Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Die italienische Regierung verlängert die wegen der Coronavirus-Pandemie verhängte Ausgangssperre um drei Wochen bis zum 3. Mai. Die Maßnahmen gelten seit dem 10. März und waren bislang bis zum Ostermontag angeordnet. Ministerpräsident Giuseppe Conte sprach in einer TV-Rede von einer schwierigen, aber notwendigen Entscheidung, „für die ich die volle politische Verantwortung übernehme“. Ansonsten riskiere Italien, seine ersten Erfolge im Kampf gegen die neuartige Lungenkrankheit COVID-19 wieder einzubüßen. Wirtschaftsverbände hatten zuvor einen Kurswechsel gefordert und vor den ökonomischen Folgen des Stillstands im Land gewarnt. (…) Ein Großteil der Unternehmen ist seit Wochen geschlossen. Die Wirtschaft des hoch verschuldeten Landes befürchtet deswegen eine heftige Rezession. Viele Bürger beschweren sich zunehmend, dass sie es zu Hause kaum noch aushielten...“ so wird es in der Meldung „Italien verlängert Ausgangssperre um drei Wochen“ am 10. April 2020 bei der Deutschen Welle dargestellt, ganz ohne Interessensgegensatz zwischen den ach so furchtsamen Unternehmen und den Menschen, die sie zur Arbeit zwingen wollen… Zum Abkommen bei Fiat und dem besonders tödlichen Wirken rechtsradikaler Provinzregierungen (inklusive aktueller Krankenhausschließungen) und den mit ihnen zusammen „wirkenden“ Unternehmerverbänden siehe sechs weitere aktuelle Beiträge, darunter auch die Übersetzung einer ausführlichen Erklärung von SI Cobas 
Wenn sich in den letzten Tagen in bundesdeutschen Medien die Meldungen häufen, in Italien beruhige sich die Lage – so kann dies nur bewertet werden als Hilfestellung für die Absichten der Unternehmverbände Italiens, möglichst schnell die Tätigkeit wieder aufzunehmen. (Eine Kampagne, die natürlich auch ähnliche Bestrebungen in der BRD unterstützt). Die Menschen in Italien erleben dies keineswegs so, sondern kämpfen mit einem Alltag, der immer problematischer wird. Die gewerkschaftsübergreifende Streikbewegung der letzten Märzwoche hatte nicht nur die Absichten der Unternehmen massiv durchkreuzt und behindert, sondern auch den Pakt von Unternehmen, Regierung und großen Gewerkschaftsverbänden, der mindestens 12 Millionen Menschen zur Arbeit gezwungen hatte, zum Muster ohne Wert werden lassen, der daher nachgebessert werden musste. Auf diesen Erfahrungen aufbauend wird jetzt ein Kampf fortgeführt gegen die Pläne der Unternehmen und für die soziale Absicherung aller – auch jener sehr vielen Menschen, die ohne Papiere arbeiten und leben, unter üblen Bedingungen, und deren wesentliche Rolle bei der alltäglichen Tätigkeit in der italienischen Wirtschaft inzwischen – zähneknirschend – allgemein anerkannt werden muss, was auch eine Bankrotterklärung der Hasskampagnen der italienischen Rechten bedeutet. Siehe zur aktuellen Lage in Italien unsere aktuelle Materialsammlung „Soziale Sicherheit für alle – gegen die Normalisierungspläne der Unternehmerverbände Italiens“ vom 08. April 2020 
„…Für weniger als 20 Euro am Tag ernten sie Tomaten, Orangen, Oliven und Trauben, die auf deutschen Esstischen landen. Die meisten von ihnen wohnen in Siedlungen in Süditalien unter miserablen Bedingungen. An vielen Orten fehlt sogar fließendes Wasser. Über sie berichten italienische Medien oft nur, wenn sich tödliche Unfälle ereignen oder Großbrände in ihren Siedlungen ausbrechen, wie in der Nacht auf Sonntag in der Nähe von Foggia in Apulien. Dort brannten 30 Baracken. An einem anderen Ort in der Region hatte Ende Dezember ein Brand die Blechhütten von mehreren Hundert Arbeitern zerstört. Das Coronavirus macht alles noch schwieriger. Wegen der prekären Lebenssituation ist das Virus für die Menschen in den Arbeitersiedlungen eine echte Gefahr, warnt Antonio Bonanese von der Gewerkschaft Unione Sindacale di Base (USB). Ein Arbeitsstopp aber hätte nicht nur für die Arbeiter weitreichende Konsequenzen – sondern für die Lebensmittelproduktion in Italien und ganz Europa…“ – so der Vorspann zu „“Die gesamte Lebensmittelproduktion könnte ins Stocken geraten““ am 01. April 2020 bei Spiegel Online, ein Interview von Francesco Collini mit dem USB-Aktivisten Bonanese, der darin unter anderem die Forderung deutlich macht, dass diese Menschen legalisiert werden müssen, weil sie sonst außerhalb aller unterstützenden Maßnahmen bleiben müssen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zur sozialen Entwicklung insbesondere für „informell Beschäftigte“ in Italien. 
