Arbeitslose nicht mehr bereit sind, schwere Arbeiten anzunehmen. Grund dafür seien das Grundeinkommen und die Bequemlichkeit der Jugendlichen: wer fürs „nichts tun“ Geld bekommt, wolle nicht mehr arbeiten – so der Grundtenor. Das Problem liegt aber – wie so oft – tiefer. Am 17. April 2018 hatte sich der CEO von Grafica Veneta, ein grosses Unternehmen des Buchdrucks, das auf dem globalen Markt tätig ist, beklagt, er finde keine jungen Arbeiter*innen, weil sie „keine Schichtarbeit machen wollen“. Drei Jahre später, am 26. Juli 2021, wurde der CEO und weitere 10 Mitarbeiter verhaftet und unter Hausarrest gestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte Untersuchungen unternommen und Hungerlöhne, Grau- und Schwarzarbeit und sogar die illegale Anwerbung von Arbeiter*innen (caporalato) aufgedeckt. Grafica Veneta ist ein Beispiel dafür, wie die Prekarisierung des Arbeitsmarktes von einer Rhethorik begleitet wird, die Jugendliche als faul, undiszipliniert und arbeitsseu darstellt. Diese Rhethorik wird aber nur dazu benutzt, um zu verschleiern, dass das italienische Unternehmertum systematisch illegale Methoden gegen Arbeiter*innen anwendet, um ihre Profite und Position auf dem Weltmarkt zu sichern.“ Italien News von Maurizio Coppola vom 29.7.2021 – wir danken! 
„…Das wirklich große Problem des Landes sind seine Staatsschulden, die bei über 135 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Sie wurden in den 1980er Jahren gemacht und seitdem trägt das Land einen schweren Zinsballast mit sich herum. Würde man diese Zinsbelastung abziehen, wäre der Staatshaushalt Italiens seit 1992 im Plus. Das ist vor allem darauf zurückzuführen, dass Italien ein großer Industriestandort ist – 16 Prozent der industriellen Produktion der EU kommen aus Italien. Hinzu kommt, dass sich das Land viel stärker an wirtschaftspolitische Vorgaben der EU gehalten hat als etwa Deutschland und Frankreich, was eine umfangreiche Studie des niederländischen Ökonomen Servaas Storm belegt. All das heißt natürlich nicht, dass in Italien alles eitel Sonnenschein ist. Auch abgesehen von der Staatsverschuldung hat das Land einige schwerwiegende Strukturprobleme. An erster Stelle könnte man die organisierte Kriminalität nennen, obwohl die inzwischen auch in anderen EU-Länder stark ist. Der größte Teil des Kokainhandels in Europa läuft über die kalabrische ‘Ndrangheta, die natürlich keine Steuern auf ihre immensen Einnahmen zahlt und mit dem enormen Kapital, über das sie verfügt, große Bereiche der Marktwirtschaft verzerrt. Auch aufgrund der hohen Staatsschulden hat Italien in den letzten Jahrzehnten wenig in wichtige Infrastrukturen und in das Bildungswesen investieren können, was sich jetzt rächt. Große Defizite gibt es auch bei der übermächtigen Bürokratie und in der Justizverwaltung, eben in all den Bereichen, in die einer moderner Staat investieren müsste – wenn er denn Geld hätte…“ – aus dem Beitrag „Exportland Italien“ von Anna Maldini am 25. Juli 2020 in nd Online über die Situation der italienischen Wirtschaft. 
„Laut dem parlamentarischen Finanzausschuss haben rund 30% der italienischen Unternehmen, die während der Corona-Krise Kurzarbeit für die Arbeiter*innen beantragt haben, keinen rückläufigen Umsatz verzeichnet. Dies ist das Resultat der Analyse der Statistiken des nationalen Sozialversicherungsamtes Inps und der Banca d’Italia. Dies entspricht rund 400 Miolionen Kurzarbeitsstunden, die unrechtmässig bezogen worden sind. Die betroffenen Arbeiter*innen hatten während dieser Zeit einen Lohnrückgang von 27%. Noch vor einigen Wochen hatte der Präsident der Inps Pasquale Tridico kritisiert, dass einige Unternehmen den Covid-Notstand benutzt hätten, um sich auch auf Kosten der Staatskassen zu bereichern. Der Unternehmensverband der Industrie Confindustria hatte Tridico damals scharf angegriffen, er schaffe ein „unternehmensfeindliches Klima“. Die Gewerkschaften hingegen sprechen von „einzelnen Ausnahmen“ und bestätigen einmal mehr ihre Unterordnung unter der Hegemonie der Unternehmensverbände.“ Mitteilung vom 30.7.2020 von Maurizio C. (Twitter: @Mau_Ri_83) – wir danken! 
