Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Auch wenn das Echo in den bürgerlichen Medien etwas anderes signalisiert: Die Niederlage des Herrn Renzi bei der Volksabstimmung über seine geplante Verfassungsreform ist keineswegs ein Sieg der Rechten: Linke und Gewerkschaften hatten massiv für ein „Soziales Nein“ mobilisiert, auch und vor allem in klarer inhaltlicher Abgrenzung zu Strömungen des Nationalismus und Rassismus. Diese nun gescheiterte Verfassungsänderung sollte die Krönung von Renzis sogenannter Reformpolitik werden – die von so „originellen Ideen“ geprägt ist, wie etwa für Arbeit nur noch Gutscheine zu erhalten, was nicht nur wachsende Armut, sondern auch wachsende Ablehnung hervorbrachte. Nun ist der „Gerhard Schröder Italiens“ zurück getreten – und der Kreis, der das bedauert, ist eindeutig. Bei über zwei Drittel Wahlbeteiligung und rund 60% Nein-Stimmen war auch das Ergebnis eindeutig. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Die Basisgewerkschaften USB, USI, SI Cobas, Unicobas, ADL und CUB Trasporti Lazio hatten für den 21. Oktober zum Streik gegen die Politik der Regierung Renzi und deren Pläne, die Verfassung zu ändern aufgerufen. In der Pressemitteilung „SCIOPERO GENERALE: OGGI IN TUTTA ITALIA, DOMANI TUTTI A ROMA. HANNO ADERITO UN MILIONE E TRECENTOMILA LAVORATORI“ am 21. Oktober 2016 der USB wird mitgeteilt, es hätten sich landesweit 1,3 Millionen Menschen an diesem Protest-Streik beteiligt – wie immer, wenn die Basisgewerkschaften unterschiedlicher Ausrichtung in Italien mobilisieren, vor allem massive Beteiligung im gesamten Transportwesen, einschließlich der Flughäfen. Für die USB bedeutet dies, der Tag habe gezeigt, dass die Regierung Renzi gestürzt werden könne und dies eine Erkenntnis sei, die sich allmählich in Italien verbreite. Siehe dazu einige weitere aktuelle, auch kritische, Berichte 
Am 4. Dezember 2016 wird in Italien ein Referendum über eine Verfassungsreform stattfinden. In einem „schlankeren Staat“ soll sozusagen der Höhepunkt der neoliberalen Gegenreform-Politik der Regierung Renzi gefunden werden. Dagegen wird jetzt massiv mobilisiert: Basisgewerkschaften haben zwei (leider: verschiedene) Streiktage beschlossen, am 21. Oktober und 4. November, und das „Netzwerk für Nein“ ruft am 22. Oktober zur landesweiten Demonstration gegen die Verfassungsreform in Rom auf. Und so breit dieses Bündnis auch sein mag, wird doch deutlich, dass der Widerstand gegen diese Reform sich vor allem aus den Erfahrungen von solchen „Reformwerken“ wie dem berüchtigten Jobs Act speist, mit dem den Unternehmen flexibel verfügbares Menschenmaterial geliefert wird, aus gewachsener Armutsbevölkerung, Arbeit für Gutscheine, antigewerkschaftlichen Offensiven und vielem anderen mehr, was mit dieser Verfassungsreform „abgerundet“ werden soll. Siehe dazu eine kleine Sammlung aktueller Beiträge 
„Zur Tötung eines Streikpostens vor den Toren eines Subunternehmens des Logistikkonzerns GLS in Piacenza durch einen aufgewiegelten LKW-Fahrer, zur Häufung tödlicher Arbeitsunfälle in Italien, zur von der Regierung Renzi betriebenen Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Entwicklung von Widerstand gegen diese Verhältnisse brachte die unabhängige linke italienische Tageszeitung „il manifesto“ vom 18.September 2016 das folgende Interview mit dem Chef der größten Metallarbeitergewerkschaft des Landes FIOM-CGIL, Maurizio Landini“ – so die Einleitung zur Übersetzung des Interviews durch das Gewerkschaftsforum Hannover, das auch verschiedene Erläuterungen hinzugefügt hat 
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Eine ganze Sammlung von Argumenten, die erläutern sollen, warum der gesamte Umgang der Behörden und politisch verantwortlichen in Italien und Ägypten von „Samthandschuhen“ geprägt ist, leistet der Beitrag „Hollow Words: Egypt, Italy, and Justice for Giulio“ am 16. Februar 2016 bei Jadaliyya. Darin werden vor allen Dingen eine ganze Reihe von Informationen geliefert, wie die ägyptisch-italienischen Wirtschaftsbeziehungen konkret aussehen – von der Tatsache ausgehend, dass Italien seit jeher das Hauptexportland für die ägyptische Wirtschaft war und ist. Und, dass italienische Beteiligungen an ägyptischen Unternehmen eine wesentliche Rolle in der Zusammensetzung des Kapitals in Ägypten spielen. Das ganze wird dann ausführlicher anhand zweier Beispiele dargestellt. Siehe dazu auch einen offenen Brief von Kamal Abbas, dem Koordinator des gewerkschaftlichen Netzwerkes CTUWS, mit dem Regeni vor seinem Tod zusammengearbeitet hatte 
„Zahlreiche Regierungen hat Italien seit Ausbruch erst der Weltwirtschafts- und dann der Eurokrise 2007 / 2008 erlebt. Doch egal ob der Ministerpräsident Silvio Berlusconi, Mario Monti, Enrico Letta oder Matteo Renzi hieß, eines verband sie alle: die regelmäßige Mitteilung, die Krise sei vorbei. Dumm nur, dass sich die Wirklichkeit diesem Zweckoptimismus partout nicht anpassen wollte. Nach wie vor steckt das größte und wichtigste der als „PIGS“ geschmähten Länder Portugal, Italien, Griechenland und Spanien nämlich tief im Krisensumpf“ – so beginnt der Beitrag „Die Krise wegreden“ von Raoul Rigault, ursprünglich in kürzerer Fassung erschienen am 30. Dezember 2015 in der jungen Welt, hier in der vollständigen Fassung, wofür wir dem Autor danken! 