„In Italien entwickelt sich die Corona-Krise immer mehr zu einer sozialen Krise. In den letzten Tagen wurden in den süditalienischen Städten Bari, Napoli und Palermo Supermarkets regelrecht gestürmt: Familienväter haben lebensnotwendige Produkte eingepackt und an der Kasse mitgeteilt, dass sie das nötige Geld nicht haben, um ihren Kindern Essen zu kaufen, weil sie ihren Job verloren haben. Seither patroullieren vor den Supermarkets Polizei und Carabinieri. Vor allem in Süditalien ist die „Corona-Armut“ eine weit verbreitete Realität. Laut der Gewerkschaft CGIL ist in Palermo jeder dritte Job in der Landwirtschaft, in der Baubranche und im tertiären Sektor irregulär, ohne Vertrag (schwarz) und prekär. Viele dieser Arbeiter*innen wurden von einem Tag auf den anderen entlassen, ohne Recht auf Erwerbslosenentschädigung, ohne Ersparnisse; zudem leben sie nun eingesperrt in kleinen Wohnungen mit der ganzen Familie, ohne Ausgehmöglichkeiten. Es handelt sich also um eine Kumulation von ökonomischen, sozialen und psychologischen Problemen. In den letzten Tagen wurde von unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Organisationen und sozialen Bewegung die Forderung nach einem „Quarantäne-Einkommen“ laut: Der Staat solle allen Menschen, die gezwungen sind, in Quarantäne zu leben und daher zurzeit kein Einkommen und keine Ersparnisse haben, eine finanzielle Unterstützung bezahlen. Diese Forderung wird auch von vielen Bürgermeister*innen süditalienischer Gemeinden unterstützt…“ – aus dem Telegram-Post „Bald ein „Quarantäne-Einkommen“ für alle?“ von Maurizio C. am 27. März 2020, wie es LabourNet Germany zugesandt wurde (danke!). Siehe dazu auch die Fortsetzung dieses Telegram-Posts sowie einen weiteren, nachdem die Regierung Conte eben dieses Grundeinkommen beschlossen hat, sowie einen weiteren aktuellen Beitrag zur Revolte im Süden des Landes 
Sowohl der Streikaufruf der Basisgewerkschaft USB (und anderer Basisgewerkschaften) vor allem in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes in Italien, als auch die Streikaufrufe von Metallern und Chemiewerkern in den Regionen Lombardei und Latium, waren mit Streikbeteiligungen zwischen 60 und 90% ein Mobilisierungserfolg – basierend sowohl auf dem explodierenden Unmut über den Zwang zur Arbeit bei gleichzeitiger Ausgangssperre, als auch auf der ebenfalls wachsenden Kritik am ersten Dekret der Regierung über „lebensnotwendige Bereiche“, das ja nicht weniger als 12 Millionen Menschen im Land zur Arbeit zwang (siehe dazu 
„… Die Daten sprechen für sich: In den letzten zehn Jahren sind die öffentlichen Mittel für das Gesundheitswesen in Italien um etwa 37 Milliarden Euro gekürzt worden. Die meisten dieser Kürzungen – etwa 25 Milliarden Euro – fanden im Zeitraum 2010–2015 statt, als das Land unter der Fuchtel des IWF stand. In den letzten zehn Jahren wurden 359 Krankenhäuser geschlossen, zusätzlich zu den vielen kleinen Krankenhäusern, die aufgegeben wurden. (…) Die regierende Fünf-Sterne-Bewegung nutzt eine Rhetorik zugunsten des “Volkes”, aber die Partei hat nicht mit der neoliberalen Politik der Vergangenheit gebrochen und stattdessen immer engere Beziehungen zur italienischen Großbourgeoisie geknüpft. Sie sind jetzt in Koalition mit der Demokratischen Partei, der wichtigsten Partei des Finanzkapitals und der multinationalen italienischen Unternehmen. Die Regierung hat sich dem Druck des Verbandes der industriellen