„Dass die Corona-Krise mittlerweile nur der Ausdruck einer tieferliegenden ökonomischen Krise ist, steht außer Zweifel. Diese Tatsache kann anhand von drei Punkten erklärt werden: Im Jahr 2019 standen die italienischen Großunternehmen europaweit auf Platz 3 was die Vergabe von Unternehmensanleihen auf den Finanzmärkten angeht. Obwohl mit dem Lockdown die Unternehmen nun Liquidität brauchen, haben sie in den Monaten März und April 2020 laut Association for Financial Markets in Europe (AFME) kaum mehr business bonds erhalten. Dies liegt daran, dass die Darlehensbedingungen äußerst unvorteilhaft geworden sind, weil die italienischen Unternehmen nicht mehr als rückzahlungsfähig eingestuft werden. Vielen Unternehmen droht nun die Insolvenz und daher die definitive Schließung…“ – so beginnt die kurze wirtschaftspolitische Darstellung „Die Corona-Krise als Ausdruck einer tiefen ökonomischen Krise“ von Maurizio R. vom 23. April 2020, die wir im Folgenden dokumentieren – sowie einen Aufruf zum Widerstand an diesem Wochenende 
„… Die Frontlinie im Kampf des Euro ist derzeit Italien. Dessen stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini erhält momentan politischen Rückenwind, der seine Fähigkeit, der Europäischen Union nach den Wahlen zum Europaparlament schweren Schaden zuzufügen, steigern könnte. Sowohl faszinierend wie beängstigend ist dabei, dass die Fremdenfeindlichkeit, auf die sich Salvinis immer weiter zunehmende Autorität stützt, durch die fehlerhafte Architektur der Eurozone und das dadurch bedingte Schwarzer-Peter-Spiel hervorgerufen wird. (…) Spanien und Italien haben nahezu identische Schuldenquoten (298,3 bzw. 301 Prozent). Warum also reden alle über Italiens Schulden und nicht über Spaniens? Die Antwort lautet, dass 67 Prozent der spanischen Schulden private Schulden sind, während 64 Prozent der italienischen Schulden öffentliche Schulden sind. In der Theorie (und laut Gesetz) ist es der Europäischen Zentralbank untersagt, Schulden irgendwelcher Art – öffentliche oder private – zu monetisieren. In der Praxis jedoch war die EZB in der Lage und willens, private Schulden komplett zu monetisieren. Sie akzeptierte einfach private Schuldverschreibungen als Sicherheiten, obwohl die das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt sind – etwa notleidende italienische Hypothekenkredite und Schuldscheine griechischer Banken. Im Gegensatz dazu hat sich die EZB jahrelang geweigert, Staatsanleihen zu kaufen. Als sie es dann tat, entschied sie sich, große Mengen davon von ihrem Wertpapier-Ankaufsprogramm auszuschließen. Vereinfacht gesagt: Allen Ländern, deren Schulden eher beim privaten Sektor lagen, wie Irland und Spanien, erging es viel besser als Ländern wie Italien. (…) Warum sollte es, wenn ein Infrastrukturprojekt gebaut wird, eine Rolle spielen, ob der Staat oder private Bauträger die zu seiner Finanzierung nötigen Kredite aufnehmen? In der Eurozone tut es das, weil die EZB viel mehr Freiraum hat, notleidende private Schulden zu refinanzieren als öffentliche Schulden. Doch das ist eine politische Entscheidung und keine wirtschaftliche Notwendigkeit. Die Tatsache, dass Italiens öffentliche Schulden ein schlechteres Kreditrating haben als private Schulden, liegt nicht an der Staatsanleihen eigenen Minderwertigkeit, sondern ist eine Entscheidung der europäischen Politik. Und diese Entscheidung fällt – indem sie nun einem autoritären Politiker Auftrieb verleiht – jetzt auf Europa zurück.“ Beitrag von Yanis Varoufakis vom 9. Juli 2019 bei der DGB-Gegenblende (aus dem Englischen von Jan Doolan) ![[Buch] Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch?](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/09/mit_tempo.jpg)
