INVALSI heissen die Tests, die die italienische Regierung einführen will, um die Leistungsfähigkeit der Schulen zu bewerten – mit entsprechenden finanziellen Resultaten. Prinzipiell gegen eine solche Herangehensweise – die die italienischen Universitäten bereits zerstört habe und nun auch die Schulen angreife – wenden sich am 12. Mai SchülerInnen in ganz Italien, zusammen mit der Heerschar prekär Beschäftigter in Unterricht und Forschung. Etwa 25% aller italienischen SchülerInnen sollen sich an diesem Protesttag beteiligt haben, den zahlreiche prekär Beschäftigte mit Streiks begleiteten – zur Aktion hatten Organisationen von SchülerInnen und Basisgewerkschaften aufgerufen. Der Bericht „A Roma blitz sotto l’ANVUR nel giorno della protesta contro i test Invalsi“ am 12. Mai 2015 bei Dinamopress hat den Schwerpunkt bei der Besetzung der Agentur in Rom, die die Schulbewertungen organisieren soll. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Berichte weiterlesen »

Jobs Act – dieses Projekt der Regierung Renzi hat ungefähr eine Bedeutung wie HartzIV in der BRD: Die Speerspitze kapitalistischer Modernität indem endlich Menschen endgültig als Kostenfaktor nicht nur gesehen, sondern vor allem: behandelt werden können, raus und runter heisst das Programm. Im Unterschied zur BRD wo die Gewerkschaften nicht einmal davor zurückschreckten an dem antisozialen Schröder/Fischer Machwerk mitzuarbeiten, hatten alle linkeren italienischen Gewerkschaften ihre völlige IOpposition zum Jobs Act – geäußert. Geäußert eben. Nun wird die CGIL von den linkeren und Basisgewerkschaften heftig kritisiert, wie etwa der Beitrag „La finta opposizione della CGIL che firma il JOBS ACT“ von Giorgio Cremaschi am 03. April 2015 bei der USB deutlich macht, worin argumentiert wird, die Unterzeichnung der Tarifverträge im Einzelhandel und bei den Banken bedeute im konkreten Fall eben genau das: Die Unterzeichnung des Jobs Act. Siehe dazu auch weitere Informationen, Hintergründe und Stellungnahmen weiterlesen »

Die Behörden in Brescia verstehen sich wohl – die gibt es weiter nördlich ja auch – als Vorkämpfer des Abendlandes oder welchen seltsamen Konstrukts auch immer: Seit 2012 werden 80% aller Anträge auf Aufenthalt von MigrantInnen abgelehnt – etwa das umgekehrte Verhältnis wie im Rest Italiens. Wobei zu unterstreichen ist, dass in Italien erwerbslos gewordene MigrantInnen ihre Aufenthaltserlaubnis verlieren. Tagelang wurde auf dem zentralen Platz der Stadt gegen diese repressive und rassistische Haltung demonstriert – bis es zu einem Großaufmarsch der Polizei kam. Massiver Terror der uniformierten Banden der Questura (Polizeipräsidium) sollte diesen Protest beenden, Verletzt und Festnahmen zuhauf, eine Stadt im Ausnahmezustand auf MigrantInnenjagd. So wird es etwa in dem Artikel „Italian Police Attack Migrant Protest in Brescia“ von Jennifer Baker am 24. März 2015 bei Revolution News beschrieben, ein Beitrag in dem auch der Aufruf zur terrorisierten Protestaktion dokumentiert (übersetzt) ist. Siehe dazu auch einen weiteren Bericht und eine gewerkschaftliche Stellungnahme weiterlesen »

…das ist die Meinung von Sergio Cararo in dem Interview „“Cofferati ist Teil des Problems“ mit Raoul Rigault (ursprünglich am 11. Februar 2015 in der jungen welt), das mit der Antwort endet „Hoffentlich nicht. Wenn die existierende Führungsschicht der Linken und des größten Gewerkschaftsbundes CGIL nicht ausgewechselt wird, ist eine Operation wie der Aufstieg von Syriza hierzulande unmöglich. Diese Gruppen tragen eine enorme Verantwortung für die erlittene Niederlage und den Verschleiß der alternativen Linken in Italien. Die Tatsache, dass die inneren Widersprüche in der Demokratischen Partei mit der Wahl von Mattarella wieder gekittet wurden, beraubt diese Pläne jeder politischen Unabhängigkeit, die heute unverzichtbar ist. Cofferati ist Teil des Problems und nicht der Lösung“ weiterlesen »

Nein, gemeint ist nicht das offiziell als Kriegswaffe eingestufte Tränengas, das bei Polizeiattacken so oft und an so vielen Orten zum Einsatz kommt – sondern Molotow-Cocktails, die 4 AktivistInnen gegen das Schnellbahn-Projekt TAV bei sich geführt hätten. Deswegen wurden sie jetzt verurteilt – allerdings freigesprochen vom Vorwurf des Terrorismus wegen dem sie seit über einem Jahr (9. Dezember 2013) in verschärfter Haft im Gefängnis saßen. Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe weiterlesen »

