Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
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„Appell an Jean-Claude Junker, Matteo Salvini, Joseph Muscat, Emmanuel Macron und Pedro Sànchez: „Nehmen Sie Ihre völkerrechtliche – und menschliche – Verantwortung wahr: Gewähren Sie Einfahrt in sichere Häfen für die Menschen in Not, die sich an Bord von zivilen Rettungsschiffen in europäischen Gewässern befinden. Verhindern Sie, dass diejenigen bestraft werden sollen, die selbstlos Hilfe anbieten. Warum das wichtig ist: Die Lage spitzt sich wieder zu. Inzwischen sind 160 Menschen, darunter 32 Kinder, auf der “Open Arms”, einem der zivilen Rettungsschiffe im Mittelmeer gestrandet. Ein zweites Schiff, die “Ocen Viking” hat inszwischen 356 Personen aus Seenot gerettet. Sichere Häfen in Malta und Italien sind nah, beide Länder weigern sich aber, die Schiffe anlegen zu lassen. Die Menschen stecken auf dem Meer fest. Auf der “Open Arms” sind die Bedingungen nach elf Tagen bei brütender Hitze unerträglich. Die spanische Hilfsorganisation “Pro Activa Open Arms”, die Eigentümerin des Schiffs, fordert die europäischen Staats- und Regierungschefs dringend auf, einen sicheren Hafen anlaufen zu können. Treibstoff und Vorräte gehen schnell zur Neige. Wer aus Seenot gerettet wird, muss betreut und an Land gebracht werden. Die Flüchtlinge auf den Schiffen dürfen nicht dafür bezahlen, dass sich Staats- und Regierungschefs nicht auf eine solidarische Aufnahme einigen können. Zeigen wir mit unserem Appell, dass wir ein menschliches Europa wollen, in dem Menschen in Not mit offenen Armen empfangen werden.“ Petition bei Wemove der spanischen Hilfsorganisation “Pro Activa Open Arms”. Siehe auch unser Dossier 
Human Cargo – neuer Bericht über Menschenrechtsverletzungen von Flüchtlingen in Italien: Behandelt wie menschliche Fracht – Italien weist Schutzsuchende nach Griechenland zurück. Der Griechische Flüchtlingsrat und PRO ASYL veröffentlichen Bericht über willkürliche Zurückweisungen von italienischen Häfen nach Griechenland. Der Bericht bei Pro Asyl basiert auf Zeugenaussagen von über 50 Schutzsuchenden, die mindestens einmal in dieser Weise von Italien nach Griechenland zurückgewiesen wurden. Ältere Beiträge zum Thema finden sich in der 
„Die ewig zerstrittene Opposition begräbt das Kriegsbeil und demonstriert in Rom zum ersten Mal gemeinsam gegen die Rechtsregierung. (…) Unmittelbarer Anlass für die erste gemeinsame Kundgebung ist eine wüste Massenschlägerei im Parlament, die von einigen Abgeordneten der rechtsnationalen Regierungskoalition letzte Woche angezettelt worden war: Ein Parlamentarier der Fünf-Sterne-Bewegung, der vor den Regierungsbänken mit einer italienischen Trikolore gegen die geplante Autonomiereform protestierte, wurde von mehreren Vertretern der Rechtskoalition angerempelt und niedergeschlagen; als er bereits am Boden lag, wurde er von den Angreifern mit Fußtritten traktiert. Es brauchte den Einsatz mehrerer Saalordner, um zu verhindern, dass der Angegriffene nicht ernsthaft verletzt wurde. In den Augen der Opposition erinnerte der Vorfall auf fatale Weise an die faschistischen Schlägertrupps, die nach der Machtergreifung des Diktators Benito Mussolini in den Zwanzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts Jagd auf politische Gegner machten…“ Artikel von Dominik Straub vom 18. Juni 2024 in derStandard.at und mehr daraus/dazu. NEU: 100 000 Antifaschist:innen versammelten sich in Rom während Giorgia Meloni ihre autoritäre Offensive gemeinsam mit Argentiniens rechtslibertärem Präsidenten Javier Milei feierte 