Wie viele Menschen unter den Trümmern der eingestürzten Brücke in Genua noch tot gefunden werden, weiß niemand – jede und jeder sind ein Opfer zu viel. (Zum Zeitpunkt der Zusammenstellung dieses Materials waren es 38 Tote, darunter auch Menschen aus dem nahen Frankreich). Auffallend bei dieser Katastrophe und jenseits persönlicher Trauer in einer gesellschaftlichen Debatte wichtig ist es, dass kaum jemand die These vertritt – wie sie sonst Gang und Gebe ist bei vergleichbaren Ereignissen – es handele sich eben um eine zwar bedauerliche, aber eben sozusagen natürliche Katastrophe. Die rechte italienische Regierung weist die Schuld den Betreibern sowie der EU und deren Austeritätspolitik zu und spricht von Wiederverstaatlichung der privatisierten Autobahnen – und nicht von ihren eigenen früheren Regierungsbeteiligungen. Vor allem Kritiken aus der Bevölkerung und aus der Linken weisen auf die Profite der Betreibergesellschaft hin – und auf die dahinter stehende Finanzgruppe der Benetton-Familie – die bisher eher wegen ihrer Eroberung indigener Ländereien in Argentinien in die öffentliche Kritik geraten war und in deren Verteidigung nun die internationale Profitjäger-Kampfpresse aufmarschiert („Vorverurteilung“, oder gar „Lynchjustiz“ – als solche wird offensichtlich die zunehmend geforderte entschädigungslose Enteignung betrachtet – werden da unter anderem bemüht). Eher ausgeblendet bleiben die extrem angewachsenen Belastungszahlen durch das Konzept des LKW-basierten Logistik-Kapitalismus. Das hat (keineswegs nur) in Italien „Tradition“: Auch bei den jüngsten Todesopfern bei Erntehelfern wurden vor allem die beteiligten Arbeitskraft-Beschaffer kritisiert und weniger das System, dem sie dienen… Siehe dazu unsere Materialsammlung „Genua, die Brücke und der Tod“ vom 17. August 2018 
„In der Nacht vom 8. Oktober 2016 schlug eine Bombe – offenbar des von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnisses – im Dorf Deir Al-Ḩajārī im Regierungsbezirk Al Ḩudaydah im Jemen ein. Bei dem Angriff starb eine sechsköpfige Familie, darunter die schwangere Mutter und vier Kinder. Am Tatort fanden sich Waffenteile, die darauf schließen lassen, dass bei dem Luftangriff eine Lenkbombe der Typenreihe MK80, ausgerüstet u.a. mit einer Komponente der Firma RWM Italia S.p.A. – einer Tochterfirma des deutschen Rüstungsunternehmens Rheinmetall AG – eingesetzt wurde. Um die strafrechtliche Verantwortung der Geschäftsführer von RWM Italia und der Beamten der italienischen Behörde für Waffenexporte (UAMA) für die Folgen der Waffenexporte an Saudi-Arabien zu klären, haben das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Mwatana Organization for Human Rights (Mwatana) aus dem Jemen sowie Osservatorio Permanente sulle Armi Leggere e le Politiche di Sicurezza e Difesa (O.P.A.L.) und Rete Italiana per Il Disarmo aus Italien bei der Staatsanwaltschaft in Rom eine Strafanzeige eingereicht. “Waffenlieferungen aus Europa tragen zum Töten im Jemen bei. Und während transnationale Unternehmen wie Rheinmetall und seine italienische Tochterfirma RWM Italia von dem Konflikt profitieren können, liefern die Exportländer humanitäre Hilfe für genau die Menschen, die von den Waffenexporten betroffen sind. Diese unfassbare Heuchelei wird dadurch möglich, dass die europäischen Vorgaben zu Waffenexporten und Menschenrechten einfach nicht umgesetzt werden“, sagt Miriam Saage-Maaß vom ECCHR. “Die Verantwortung für die Folgen solcher Waffenlieferungen und ihrer Genehmigung muss endlich strafrechtlich geklärt werden.“ Im Jemen-Krieg sind alle Konfliktparteien für verschiedene Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Hauptursache für die Opfer unter der Zivilbevölkerung aber sind die zehntausenden Luftangriffe des Bündnisses um Saudi-Arabien§ – aus der Pressemitteilung „Italien: Welche Verantwortung tragen Rüstungsfirmen und Behörden bei Saudi-Arabiens Bombenangriffen im Jemen?“ des EHCCR vom 18. April 2018 zur gestellten Strafanzeige, die PM ist dort auch auf Arabisch und Italienisch dokumentiert. Siehe dazu auch den Verweis auf unseren Beitrag zu den Belegschaftsprotesten im sardischem RWM Werk