Für Freitag, 12. Dezember haben die beiden grössten Gewerkschaftsverbände Italiens CGIL und UIL zum eintätigen Protest-Generalstreik gegen die Politik der Regierung Renzi aufgerufen – eine Woche nach der endgültigen Verabschiedung des „Jobs Act“ Flexibilisierungsgesetzes, das die unternehmerische Freiheit – etwa Menschen zu feuern – wesentlich erweitert. Im Vorfeld hatte der Transportminister angeordnet, die Eisenbahner dürften sich nicht beteiligen – was er rückgängig machte, nachdem die Gewerkschaften sich bereit zeigten, den Streik hier bereits um 16 Uhr zu beenden. Siehe dazu neu: Nach dem Generalstreik in Italien am 12. Dezember: Und nun?  Wie auch immer man die Haltung und die Absichten der Vorstände der beiden Gewerkschaftsverbände beurteilen mag, die zum eintägigen Warn-Generalstreik am 12. Dezember aufgerufen hatten: Die sehr sehr vielen Menschen, die da zu Demonstrationen kamen und sich an Streiks beteiligten, waren entschlossen zu protestieren, und der Sinn stand sehr vielen keineswegs nach einem Kompromiss. Siehe dazu auch weitere Berichte und Analysen im Beitrag weiterlesen »

„Mit der vor allem von der Opposition, den Gewerkschaften und auch Teilen von Renzis Demokratischer Partei heftig kritisierten Reform will der Premier die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. 166 Senatoren stimmten bei dem Votum mit Ja, 112 mit Nein, einer enthielt sich“ – aus dem Bericht Italiens Premier setzt umstrittene Arbeitsmarktreform durch von Sarah Rousseau am 04. Dezember 2014 beim BRF , worin auch kurz auf die Auseinandersetzungen vor dem Senat eingegangen wird. Siehe dazu auch weitere Berichte und Proteste weiterlesen »

Der europäische Gerichtshof hat die italienische Regierung verurteilt, weil ihre Politik der prekären Beschäftigung im Bildungswesen Grundrechten widerspreche… weiterlesen »

Dossier

Matteo Renzi, Italiens Premier (nachdem er den einen oder anderen „Parteifreund“ beiseite geräumt hat) wird wahlweise als Italiens Gerhard (Hartz) Schröder oder Tony (Soprano) Blair bezeichnet – egal. Einer mehr, der angetreten ist, Unternehmerwünsche zu erfüllen: Beschäftigung für alle, nach Opas Art (Wer Geld mitbringt, kriegt immer einen Job). Jetzt aber werden die Proteste immer heftiger, selbst die sozialdemokratisierte CGIL ruft zumindestens zum Proteststreik gegen die neuen Arbeitsgesetze (wer sofort gefeuert werden kann, wird schneller eingestellt). Die redaktionelle Meldung Generalstreik am 5. Dezember am 13. November 2014 in der jungen welt berichtet von dem Beschluss über den Demonstrationsstreik, dann, irgendwann, in der Vorweihnachtszeit. Siehe dazu Erste Berichte und Hintergründe in unserer Materialsammlung vom 16.11.2014: Massive Protestaktionen gegen Renzis Politik in 30 italienischen Städten, erste Metallerstreiks und Eier auf die deutsche Botschaft… weiterlesen »

„Für seine nach US-Vorbild »Jobs Act« genannte Neugestaltung des Arbeitsmarktes musste Italiens Premierminister Matteo Renzi in der vergangenen Woche einmal mehr die Vertrauensfrage bemühen. Seit seinem Amtsantritt im Februar griff der Regierungschef damit bereits zum 21. Mal zu diesem Mittel. Das sowohl innerhalb seiner Demokratischen Partei (PD) als auch von Seiten der Gewerkschaften heftig kritisierte Gesetzespaket schaffte es so zwar durch beide Parlamentskammern, im Senat war Renzi dazu jedoch auf die Stimmen der ultrarechten Forza Italia (FI) seines Vorgängers Silvio Berlusconi angewiesen“ – so fasst in dem Artikel „Option Generalstreik“ Autor Gerhard Feldbauer  am 13. Oktober 2014 die politischen Umstände zusammen, unter denen die Regierung Renzi ihre Attacke auf Rechte der Beschäftigten und Erwerbslosen startete – und weitere Beiträge zu den Streikplänen in unserer Übersicht weiterlesen »

„Zum großen Konfliktpunkt auch in der eigenen Partito Democratico (PD) und mit den Gewerkschaften wurde Renzis Reform allerdings wegen der Absicht, zugleich den Kündigungsschutz weiter zu schwächen. So sollen bei betriebsbedingten Kündigungen zum Beispiel wegen schlechter Wirtschaftslage die Rechte der Arbeitnehmer auf Kündigungsschutzklagen abgeschafft werden; stattdessen sollen sie generell bloß eine Abfindung erhalten“ – aus dem Artikel Eile gegen Kündigungsschutz von Michael Braun am 09. Oktober 2014 in der taz und weitere Hintergründe in unserem Beitrag weiterlesen »

Artikel von Raffaele Laudani in der Le Monde diplomatique vom 11.7.2014 weiterlesen »