Kapitalist*innen, Confindustria, gebeugt, die Schließung auch nicht notwendiger Fabriken nicht zu veranlassen. Sie haben Fabriken offen gelassen, in denen es praktisch keine Gesundheitskontrollen gibt, und die Arbeiter*innen werden jeden Tag infiziert und sterben. Trotz seiner arbeiter*innenfreundlichen Rhetorik der letzten Tage versichert Premierminister Conte der Bourgeoisie, dass sie durch diese Krise nicht zu viel Geld verlieren wird. Die Fünf-Sterne-Bewegung verrät auch ihre Basis in der Mittelschicht und den Kleinunternehmer*innen, die sich nicht auf die gleichen Staatshilfen wie die Großkapitalist*innen stützen können, um ihre Unternehmen in dieser Krise zu retten…“ aus dem Interview „“Der Neoliberalismus hat den Notstand im Gesundheitssystem verursacht” „ von Robert Belano mit Giacomo Turci am 16. März 2020 bei Klasse gegen Klasse (in deutscher Übersetzung von Stefan Schneider). Siehe dazu auch einen gewerkschaftlichen Beitrag zum privatisierten Gesundheitssystem – das für Notfälle „nicht zuständig“ ist… 
„Die Streiks in Italien häufen sich, die Schutzbestimmungen gegen die Ansteckung mit COVID19 reichen nicht aus. Hier die Arbeiter*innen von Corneliani in Mantova (Produktion von Luxuskleider). „Luxuskleider sind keine lebensnotwendigen Güter, die Fabrik soll schließen!““ – am 12. März 2020 im Twitter-Kanal von Maurizio C. ist eine von inzwischen einer ganzen Welle von Streikmeldungen, die sich allesamt gegen das Diktat der Unternehmen richten, die Produktion müsse in jedem Falle – auf Kosten der Gefährdung der Belegschaften, versteht sich – aufrecht erhalten werden. Diese Streikbewegung ist inzwischen so stark geworden, dass die Regierung Conte zu einer Kursänderung gezwungen scheint: Hatte sie bisher alles getan, die Wünsche der Unternehmerverbände zu erfüllen, so hat sie jetzt diese Verbände und die (ihr genehmen) Gewerkschaften zu einem Gespräch über weitere Notfall-Maßnahmen in der Wirtschaft eingeladen. Siehe dazu eine zweite kleine aktuelle Materialsammlung – und den Hinweis auf die umfangreichere Materialsammlung von vorgestern – auch als potenzielles Vorbild für Deutschland… 
Die Unternehmen des Flugverkehrs in Italien befinden sich seit langem in einer Krise – die Entwicklung bei Alitalia, wo es laut italienischer Regierung nur noch darum gehe, ob sie an die Lufthansa oder an Delta Airlines aus den USA verkauft werde (die Basisgewerkschaften im Unternehmen und beachtliche Teile der Belegschaft sehen das ganz anders) ist davon die Spitze des Eisbergs. Aber auch kleinere Gesellschaften, wie Air Italy, die Konkurs erklärt hat und eben mal 1.500 Menschen auf die Straße geworfen und noch weitere, regionale Gesellschaften sind in dieser Krise, für die sie nur eine Lösung kennen: Sanieren, auf Kosten der Beschäftigten. Was gegenwärtig besonders gut geht, da die italienische Regierung bis zum 31. März (zumindest) ein Streikverbot für zentrale Sektoren (wozu der Transport, inklusive der Fliegerei gehört) erlassen hat. Das auch für die „low cost“ Beschäftigten an den Flughäfen des Landes gilt. Mit der Erklärung „Moción de solidaridad con los trabajadores Alitalia, Air Italy y el sector de la aviación italiana“ vom 01. März 2020 des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) werden die umfangreichen Aktivitäten der Basisgewerkschaft CUB Trasporti unterstützt, deren Ziel es ist, diesen Belagerungszustand gegen die Beschäftigten der Airlines und Flughäfen zu durchbrechen. Siehe dazu: 
