Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Gestern hat das Gericht von Torino Dana Lauriola, 38-jährige Aktivistin der Bewegung gegen die Zug-Hochgeschwindigkeitsstrecke (Tav = treno alta velocità) Turin-Lyon und Sozialarbeiterin in einer NGO, die sich um die gesellschaftliche Wiedereingliederung von Obdachlosen kümmert, zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung (sic!) verurteilt. Lauriola hatte während einer Aktion im 2012 mit anderen Aktivist*innen die Autobahneinfahrt Torino-Bardonechia blockiert und dabei Protesttransparente gehalten. Das Gericht begründet diese schwerwiegende Entscheidung mit zwei Argumenten: Erstens habe sich Dana Lauriola in diesen Jahren nicht vom Kampf der No Tav Bewegung distanziert, zweitens wohne und lebe sie weiterhin in der Valle di Susa, in der Hochburg der Protestbewegung. Mit dieser alles andere als handfesten Begründung der Verurteilung bestätigt das Gericht das Ziel, die No Tav Bewegung politisch anzugreifen und zu schwächen…“ – aus der Meldung „Zwei Jahre Haft für No Tav Aktivistin“ von Maurizio C. am 15. September 2020 bei Telegram über ein wahrhaft skandalöses Urteil italienischer Kapitalistenknechte in (teuren) Roben… Siehe dazu auch einen Tweet zum Urteil sowie Hintergründe 
„Gestern entschied das italienische Parlament die Weiterführung von weltweit 41 Militärmissionen mit gesamthaft 8.613 Soldaten. Dazu gehört auch die 2017 begonnene kriminelle Zusammenarbeit zwischen Italien und der libyschen Küstenwache zur Zurückweisung von Geflüchteten“ – so der Tweet am 08. Juli 2020 im Twitter-Kanal von Maurizio C. (der sich auf einen entsprechenden – italienischen – Artikel in Il Manifesto bezieht, in dem auch das Stimmverhalten verschiedener Parteien in beiden Kammern des Parlaments dargestellt wird). Und auch wenn konkret keine Summen genannt werden, die die blutigen (nicht nur in Libyen) Unternehmungen kosten, ist dennoch klar, dass die Ausgaben für Kriegspolitik hoch bleiben – und Vorrang haben. Siehe dazu auch einen kurzen „Kontrast“-Bericht von Maurizio C. zur allgemeinen Wirtschaftsentwicklung in Italien – und zur Problematik vieler KurzarbeiterInnen, an das ihnen zustehende Geld zu kommen 
„… Nach einem Coronavirus-Ausbruch unter ausländischen Landarbeitern hat es in einer süditalienischen Kleinstadt Zusammenstöße zwischen Arbeitern und der lokalen Bevölkerung gegeben. Die Bereitschaftspolizei schickte heute Verstärkung in die Stadt Mondragone nordwestlich von Neapel. Rund 700 Beschäftigte in der Landwirtschaft, die meisten aus Bulgarien, stehen dort seit Montag in einem Gebäudekomplex unter Quarantäne. 43 Arbeiter waren zuvor positiv auf das Coronavirus getestet worden. „Zwei Wochen lang darf niemand diese Gebäude verlassen. Die Zone wird 24 Stunden am Tag von Polizei und Armee kontrolliert“, sagte der Präsident der Region Kampanien, Vincenzo de Luca, nach Angaben lokaler Medien. Er werde die gesamte Stadt unter Quarantäne stellen, wenn es hundert positive Fälle gebe, kündigte er an. Alle Bewohner sollen laut Gesundheitsbehörden auf das Virus getestet werden. Tags zuvor waren Hunderte Arbeiter in einem Protestmarsch durch die Stadt gezogen, was zu Spannungen und Zusammenstößen mit Anrainern führte, die mit Steinen nach den Menschen warfen. In italienischen Fernsehberichten war zu sehen, wie italienische Einwohner die Autokennzeichen von beschädigten Fahrzeugen bulgarischer Arbeiter