Menschen verbrennen öffentlich ihre Gas- und Stromrechnungen, Bäcker und Bauern gehen wegen der Preise auf die Straße. Die designierte Regierungschefin Meloni steht vor einem Berg an Problemen. (…) Nicht nur Italiens Agrarsektor protestiert. Kurz zuvor hatten auf Neapels zentraler Piazza del Plebiscito die Bäcker der umgebenden Region Kampanien demonstriert. Sie erwarten eine Verfünffachung des Brotpreises durch die hohen Energiekosten. Und die Bewegung „Wir zahlen nicht“ – italienische Variante des britischen Modell „Don’t pay UK“ – schaffte es am Montag, in fünfzehn Städten, darunter Turin, Mailand, Bologna und Rom, Demonstrationen auf die Beine zu stellen. Dabei wurden Strom- und Gasrechnungen verbrannt und zur eigenständigen „Preisminderung“ aufgerufen, sollte der Preisgalopp nicht anders aufzuhalten sein…“ Artikel von Andrea Dernbach vom 06.10.2022 im Tagesspiegel online – siehe die wachsene Streik- und Protestbewegung auch in 2023 und NEU: Italien: Landesweiter und branchenübergreifender Streik gegen die Kürzungen der Meloni-Regierung der USB am 13. Dezember 2024 
„Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Meloni hat ein Haushaltsgesetz für 2023 beschlossen – und darin das Bürgergeld weitgehend abgeschafft. Damit setzt sie eines ihrer Wahlversprechen um. (…) 2023 soll Bürgern, die nach Maßgabe der Regierung in der Lage sind zu arbeiten, nur noch acht Monate lang das Bürgergeld ausgezahlt werden. Ab 2024 bekommen sie dann gar kein Geld mehr, wenn sie ein nach der Definition der Regierung „angemessenes“ Jobangebot ablehnen. Andere Menschen, die die Unterstützung beziehen, sollen intensiv überprüft werden. Dazu gehören unter anderem ältere Menschen. (…) 2019 hatte die Fünf-Sterne-Bewegung es eingeführt. Deren Chef Giuseppe Conte kündigte an, für den Erhalt des Bürgergelds zu kämpfen und gemeinsam mit Unterstützern auf die Straße zu gehen.“ Meldung vom 22.11.2022 in tagesschau.de („Italien schafft Bürgergeld ab“) – siehe mehr dazu und Hintergründe. NEU: Reform des Bürgergelds in Italien: „Die Menschen sollten einige Monate lang arbeiten können, ohne dass die Leistungen gekürzt werden“ 
„Die italienische Rechtsregierung begnügt sich nicht mit der Parlamentsmehrheit – sie will auch den Staatssender RAI unter ihre Kontrolle bringen, und noch viel mehr. (…) Die staatliche Fernsehgesellschaft mit über einem Dutzend Sendern und vielen Eigenproduktionen ist die größte Kulturinstitution Italiens. Wer RAI kontrolliert, verfügt über das zentrale Propagandaorgan des Landes. (…) Sieben Monate nach der Amtseinführung der ultrarechten Regierung ist RAI nun wieder zur Beute der neuen Regenten geworden: Der bisherige Senderchef Carlo Fuortes hat letzte Woche entnervt das Handtuch geworfen. Unter der gegenwärtigen Regierung könne er nicht mehr arbeiten (…) Neuer starker Mann bei RAI wird nun Giampaolo Rossi, ein langjähriger Kampfgefährte (…) Der bereuende ehemalige Putin-Verehrer (…) will nun die, wie er sagt, „Dauerpräsenz der Linksintellektuellen“ im Staatssender beenden…“ Artikel von Dominik Straub vom 14.05.2023 in RND („Kampf um Staatssender RAI: Giorgia Meloni im Kontrollwahn“) – siehe weitere Informationen nicht nur zum Kampf um den Staatssender RAI, sondern um die Pressefreiheit in Italien insgesamt und NEU: Rechte Medien und Meloni beschuldigen einige italienische JournalistInnen, die Rüge der EU wegen den Einschränkungen der Pressefreiheit im Land „provoziert“ zu haben 
„Rund 4000 Menschen haben am Samstagnachmittag im süditalienischen Riace gegen die Festnahme des Bürgermeister des Ortes Mimmo Lucano wegen Begünstigung illegaler Einwanderung protestiert. (…) Lucano, seit 2004 Bürgermeister von Riace in Kalabrien, hatte sein Dorf zur Heimat der Flüchtlinge erklärt. Dutzende verzweifelte Menschen auf der Flucht vor Krieg und Not, die in den vergangenen Jahren auf Lampedusa und Sizilien gestrandet waren, fanden in Riace Unterkunft. Die Gemeinde stellt den Migranten Häuser zur Verfügung, die seit der massiven Abwanderung aus Riace nach Norditalien in den vergangenen Jahrzehnten leer standen. Für die Integration der Flüchtlinge leitete der Bürgermeister eine Reihe von Initiativen in die Wege, die das alte Dorf wiederbelebt, das lokale Handwerk gefördert und die Rückkehr zur Landwirtschaft ermöglicht haben…“ aus dem Bericht „Solidaritätsdemo für festgenommenen Bürgermeister in Süditalien“ am 06. Oktober 2018 im Tiroler Tagblatt. NEU: Italien: Mimmo Lucanos Rückkehr. Der frühere Bürgermeister des kalabrischen Dorfes Riace ist wieder im Amt – und er zieht ins EU-Parlament ein 