Von den drei Fragen, die vor allem angesichts der Berichterstattung bundesdeutscher Medien im Zusammenhang mit den Regionalwahlen in der Emiglia Romana auftreten, lässt sich nur eine relativ leicht beantworten: Die politische Niederlage, die Duce Salvini mit seiner persönlich auf Hochtouren geführten Kampagne ohne Zweifel erlitten hat, „verdankt“ er vor allem den „Sardinen“, die seit Wochen antifaschistische Massenmobilisierung der gelungenen Art praktizierten. Die anderen beiden Fragen sind da schwieriger zu beantworten: Wie links ist denn diese Linke, die da gewonnen haben soll – wenn ihre Amtsträger gerade eben in der Toskana (na ja, unmittelbar daneben) mit Salvinis infamem Sicherheitsdekret gegen gewerkschaftliche Aktionen vorgehen? Und: Wie groß ist dieser Sieg denn, wenn Salvinis Lega immer noch ein sehr starke Partei in der Region ist? Dass die drei großen Gewerkschaftsverbände dieses Wahlergebnis begrüßen, ist wenig überraschend, bei den alternativen Gewerkschaften beschränkt man sich darauf, Salvinis Niederlage zu begrüßen. Mit einigen Beiträgen wollen wir darüber informieren, wie Alternativgewerkschaften, radikalere Linke und soziale Bewegungen auf diese Entwicklungen reagieren und wie die „Sardinen“ gesehen werden 
„… Am gestrigen Dienstag, den 14. Januar, sorgte ein Streik der Fluglotsen an den italienischen Flughäfen für Ausfälle und Verzögerungen im Luftverkehr. Die Fluglotsen und die Belegschaften mehrerer Airlines legten die Arbeit von 13:00 bis 17:00 Uhr nieder. Die Fluglotsen der Kontrollbehörde ENAV bestreikten die Flughäfen Rom Fiumicino und Ciampino, Venedig, Verona, Bergamo, Bologna, Bari, Brindisi und Catania (Sizilien). An den Flughäfen Ancona, Perugia und Pescara dauerte der Streik sogar den ganzen Tag. Gleichzeitig streikte das Personal von EasyJet, Air Italy, der spanischen Volotea und weiterer kleinerer Airlines. Einen ursprünglich auf 24 Stunden geplanten nationalen Fluglotsenstreik hatte ein Dekret der Regierung verhindert. Das Ministerium für Transport und Infrastruktur (MIT) hatte ihn, wie schon einen früheren Streik, letzte Woche gesetzlich auf vier Stunden beschränkt. Die neue Verkehrsministerin Paola Di Micheli, die der Demokratischen Partei (PD) angehört, rechtfertigte diese Entscheidung, die einem Streikverbot nahe kommt, als notwendig, „um eine ernsthafte und irreparable Beeinträchtigung des verfassungsmäßig garantierten Rechts auf Freizügigkeit zu vermeiden“. Mit genau diesem Wortlaut hatte sie schon einen 24-Stunden-Streik im Dezember verboten. Dennoch waren gestern hunderte Flüge betroffen, und die Fluggesellschaften Easyjet, Ryanair, Air One und Alitalia mussten mehrere hundert In- und Auslandsflüge stornieren. Allein Alitalia strich im Vorfeld 139 Flüge. Die Fluglotsen der Luftkontrollbehörde ENAV kämpfen gegen Arbeitsplatzabbau und für die Einhaltung der Flugsicherheit. Die ENAV hat vor zwei Jahren mit Zustimmung der Gewerkschaften einen „Piano Industriale (Wirtschaftsplan) 2018–2022“ beschlossen, der die Einführung einer neuen, ferngesteuerten High-Tech-Flugsicherung beinhaltet…“ – aus dem Bericht „Streik an den italienischen Flughäfen“ von Marianne Arens am 15. Januar 2020 bei wsws, worin die Gesamtentwicklung der Branche in Italien als Hintergrund für diesen Kampf skizziert wird, einschließlich der Aktivitäten diverser politischer Parteien. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag der über die Reaktionen der Gewerkschaften berichtet, die weitgehend auf kritische Stellungnahmen begrenzt blieben 