triumphierend in die Höhe hielten…“ – aus der Meldung „Unruhen nach Ausbruch in Süditalien“ am 26. Juni 2020 beim ORF über Proteste und Reaktionen. Siehe dazu auch den Bericht von Maurizio C. „Das Corona-Virus entfacht einen sozialen Krieg vom 27. Juni 2020 zu diesen Entwicklungen, und seinen Bericht zu Bologna „Neuer Covid-19-Herd in Logistikzentrum in Bologna“ vom selben Tag sowie zwei weitere aktuelle Beiträge zu beiden Entwicklungen und, ergänzt am 29. Juni um ein Beispiel „seriöser Berichterstattung“ (RAI), das einen Eindruck der Stimmungsmache gibt… 
In der Nacht vom 09. Juni 2020 hat die italienische Polizei die streikende Belegschaft von Peschiera Borromeo TNT/FedEx bei Mailand überfallen. Deren Streik galt der Entlassung von rund 100 ZeitarbeiterInnen von Adecco, die – im Gegensatz zu einem mit der Basisgewerkschaft SI Cobas unterzeichneten Abkommen – entlassen werden sollten, obwohl rund zwei Drittel von ihnen bereits seit 5 Jahren oder länger dort arbeiteten. Der Polizeiüberfall wurde offensichtlich bewusst ganz auf brutale Art durchgeführt, mit Tritten und Knüppelschlägen, die zahlreiche sichtbare Verletzungen hinterließen. Erst die Ankunft herbei gerufener Ambulanzen beendet die polizeiliche Gewaltorgie. So werden die Ereignisse in dem Twitter-Thread „In the night of June 9 the police has violently attacked a strike picket“ am 13. Juni 2020 bei labournet.tv zusammen gefasst. Siehe dazu auch die Stellungnahme von SI Cobas – und den Hinweis auf unseren Bericht zum Polizeiüberfall (mit Armee-Hilfe) auf einen anderen Logistik-Streik im Mai 
„In der Nacht von Donnerstag auf Freitag ist im Ghetto Borgo Mezzanone bei Foggia (Apulien) erneut ein migrantischer Landarbeiter gestorben. In der rund um die Felder aufgebauten Zeltbaracken, in denen die migrantischen Landarbeiter aus dem afrikanischen Kontinent ohne fließendes Wasser nun schon seit dem Jahr 1999 leben, ist ein Feuer entfacht und hat Mohamed Ben Ali, 37 Jahre aus dem Tschad, im Schlaf überrascht. Es handelt sich um das fünfte Todesofper in 18 Monaten in den Ghettos der migrantischen Landarbeiter*innen im Süden Italiens. Bis heute hat noch keine Regierung das Thema der irregulären Landarbeit und der prekären Wohnverhältnisse der Migrant*innen tatsächlich in Angriff genommen. „Auch das zurzeit laufende Regularisierungsprogramm für irreguläre Migrant*innen ist dafür völlig unzureichend“, sagte Aboubakar Soumahoro von der Basisgewerkschaft USB. Zudem kritisierte er die Heuchlerei der Regierung: „Noch vor vier Tagen knieten sich Abgeordnete des italienischen Parlaments in Solidarität mit Black Lives Matter in den USA nieder; heute schweigen dieselben Politiker*innen. Es scheint so, als ob Black Lives Matter nur gilt, je weiter weg die schwarzen Leben von der eigenen Haustür entfernt sind.“ – das ist der Kurzbericht „Tod eines migrantischen Landarbeiters im Ghetto“ von Maurizio C. vom 14. Juni 2020 – wir danken! Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag über die wirtschaftliche Dimension der illegalen Aktionen der Mafia-Bündnispartner 
„Seit 7 Tagen ist das Fester für die Regularisierung von irregulären Arbeitsmigrant*innen offen, bisher wurden nur 9.500 Anfragen eingereicht. Die Kriterien sind so eng definiert, dass 9 von 10 irregulären Migrant*innen keinen Zugang zur Regularisierung haben“ – so der Tweet am 08. Juni 2020 im Kanal von Maurizio C. über eine eindeutige Zwischenbilanz eines international erstaunlich oft bejubelten Projekts – in dem auch noch ein Artikel über unternehmerischen Betrug an MigrantInnen dokumentiert ist. Dazu eine etwas ausführlichere Meldung „„Eine erste Bewertung der Regularisierung von migrantischen Arbeiter*innen“ des Autors vom 09. Juni 2020, die wir im Folgenden dokumentieren 