„Die nun seit rund 18 Monaten andauernde Corona-Krise hat nicht nur die Wirtschaftsentwicklung stark beeinflusst (das Bruttoinlandprodukt Italiens hat 2020 um 9% abgenommen im Vergleich zum Vorjahr), sie wirkt auch stark auf die Arbeitsbedingungen. Wie ein kürzlich von der italienischen Versicherung gegen Arbeitsunfälle Inail veröffentlichter Bericht zeigt, sind im Jahr 2020 offiziell 1538 Arbeiter*innen am Arbeitsplatz tödlich verunglückt; dies entspricht einer Zunahme von 29% im Vergleich zum Vorjahr. Dieser Trend bestätigt sich auch im ersten Quartal 2021: +9.3% Arbeitstote mehr als im Vorjahr. Ein weiteres erschreckendes Resultat ist die aufgedeckte Irregularität in den Betrieben…“ Aus dem Bericht von Maurizio Coppola vom 23.7.2021 – wir danken! Siehe im Dossier den Volltext sowie ältere Meldungen und NEU: Indischer Erntehelfer verblutet nach Arbeitsunfall: Toter Arbeiter mit amputiertem Arm von seinem Chef vor seinem Haus südlich von Rom abgeladen 
„… Mutter und Vater sind das Geheimnis des Glücks. Nordio gehört der fundamentalistischen Bewegung Christus Rex Traditio an, die unter anderem jede Form von Verhütung ablehnt. Die Familie sei bedroh (…) Im Laufe des dreitägigen Kongresses in der norditalienischen Stadt sind viele solcher Aussagen zu hören, die aus einem anderem Zeitalter zu stammen scheinen: Die Heilung von Homosexuellen wird hier ebenso propagiert wie lange Haftstrafen für gleichgeschlechtlichen Sex…“ – aus dem Beitrag „Salvini erweist christlichen Fundamentalisten die Ehre“ von Andrea Spalinger am 31. März 2019 in der NZZ online, worin auch über die massenhaften GegendemonstrantInnen berichtet wird. Und wer jetzt denkt, warum die Aufregung über eine christliche Sektengemeinschaft: Sie kamen auf Einladung eben jenes italienischen Ministers kamen, der gerade versucht, Abtreibung zu verbieten – siehe dazu weitere aktuelle Berichte und ein Interview zur Frage, warum der Gewerkschaftsbund CGIL zur Gegendemonstration mobilisierte. NEU: Italien verabschiedet Maßnahmen, die Abtreibungsgegnern den Zugang zu Abtreibungskliniken ermöglichen 
Im Morgengrauen des Dienstag, 19. Juli 2022 hat die Polizei auf Anordnung der Staatsanwaltschaft von Piacenza den nationalen Koordinator der SI Cobas, Aldo Milani, und drei führende Vertreter der Gewerkschaft von Piacenza unter Hausarrest gestellt: Mohamed Arafat, Carlo Pallavicini und Bruno Scagnelli. Die Anklage lautet auf Bildung einer kriminellen Vereinigung wegen privater Gewalt, Widerstand gegen einen Amtsträger, Sabotage und Störung eines öffentlichen Dienstes. Dieser Vorwurf geht auf Streiks in den Logistiklagern von Piacenza in den Jahren 2014 bis 2021 zurück: Der Staatsanwaltschaft zufolge wurden diese Streiks unter einem Vorwand und mit „erpresserischen“ Absichten durchgeführt, um bessere Bedingungen für die Arbeitnehmer zu erreichen, als sie der nationale Vertrag vorsieht… Gleiche Vorwürfe gelten der Basisgewerkschaft USB, auch deren 4 führende Gewerkschafter unter Hausarrest gestellt wurden und die ab sofort bis zum Morgen des 20.7. zum landesweiten Generalstreik aufruft. Wir dokumentieren die Erklärungen beider Gewerkschaften und weiteren Verlauf. NEU: Die Staatsanwaltschaft von Piacenza beharrt darauf, Arbeitskämpfe und Klassengewerkschaften anzugreifen und zu kriminalisieren 
Der Eisebahnstreiks am 13. Juli 2023 bei dem Staatsunternehmen Trenitalia und der Privatbahn Italo könnte zum Auftakt für eine neue breite Streikwelle in Italien werden. Dabei wurde der Bahnstreik jedoch per Dekret der Regierung auf 12 Stunden verkürzt – trotzdem legte er das Land weitgehend lahm. Am 15. Juli 2023 wollen Kolleg*innen in der Flugindustrie streiken und könnten ebenfalls von der Einschränkung des Streikrechts bedroht werden. Mehrere linke Bündnisse rufen zu Protesten auf, insbesondere, weil die neofaschistische Regierung Melonis nicht nur 