„Mitunter geben sich die Nutznießer_innen der aktuellen »Reformpolitik« auch ganz offen zu erkennen. Ende August erschien zur Unterstützung Renzis im Corriere della Sera, Italiens größter Tageszeitung, eine ganzseitige Anzeige angeblich »einfacher Bürger«. Sie lobten vor allem, dass der junge Premier Italiens Wettbewerbsfähigkeit stärke; auch die Schulreform und die Verfassungsänderungen fanden ihre volle Zustimmung. Recherchen ergaben allerdings, dass die meisten der 209 Unterzeichner_innen zur »Elite der Wirtschaft und der Finanzen« gehören: »Mitglieder der feinen Gesellschaft, Wirtschaftsanwälte, Manager und Unternehmer«. (ilfattoquottidiano.it, 22.8.2015). Renzi ist solche Unterstützung nicht etwa peinlich – im Gegenteil. Selbst auf das Urteil von Moody’s ist er stolz: Die New Yorker Ratingagentur lobt die autoritären Verfassungsänderungen als »zentrale Reformen«, die Italien »politische Stabilität« geben würden“ – aus dem Beitrag „Berlusconis Musterschüler“ von Jens Renner am 17. November 2015 in a&k (Nummer 610) 
Mit der Sondersituation aufgrund der Weltausstellung in Mailand begründet die italienische Regierung von Signore Renzi ihr Verbot des Streiks, den die Basisgewerkschaften CUB und CAT für den 22. bis zum 25. Oktober beschlossen hatten. Und darüber sprechen würden sie ohnehin nur mit Gewerkschaften, die das von dieser Regierung aufgezwungene (und den grossen Verbänden, trotz massiver interner Opposition, akzeptierte) Gewerkschaftsabkommen unterzeichnet hätten. Was die Basisgewerkschaften nicht getan haben und nicht tun werden, weil dieses Abkommen Gewerkschaftsrechte und Streikrecht beschneidet. In der Erklärung „NESSUNO TOCCHI EXPO! PRECETTATO LO SCIOPERO NAZIONALE DEI FERROVIERI DEL 24\25 OTTOBRE“ der CUB vom 24. Oktober 2015 wird unterstrichen, dass dies nur ein weiterer Schritt der italienischen Regierung dabei ist, Gewerkschaftsrechte kontinuierlich zu beschneiden, obwohl – wie ausdrücklich betont wird – alle gesetztlichen Anforderungen für eine Streikerklärung eingehalten worden seien – weswegen auch für Ende November ein erneuter Streik beschlossen wurde. 
„Die Maßnahmen, die dieses Memorandum vorsieht, sind dramatisch: weitere Rentenkürzungen, Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Verkauf von 14 Flughäfen (darunter dem von Saloniki und den bei den Touristen beliebtesten Inseln) an die deutsche Firma Fraport für den Spottpreis von etwas mehr als einer Milliarde Euro. Außerdem natürlich weitere Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse. Von den 86 Milliarden Euro so genannter „Hilfen“ gehen nur 11 Milliarden tatsächlich an Griechenland und die Regierung, wodurch allerdings auch der Schuldenberg weiter wächst. Das alles widerspricht total dem Wahlprogramm, mit dem Syriza vor einem halben Jahr angetreten ist“ – aus dem Interview „Tsipras hat es eilig“ von Raoul Rigault mit Antonio Moscato, ursprünglich in kürzerer Fassung am 31. August 2015 in der jungen welt, über Debatten und Reaktionen in Italien auf die Entwicklungen in Griechenland 
„Alle rechten Kräfte werden extremistischer“ ist ein Interview von Raoul Rigault mit Sergio Cararo (Rete dei Comunisti – Netzwerk der Kommunisten) hier in der Vollfassung mit Dank an den Autor (ursprünglich am 03. Juli 2015 in der jungen welt), worin es unter vielem anderen heißt „Matteo Salvinis Lega Nord ist nicht mehr die auf „Padanien“, also die reichen Regionen Norditaliens, beschränkte Partei. Ihr Projekt ist es, eine reaktionäre Massenbewegung zu schaffen, die im ganzen Land verbreitet ist. Anfangs hat ihr neuer Chef Salvini mit Reden über den Ausstieg aus dem Euro Stimmen bekommen, weil die auf das Interesse der Kleinunternehmen stießen, die durch die von der Eurozone festgelegten Wechselkurse zerstört wurden. Denn die Gemeinschaftswährung hat zu einem Exportrückgang und zu einem Einbruch des Binnenmarktes, aufgrund der schwindenden Einkommen und des schrumpfenden Konsums geführt. Doch die Lega hat jetzt fast alle neofaschistischen Gruppen mit ins Boot geholt„