„… Bei uns gibt es die Arbeitsmedizin im ambulanten wie im stationären Bereich nur auf dem Papier, nicht in der Wirklichkeit. Die Gesundheitsvorsorge wurde auf ein Minimum reduziert, Arbeitsmediziner sind Freischaffende, sie arbeiten für Arbeitgeber, die sie jederzeit vor die Tür setzen können, das ist mir auch selbst passiert. Die Gesundheitsämter haben nur noch eine Aufsichtsfunktion. Auch in den Krankenhäusern sind die von der WHO vorgegebenen allgemeinen Vorsorgemaßnahmen nur Literatur für Studenten im Fach Präventivmedizin. So konnte es kommen, dass 12 Prozent des Gesundheitspersonals selber infiziert wurde, eine ganz schlimme Situation, da werden die krank, die die Bevölkerung heilen sollen. Die Lage der Beschäftigten im Gesundheitswesen ist überall dramatisch. Masken des Typs FFP3 oder FFP2 gibt es ganz wenige. Die Richtlinien des Innenministeriums sehen vor, dass in den Krankenhäusern Schutzanzüge und Masken nur für die bereitstehen, die positiv getestete Corona-Patienten behandeln, alle anderen, auch solche, die die Kranken in die verschiedenen Fälle einteilen, müssen sie nicht tragen, sie müssen nur Abstand halten. Das ist verrückt, weil sich auf diese Weise viele Beschäftigte anstecken. Am 16.März gab es 1674 infizierte Gesundheitsarbeiter in den Krankenhäusern, heute, am 16.Mai, ist ihre Zahl auf 2000 gestiegen. Von den Hausärzten nicht zu reden. Der nationale Ärzteverband und der der Lombardei haben getrennt voneinander ein überaus kritisches Kommuniqué an die Regierung geschickt, in dem sie darauf hinweisen, dass der Mangel an Schutzvorrichtungen aus einem Personal, das heilen soll, Virenschleudern macht. Das ist ganz übel…“ – aus dem Beitrag „Öffentlich-Privat (ÖPP) im Gesundheitssystem – Das abschreckende Beispiel der Lombardei“ am 01. Juni 2020 in der SoZ (Ausgabe 6/2020) – die Übersetzung eines Interviews mit dem Arbeitsmediziner Vittorio Agnoletto von Sara Zanisi am 16.Mai 2020 für die Onlinezeitung Officina Primo Maggio, worin im Anschluss das ganz besondere Wirken der rechten lombardischen Regionalregierung Thema ist. Siehe dazu auch einen Beitrag über die besonders tödlichen Altenheime in der Lombardei 
Irgendwie bekannt erscheint einem, von der BRD aus gesehen, folgende Notiz: „Der Präsident des Unternehmensverbandes Confindustria Carlo Bonomi über die Zukunft der industriellen Beziehungen: „Die nationalen Tarifverträge sollen nur noch einen groben Rahmen geben für die weit wichtigere, betriebliche Verhandlungsebene“ – so kommentiert Maurizio C. in seinem Tweet vom 01. Juni 2020 ein dabei dokumentiertes Interview des Verbandschefs in La Repubblica vom 30. Mai, in dem er offensichtlich verschiedene Attacken gegen die Gewerkschaften Italiens reitet, die – im Gegensatz zu welchen wohl – bisher jedenfalls sagen, sie würden an eben jenen überbetrieblichen Tarifverträgen festhalten wollen. Siehe dazu auch einen Bericht über die rechten Proteste für die „Wirtschaft“ am italienischen Nationalfeiertag – und eine Meldung über eine jener Gruppen von Menschen, die sich weigern, alles mit sich machen zu lassen… 