„Gestern fand in Rom eine Demonstration von Impfgegner:innen und Corona-Leugner:innen statt. Laut Tageszeitung La Repubblica versammelten sich knapp 10.000 Menschen in den Strassen Roms und protestierten gegen die Einführung des Green Pass Obligatoirums am Arbeitsplatz ab dem 15. Oktober 2021. (…) Obwohl offiziell keine politischen Kräfte zur Demonstration aufgerufen hatten, wurde sie von neofaschistischen und reaktionären Organisationen angeführt, allen voran von Forza Nuova, eine 1997 von Roberto Fiore gegründete Partei. Am Ende der Demonstration liefen hunderte Exponenten der rechtsextremen Gruppierung zum Sitz der Gewerkschaft CGIL, haben diesen gestürmt und zahlreiche Buroräumlichkeiten kurz und klein geschlagen. Die Polizei schritt nur sehr spät ein…“ Beitrag von Maurizio Coppola vom 10.10.2021 – wir danken! Siehe den Volltext und Hintergründe. NEU: Teilerfolg für AntifaschistInnen: Neonazis nach Überfall auf Gewerkschaftszentrale der CGIL im Oktober 2021 nun zu langjährigen Haftstrafen verurteilt 
„Mare Nostrum nannten die Repräsentanten des Römischen Reichs im Altertum einmal das Mittelmeer, und Benito Mussolini reaktivierte das geopolitische Konzept 1939 im faschistischen Italien. Eine, die sich lange Jahre hindurch bewusst ideologisch in die Nachfolge Mussolinis stellte, wie sie 1992 selbst erklärt hatte, rückt nun erneut das Mittelmeerbecken – kürzlich erweitert bis zum Arabisch-Persischen Golf – in den Mittelpunkt strategischer Aktivitäten. Das Gewässer als „unser Meer“ zu reklamieren, kann Italiens amtierende rechtsextreme doch EU-kompatible bzw. „postneofaschistische“ Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der Partei Fratelli d’Italia sich nicht erlauben. Und Italien verfügt auch nicht über dieselben Machtmittel wie damals, als es Libyen kolonisierte. Dennoch konnten die Regierenden in Italien am vorigen Sonntag, den 23. Juli 23 Rom kurzzeitig als „Hauptstadt Afrikas und des Mittelmeers“ bezeichnen, als Staats- und Regierungschefs aus einem Dutzend – oft autokratisch regierten – Ländern sowie Minister aus mehreren weiteren Staaten in der angeblich Ewigen Stadt zusammentrafen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 27.7.2023 – wir danken! 
„Das zweite Treffen mit dem Arbeitsministerium, an dem auch Gesundheitsminister Schillaci teilnahm, ist soeben zu Ende gegangen. Dabei wurden die von den beiden Ministerien herausgegebenen Leitlinien über die Risiken der Exposition gegenüber hohen Temperaturen vorgestellt und den Sozialpartnern der Entwurf eines Protokolls über den Klimanotstand unterbreitet. (…) In seiner Rede bezeichnete der USB zunächst die Entscheidung als sehr schwerwiegend, Todesfälle nicht zu den durch extreme Witterungsbedingungen verursachten Arbeitsrisiken zu zählen, obwohl die Zahl der Arbeitnehmer, die aufgrund zu hoher Temperaturen sterben, stark ansteigt. (…) Die USB bekräftigte daher in erster Linie die Notwendigkeit eines dringenden Erlasses, der die Aussetzung von Aktivitäten über 30° Celsius vorschreibt…“ it. Pressemitteilung der USB vom 25.07.2023 – sie schlägt die Ausrufung des Ausnahmezustands vor und stellt Streiks in Aussicht. Siehe Infos zu bereits stattfindenden Streiks gegen die Hitze bei Batterien- und Autoherstellern sowie McDonalds 
„Gegen zwei der in Verona angeklagten Polizeibeamten wurde bereits wegen Folter ermittelt, sie wurden jedoch im Dienst belassen. Von den 104 Männern der „fliegenden Truppen“ der Questura ist jeder fünfte involviert: Hier ist das Netz der Komplizenschaft, das die Gewalt der Agenten vertuscht. Stellvertretender Polizeipräsident Michele Tubaldo und der Agent Davide Cracco: Bisher wurden ihre Namen in der Chronik des Skandals im Polizeipräsidium von Verona wenig oder gar nicht erwähnt. Aber die Geschichte dieser beiden Polizisten zeigt, dass die Folterung und Misshandlung der „Letzten“ der Stadt nicht nur das abweichende Verhalten von fünf faulen Äpfeln ist, sondern vielmehr das Symptom einer Methode…“ it. Artikel von Giuliano Foschini und Fabio Tonacci vom 8. Juni 2023 in Repubblica – ab da kostenpflichtig, es gibt aber viele weitere Informationen zum Skandal, der in Verona begann aber nicht endete