„… In Italien hat am Donnerstag abend um 21 Uhr ein 24stündiger Generalstreik begonnen, der laut Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur ANSA vom Freitag »den Verkehr in allen Bereichen lähmt«. Erfasst wurden nationale und internationale Airlines, die staatlichen und privaten Eisenbahnen, Busse, U-Bahnen, der Seeverkehr und die Autobahndienste, ebenso wie die privaten und kommunalen Unternehmen der Müllabfuhr in Rom und zahlreiche Schulen. Zu den Arbeitsniederlegungen hatten in selten gekannter Einheit die Branchenverbände der drei großen Gewerkschaften CGIl, CISL und UIL sowie die Basisgewerkschaften wie die Einheits-Basis-Konföderation (CUB), das Basis-Syndicat (SGB) und Si Cobas aufgerufen. Sie wenden sich dagegen, dass ihnen im Haushalt für 2020 neue Sozialkürzungen aufgebürdet werden. Wie von der EU gefordert, soll die Mehrwertsteuer (derzeit 22 Prozent) angehoben werden. Die Gewerkschaften fordern statt dessen höhere Löhne und Renten sowie bessere Arbeitsbedingungen. Der Ausstand begann am Donnerstag abend bei allen Eisenbahnlinien, am Freitag folgten zwischen 13 und 17 Uhr die Piloten und Flugbegleiter der nationalen Flugsicherung ENAV, was sich auf alle Linien auswirkte…“ – aus dem Bericht „Geeint gegen Sozialabbau“ von Gerhard Feldbauer am 26. Oktober 2019 in der jungen welt, worin schon auf die relativ neuartige Gemeinsamkeit der verschiedenen gewerkschaftlichen Orientierungen verwiesen wird. Siehe dazu auch den Streikaufruf der Basisgewerkschaft SI Cobas 
Die Frente de lotta no austerity hat im Juni 2019 in Florenz ihre vierte landesweite Konferenz durchgeführt. Dieser Zusammenschluss aus Aktiven diverser sozialer Bewegungen und mehrerer Basisgewerkschaften, sowie oppositionellen GewerkschafterInnen aus größeren Verbänden, hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren immer stärker öffentlich profiliert als ein Faktor im Kampf gegen die Austeritätspolitik, die in Italien sowohl von der einst regierenden Sozialdemokratie als auch, trotz aller Auseinandersetzungen mit der EU beispielsweise, von der aktuellen Rechtsregierung betrieben wurde und wird. Der Zusammenschluss hat sich in dieser Zeit ebenfalls profiliert als partnerschaftlicher Kritiker gewerkschaftlicher Spaltungen, insbesondere aus Anlass verschiedener beschlossener Generalstreiks. In dem kurzen (englischen) Bericht „REPORT OF THE IV CONFERENCE NO AUSTERITY“ vom 08. Juli 2019 wird unterstrichen, dass die Debatten um anstehende Aufgaben mit jeweils sehr konkreten Ergebnissen bezüglich des Wirkens der Front abgeschlossen wurden, wobei insbesondere die Schaffung von Einheitskomitees gegen das „Salvini-Dekret“ im Zentrum stand, als eine der zentralen reaktionären Maßnahmen gegen MigrantInnen und für einen Polizeistaat, in dem auch gewerkschaftliche Rechte weiter beschnitten werden sollen. In diesem politischen Zusammenhang wird in dem Kurzbericht ebenfalls die Bedeutung der Grußbotschaft der Organisationen des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf hervor gehoben, die deutlich mache, dass es derselbe Kampf in vielen Ländern sei. Wir dokumentieren den Bericht, den wir hiermit kurz zusammen gefasst haben 
hat im Juni 2019 in Florenz ihre vierte landesweite Konferenz durchgeführt. Dieser Zusammenschluss aus Aktiven diverser sozialer