„Die Geschichte des italienischen Kapitalismus ist die Geschichte von Fiat, dem Autohersteller aus Torino. Fiat war ein wesentlicher Motor der industriellen Entwicklung, gleichzeitig aber auch Hauptschauplatz der Klassenkämpfe Italiens. Im 2014 fusionierte der Autohersteller mit dem US-amerikanischen Chrysler zu Fiat Chrysler Automobiles (FCA). Heute gehören landesweit 16 Produktionsstandorte mit rund 55.000 Arbeiter*innen zu FCA Italy. In den letzten Tagen wurde erneut über Fiat-FCA berichtet, da das Unternehmen gegenüber dem italienischen Staat eine Finanzhilfe in der Höhe von 6.3 Mrd. Euro verlangte. Die Regierung zögerte keinen Moment, um diese Hilfe zu sprechen; verhandelt wird zurzeit ausschließlich über die Bedingungen dieser Finanzspritze, die im Rahmen des Decreto Liquidità erfolgt. Nun wurde aber publik, dass das Unternehmen seit zehn Jahren keine regionale Steuern bezahlt“ – so beginnt der kurze Bericht „Fiat-FCA: Vorbild des italienischen Geschäftsmodells?“ von Maurizio C. vom 27. Mai 2020, den wir zusammen mit einigen weiteren aktuellen Beiträgen zur Lage in Italien im folgenden dokumentieren 
Am 18. Mai 2020 hatte die Basisgewerkschaft SI Cobas zu einer Betriebsversammlung der Belegschaft von Bartolino de Sedriano (Region Mailand) aufgerufen: Das Unternehmen hatte wenige Tage zuvor zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Betrieb ein Abkommen mit der Gewerkschaft unterzeichnet. Aber die Unternehmensleitung machte keinerlei Anstalten, das Abkommen auch umzusetzen – weswegen eben die Gewerkschaft zu dieser Versammlung aufrief. Es kamen auch nahezu alle Kolleginnen und Kollegen zur Versammlung – aber auch ausgesprochen ungebetene Gäste. Die Carabinieri kamen – begleitet von der Armee. Auf Verlangen der Geschäftsleitung zwangen sie die Belegschaft, die Arbeit sofort wieder aufzunehmen – was diese notgedrungen tat, genauso eindeutig aber seit Mittwoch, 20. Mai 2020, einen Streikaufruf von SI Cobas befolgt, als Protest gegen diese Ungeheuerlichkeit. Die Meldung „Italie: L’armée intervient lors d’une assemblée de travailleurs grévistes de la logistique“ am 22. Mai 2020 bei Secours Rouge ist mit „eindrucksvollen“ Fotos verschieden uniformierter Streikbrecher ergänzt… Siehe dazu auch die Meldung von SI Cobas zum Militärauftritt und einen ersten Überblick über die Organisierung von Solidarität mit dem Streik 
Am 21. Mai 2020 hatte die Gewerkschaft der Landarbeiter in der USB zum Streik aufgerufen: Das Regierungsdekret zur „Regularisierung“ der papierlosen MigrantInnen stieß auf massiven Widerstand – unter anderem, weil es diese faktische Legalisierung an einen bestehenden Arbeitsvertrag knüpft, also Anträge der „Gnade der Unternehmer“ ausliefert. Aber auch, weil es nur einen knappen Zeitraum für solche Anträge gibt – insgesamt wurde dieses Dekret als ein Schritt verurteilt, der nur im Sinne landwirtschaftlicher Unternehmen ist und keineswegs im Sinne der Betroffenen. Dies wurde mit Streik und zahlreichen Aktionen in verschiedenen Gegenden Italiens unterstrichen. Und fand, laut dem Bericht „Pienamente riuscito lo sciopero dei braccianti“ am 21. Mai 2020 bei der USB auch massive Unterstützung unter anderem durch Boykott-Aktionen der Öffentlichkeit gegen landwirtschaftliche Produkte an diesem Tag. Die Landarbeitergewerkschaft und die USB-Föderation fordern von der italienischen Regierung nachdrücklich eine Korrektur des Dekrets – oder es würden weitere Aktionen folgen, um sie zu erzwingen. (Zum Bericht gehört auch ein Video von der Demonstration in Foggia). Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge 
„… Mehr als die Hälfte aller Beschäftigten in Norditalien pendelt täglich zwischen zwölf und 40 Kilometer. Und da sie das alle zur gleichen Zeit tun müssen, sind anderthalb bis zwei Stunden täglicher Arbeitsweg die Regel. (…) Man fährt mit dem Auto zur Arbeit, isst zu Mittag in überfüllten Lokalen, kauft auf dem Weg Essen ein, bringt die Kinder zur Schule, holt sie dort wieder ab, Vesperpause nach der Arbeit, vermischt mit Geschäftstätigkeiten der Selbständigen und Handwerker… all das hat sicherlich zur Verbreitung des Virus beigetragen. Bars und Restaurants wurden erst am 12. März geschlossen. Aber auch nach Verhängung der Ausgangssperre reduzierte sich der Verkehr kaum. Als in der BRD Kontaktsperren verhängt und die Leute in Kurzarbeit geschickt wurden, ging der Verkehr deutlich zurück. Die Produktionsstruktur, die sich auf kleine und mittlere Betriebe gründet, die sogenannte fabbrica diffusa, hat am meisten zur Befeuerung der Epidemie beigetragen. Das lässt sich auch daran sehen, dass im Süden nur die Marken betroffen sind – eben auch eine Region mit sehr vielen kleinen Betrieben. Genauso gilt das für die hohe Zahl an Infizierten in den Provinzen Rimini (grenzt an die Emilia Romagna) und Pesaro-Urbino (grenzt an die Marken) entlang der Adria. Hiermit hängt eine andere Hypothese zusammen, die sich auf eine Untersuchung des LKW-Verkehrs stützt. Von der südlichen Lombardei aus, direkt nebenEmilia und dem Piemont, werden Waren in alle Richtungen transportiert. In Provinzen wie Piacenza, Cremona, Lodi und Pavia gibt es viele Transport-Hubs, darunter auch die Lager von Amazon, und eine sehr hohe Anzahl Infizierter. Die Merkmale des italienischen Logistiksektors (viel Handarbeit, ein hoher Anteil von Immigranten, darunter viele Illegale) lassen es plausibel erscheinen, dass entlang der LKW-Routen auch eine Übertragung von Mensch zu Mensch erfolgt ist...“ – aus dem Beitrag „Ein vermeidbares Massaker“ aus der Wildcat 105 (Frühjahr 2020). Siehe dazu eine kleine Sammlung aktueller Beiträge sowohl zu den Maßnahmen der italienischen Regierung, als auch Berichte über verschiedene Formen des Widerstandes, inklsuive der Streikberichte aus dem TNT-Streik von SI Cobas. 
Zwar haben sie keinen Präsidenten oder Ministerpräsidenten, der Kriegszustands-Befehle erteilt – aber sie haben, wie anderswo auch, einen Unternehmerverband, der um jeden Preis (anderer) die „wirtschaftliche Tätigkeit“ wieder aufgenommen sehen will und eine Regierung, die solche Wünsche erfüllt. Woraus die in der Basisgewerkschaft SI Cobas organisierten Beschäftigten des Logistik-Sektors in einer ganzen Reihe italienischer Städte ihr Schlussfolgerung gezogen haben. „“Wenn wir arbeiten müssen, können wir auch streiken. Wir sind kein Schlachtvieh.““ – so der Tweet zum Streik am 01. Mai 2020 im Twitter-Kanal von Maurizio C. – worin auch noch daran erinnert wird, dass ab dem 4. Mai wieder alle Geschäfte laufen sollen, bzw. die Produktion überall wieder aufgenommen. Siehe dazu auch einen Streikbericht von SI Cobas, eine Meldung über die nächste Drohung des Unternehmerverbandes, eine Bilanz des rechtsradikalen Wirkens in der Lombardei und schließlich einen Beitrag zur unterschiedlichen Handhabung der Einschränkungen politischer Freiheit im Ausnahmezustand